G20: selten so wichtig!

Nicht nur dieses Urteil, sondern auch das Urteil „totaler Fehlschlag“ verdanken wir derselben Quelle: Außenminister Gabriel!*1) Zwischen beiden Positionen des Chefdiplomaten liegt keine Woche. Bevor „selten so gelacht!“ wird, nehmen wir Gabriel besser ernst. Denn: „Der Dialog der G20 ist für unsere Welt und unsere Zukunft überlebenswichtig … Es hat vielleicht nie ein G20-Treffen gegeben, das zu einer schwierigeren Zeit stattfand als heute.“ *1a)

Trotz dieser aufrüttelnden Worte Sigmar Gabriels ist die Medienkarawane längst weitergezogen. Der G20-Gipfel in Hamburg wird nur noch erwähnt, wenn es darum geht, ob die „Rote Flora“ — das Zentrum der linksextremen Szene im Hamburger Schanzenviertel — dicht gemacht wird.

Nicht wenige Bürger teilen auch heute noch die Einsicht des „Erfinders“ der Gipfeldiplomatie, des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Helmut Schmidt, der den hohen Rang internationaler Koordination von Politik erkannt und entscheidend bewirkt hatte. Solche Bürger mögen nach Information zu den „überlebenswichtigen“ Fragen „unserer Zukunft“ und zum „Dialog der G20 in schwierigster Zeit“ (Gabriel) suchen. Und sich nicht zufrieden geben mit der „herrschenden Meinung“ des TV-Forums von Anne Will, die bereits das Urteil über den G20-Gipfel in Hamburg vorgegeben hat: „gigantomanisches Treffen — dürftiges Ergebnis des Gipfels“. *2)

In diesem TV-Forum dominierten zwei Einschätzungen. Die des ehemaligen Spitzen-Diplomaten der US-Regierung, Botschafter John Kornblum: „Seit 15 Jahren gigantomanische Treffen … beschließen etwas, was niemand versteht … die Methode (ist) für die allgemeine Bevölkerung nicht mehr glaubwürdig“. Und die Position von Georg Restle, Leiter des ARD-Magazins Monitor: „Der Gipfel war kein Erfolg, und er war auch den Aufwand nicht wert.“ *2)

Wen die „überlebenswichtigen“ Fragen „unserer Zukunft“ und „der Dialog der G20 in schwierigster Zeit“ (Gabriel) interessieren, der suche sich die Information in der jedem zugänglichen G20-Dokumentation der gastgebenden deutschen Bundesregierung. *3)

Und diese Suche kann zu Analysen von Fachwissenschaftlern mit langjähriger Forschungserfahrung auf dem Gebiet der G20-Gipfel-Diplomatie führen. Gehen wir im Lichte solcher Beiträge zwei wesentlichen Fragen nach, die z.B. Kornblum und Restle im einflussreichen TV-Forum von Anne Will aufgeworfen haben:

Sind die G20-Gipfel als Methode multilateraler Diplomatie am Ende und für die Bevölkerung nicht mehr glaubwürdig? (John Kornblum).
War der G20-Gipfel in Hamburg kein Erfolg und auch den Aufwand nicht wert? (Georg Restle).

1. Wirkungsanalyse von G20-Gipfeln.

Professor John Kirton, Leiter der G20-Forschungsgruppe der Universität Toronto/Kanada hat vor dem 12. Gipfel in Hamburg die Ergebnisse der ersten elf G20-Gipfel untersucht.

