Globale Solidarität.

Eine weltumspannende Initiative des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier hat gegenüber dem nationalstaatlich verengten EU-Transfer-Gezerre die Würde des Begriffs Solidarität bewahrt.

1. Zusammenarbeit für globale öffentliche Güter.

In einem bewegenden Aufruf haben die Oberhäupter von fünf Staaten an internationale Zusammenarbeit und Solidarität appelliert: *1)

  • Abdullah II., König des haschemitischen Königreichs von Jordanien,
  • Lenín Moreno Garcés, Präsident der Republik Ecuador,
  • Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland,
  • Halimah Yakob, Präsidentin der Republik Singapur,
  • Sahle-Work Zewde, Präsidentin der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien.

Gemeinsam warnen sie davor, dass “Staaten sich nach innen wenden“, um die Corona-Pandemie zu bewältigen: “Dieser Rückzug birgt die Gefahr, dass am Ende jedes Land für sich alleine kämpft.“

Die fünf Staatsoberhäupter werben für internationale Zusammenarbeit mit einem großen Ziel: „Die weltweite Verfügbarkeit einer wirksamen Behandlungsmethode und eines künftigen Impfstoffs sollte das leuchtende Beispiel für ein ´globales öffentliches Gut` werden.“ *1)

Globale Politik, die Pandemien bekämpft oder Hunger, Not und Gewalt, dient allen Menschen und ihrer Sicherheit. Das ist die große Vision für ´globale öffentliche Güter`, die wir dem Aufruf der fünf Staatsoberhäupter verdanken.

2. Vorrang für Nord-Süd-Solidarität!

Ihre Warnung — “jetzt ist nicht die Zeit für geopolitische Grabenkriege“ — wird von UN-Generalsekretär Antonio Guterres geteilt: „Wir erleben heute eine Dysfunktionalität in den internationalen Beziehungen durch die Tatsache, dass die größten Mächte gegeneinander antreten“. *2)

Diese Mahnungen großer Persönlichkeiten sollten die Führer machtversessener Großmächte, aber auch die Verantwortlichen für kleinkarierte Solidaritäts-Aufrechnungen in der Europäischen Union (EU) beschämen. Denn Solidarität mächtiger Staaten ist am dringendsten geboten mit Blick auf “die südliche Hemisphäre, vor allem Afrika.“ *2) Dort sind Länder und ihre Menschen nicht nur in Pandemie-Zeiten, sondern in jeder weltwirtschaftlichen Krise existenziell verwundbar, wenn ihnen der Zugang zu dem ´globalen öffentlichen Gut` umfassender menschlichen Sicherheit verwehrt ist. *3)

Für die industriell hochentwickelten Staaten im “Norden der Welt“ sei es deshalb keine Frage der Großzügigkeit, ob man helfe, sondern „man verfolgt seine eigenen Interessen, indem man das beste mobilisiert, was man in der entwickelten Welt an Kapazitäten hat, um dem Süden zu helfen im Kampf gegen diese enormen Herausforderungen“. *2)

Für Willy Brandt, Träger des Friedensnobelpreises 1971, war der solidarische “Ausgleich zwischen Nord und Süd“ eine Selbstverständlichkeit. *4) Was bedeutet für heutige solidarische Friedenspolitik “Nord“ und was “Süd“?

Natürlich nicht das unwürdige, nahezu erpresserische EU-interne Solidargezänk, das in den letzten Wochen von den Regierungen Italiens und Spaniens gegen die “Nordländer“, vor allem Deutschland und die Niederlande, vorgeführt wurde.

“Nord“ und “Süd“ lassen sich durch die “geographischen Grundgegebenheiten aus der eurozentrischen und nordamerikanischen Sicht (und durch) das Pro-Kopf-Einkommen“ definieren. *5) Die Rangfolge von 193 Ländern nach dem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf *6) enthält auf den ersten 75 Plätzen u. a. die Mitgliedsstaaten der EU, die Länder Nordamerikas (Kanada, USA, Mexiko), Russland und die Volksrepublik China.

