Gefühlte Verlogenheit …

nährt und verfestigt Misstrauen gegen die etablierten Parteien CDU, SPD, Grüne und Linke, gegen deren Politik der „Willkommenskultur“. Dieses „Willkommen“ ist aus Sicht der CSU eine Kapitulation vor der unkontrollierten Einwanderung an der deutschen Grenze.

Die Widersprüche der politischen „Willkommens-Richtlinie“ der Kanzlerin werden immer deutlicher. Das „Willkommen“ vieler Bürger an vermeintliche Gäste in Not, das vom Glauben getragen wurde, die Gäste würden es danken, ist von häßlichen Vorfällen überschattet.

Nicht wenige der überwiegend jungen männlichen Flüchtlinge erscheinen durch ihre Flucht nicht traumatisiert, sondern brutalisiert. Die “schlagen“ sich durch, Frauen und Kinder bleiben zurück.

Seit Monaten stehen die jungen Flüchtlinge im Fokus der Nachrichten — Schlägereien und Vergewaltigungen in den Unterkünften, massive Einsätze der Polizei. Inzwischen dies alles sogar in der Öffentlichkeit deutscher Großstädte. Keinerlei Achtung vor der Polizei und ihren Anordnungen: „Merkel hat mich eingeladen, ihr könnt mir nichts.“ Unverschämt, doch nicht ohne Witz. Duldungspapiere werden vor den Augen der Beamten zerrissen.

Sicher sind es Minderheiten, die diese Nachrichten bestimmen, aber zugleich die Sorgen der Bürger steigern. Unerfreuliche Eindrücke berichten nicht selten auch Ehrenamtliche, die Flüchtlinge bei der Eingewöhnung beraten oder sie mit Lebensmittelspenden versorgen.

Greifen wir nur drei Widersprüche der von der Kanzlerin und ihrer Regierung der Großen Koalition (GroKo) verheißenen Segnungen der „Willkommenskultur“ heraus.

1. Ein „Herz“ für Flüchtlinge in Deutschland.

Merkels ostentativ allein getroffene Entscheidung für die christlich motivierte „Willkommen“-Geste wirkte als Verheißung. Diese verbreitete sich in kürzester Zeit als Merkel-„Einladung“, mit ihren „Willkommens-Selfies“ betont, im gesamten „Krisenbogen“ von Marokko bis Afghanistan.

In ihrer Neujahrsansprache 2015 sagte uns Bundeskanzlerin Merkel: Durch Kriege und Krisen gebe es „weltweit so viele Flüchtlinge .. wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Viele sind buchstäblich dem Tod entronnen. Es ist selbstverständlich, dass wir ihnen helfen und Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen.“

60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. UN-Flüchtlingslager in der Nachbarschaft der Herkunftsländer wurden nicht angemessen ausgestattet. Die Versorgung würde den UN-Angaben zufolge monatlich etwa 60 US-Dollar für jeden Flüchtling kosten gegenüber 1000 Euro/Monat in Deutschland. Der 10- bis 20-fachen Zahl von Flüchtlingen könnte also geholfen werden, würden die Mittel für sichere UN-Einrichtungen in der Nähe der Heimat ausgegeben, aus denen die Menschen fliehen mussten (Vgl. z.B. http://www.unhcr.de/mandat/humanitaere-hilfe.html).

Die Sogwirkung der humanitären Geste von „Herzen“, wie die Kanzlerin öffentlichkeitswirksam auch in Anne Wills TV-Programm erläuterte, verstärkte den Flüchtlingsstrom. Fort aus sicheren, wenn auch kargen UN-Lagern, Richtung Deutschland! Der Preis dieser Wanderung auf Routen über das Mittelmeer: viele Hundert Tote, vor allem Frauen und Kinder.

Die Bürger fragen entsetzt: Warum sehen die „Willkommenspolitiker“ dieser Tragödie zu?

Und Verehrung der Kanzlerin für ihr humanitäres Handeln aus dem „Herzen“ (Merkel) weicht bei nicht wenigen Politikbeobachtern einem unschönen Verdacht: Ist das Motiv der Kanzlerin vielleicht auch gewesen, den ihr völlig missratenen TV-Auftritt gegenüber der palästinensischen Schülerin Reem zu korrigieren, die nach amtsmäßigen Kanzlerworten zur Rechtslage in Tränen ausbrach? Also bei nächster Gelegenheit, „Herz“ zu zeigen? Und dies als „Willkommenskultur“ von „Herzen“ immer wieder öffentlich kund zu tun?