Nach Kirton habe die G20-Diplomatie die größten Erfolge auf den Gebieten der Stabilität und Zukunftsfähigkeit erzielt — „und zwar für die Bürger in den Mitgliedsländern wie für die internationale Gemeinschaft insgesamt.“ Damit habe die G20-Methode ihrem Gründungsziel vom ersten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Mitte November 2008 in Washington DC/USA entsprochen: „die Finanzstabilität zu fördern und die Globalisierung so zu gestalten, dass alle davon profitieren können.“ *4)

Das für die Wirksamkeit der G20 entscheidende Instrument sei das seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 aufgebaute Netzwerk internationaler Institutionen auf Ministerial- und zivilgesellschaftlicher Ebene mit „Sekretariaten“ wie dem „Rat für Finanzstabilität“. Das habe einen engen beratenden Austausch mit internationalen Organisationen ermöglicht wie der Weltbank (WB), dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Welthandels-Organisation (WTO), der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und auch den Einrichtungen der Vereinten Nationen (UN).

Kirton bilanziert die bisherigen Umsetzungsraten *5) der ersten elf G20-Gipfel vor dem Treffen in Hamburg. Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 haben die G20 „einen gefährlichen Teufelskreis des Protektionismus (verhindert), wie es ihn in den 1930er Jahren gegeben hatte.“ *4)

Zu diesem weltwirtschaftlich vorrangigen Stabilisierungsziel hätten die G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs nach Kirtons Untersuchungen:

402 gesamtwirtschaftliche (sogenannte makroökonomische) Verpflichtungen zu 80 Prozent erfüllt.
Für das Arbeitsfeld Handel und Investitionen wären 133 Verpflichtungen abgegeben und im Durchschnitt zu 63 Prozent eingehalten worden.
Die Finanzmärkte und die internationale Finanzmarktarchitektur waren Gegenstand von 271 Verpflichtungen zur finanziellen Regulierung und Aufsicht mit einer Umsetzungsrate von 75 Prozent.
Für die Reform der internationalen Finanzinstitutionen (IFIs) *6) wurden 120 Verpflichtungen abgegeben und zu 68 Prozent erfüllt.

Die seit 2008 mit nur 63 Prozent zwar noch positive, aber etwas weniger befriedigende Umsetzungsrate im Bereich Handel und Investitionen werde teilweise durch intensivere Maßnahmen nach dem Gipfel von Hangzhou 2016 ausgeglichen. Die Verpflichtungen von Hangzhou im Bereich Handel und Investitionen wären bereits sechs Monate später zu 83 Prozent erfüllt worden, trotz protektionistischen Denkens in wichtigen G20-Mitgliedsstaaten (z.B. USA durch die Trump-Administration).

Kirton fasst die Beiträge der G20-Staats- und Regierungschefs zum weltwirtschaftlichen Stabilisierungsziel zusammen: Das „vordringliche Ziel von 2008, zuerst die Banken in Ordnung zu bringen, (sei) erreicht und ihre Verpflichtung von 2009, den erfolgreichen Schwellenländern eine gerechtere Beteiligung an den .. IFIs zu ermöglichen, erfüllt (worden) … Wer Geld von einem Bankkonto abhebt — was während der Finanzkrise 2008 nicht mehr selbstverständlich war — kann ermessen, was die G20 für ihn tut.“ *4)

Zu der Gesamtbilanz der G20-Treffen der Staats- und Regierungschefs seit November 2008 nennt Kirton die folgenden Resultate:

Die Staats- und Regierungschefs hätten seit 2008 insgesamt 22 Tage miteinander verhandelt und umfangreiche amtliche Schlussfolgerungen verabschiedet.
361 Beschlüsse wurden gefasst, um die Finanzmarktstabilität zu fördern.
299 Verpflichtungen, um die Globalisierung für alle gerecht zu gestalten.
164 Mal wurde zur Förderung offener demokratischer Gesellschaften sowie 16 Mal zur Achtung der Menschenrechte aufgerufen.
1.926 zukunftsorientierte verbindliche politische Selbstverpflichtungen sind abgegeben und 72 Prozent dieser Verpflichtungen seien durchschnittlich in der Zeit bis zum nächsten Gipfeltreffen mit steigender Tendenz auch umgesetzt worden.
Die G20-Gipfel sind mit einer Erfüllungsquote von 71 Prozent als durchaus wirksam zu werten: Auf den Arbeitsfeldern Stabilität (z.B. Finanzsystem) und Zukunftsfähigkeit (z.b. Klimaschutz) waren sie am erfolgreichsten, während sie im Bereich globale Verantwortung (z.B. Migration und Bekämpfung von Fluchtursachen), mit Ausnahme der Terrorismusbekämpfung, noch Defizite aufweisen.