Solchen im globalen Vergleich wirtschaftlich stärkeren Ländern — so sei hier im Rahmen vorrangiger “Nord-Süd-Solidarität“ argumentiert — schuldet Deutschland keine solidarische Hilfe unter dem humanitären Gebot, Zugang zu umfassender menschlicher Sicherheit zu ermöglichen. *3)

Von politischen Sachzwängen abgesehen, sollte die deutsche “Nord-Süd-Solidarität“ entwicklungspolitische Zusammenarbeit auf Länder mit einem Pro-Kopf-Einkommen etwa ab Rang 76 bis 193 (Libanon bis Burundi) konzentrieren. Vor allem dann, wenn die ausgewählten armen Partnerländer “gezielt Reformen zu guter Regierungsführung umsetzen, Menschenrechte wahren und Korruption mit unserer Unterstützung bekämpfen“. *7)

3. Globale Zusammenarbeit gegen die Globalisierungskrise.

Der Aufruf der fünf Staatsoberhäupter betonte zu Recht, die Corona-Pandemie sei “eine globale Krise“. Zugleich zeigt ihre Warnung vor nationaler Abschottung — “Staaten wenden sich nach innen“ — dass wir nicht nur vor einer globalen Krise, sondern auch vor einer Krise der Globalisierung stehen. *8)

Herausragend orientieren zu diesem Aspekt der Pandemie-Krise der ehemalige britische Premierminister Gordon Brown (Labour-Party) und Prof. Lawrence H. Summers, ehemaliger US-Finanzminister unter Präsident Bill Clinton und Direktor des National Economic Council unter Präsident Obama. *9)

Gordon Brown verwirft die derzeit verbreitete These einer “De-Globalisierung“ (“deglobalisation”) nach der globale Lieferketten verfallen, globale Kapitalströme versiegen und selbst die globalen Kommunikationsnetze reißen könnten. Brown setzt dagegen auf internationale Politik zur Stärkung der globalen Wirtschaft und Gesellschaft.

Vor allem warnt Gordon Brown vor einer “global coalition of anti-globalists“ *8): Parolen mächtiger Staatschefs wie “America First, India First, China First“ (“Russland First“ könnte hinzugefügt werden, RS) ermutigten Abschottung durch aggressiven Nationalismus und Protektionismus. Daher sei es umso wichtiger, für globale Zusammenarbeit einzutreten, statt solche Widerstände gegen multilaterale Kooperation hinzunehmen.

Die nationale Selbstisolierung sei zu bekämpfen, da sie schon zur Lösung der  Pandemiekrise nichts beitrage. Sie begünstige nur einen ruinösen globalen Wettlauf um Medikamente, Impfstoff und Schutz-Materialien. Schon sei die Rede von “Impfstoff-Nationalismus“ (“vaccine nationalism”): Wenn nicht einmal Verständigung über Multilateralismus für Gesundheit möglich sei, welche Art multilateraler Zusammenarbeit sei dann überhaupt noch denkbar, wirft Gordon Brown den Protagonisten der Abschottung vor.

Weder die USA noch China noch die Europäische Union könnten die Probleme der Pandemie mit ihren wirtschaftlichen Folgen allein lösen: Der Lösungsansatz ist und bleibt globale Zusammenarbeit. Dies habe sich schon in der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2009 erwiesen.

Globalisierung ist für Brown mit enger politischer Kooperation zu verbinden. Diese leide jedoch unter dem Missverhältnis (“mismatch“) in Bezug auf die Notwendigkeit globaler Zusammenarbeit, der Kooperationsbereitschaft maßgebender Regierungschefs und der Leistungskapazität der internationalen Institutionen (z. B. Internationaler Währungsfonds (IWF), Weltbank, EU). Durch zielorientierte Führungsleistung müsse die Zusammenarbeit gestärkt werden.

