Wahl-Diagnosen.

Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Alle feiern ihre Erfolge — Wahlsieger wie Enttäuschte.

Die Resultate sind leider eindeutig.

Von je 100 WählerInnen stimmten in Brandenburg / Sachsen (ganzzahlig gerundet) für:

AfD    :    24 / 28   Änderung:   plus     11  / plus 18

SPD  :     26 /   8   Änderung:  minus    6  / minus 5

CDU :     16 /  32   Änderung:  minus    7  / minus 7

GRÜNE:  11/    9   Änderung:  plus       5  / plus    3

LINKE   :  11/ 10    Änderung:  minus    8  / minus 9

BVB/FW:   5/        Änderung:  plus       2

(BVB/FW trat in Brandenburg an. Die FDP und Sonstige Parteien scheiterten an der 5 %-Wahlklausel und sind in keinem der beiden Landtage vertreten).

  • Von den bundesweit vertretenen Parteien kann die AfD sich als Wahlsieger bezeichnen. Sie beansprucht bereits den Status einer Volkspartei. Das erscheint deshalb anmaßend, weil ihrer politischen Arbeit die fachlich unterlegte Bandbreite fehlt.
  • Die Grünen haben zwar auch kräftig zugelegt. Jedoch hatte ihr Aufschwung in bundesweiten Umfragen auf über 25 % höhere Ergebnisse erwarten lassen.
  • Die bisher als Volksparteien unbestrittenen CDU und SPD haben empfindliche Verluste hinnehmen müssen, behalten aber in Sachsen (CDU) und Brandenburg (SPD) die Regierungsführung.
  • Die schwersten Verluste erlitten die Linken; sie muss besonders schmerzen, dass die AfD sich derzeit als die maßgebliche ostdeutsche Protest-Partei gegen die “West-Parteien“ darstellt.

Umdeutung der Enttäuschungen.

Als die Regierungschefs Kretschmer (CDU, Sachsen) und Woidke (SPD, Brandenburg) den Absturz ihrer Parteien in den Umfragen feststellten, warfen sie sich — mit gewiss äußerster Mobilisierung von Amtsbonus und Amtsmitteln — in den Wahlkampf. Dadurch konnten sie ihre zunächst verheerenden Umfragen in einen Vorsprung gegenüber der AfD im Wahlresultat durchkämpfen. Seitdem vernimmt man Variationen zum Thema: Kämpfen und Bürgerdialog haben großen Erfolg bewirkt — gegenüber vorherig schlechter Zustimmung in Umfragen.

So hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer 2019 sicher gut 200 öffentlichkeitswirksame Termine wahrgenommen. Darunter mindestens 40 Bürger- bzw. Sachsen-Gespräche. Ein enormer flächendeckender persönlicher und auch finanzieller Einsatz!

Obendrein fuhr Kretschmer Anfang Juni 2019 zu einem Treffen mit Präsident Putin nach Sankt Petersburg (Wirtschaftsgipfel). Dort forderte er wieder einmal ein Ende der Sanktionen gegen Russland, die wegen der Verbrechen Putins gegen das Völkerrecht von der EU verhängt wurden.

Die empörte Reaktion deutscher Außenpolitiker war ihm erkennbar gleichgültig. Seine Initiative ließ er als “ostdeutsche Wirtschafts- und Identitätspolitik“ und als berechtigtes russlandpolitisches “Aufbegehren“ gegenüber der EU und der deutschen Bundespolitik darstellen. In diesem Sinne habe Kretschmer das Gespräch „mit einer ganz großen positiven Zugewandtheit zu Russland und den Menschen, die da leben“ geführt. *1) So blieb die Putin-Fan-AfD zwar nur 4 Prozentpunkte hinter Kretschmers CDU, was aber von den CDU-Anhängern als großer Sieg bejubelt wird.

