G 7: wichtigster Gipfel.

Jürgen Trittin (MdB, Grüne) hat den G 7-Gipfel, der unter Vorsitz von Präsident Emmanuel Macron in Biarritz (24. bis 26.08.2019) stattfand, äußerst abfällig kommentiert.

Trittin-Vorher: Schräger Gipfel; unsinniger Gipfel; Anspruch an Ergebnisse “auf null gesunken“; der Westen war gestern. *1)

Trittin-Danach: Keine Gipfelerklärung. Das ist maximal unverbindlich und deshalb unsinnig. Gipfel der Showtalente. Überflüssig. *2)

1. Ziele im Rahmen des G 7-Formates.

Gegen Trittins Herabsetzung der G 7 – Diplomatie muss zunächst deren Zweck festgehalten werden: Die Gipfeldiplomatie soll ausloten, wie weit internationale Politik-Koordination Lösungen und Initiativen für globale Probleme entwickeln kann. Und da hat jedes Gipfel-Format G 7 wie G 20 seine spezifische Rolle und Bedeutung.

Das G 7-Format eint sieben “große“ demokratische Industrieländer *3), um über Herausforderungen der Außen- und Sicherheitspolitik, der Weltwirtschaft, des Klimas und der Entwicklung zu beraten.

Ist die Begrenzung auf die großen demokratischen Länder sinnvoll, um politische Antworten gegenüber Gegnern von Demokratie und Marktwirtschaft wie Russland und China zu entwickeln? Diese Frage kann derzeit aus folgenden zwei Gründen bejaht werden.

Erstens: Nachdem Russland 2014 die territoriale Integrität der Ukraine durch Annexion der Krim verletzte, wurde das Land von den G 7- Treffen ausgeschlossen. Seitdem gibt es das G 8-Format (G7 und Russland) nicht mehr. Das weitere Verhalten Russlands unter Präsident Putin in der Ukraine, in Syrien und mit Mordanschlägen sowie Manipulation freier Wahlen in westlichen Ländern schließt eine Rückkehr zum G 8-Format aus. Zumal unter Putin, entgegen der völkerrechtlich bindenden “Charta von Paris für ein neues Europa“ — 1990 auch von der UdSSR unterzeichnet — den Nachbarländern das Recht auf territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit und damit freie Bündniswahl bestritten wird. Die baltischen Staaten fühlen sich selbst als NATO-Mitglieder noch von Russland bedroht. Deshalb erscheint es derzeit sinnlos, den G7 -Themenkreis wieder mit Russland auf G 8 auszuweiten.

Zweitens: Chinas autoritäres Regierungssystem wird in demokratischen Ländern zunehmend kritisch beurteilt. China scheine seine autoritäre Macht bewusst in Rivalität zu westlichen Demokratien einzusetzen. Diese “Systemrivalität“ gehe weit über Handelsstreitigkeiten hinaus. *4)

Nicht nur weil in China die Menschen- und Minderheitenrechte verletzt werden. Auch das Ausland wird neuerdings kontrolliert und von Chinas Regierung abgemahnt, wenn dort chinesische Dissidenten aus der Zivilgesellschaft empfangen werden. *5)
Außenpolitisch (z. B. neue Seidenstraße) werde mit Geld, Einschüchterung bis hin zu Druck auf wichtige Wählergruppen harte Machtexpansion betrieben. *4)
Auch marktwirtschaftliche Regeln der Gegenseitigkeit im internationalen Handel würden missachtet: China subventioniere massiv eigene Unternehmen bei Exporten; begrenze willkürlich den Marktzugang für ausländische Unternehmen, verletze deren Patent-/Urheberrechte und zwinge sie zu Technologietransfer an chinesische Unternehmen. *6)

Die USA reagieren darauf mit einer Sanktionspolitik, die China mit Gegenmaßnahmen beantwortet. Dieser eskalierte Handels- und Währungsstreit sollte gerade auch im Interesse der EU-Wirtschaft überwunden werden. Dies spricht für Koordination der handelspolitischen Strategie gegenüber China — zunächst sicher im Rahmen der G 7.