Gordon Brown ruft daher zu den folgenden vier globalen Aufgaben multilateraler Zusammenarbeit auf: *8)

  1. Entwicklung eines Impfstoffes durch globale Bündelung der Forschung und dessen Bereitstellung auch für die ärmsten Länder, weil sich sonst die Pandemie nicht stoppen lasse.
  2. Globale Planung, um die Engpässe bei Tests, Beatmungsgeräten und persönlicher Schutzausstattung für Gesundheitspersonal zu überwinden, indem die Produktionskapazitäten gesteigert werden. Dies sei wirksamer, als die Zeit zu verschwenden, sich gegenseitig das benötigte Material abzujagen.
  3. Globale Überwachung und Schutz vor möglichen sekundären und tertiären Wellen der Pandemie-Rückkehr.
  4. Multilaterale Zusammenarbeit, um die Weltwirtschaft wieder auf den Wachstumspfad zu führen. Dazu bedürfe es international koordinierter fiskalischer und geldpolitischer Maßnahmen. Selbst die USA könnten ihre Wirtschaft nicht ohne die Zusammenarbeit mit anderen Ländern ankurbeln.

4. Globale Solidarität für Entwicklungsländer.

Der Wirtschaftshistoriker Charles Kindleberger habe überzeugend belegt, dass die weltweite Depression der 1930er Jahre nur deshalb so “groß“ war, weil die internationale Zusammenarbeit versagte. Daraus habe man die Lehren gezogen: Das G20-Treffen in London zur Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 habe den Wert schneller und koordinierter Aktion erwiesen: *9)

  • Schaden für die Weltwirtschaft begrenzen,
  • den internationalen Handel stabilisieren und
  • die fragilen Schwellen- und Entwicklungsländer unterstützen.

Brown und Summers weisen deshalb auf die Gefahr, dass nunmehr die Entwicklungsländer verstärkt von der Corona-Pandemie heimgesucht werden: Das Imperial College London rechne vorsichtig mit etwa 900 Tausend Opfern des Coronavirus in Asien und weiteren 300 Tausend in Afrika. Die Gründe für verheerende Folgen der Pandemie in den Entwicklungsländern seien offensichtlich: *9)

  • Isolierung muss in überfüllten Städten und Slums scheitern.
  • Häufiges Händewaschen sei wohlfeiler Rat, wenn Zugang zu fließendem Wasser fehle.
  • Ohne soziale Sicherung bleibt den Menschen nur die Alternative: Entweder geht arbeiten und riskiert Krankheit oder bleibt zu Hause und hungert mit der Familie.

Deshalb sei jetzt der Vorrang für “Nord-Süd-Solidarität“ zwingend geboten. Gerade auch im eigenen Interesse der entwickelten Industrieländer müsse den Entwicklungsländern massiv geholfen werden.

  • Scheitert die Corona-Bekämpfung dort, werden zweite, dritte und vierte Pandemie-Wellen in allen Teilen der Welt folgen.
  • Finanzieller und wirtschaftlicher Zusammenbruch in den Schwellen- und Entwicklungsländern, in denen mehr als die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung erbracht wird, gefährden die Stabilität der internationalen Finanz- und Wirtschaftsbeziehungen
  • und verhindern die Rückkehr zu globalem Wirtschaftswachstum.

Gordon Brown kritisierte das G20-Treffen der Finanzminister, Zentralbank-Gouverneure, des IWF und der Weltbank von Mitte April 2020 (per Videokonferenz in Washington D.C./USA): Es sei nicht gelungen, zunächst mit IWF-Sonderziehungsrechten (SZR) die internationalen Geld-Mittel zu schaffen und den ärmsten Ländern zur Verfügung zu stellen. Diesen wäre ermöglicht worden, für notwendige Importe vom IWF Fremdwährung (Devisen) zu erhalten und mit den zugeteilten SZR zu bezahlen.