Auf der Grundlage seiner Analyse der G20-Treffen von Staats- und Regierungschefs seit November 2008 zieht Professor Kirton den Schluss: „Die G20-Gipfeldiplomatie zeigt Wirkung — für die internationale Gemeinschaft und die Bürger … In einer Welt, in der Politiker die Gesetze machen und nicht umgekehrt, sind .. überaus wichtige Vereinbarungen“ getroffen worden.“ *4)

2. Zur wissenschaftlichen Bewertung des G20-Gipfels in Hamburg.

Professor Dennis J. Snower würdigt drei wesentliche Erfolge der deutschen Bundesregierung als G20-Gastgeber und ihres G20-Teams.

Den Zweck des G20 auf die Verbindung von wirtschaftlichem Erfolg mit globalen sozialen und ökologischen Zielen zu fokussieren.
Den Vorrang des Klima-Abkommens von Paris entgegen dem bisher üblichen Gipfel-Konsens und gegen Präsident Trumps erklärte US-Klimapolitik zu bestätigen.
Maßnahmen zur Überwindung der globalen Chancen-Kluft in der Digitalwirtschaft und in der Gesundheitsvorsorge zu vereinbaren.

2.1 Integration von Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik.

In der Erklärung der Staats- und Regierungschefs „Eine vernetzte Welt gestalten“ wird schon in der Präambel betont: „Unser gemeinsames Ziel — starkes, nachhaltiges, ausgewogenes und inklusives Wachstum — in der G20 voranzubringen, bleibt unsere höchste Priorität.“ *8) Diese Priorität bedeutet, die Vorteile der Globalisierung zum Wohl aller Menschen gerechter zu verteilen, und die Bürger zu befähigen, die Chancen der Globalisierung besser zu nutzen.

Dieser erweiterte Ansatz zur Festlegung der grundlegenden G20-Ziele bestimmt von nun an den Referenz-Rahmen für die wichtigsten G20-Initiativen und politischen Maßnahmen. Bisher waren zum Beispiel die Förderung globaler Lieferketten und des internationalen Handels für die G20 eher vorrangiger Selbstzweck. Nunmehr würden sie als Mittel zum Zweck der „Umsetzung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards sowie (der) Durchsetzung der Menschenrechte“ gesehen. (*8) Ziffer 7).

Nach Snower *7) kann die Bedeutung dieses Wechsels in den Hauptzielen der G20 nicht hoch genug anerkannt werden:

Noch vor einigen Jahren sei die Evaluierung des internationalen Handels und der Lieferketten als Tabu gesehen worden — aus Sorge vor schwachem Wirtschaftswachstum und Protektionismus. Jetzt seien solche Probleme zwar im Blick, stünden aber Handelsvereinbarungen für Ziele der allgemeinen menschlichen Wohlfahrt nicht mehr im Wege.
Ohne diesen Wechsel der G20-Zielsetzung wäre die Verpflichtung der G20 auf die Agenda 2030 mit ihren Zielen nachhaltiger globaler Entwicklung gerade für arme Länder nicht möglich gewesen.

2.2 Vorrang des Klima-Abkommens von Paris statt G20-Konsens.

Professor Snower betont, dass G20-Erklärungen bisher an Konsens gebunden waren. Die Entscheidung der Trump-Administration, das Klima-Abkommen von Paris zu „kündigen“, hätte damit ein Veto bedeutet gegen jede G20-Erklärung, die solcher US-Klimapolitik widersprochen hätte.