2. Ergebnisse des 45. G7/2019 in Biarritz.

Der abfälligen Meinung Trittins über den G 7/2019 in Biarritz soll hier das Urteil von Wissenschaftlern entgegen gestellt werden, die auf die Analyse der Gipfeldiplomatie spezialisiert sind. Wissenschaftlich fundierte Urteilskraft findet sich am “G7 Information Centre“ und z. B. in den Analysen des Politikprofessors John Kirton, Munk School of Global Affairs at Trinity College in the University of Toronto, der weltweit als Berater hohes Ansehen genießt. *7)

2.1. Klimapolitischer Konsens misslungen.

Zunächst konstatiert Kirton, dass der G 7-Gipfel von Biarritz *8) gegenüber dem Klimawandel, „der größten und drängendsten Krise, von der das Dasein der Menschheit bedroht wird, ein Fehlschlag ersten Ranges war“. *9) Die Ursache sei das Desinteresse und das Bestreiten der Existenz des Klimawandels durch Donald Trump. Präsident Trump habe in seiner abschließenden Erklärung das Klimathema umgangen und den Wert wirtschaftlichen Wachstums durch Nutzung natürlicher Rohstoffe und der Kohlenwasserstoff-Energieträger (z. B. Erdöl) unterstrichen.

Die Forschungsleiterin für Klimawandel der G7 Research Group, Brittaney Warren, *10) urteilt:

Keines der von den G 7- Regierungschefs vorab ausgehandelten, gebilligten und veröffentlichten Dokumente zum Klimawandel, zur Biodiversität und zum Schutz der Ozeane enthalte auch nur eine einzige Verpflichtung zum Klimawandel.
Dies sei eine unerwartete Enttäuschung, weil man trotz US-Präsident Trump wenigstens mit einem “6:1“-Ergebnis gerechnet hatte.
Selbst mit einem dem Schutz des Klimas und der Amazonasregion so eindeutig verpflichteten G 7-Vorsitzenden Macron und der Mehrheit gleichgesinnter Regierungschefs sei kein Konsens und kein signifikanter Fortschritt der Klimapolitik erreicht worden.

Die klimapolitischen Konsensprobleme beim G 7/2019 waren schon vor dem Gipfel bekannt. Unverständlich bleibt jedoch Trittins Empfehlung, „die Energie in die Vorbereitung des nächsten G20-Gipfels zu stecken. Die Gruppe der 20 … erfüllt wenigstens die Grundvoraussetzung: zentrale Akteure sitzen mit am Tisch.“ *2)

Sehen wir uns Trittins “zentrale Akteure“ unter dem klimapolitischen Aspekt ihrer Anteils an den weltweiten CO2-Emissionen an: USA (22 %), China (18%), Russland (6 %), Japan (5 %). Da haben wir die zentralen Akteure der Weltwirtschaft — in der Rangfolge ihres Klimaschadens. *11)

Brittaney Warren *10) blickt deshalb mit klimapolitischer Skepsis auf das Jahr 2020, mit den G 7 unter dem Vorsitz Donald Trumps und den G 20 unter der Präsidentschaft Saudi-Arabiens, dem weltgrößten Förderland für Erdöl, gefolgt von Russland und den USA.

2.2. Sieben Gipfelresultate. *9)

Kirton fasst in seiner Analyse die folgenden “bedeutsamen Fortschritte“ (meaningful advances) *9) des G 7 von Biarritz zusammen. Sie können hier nur vereinfacht und verkürzt angedeutet werden.

1) Gesundheit

Der Globale Fonds für die Behandlung von AIDS, Tuberkulose und Malaria benötige 14 Mrd. US-$. Kanada, die EU, Japan, Deutschland, Italien und Frankreich verpflichteten sich, ihre Beiträge zu diesem Globalfonds zu erhöhen. Präsident Macron konnte mitteilen, dass 4.6 Mrd. € bereits zugesagt wurden. Beiträge der USA und Großbritanniens werden noch erwartet.

2) Umweltschutz

Auf Bitte Kolumbiens verpflichteten sich die G 7- Regierungschefs, technische, finanzielle und — sofort — Personal, Ausrüstung und Flugzeuge, die auf Brandbekämpfung spezialisiert sind, für die Brände im Amazonasbecken bereitzustellen. Der Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, wurde überzeugt, Armee-Einheiten gegen die Brände einzusetzen. Mittelfristig würden Maßnahmen zur Brandverhütung und Aufforstung ergriffen, die vom Präsidenten Chiles, Sebastián Piñera, koordiniert würden.

