Grauzone Mützenich.

Alle, die wir hoffen, dass die Ukraine den Schurkenstaat Russland aus ihrem Land treibt, wollen, dass Taurus-Marschflugkörper endlich geliefert werden, um die Logistik-Schlacht gegen Putins Truppen zu gewinnen.

Nun wissen wir, warum Bundeskanzler Scholz den Taurus nicht liefert, er will es nicht, weil er es nicht kann. Scholz ist machtpolitisch schwach; zwar ist er Bundeskanzler der SPD, aber er ist nicht deren Vorsitzender. Scholz muss daher auf die vom Partei-Linken Mützenich und dessen von der parlamentarischen SPD-Linken dominierten Bundestagsfraktion Rücksicht nehmen.

Dies schließt den Taurus für die Ukraine aus. Das Bild, das Mützenich in seiner heutigen Erklärung wählte: „Das ist die politische und juristische ´Grauzone`, die ich nicht betreten werde.“ So Mützenichs Rat, besser: Vorgabe für Bundeskanzler Scholz.

Zu dieser “Grauzone“ Mützenichs und Scholz` gehört auch die Formel „Die Ukraine darf nicht verlieren, Russland darf nicht gewinnen.“ Eine Formel für graues Appeasement an Putins Ziel, die Ukraine durch einen “eingefrorenen Konflikt“ in ihrem Kurs auf die EU- und NATO-Mitgliedschaft zu blockieren.

Die Mützenich-Bundestagsfraktion der SPD zeigt in der Russlandpolitik auch keine Abgrenzung zu der „fünften Kolonne Moskaus links .. des Parlaments“ (Verteidigungsminister Boris Pistorius), d. h. zur BSW und zur LINKEN. *1)

Auch damit machen Mützenich und seine Anhänger die Machtbasis der Bundes-SPD zur politischen “Grauzone“.

Wer auf Sieg der Ukraine hofft, wird diese politische „Grauzone“ nicht betreten, geschweige denn wählen.

*1) Rede Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Februar 2024, Seite 19621 ff; https://dserver.bundestag.de/btp/20/20154.pdf