Für die enttäuschten Erwartungen bei den übrigen Parteien — Grünen, LINKEN, FDP — werden unisono die “taktischen Wähler“ verantwortlich gemacht.

Obwohl sie vermeintlich eher zur Wählerschaft der Grünen, LINKEN oder der FDP “gehören“, hätten sie aus Sorge um das Ansehen Deutschlands und um der AfD wenigstens den Status der stärksten Partei zu verwehren, den Regierungsparteien CDU (Sachsen) bzw. SPD (Brandenburg) die Stimme zukommen lassen.

Somit hätten Grüne, LINKE und FDP mit “Leihstimmen“ ein nobles Opfer für das Ansehen Deutschlands und seiner Demokratie zum eigenen wahlpolitischen Nachteil erbracht. Bevor uns jetzt die Tränen den Blick verschleiern *2), zur Frage nach den Ursachen des Erfolgs der AfD.

Dazu wurde in TV, Radio und Presse kaum die AfD selbst befragt. Vor allem erhielten wir durchaus selbstkritische Antworten von Vertretern der CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP.

Danach hätten die folgenden Ursachen den Erfolg der AfD erklärt:

  • Polarisierte Diskussion, gespaltene Gesellschaft;
  • niedrige Löhne und Renten, steigende Mieten;
  • Perspektivlosigkeit für die Jugend und die Wahrnehmung, Ostdeutsche seien im eigenen Land von westdeutschen Beamten und Managern dominierte Bürger zweiter Klasse;
  • Strukturprobleme in ländlichen Regionen, vor allem in der vom Ende des Kohleabbaus gefährdeten Wirtschaft der Lausitz-Region.
  • Die Sparpolitik und sinkende EU- sowie gekürzte Sonder-Mittel des Bundes für Ostdeutschland hätten die Infrastruktur beeinträchtigt. Auch sei ein Rückgang der Zahl von Lehrern, Ärzten und Polizisten erzwungen worden.
  • Außerdem mangelte es an Internet-Verbindungen und günstigen Verkehrsverbindungen zu den städtischen Zentren.

Gerade die LINKEN beklagten daher den bundespolitisch vorgegebenen “Neoliberalismus“ und die “schwarze Null“ der verweigerten Defizite im Staatshaushalt. Jedoch hat gerade die LINKE, die besonders eindringlich diese Probleme thematisierte, damit die geringste Resonanz bei den Wählern gefunden.

Ein Thema wurde beharrlich vor allem von CDU (unerwünschte Ausnahme Hans-Georg Maaßen), SPD, Grünen und Linken verschwiegen.

Der CDU-Berater Professor Werner Patzelt, Universität Dresden, benannte  als “Zentralthema und Kernproblem“, das den Wähler-Zuwachs der AfD erkläre, die Migrationspolitik. Patzelt spitzte seine Warnung etwa so zu: Wer der AfD weiteren Aufwuchs verschaffen wolle, solle die Migrationspolitik weiter treiben. *3)

Journalisten und Bürger, die mit Menschen aus Ostdeutschland sprechen, werden die Warnung Professor Patzelts bestätigt finden. *4)

  • Keiner will reden, auch alte Bekannte nicht. „Es gibt schon genug Ärger“, sagt ein Bauer. Sein Nachbar, auch Bauer, packt dann doch aus: sinkende Milchpreise, Dürre, miese Versorgung: Der nächste Einkaufsladen ist zwölf Kilometer entfernt. Und immer wieder gebe es Stress mit Migranten: Die kämen mit Übersetzer und Betreuer zum ersten Arbeitstag, erzählt der Bauer. Und dann nie wieder. Mit neun von zwölf Praktikanten bei Handwerkern lief es auch so. „80 Prozent der Leute, die ich kenne, wählen hier AfD“, sagt er.  (Boitzenburger Land, Brandenburg) *4)
  • Ex-Elektroinstallateur Lehmann ist wütend auf „die da in Berlin“. Grund: die Flüchtlingspolitik. „Die haben das in Berlin durchgezogen“, sagt er und meint: die Aufnahme von weit mehr als einer Million Flüchtlinge 2015/16. „Egal, ob Mann oder Frau, abends traut man sich allein nicht mehr in die Stadt“, schimpft er. „Jeder, der mal den Mund aufmacht, wird gleich als Nazi abgestempelt.“ Das werde am Sonntag eine „Frust-Wahl“, sagt er. Gegen den Westen. Und gegen die alten, ewig regierenden Parteien wie CDU und SPD. „Die müssen mal was druffkriegen.“ (In Dresden) *4)