3) Freihandel: Vereinbarungen

Ein wichtiges Signal gehe von der angekündigten grundsätzlichen Einigung zwischen den USA und Japan für ein bilaterales Freihandelsabkommen aus. Davon seien positive Rückwirkungen auf die derzeitigen Handelskonflikte in Asien (USA-China; Japan-Korea) zu erwarten. Zugleich gehe nach dem kürzlich abgeschlossenen Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU eine überaus deutliche Botschaft an die Brexiteers Großbritanniens, die im Begriff stehen, mit der EU den größten und erfolgreichsten Wirtschafts- und Freihandelsraum der Welt zu verlassen. Diese Botschaft laute: Die großen G 7-Länder wollen Freihandel vor allem mit der EU, nicht unbedingt mit dem kleinen Wirtschaftsgebiet Großbritanniens.

4) Sicherheitspolitik: Iran

Der Besuch einer iranischen Delegation, geleitet von Außenminister Mohammad Javad Zarif, ließ nach eingehenden Gesprächen hoffen, dass verschiedene Konflikte mit Iran bearbeitet werden könnten: Irans Atom- und Raketenprogramm, Irans Unterstützung des Terrorismus im Mittleren Osten, die Angriffe auf Israel und den Jemen und die Anschläge von Irans Revolutionsgarden auf Öl-Tanker in der Straße von Hormuz. Bereitschaft zu Einlenken Irans sei zu vermuten wegen der Wirkung der Sanktionen und finanzieller Engpässe, die den Iran in eine Krise stürzen könnten mit schädlichen Auswirkungen auf die gesamte Region, insbesondere die Türkei. Diese Perspektive lasse auch auf Einigung zwischen der EU und den USA hoffen, die das bestehende Nuklear-Abkommen mit dem Iran aufgekündigt hatten. Präsident Trump unterstützte die gemeinsame G 7- Erklärung zu Iran, um Konfliktlösungen zwischen G 7 und Iran zu erarbeiten.

5) Geschlechter-Gleichheit

Die ausdrückliche Billigung und bindende Zusagen, die vorliegenden Empfehlungen zu unterstützen, habe zu öffentlichem Lob durch den Gender Equality Advisory Council des G 7 Gipfels von Biarritz geführt. Die Empfehlungen und Zusagen für Fortschritte in der Gleichheit für Frauen bezogen sich vor allem auf die folgenden Themen *12):

Ende der Gewalt gegen Frauen;
Förderung des gleichberechtigten Zugangs für Mädchen und Frauen in der Bildung und für Gesundheitsdienste;
Stärkung wirtschaftlicher Gleichberechtigung der Frauen;
Sicherung der gleichberechtigten Rolle für Frauen, wenn öffentliche Politik vorbereitet und entschieden wird.

6) Partnerschaft mit Afrika

Insgesamt wurden von den G 7-Partnern “40 präzise, zukunftsorientierte, politisch bindende Verpflichtungen“ *9) zugesagt, jeder einzelnen Verpflichtung habe sich auch US-Präsident Trump angeschlossen. Diese Zusagen für Afrika erhielten zusätzliches Gewicht durch die übrigen G 7-Verpflichtungen zur Gleichberechtigung für Frauen, für verbesserte Gesundheitsleistungen und für den Umweltschutz. Dies unterstütze die folgenden Schwerpunkte der Afrika-Partnerschaft mit G 7:

Fokus auf die Probleme in der Sahel-Zone Afrikas.
Die unternehmerische Aktivität von Frauen zu stärken.
Die digitale Entwicklung in Afrika zu fördern.
Das öffentliche Beschaffungswesen mit der Bekämpfung von Korruption zu verbinden.

7) Konsens-Erklärung zu Handel und Sicherheitsproblemen.

Alle G 7 – Staats- und Regierungschefs unterstützten die gemeinsame Erklärung von Konsens mit folgenden Worten: „The G7 Leaders wish to underline their great unity and the positive spirit of the debates. The G7 Summit organized by France in Biarritz has successfully produced agreements by the Heads of State and Government themselves on several points summarized below …“ *13)

Die folgenden Themen waren Gegenstand der gemeinsamen G 7 – Erklärung von Biarritz:

Handel. G 7 verpflichtet sich:

Für offenen, fairen Welthandel, für eine stabile Weltwirtschaft.
Zur Reform der Welthandelsordnung (WTO), um Handelsstreitigkeiten schneller zu regeln, unfaire Handelspraktiken abzuschaffen und das geistige Eigentum zu schützen.
Handelsbarrieren durch Regulierungen zu senken.
Im OECD-Rahmen die internationale Besteuerung zu modernisieren.