Selbst wenn die Migration Richtung Deutschland nachlassen sollte, für einige Jahre sind Gemeinden mit Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge überlastet. Kosten der „Willkommenskultur“ von grob geschätzten 15 bis 30 Mrd. Euro im Jahr tragen wir „solidarischen“ Bürger gern.

Ungern vernehmen wir das beschönigende Gerede aus der GroKo, keinem würde etwas weggenommen: To whom it may concern, der Bürger weiß, dass Steuereinnahmen nur einmal ausgegeben werden können! Und noch sind auch die Mittel des Staates begrenzt — nur im Paradies leben wir nicht unter dem „kalten Stern der Knappheit“, wie ein großer Ökonom (Professor Erich Schneider) einst lehrte.

Jetzt sollen die EU-Außengrenzen „kontrolliert“, die „Fluchtursachen“ beseitigt werden. Außerdem hörten wir von Bundeskanzlerin Merkel gestern im TV, die unter dem Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention stehenden Flüchtlinge hätten einen Aufenthaltsanspruch von drei Jahren. Dann würden sie voraussichtlich wieder in ihre Heimat zurückkehren.

Zum Wiederaufbau der Ruinen! Falls die Bürgerkriege dann zu Ende sind. Falls die Rückkehr der Geflohenen von Machthabern wie Assad gewünscht wird oder von den Rebellen, die unter blutigsten Opfern ihr Land frei gekämpft haben. 

Was plant Frau Merkel denn für 2019? Ein „freundliches Gesicht“ beim „Abschiedsgruß“ zu den Flüchtlingen, deren in der Heimat verbliebene Angehörige auf Überweisungen in Euro angewiesen sind? Vorsichtshalber fügte die Kanzlerin in einer Rede am 07.01.2015 in Magdeburg hinzu, auch beim „Ausweisen“ und „Abschieben“ könne man „ein freundliches Gesicht“ zeigen. Habe die Ehre, Frau Bundeskanzlerin! Diese Dramen haben wir schon gesehen: Kirchenasyl. Hungerstreik. Dann Polizei! Abführung in Zug oder Flugzeug.

Anspruch gegen Wirklichkeit: Gefühlte Verlogenheit!

2. Ein „Herz“ für Flüchtlinge in Europa.

Die Bundeskanzlerin hatte ihren einsamen Entschluss zur „Richtlinie der Willkommenspolitik“ auch nicht mit den EU-Nachbarländern abgestimmt. Dennoch mahnt sie EU-Verteilungsquoten an. Die EU-Nachbarn wollen „Willkommenskultur“ aber als „Markenkern“ deutscher Migrationspolitik sehen. Inzwischen als ausschließlich deutsches Problem überzogener Versprechungen.

Und nicht ohne Empörung weisen gerade die östlichen EU-Nachbarn die Zumutung zurück, ohne Kenntnis einer von Merkel bis zur Stunde abgelehnten zahlenmäßigen Obergrenze, einen „Quoten-Anteil“ an einer unbekannten Gesamtzahl von Flüchtlingen in die EU zu übernehmen. Nur weil Deutschland zunehmend Schwierigkeiten hat, die selbst verursachten Probleme zu bewältigen.

Nunmehr haben auch die zunächst gastfreundlichen Schweden die Grenze für Flüchtlinge geschlossen. Dänemark folgte. Die westlichen und südlichen EU-Länder reichen anscheinend ohnehin durch — nach Deutschland vor allem.

Wer an Merkels EU-Verteilungsquoten glaubt, muss eine ganz gläubige Seele sein. Und selbst wenn diese Verteilungstheorie wenigstens teilweise aufginge — welcher Flüchtling will denn in die östlichen EU-Länder? Die schwierigsten Sprachen Europas lernen? Ungarisch. Polnisch. Estnisch usw.. Und das bei deren Sozialleistungen, bei deren Arbeitsmarkt?

Anspruch gegen Wirklichkeit: Gefühlte Verlogenheit!