Und hier eine Stimme aus Hoyerswerda, Sachsen. Die Meinung einer qualifizierten IT-Fachfrau, die in Westdeutschland hart arbeitet. So wortgetreu wie möglich hier wiedergegeben:

  • Warum können die zugewanderten Ausländer nicht bei uns arbeiten? Es gibt doch viele einfache Arbeiten, wo Arbeitskräfte gebraucht werden. Z.B. auch bei der Tafel. Warum müssen alle bedient werden von fast immer älteren Leuten? Warum können die nicht mithelfen, schwere Kisten zu tragen, Lebensmittel ein- und auszuladen und zu verteilen. Unsere Kinder sind schon so erzogen worden, dass man mithilft, den Tisch zu decken und das Geschirr wieder wegzuräumen.
  • Warum lässt man es zu, immer nur zu geben und nichts dafür zu fordern? Immer wird ihnen gegeben, ohne dass etwas zurück gegeben werden muss. Wo gibt es so was? Das ist ungerecht. Das ist vollkommen ungerecht und auch undemokratisch. Ihnen wird immer gegeben und sie brauchen nichts dafür zu tun.
  • So wachsen sie hier in die Gesellschaft, ohne zu lernen, dass man arbeiten muss, um etwas zu bekommen. Warum lässt man sie nicht arbeiten, dann integrieren die sich von ganz allein. Dann müssen sie die Sprache lernen, und wer nicht arbeitet und nicht die Sprache lernt, muss gehen. Was soll der hier?
  • Wenn sie aber nicht arbeiten müssen, dann verdrücken sie sich in die dunklen Ecken und in die Kriminalität. Denn das lernen sie: Das Leben geht ja auch ohne Arbeit. Und es wird noch schlimmer werden.
  • Die Wahrheit über das Land kann man nur noch in der Zürcher Zeitung lesen. Wo ist das Land hin gekommen, dass man darüber in keiner deutschen Zeitung lesen kann, sondern nur noch in ausländischen?

Die Erbitterung von Menschen aus Ostdeutschland wird nur wirklich begreifen, wer die Situation der über 30-Jährigen zur Wendezeit kennt. Arbeitsplatz weg. Jobsuche oft fern der Heimat. Härteste Arbeit, um sich eine neue Existenz aufzubauen. Oft mit Jobwechsel und unterbrochenen Arbeitsbiografien verbunden. Mit der Folge von Defiziten bei kommenden Rentenansprüchen dieser heute über 60-Jährigen.

Was sollen diese Menschen vom Zustrom der seit 2015 etwa zwei Millionen überwiegend unqualifizierten “Geflüchteten“ halten? In Kenntnis der Kalkulation des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, CSU:  „Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro im Jahr aus. Das Geld wäre in den Herkunftsländern besser angelegt.” *5)

Abschließend seien unsere Parteien noch einmal auf die Warnung von Professor Patzelt, Universität Dresden, hingewiesen: Wer der AfD weiteren Aufwuchs verschaffen wolle, solle die Migrationspolitik weiter treiben. *3)

*1) Kretschmers Treffen mit Putin. Wo Russlandnähe Wähler anzieht. Stand: 11.06.2019 16:32 Uhr; https://www.tagesschau.de/inland/kretschmer-russland-sachsen-101.html.