Der Wegfall dieser Konsensbindung von G20-Erklärungen zeigte sich in Hamburg deutlich: „Wir nehmen die Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, sich aus dem Pariser Übereinkommen zurückzuziehen, zur Kenntnis … Die Staats- und Regierungschefs der übrigen G20-Mitglieder erklären, dass das Übereinkommen von Paris unumkehrbar ist.“ (*8) Ziff. 24,25).

Der grundsätzliche Verzicht auf Konsens bedeute eine Befreiung für die zukünftige G20-Politik, so Snower. Kurzfristig zeige sich dies bereits in der Erklärung: „Wir werden die Märkte … offenhalten, … werden Protektionismus einschließlich aller unfairen Handelspraktiken weiterhin bekämpfen und erkennen die Rolle rechtmäßiger Handelsschutzinstrumente in diesem Zusammenhang an. Wir werden darauf hinwirken, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle zu gewährleisten, vor allem, indem wir ein in dieser Hinsicht gedeihliches Umfeld für Handel und Investitionen fördern.“ (*8) Ziff. 2).

Snower wertet die Freiheit der G20-Politik vom Konsenszwang gerade bei der Agenda für internationalen Handel deshalb als großen Erfolg des Hamburger Gipfels, weil sich die Mehrheit der G20-Staaten dem Freihandel verpflichtet sehe und damit die Gefahr von Handelskriegen wesentlich verringert worden sei.

2.3 Vereinbarungen zur Stärkung weltweiter Chancengleichheit.

Hier spricht Snower öffentlich wenig diskutierte Einzelvereinbarungen des G20-Gipfels in Hamburg über verschiedene Beispiele an, die hier nur angedeutet werden können.

Weltweit seien die Menschen gerade auch durch Entwicklungspolitik zu fördern, damit sie

die Chancen der Digitalwirtschaft nutzen können;
Zugang zu sauberer und bezahlbarer Energie erhalten;
Ernährungssicherheit durch nachhaltige Wasser- und Bodenwirtschaft gewinnen;
Gesundheitsleistungen erhalten und vor Pandemien geschützt werden.

Snower schließt seine Analyse des Hamburger G20-Gipfels mit der folgenden Feststellung:

„Die in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs dargelegten Initiativen zeigten, was erreichbar sei durch eine einsichtsvolle, kompetente und global orientierte G20-Präsidentschaft, verbunden mit einem Verfahren disziplinierter Beratung durch führende G20-Think-Tanks und andere Forschungsorganisationen. In einem sehr streitigen politischen Umfeld hänge allerdings die Bedeutung dieser Initiativen entscheidend von der Umsetzung in den kommenden Jahren ab. Deshalb sei die Unterstützung, das Monitoring und die Evaluierung der Maßnahmen, mit denen die G20-Verpflichtungen umgesetzt werden, entscheidend, um die Wirksamkeit dieses Forums globaler Zusammenarbeit der Regierungen (forum for global governance) zu sichern.“ *7)

3. Fazit

Die hier behandelten Stellungnahmen führender Wissenschaftler wie John Kirton und Dennis J. Snower, die bereits seit Jahren international in der Analyse der G20-Prozesse hervorgetreten sind, mögen interessierte Bürger auf eine andere Ebene der Information und Debatte begleiten. Sie können tiefere Einsichten ermöglichen als die eingangs zitierten vorschnellen Urteile von Wahlkämpfern oder von Talk-Show-Teilnehmern. Die leider über den Wert des G20-Gipfels in Hamburg für die internationale Koordination von Politik sehr herabsetzend und durchaus irreführend geurteilt haben.

Die öffentlich-rechtlichen TV-Medien verweisen gern auf ihren Anspruch, den Bürger zu „orientieren“. Sie sollten sich ein differenziertes Urteil erarbeiten über eine wissenschaftlich so hoch anerkannte Koordinierungsleistung, wie sie von der deutschen G20-Präsidentschaft erbracht wurde. „Gigantomanisches Treffen — dürftiges Ergebnis des Gipfels“ (Anne Will) ist ein zu dürftiges Urteil, um dem Anspruch gerecht zu werden, das TV-Publikum zu orientieren. Gerade in unserer krisenhaften Zeit.