Brown und Summers fordern nunmehr diesen Schritt und zusätzlich massive Kredithilfen an Entwicklungsländer zu subventionierten Konditionen durch IWF, Weltbank und regionale Entwicklungsbanken. Dies sei ein gebotener Ausgleich, um Schritt zu halten im Vergleich mit der massiven monetären Expansionspolitik in den Industrieländern. Die Entwicklungsländer könnten mit solchen Kredit- und Devisenhilfen:

  • den Gesundheitssektor ertüchtigen,
  • die durch die Krise verschärfte Armut bekämpfen,
  • ihre Tragfähigkeit für zusätzliche Kreditbeziehungen stärken,
  • die Perspektiven für den Zufluss neuer Investitionen sichern.

Zugleich warnen Brown und Summers vor Trauerspiel und Hohn (“tragedy and travesty“), sollten die finanziellen Mittel, die multilaterale Institutionen für die armen Länder bereitstellen, wieder bei internationalen privaten Gläubigern landen. *9) Deshalb forderte Gordon Brown den sofortigen Stopp des Schuldendienstes für die besonders armen Länder, vor allem der Sub-Sahara-Regionen Afrikas. *8) Dort würden allein die Zinszahlungen für Kredite die Investitionen in das Gesundheitssystem übersteigen. Erleichterungen des Schuldendienstes wären daher nur erste Sofortmaßnahme und müssten um bedeutende Kredithilfen erweitert werden.

5. “Coronakrise wirft Agenda für deutschen EU-Ratsvorsitz über den Haufen“.

Dieser Blog widmete sich bedeutenden Beiträgen, die der globalen Öffentlichkeit Wege aus der Pandemiekrise erklären und der Solidarität mit Entwicklungsländern den gebotenen Vorrang einräumen.

Vor diesem Hintergrund ermutigten von Bundeskanzlerin Merkel zu Beginn des Jahres formulierte strategische Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft von Juli bis Dezember 2020 *10):

  • Partnerschaftlicher Einsatz von Deutschland und der EU für Frieden und Zusammenarbeit in der multilateralen Weltordnung.
  • Die EU als Pol globaler Verantwortung in der multipolaren Welt positionieren.
  • Globale Zusammenarbeit, z. B. durch fairen Handel und Entwicklungspolitik, die zum Nutzen aller beteiligten Partner “Win-Win-Situationen“ aufbauen soll.

Diese strategischen Ziele globaler Verantwortung der EU für Frieden und Entwicklung wiesen auf geglückte Übereinstimmung mit der weltumspannenden Initiative zu Dialog und Zusammenarbeit von Bundespräsident Steinmeier und seinen Partnern. *1)

Deshalb alarmiert die oben zitierte SPIEGEL-Schlagzeile zur deutschen EU-Agenda. Bundeskanzlerin Merkel wird sinngemäß zitiert: “Solange es keinen Impfstoff gebe, werde die Pandemie das Leben in Europa bestimmen. ´Das heißt also, die deutsche Ratspräsidentschaft wird anders ablaufen, als wir uns das vorgenommen hatten.`“ *11)

Die deutsche Europapolitik wirft nach solcher Ankündigung Merkels folgende Fragen auf:

  • Endet Deutschlands Perspektive internationaler Politik an den EU-Grenzen?
  • Wird der globale “Nord-Süd-Ausgleich“ als von Merkel angekündigter *10) Teil der deutschen EU-Agenda “über den Haufen geworfen“?
  • Werden unter erneutem erpresserischem Druck durch Frankreich, Italien und Spanien — selbst im EU-Vergleich wohlhabenden Ländern — die ursprünglich globalen strategischen EU-Ziele Deutschlands gekippt?
  • Wird die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in EU-internen Umverteilungsdebatten über Corona-Kosten versanden?

Solche Fragen bejaht, das wäre Trauerspiel und Hohn (“tragedy and travesty“ *9)) zugleich!

*1) Gemeinsamer Namensbeitrag: „Für eine globale Allianz gegen die Pandemie“. 1. April 2020; https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Berichte/DE/Frank-Walter-Steinmeier/2020/04/200401-Namensbeitrag-Financial-Times.html. (Hervorhebung RS). Globales Öffentliches Gut: Den Nutzen, den seine Bereitstellung stiftet, genießen weltweit alle Menschen, nicht nur jene, die für dessen Bereitstellung gezahlt, gearbeitet oder gekämpft haben. Der Impfstoff, der die Pandemie ausrottet, kommt allen zugute. Leider sind Demokratie und Menschenrechte noch weit davon entfernt, globale öffentliche Güter zu sein. (RS).