*2) Wahlforscher urteilen nüchterner über das vermeintliche “Opfer“ für demokratische Wahl gegen die AfD, das die kleineren Parteien erbracht haben wollen: „Die Differenz zwischen Umfragen und Wahlergebnis ist tatsächlich größer als normal … Das liegt nach unserer Einschätzung vor allem an der deutlichen Polarisierung auf die Frage nach der stärksten Partei, die für diesen Wahlkampf charakteristisch war.“ „Diese Polarisierung habe Wähler kleinerer Parteien dazu bewegt, für eine der jeweils aussichtsreichsten Parteien zu stimmen: also für SPD oder AfD in Brandenburg beziehungsweise CDU oder AfD in Sachsen.“ (Matthias Jung, Chef der Forschungsgruppe Wahlen; Hervorhebung RS). Siehe: Christian Endt. 3. September 2019, 9:07 Uhr. Meinungsforschung. Woher die erstaunlichen Unterschiede zwischen Umfragen und Wahlergebnis rühren; www.sueddeutsche.de/politik/landtagswahl-sachsen-brandenburg-umfragen-1.4584830?

*3) Erneut wies Professor Patzelt auf die Probleme von Zuwanderung, großzügigen Sozialsystemen und innerer Sicherheit hin: Phoenix TV. Unter den Linden. Gespräch zwischen Klara Geywitz (SPD) und Professor Werner Patzelt (CDU) mit Moderator Helge Fuhst. Am 3. September 2019; https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/unter-den-linden/nach-den-wahlen-im-osten—wie-veraendert-sich-deutschland-a-1208375.html

*4) BILD AUF SPURENSUCHE VOR DEN LANDTAGSWAHLEN. Woher kommen Wut und Frust im Osten? Boitzenburg/Dresden – Sonntag sind Wahlen im Osten – und der Westen ist schier fassungslos: Warum ist die AfD so stark? Woher kommen Wut und Frust? Wie ticken die Menschen im Osten? Spurensuche an den Orten meiner Kindheit. In Brandenburg und in Sachsen. Artikel von: RALF SCHULER, veröffentlicht am 30.08.2019 – 22:30 Uhr; bild.de

*5) Siehe dazu: GASTKOMMENTAR. Die Flüchtlingskosten sind ein deutsches Tabuthema. Deutschland hat sich in der Aufnahme von Flüchtlingen äusserst grossherzig gezeigt. Wie es mit der «Willkommenskultur» weitergeht, ist jedoch ungewiss. Die Kosten drücken gewaltig. Wolfgang Bok. 15.9.2017; https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-fluechtlingskosten-sind-ein-deutsches-tabuthema-ld.1316333.

Bok führt u. a. aus: „Wer bei der Berliner Regierung nach der Gesamtsumme der Flüchtlingskosten fragt, wird in ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten geschickt. Es handelt sich schliesslich nicht um Kleinigkeiten, sondern um gewaltige Etatposten. Allein der Bund will von 2016 bis 2020 zur Versorgung der Flüchtlinge 93,6 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Da die Bundesländer klagen, allenfalls die Hälfte der Kosten erstattet zu bekommen, wären also jährlich zwischen 30 und 40 Milliarden zu veranschlagen. Unklar bleibt, ob dabei die zusätzlichen Ausgaben für 180 000 neue Kindergartenplätze, 2400 zusätzliche Grundschulen und die zugesagten 15 000 Polizisten eingerechnet sind. Allein die Verwaltungsgerichte fordern 2000 weitere Richter, um die Asyl-Klagewelle zu bewältigen, die sich seit 2015 auf 200 000 Widerspruchsverfahren vervierfacht hat. Das Robert-Koch-Institut wiederum weist auf eine drastische Zunahme gefährlicher Infektionskrankheiten wie Tuberkulose oder Aids hin, die mit den Flüchtlingen ins Land gekommen sind.”