*1) „Selten war G20 so wichtig“ siehe: *1a) http://www.auswaertigesamt.de/DE/Infoservice/Presse/Interviews/2017/170706_BM_Hamburger_Abendblatt. Außenminister Sigmar Gabriel spricht im Interview über den G20-Gipfel in Hamburg und die Gefahr einer Konfrontation mit den USA. Erschienen im Hamburger Abendblatt am 06.07.2017.

„Totaler Fehlschlag“ siehe: *1b)

Kritik des Außenministers. Merkel: Gabriel hat zu Erfolg des G20-Treffens beigetragen. Die Bundeskanzlerin reagiert gelassen auf die scharfe Kritik von Sigmar Gabriel. Ein Land wie Deutschland müsse in der Lage sein, Gipfeltreffen wie G20 zu veranstalten.“ 11.07.2017; http://www.tagesspiegel.de/politik/kritik-des-aussenministers-merkel-gabriel-hat-zu-erfolg-des-g20-treffens-beigetragen/20049174.html.

*2) Statements von Kornblum und Restle im Anne Will Forum: G20-Bilanz — War es das wert? 09.07.2017; http://daserste.ndr.de/annewill/archiv/Forum-G20-Bilanz-War-es-wert,diskussiongipfeltreffen100.html.

*3) Die Bundesregierung. Shaping an interconnected World. Eine vernetzte Welt gestalten. G20 Germany 2017 Hamburg; https://www.g20.org/Webs/G20/DE/Aktuelles/aktuelles_node.html?gtp=2190074_list%253D4.

*4) Siehe *3) Resultate 16 bis 20 von insgesamt 169; IM WORTLAUT: JOHN KIRTON. Die G20-Gipfel zeigen Wirkung. 5. Juli 2017 — Lohnt sich der mit den G20-Gipfeltreffen verbundene Aufwand? Prof. John Kirton, der die G20-Forschungsgruppe der Universität Toronto leitet, bejaht diese Frage.

*5) Die Umsetzungsrate oder Erfüllungsquote definiert Kirton als prozentuales Verhältnis von umgesetzten oder erfüllten zu beschlossenen Gipfel-Verpflichtungen; das Verhältnis wird als positiv bewertet, soweit es mehr als 50 Prozent erreicht.

*6) IFIs umfassen den Internationalen Währungsfonds (IWF, vor allem zuständig für die Überwachung des globalen Finanzsystems), die Weltbank (WB) sowie internationale und regionale Entwicklungsbanken (z. B. Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Afrikanische Entwicklungsbank etc.). Die Weltbank und beiden letztgenannten IFIs stellen den Mitgliedsländern langfristige Kredite zur Finanzierung von Entwicklungsprojekten zur Verfügung. Siehe https://www.bmf.gv.at/wirtschaftspolitik/int-finanzinstitutionen/allgemeines.html und https://www.bmf.gv.at/wirtschaftspolitik/int-finanzinstitutionen/regionale-eb.html.

*7) Dennis J. Snower. Kiel Institute for the World Economy, President, Co-Chair Think 20 2016/17 (T20). The G20 summit was more successful than you think.

July 11, 2017; http://www.g20-insights.org/2017/07/11/g20-summit-successful-think/. (Übersetzung RS).

Hinweis: ABOUT G20 INSIGHTS. The G20 Insights Platform offers policy proposals to the G20. It is a new initiative of the Think 20 Engagement Group. The Policy Briefs, produced by Task Forces from the Think20 (T20) Group and other sources, are clustered in policy areas and describe either recommendations or visions.

*8) Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Eine vernetzte Welt gestalten. Hamburg, 7./8. Juli 2017. Arbeitsübersetzung; www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2017/07/2017-07-08-abschlusserklaerung-g20.pdf.