3. Der ökonomische Verstand für die Flüchtlinge — Demografie und Arbeitsmarkt.

Über diesen ökonomischen Verstand verfügt die Bundeskanzlerin ohne Frage. Ihre Wegweisung in die Zukunft zum Neuen Jahr: „Es ist und bleibt der Zusammenhalt, mit dem wir auch in Zukunft die großen Herausforderungen meistern können: Die digitale Revolution, die unser Leben fundamental verändert und ganz neue Möglichkeiten für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit bietet. Die demografische Entwicklung, die nicht nur Auswirkungen auf unsere Arbeitswelt hat … Die Zuwanderung von Menschen, die ein Gewinn für uns alle ist.“ *1)

Gewiss, zunächst sollten syrische Akademiker kommen, dann waren es viele Analphabeten, nach Köln etc. heißt es, es kamen keine Heiligen.

Um „die großen Herausforderungen meistern (zu) können“ (Merkel), muss vor allem der von führenden Ökonomen bemängelte Reformstau während ihrer Regierungs-Führung seit 2005 überwunden werden. Seit der Agendapolitik des Bundeskanzlers Gerhard Schröder sind mehr als 10 Jahre weitgehenden Reform-Stillstands vergangen.

Gefordert werden von Wirtschaft und Wissenschaft: Über viele Jahre hohe Investitionen in die Infrastruktur für die digitale Wirtschaft, für Kommunikation, für Mobilität und Energienetze. Modernisierung der Bildung, insbesondere der beruflichen Bildung, für die digitale Zukunft. Und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, der Einrichtungen für innere Sicherheit und für die Bundeswehr zur Wahrnehmung internationaler Verpflichtungen.

Sehen wir uns unsere Arbeitswelt an: Erfahrene Facharbeiter können mit 63 Jahren in Rente gehen. Die allergrößten Anstrengungen werden deshalb unternommen, Frauen darin zu unterstützen, sich beruflich zu qualifizieren, weiter zu bilden, gleichberechtigt als Führungskraft aufzusteigen. Hinzu kommt, dass die Ansprüche an die Qualifikation der Arbeitskräfte durch die von Kanzlerin Merkel zutreffend erkannte „digitale Revolution“ steigen werden, um „Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ für die deutsche Wirtschaft zu sichern. Die bisher vernachlässigten „Begabungsreserven“ der Mädchen und Frauen müssen dringend gefördert und eingesetzt werden.

Zunehmende Rolle qualifizierter Frauen in Staat und Wirtschaft, nicht nur auf Arbeitsebenen, sondern gerade auch in Führungspositionen — und Kanzlerin Merkels „Willkommenskultur“ lässt zur Verblüffung der Welt eine „wilde“ Zuwanderung in Millionenhöhe zu. Damit diese Flüchtlinge zusammen mit berufstätigen deutschen Frauen den Ausfall der Facharbeiter in frühem Ruhestand ersetzen?

Die Probleme zeichnen sich bereits ab. Zunächst Unterbringung und Versorgung. Künftig Schulung für sprachliche Kenntnis und Befähigung für den Arbeitsmarkt. Fachleute schätzen die Zeitspanne für das Gelingen solcher Integration auf bis zu 10 Jahre. Nicht für eine Minderheit, sondern für den Großteil der gegenwärtig im Lande befindlichen Flüchtlinge. Die überwiegend keinerlei Qualifikation für die Anforderungen an die Arbeitsplätze in Deutschland mitbringen. Nicht wenige Fachleute befürchten streitige Konkurrenz um Wohnungen, Arbeitsplätze und Sozialleistungen mit Deutschen.

Die beschworenen demografischen Probleme für die deutsche Wirtschaft mit dem „Facharbeitermangel“ lassen sich sehr wohl lösen: Arbeiten bis zum 70. Jahr, für viele Menschen keine Horrorvorstellung. Wachsender Anteil gut ausgebildeter Frauen im Berufsleben. Und steigende Produktivität der Produktionsprozesse für Waren und Dienstleistungen durch technischen Fortschritt, durch Digitalisierung und Automatisierung. Begleitet von lebenslanger Weiterbildung im Beruf. Förderung neuer innovativer Unternehmen. Mit einer Migrationspolitik, die nach dem Vorbild anderer Einwanderungsländer auch im Hinblick auf Integrationschancen im Arbeitsmarkt auswählt.

