Frau Piefke.

Eine Reihe von Gründen veranlasst hier, ausgewählt kritische Stimmen zu Frau Merkels Flüchtlingspolitik aus dem Nachbarland Österreich zu zitieren.

Bundeskanzlerin Merkels Darlegungen gestern im TV bei Anne Will mag jeder bewerten, wie er will. Die Kritik von angesehenen Rechts- und Politikwissenschaftlern an ihrer Flüchtlingspolitik wurde ohnehin ausgeblendet: eine Merkel-Politik im ostentativ „nationalen Alleingang“. Zumindest am Beginn der „humanitären Einladung“ weder abgestimmt mit dem Freistaat Bayern, noch mit jenen EU-Ländern, von denen die chaotische Zuwanderung abgelehnt wurde, vor allem den Visegrád-Staaten.

Neben dem Gemeinplatz des „humanitären Imperativs“, der nach den beiden Asylpaketen ohnehin hohl klingt, schien bei Merkels Äußerungen ständig die „Wiederholungstaste“ gedrückt.*1)

Und dann leistete sich die Kanzlerin etwas kaum Nachvollziehbares. Die Flüchtlingszahlen an der deutschen Grenze gehen zurück. Das bucht Merkel als Erfolg ihrer Politik, obwohl es derzeit nur daran liegt, dass Österreich und die Westbalkanstaaten ihre Grenzen kontrollieren. Zugleich scheut sich Merkel nicht, „den nationalen Alleingang“ dieser Nachbarländer als „etwas unglücklich“ zu kritisieren: „Das ist nicht mein Europa.“

Solche Heuchelei der deutschen Regierungschefin ist hinreichender Anlass, aus europäischer Sicht einige kritische Kommentare aus Österreich auszuwählen und hier zu zitieren: *2)

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat die Kritik an der österreichischen Flüchtlingspolitik als „absurd“ zurückgewiesen. Deutschland habe im Dezember selbst Tageskontingente eingeführt und damit einen „gewaltigen Rückstau bei uns“ verursacht, teilte Mikl-Leitner .. in der Nacht auf Montag mit. „Wir bremsen weiter – und das machen wir übrigens bereits auch für Deutschland.“

Österreich werde dafür kritisiert, Migranten nicht mehr unbegrenzt einreisen zu lassen und dafür, einen Teil nach Deutschland weiterreisen zu lassen. „Anscheinend scheint für manche die europäische Lösung darin zu bestehen, dass sich alles in Österreich sammelt“, betonte Mikl-Leitner. Dabei nehme Österreich auch heuer mehr Menschen auf als der überwiegende Teil der anderen Länder. „Wir müssen uns also sicher keinen Vorwurf gefallen lassen – von keiner Seite.“

Nun einige Leserkommentare (Postings).

Vendredi :

Ja, liebe Frau mit dem weiten Herzen und schrägen Blick auf den Nobelpreis.

Österreich muss schauen, dass es angesichts der vollkommen plan- und perspektivlosen EU-Politik, die Sie wesentlich beeinflussen, wo es bleibt!

Bei uns versucht die von Ihnen kritisierte Regierung Nägel mit Köpfen zu machen, und es scheint zu gelingen … während Sie versuchen, die von Ihnen Eingeladenen an andere Länder weiter zu reichen!

Abdullah The Great:

Merkel zeigt ihre wahren Führungsqualitäten, sie lässt Entscheidungen anstehen, bis sie zu Krisen heranwachsen, zwingt den anderen verspätet halbgebackene Überganglösung auf und feiert sich dann als großartiger Mastermind, der Europa wieder mal aus dem Dreck gezogen hat.

Die „Flüchtlingskrise“ war schon seit mehreren Jahren absehbar. Was hat man bis heute gemacht? Nichts! Ich kann nur inständig hoffen, dass das politische Genick Merkels jetzt endgültig gebrochen ist.

thermik2000:

Diese Frau hat keinen Überblick mehr. Alleine das Festhalten an der gesamteuropäischen Lösung ist ein Witz. Sie fühlt sich als Kanzlerin der gesamten EU … Das Beschämende daran ist die Tatsache, dass Gegner einfach in’s rechte Eck verfrachtet werden, das ist keine Demokratie.

PAS:

Als Deutschland Tageskontingente eingeführt habe, habe das einen Rückstau in Österreich verursacht. „Kurzfristig mussten wir bis zu 18.000 Menschen tagelang zusätzlich notversorgen, die eigentlich nach Deutschland wollten.“ „Damals habe es keinen europaweiten Aufschrei gegeben.“

Für Deutschland und die EU gilt eben: „Quod licet iovi non licet bovi“.

kirchensteuer:

wie wärs mit Plan R? R wie Rücktritt.

Mit Dank und Bitte um Verständnis für die Auswahl, verehrte EU-MitbürgerInnen. Und eine angenehme Zeit in Euren schönen, unvergessenen Kaffeehäusern!

*1) Eine besonders treffende Zusammenfassung des TV-Gesprächs von Hans-Jürgen Jakobs, Handelsblatt Morning Briefing, 29.02.2016, news@morningbriefingmail.handelsblatt.com.

*2) Siehe die beiden folgenden Artikel aus derstandard.at, dort finden sich auch die Leserkommentare (Postings).

Merkel kritisiert in Talkshow Österreichs Obergrenzen. BIRGIT BAUMANN AUS BERLIN. 29. Februar 2016. Deutsche Kanzlerin nennt Wiener Entscheidung voreilig, Mikl-Leitner weist Kritik als „absurd“ zurück.

Flüchtlingskrise: Angela Merkel hat keinen Plan mehr. KOMMENTAR MICHAEL VOSATKA. 29. Februar 2016. Einen Plan B hat die deutsche Kanzlerin nicht, doch Plan A ist gescheitert.