Zwei Ziele zur Iran-Politik:

G 7 stimmte vollständig überein, zwei Ziele anzustreben:

Sicherstellen, dass der Iran niemals nukleare Waffen bekommt.
Frieden und Stabilität in der Region zu stärken.

Ukraine: Deutschland und Frankreich organisieren in den kommenden Wochen auf Regierungs- und Außenministerebene mit der Ukraine und Russland (d.h. Normandie-Format) ein Gipfeltreffen für greifbare Ergebnisse.

Libyen: Die G 7 wollen im libyschen Bürgerkrieg:

einen Waffenstillstand unterstützen, der langfristig anhaltende Waffenruhe herbeiführt.
Eintreten für eine politische Lösung, die allein Stabilität Libyens sichern könne.
Zu einer internationalen Konferenz aufrufen, die — gut vorbereitet — alle Interessengruppen und regionalen Akteure einbezieht, die für diesen Konflikt wichtig sind.
Die Arbeit der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union unterstützen, damit diese eine inter-libysche Konferenz durchführt.

Hong Kong: Die G 7 unterstreichen die Existenz und die bleibend wichtige Bedeutung der “Chinesisch-Britischen Gemeinsamen Erklärung zu Hongkong von 1984“ und rufen auf, Gewalt zu vermeiden.

2.3. John Kirtons Bewertung der G7-Resultate *9)

Trotz fehlgeschlagenen Konsenses zur Klimapolitik hebt Kirton hervor:

Der größte Erfolg sei die enge Übereinstimmung und Gemeinsamkeit aller G 7- Staats- und Regierungs-Chefs gewesen, die durch das Zusammentreffen entstanden sei.
Das G 7-Gipfeltreffen von Biarritz habe auf wichtigen Handlungsfeldern “substantielle Erfolge und bedeutende Fortschritte“ erreicht.
Da zum Konferenzende noch nicht alle dokumentarisch festgelegten Verpflichtungen vorlagen, nimmt Kirton an, dass auch zum Schutz der Biodiversität wichtige Fortschritte erzielt wurden.

3. Fazit

Die Analyse langjährig zur Gipfeldiplomatie forschender Wissenschaftler der G 7-Research Group zeigt, wie erschreckend dürftig, ja gehässig die Kommentare des grünen MdB Jürgen Trittin zum G 7 sind.
Äußerst bedenklich ist zudem die Gleichgültigkeit des Fraktionsvorstandes der Grünen im Deutschen Bundestag und der Vorsitzenden der Grünen, dass sie derart herabsetzende Kommentare zum G 7 in Biarritz durch Trittin hingenommen haben — noch dazu im Namen der Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag. *2) Erinnern die nicht, dass sie einmal mit Joschka Fischer einen bedeutenden Außenminister für Deutschland stellten?
Der G7 ist sicher das wichtigste außenpolitische und zukunftsweisende Gipfeltreffen für die in unseren krisenhaften Zeiten so entscheidend wichtige Koordination der Politik für die westlichen Demokratien.
Welch erbärmliche Außenpolitik mag sich im Kopf Trittins bilden, wenn er sagt: “Der Westen war gestern“ *1).
Und erst recht fällt das Hetzwort “schräger Gipfel“ *1) auf Trittin als Person und Politiker zurück:

Schräg, wirklich sehr schräg!