In die moderne Lebens- und Arbeitswelt unseres Landes mit gleichberechtigter und wachsender Rolle der Frauen, die selbstbewusst und frei in der Öffentlichkeit auftreten mit Partner oder Partnerin, kommen überwiegend junge arabische Männer, deren vorherrschendes Frauenbild die Sozialdemokratin Lale Akgün so beschreibt *2):

Frauen der westeuropäischen Modernität, „die genau das Gegenteil von dem leben, was der Imam in der Moschee predigt, (seien) „Huren“, Objekte der Begierde und Verachtung. So stehen zwei Extreme gegenüber: die anbetungswürdige, ehrbare Frau und die Unehrenhafte. Das Frauenbild dieser Männer duldet nur gut und böse. Frauen sind immer wieder Verführerinnen von Männern. Allein das wörtliche Auslegen des Korans, wonach eben die Frau die Hälfte vom Mann wert ist, verdeutlicht das patriarchale System des Islam.“

Dieser Beschreibung von Lale Akgün nicht zu glauben — „wir schaffen auch das“, Frau Bundeskanzlerin. Trotz Köln usw.!

Denn wenn wir nicht glauben, was Kanzlerin Merkel uns zum Neuen Jahr gesagt hat, dass wir sie meistern die Herausforderung, die „Zuwanderung von Menschen, die ein Gewinn für uns alle ist“, was bleibt dann?

Anspruch gegen Wirklichkeit: Gefühlte Verlogenheit!

Und diese drei skizzierten Widersprüche der von unserer Bundeskanzlerin verantworteten „Willkommenskultur“, die jetzt die Diskussionen und Ängste bestimmen, können ganz häßliche Symptome in unserem Land bewirken. Schwere Schäden an dem bisher in vielen Jahren aufgebauten Bild eines weltoffenen Deutschland verursachen. Die Wende in der Migrationspolitik ist überfällig und muss von der Bundeskanzlerin kommuniziert werden.

Zunehmend schließen sich die Deutschen der Sicht des Politikwissenschaftlers Professor Tilman Mayer an: „Die Kanzlerin übertreibt ihren Kurs in der Flüchtlingskrise. Sie hätte sagen müssen, dass wir bei den Flüchtlingen eine Obergrenze ziehen müssen. Wenn sie dazu nicht in der Lage ist, muss man sie in den Ruhestand schicken.“ *3)

*1) Neujahrsansprache 2015 von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 31. Dezember 2014 über Hörfunk und Fernsehen. Datum: 01. Januar 2015. Bulletin 01-1.

*2) Interview Lale Akgün: „Männer instrumentalisieren den Islam“. Die Täter vom Kölner Bahnhof haben ein Frauenbild des islamistischen Fundamentalismus verinnerlicht, meint Sozialdemokratin Lale Akgün. Auf deren Frauenbild dürfe sich die deutsche Gesellschaft nicht einlassen. Datum 08.01.2016. Autorin Sabrina Pabst; http://dw.com/p/1HZvg.

RS: Blicken wir z.B. auf Städte mit etwa 25 Tsd. Einwohnern. Davon ca. 1500 im Alter zwischen 20 bis 25. Zu denen kommen nun rd. 400 junge, arabische Männer dieser Altersgruppe. Surreale Migrations-„Politik“!

 

*3) Umfragedesaster der CDU. „Bei unter 30 Prozent ist die Kanzlerin weg. 11.11.2015. Von Christian Kreutzer, t-online.de.

Den Bürger verärgert besonders, dass die Kanzlerin nun fordert, ihr „mehr Zeit“ zu lassen, weil es „keine einfachen Lösungen“ gebe. Warum hat sie uns dann ein lange absehbares Problem ins Land geholt, wenn sie hätte wissen können, dass es nicht lösbar ist?

Nachtrag 11.01.2016. Unisono nach Köln-Silvester alle Parteien in Regierung und Parlament: Mehr Polizei, volle Härte des Rechtsstaates, harte Gerichtsurteile gefordert. Massiver Druck auf unabhängige Richter! Druck von Regierung und von Parlamentariern auf die Rechtsprechung. Demokratische Gewaltenteilung in Gefahr? Wegen populistischer Kraftmeierei aller “staatstragenden“ Parteien? Aus Angst vor kommenden Wahlen? Sprüche und Kraftmeierei als Ersatz für eine angemessene Einwanderungspolitik!

Demokratischer Anspruch gegen Wirklichkeit: Offene Verlogenheit! Mehr Respekt vor der demokratischen Gewaltenteilung: Exekutive, Legislative, Judikative! Möge der Bundespräsident eingreifen!