*2) UN-Generalsekretär klagt über mangelnde Kooperation. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat das Vorgehen der Staatengemeinschaft gegen die Corona-Pandemie scharf kritisiert und die Länder aufgefordert, zusammenzustehen und ihre Maßnahmen zu koordinieren. Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 30.04.2020.

*3) Resolution adopted by the General Assembly on 10 September 2012; https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/N11/476/22/PDF/N1147622.pdf? Hier heißt es zum Begriff der “menschlichen Sicherheit“: Es ist das Recht der Menschen auf ein Leben in Freiheit und Würde, frei von Not und Verzweiflung … mit gleichen Chancen ihr menschliches Potential zu entwickeln. (Übersetzung RS). Die Vereinten Nationen haben 1994 sieben Dimensionen “menschlicher Sicherheit“ definiert: Wirtschaftliche Sicherheit, Ernährungssicherheit, gesundheitliche Sicherheit, Umweltsicherheit, persönliche Sicherheit, kulturelle und politische Sicherheit. Siehe: Frieden und Entwicklung; https://frieden-sichern.dgvn.de/friedenssicherung/frieden-entwicklung/.

*4) Willy Brandt. Erinnerungen. 3. erweiterteAuflage Dezember 1989. Berlin. Frankfurt a. M., Zürich 1989, S. 376 f.

*5) Reimut Jochimsen. Die Kluft zwischen Nord und Süd. In: Michael Bohnet. Das Nord-Süd-Problem. Konflikte zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. 3. Auflage. München 1974, S. 26. f. (Prof. Dr. Reimut Jochimsen (1933 – 1999) war ein international hoch anerkannter Wirtschaftsforscher und sozialdemokratischer Bildungs- und Wirtschaftspolitiker).

*6) Liste der Länder nach Bruttoinlandsprodukt pro Kopf. Schätzungen des IWF (Internationaler Währungsfonds) für 2018 (Stand Oktober 2019); https://de.wikipedia.org/wiki. Vereinfachende Hinweise: Das Bruttoinlandsprodukt entspricht der jährlichen Wirtschaftsleistung eines Landes und — vereinfachend — den dabei erzielten Leistungseinkommen (Löhne und Gehälter, Mieten, Pachten, Zinsen, Dividenden, Gewinne).

*7) Entwicklungsminister plant Rückzug von Fachleuten aus Partnerländern. Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 28.04.2020.

*8) Gordon Brown: “The solution to this crisis is still global”. The former prime minister talks to Stephen Bush about economic crises, the retreat from globalisation and the most urgent priorities for fighting Covid-19. 22 APRIL 2020; https://www.newstatesman.com/politics/uk/2020/04/gordon-brown-solution-crisis-still-global.

*9) Gordon Brown and Lawrence H. Summers. The economic danger of doing too little too late. 15 APRIL, 2020; https://gordonandsarahbrown.com/2020/04/the-economic-danger-of-doing-too-little-too-late/.

*10) Angela Merkel im Gespräch. Interview der Bundeskanzlerin mit der “Financial Times“. Donnerstag, 16. Januar 2020; www.bundesregierung.de/

*11) Neuer Schwerpunkt. Coronakrise wirft Agenda für deutschen EU-Ratsvorsitz über den Haufen. Deutschland wollte die Ratspräsidentschaft nutzen, um Klimafragen voranzutreiben und das Verhältnis der EU zu Großbritannien zu klären. Jetzt aber schiebt sich ein anderes Thema deutlich in den Vordergrund. 25.04.2020; https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronakrise-wirft-agenda-fuer-deutschen-eu-ratsvorsitz-ueber-den-haufen. (Hervorhebung RS).