*1) G7-Gipfel in Biarritz. „Hilflos der Eskalationspolitik der USA ausgesetzt“. „Man muss sich der Frage stellen, wie viele solcher unsinniger Gipfel man eigentlich noch machen würde“, sagte Grünen-Politiker Jürgen Trittin im Dlf. 24.08.2019; https://www.deutschlandfunk.de/g7-gipfel-in-biarritz-hilflos-der-eskalationspolitik-der.694.de.html?dram:article_id=457132

*2) Statement vom 26.08.2019. Jürgen Trittin zum Abschluss des G7-Gipfels in Biarritz. Internationale Politik; https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/juergen-trittin-zum-abschluss-des-g7-gipfels-in-biarritz

*3) G 7 wird hier als Gruppe “großer“ demokratischer Industrieländer bezeichnet, denn: „Die Länder der G7 stellen 10,5 Prozent der Weltbevölkerung und erwirtschaften etwa 44 Prozent des weltweiten Bruttonationaleinkommens. Sie gehören zu den größten Beitragszahlern in internationalen Organisationen und finanzieren knapp 70 Prozent der weltweiten öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit (ODA).“ Vgl.: Akteure. Die Gruppe der 7; Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ); https://www.bmz.de/de/ministerium/wege/multilaterale_ez/akteure/G8/index.html

*4) Joseph W. Sullivan. Former Staff Economist at the White House Council of Economic Advisers. Every American Should Hope Trump Prevails Against China. Working on economic policy at the White House, I came to understand that the stakes of the confrontation are far higher than those of trade alone. AUG 20, 2019; https://www.theatlantic.com/ideas/archive/2019/08/china-vs-democracy/596248/

*5) Nach Treffen mit Wong. China wirft Maas Respektlosigkeit vor. Chinas Regierung ist verärgert über das Treffen von Bundesaußenminister Maas mit dem Hongkonger Aktivisten Wong. Das sei ein „Akt der Respektlosigkeit“. Das Auswärtige Amt wies die Kritik umgehend zurück. Stand: 10.09.2019 12:00 Uhr; https://www.tagesschau.de/ausland/wong-105.html

*6) HANDELSSTREIT. Chinas Außenhandel im August überraschend gesunken. AKTUALISIERT AM 08.09.2019-07:55; faz.net

*7) Das europäische Wirtschaftsforschungsinstitut Bruegel führt John Kirton in seinem Forschernetzwerk, siehe: https://bruegel.org/author/john-kirton/. Dies ist eine auch politisch bedeutende Empfehlung für Professor Kirton, wenn man den internationalen Rang des Instituts berücksichtigt: „The concept of Bruegel was initially developed jointly by two French economists, Jean Pisani-Ferry and Nicolas Véron, in the autumn of 2002. On 22 January 2003, the project was endorsed and officially floated by French President Jacques Chirac and German Chancellor Gerhard Schröder in their joint declaration in Paris, marking the 40th anniversary of the De Gaulle-Adenauer Elysée Treaty.“ Der ehemalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet leitet den Vorstand des Instituts. Siehe: https://bruegel.org/about/.

*8) Teilnehmer G7/2019 (Staats- u. Regierungschefs und Vertreter der Europäischen Union): Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA und die Europäische Union (Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates).

Gastländer des G7-Gipfels 2019 (Staats- u. Regierungschefs oder Vertreter): Ägypten, Australien, Burkina Faso, Chile, Indien, Ruanda, Senegal, Spanien, Südafrika.

Außerdem erschien am 25.08.19 der nicht offiziell zum G7-Gipfel eingeladene iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif in Biarritz, um Gespräche mit Staatspräsident Macron zu führen. Darüber war Präsident Trump vorher von Präsident Macron informiert worden.

*9) John Kirton, Director, G7 Research Group. The G7 Biarritz Summit: A Substantial Success. G7 leaders meeting at Biarritz, France, from August 24 to 26, 2019, have produced a summit of substantial success. August 26, 2019; http://www.g7.utoronto.ca/evaluations/index.html#2019

*10) Brittaney Warren, Director of Compliance and Lead Researcher on Climate Change, G7 Research Group. The G7 Fails on Climate Change at Biarritz. August 31, 2019; http://www.g7.utoronto.ca/evaluations/2019biarritz/kirton-performance.html

*11) https://rp-online.de/politik/ausland/die-zehn-weltgroessten-klima-suender_iid-23665251#8

*12) Gender Equality Advisory Council issues G7 equality recommendations. 22nd August 2019; https://www.governmenteuropa.eu/gender-equality-advisory-council/94381/

*13) G7 LEADERS’ DECLARATION. 26 AUGUST 2019 – STATEMENT; https://www.elysee.fr/en/g7/2019/08/26/g7-leaders-declaration (Hervorhebungen RS).