Groko – Bruch des Koalitionsvertrags.

Unsere Qualitätspresse – von BILD bis SZ – echauffiert sich noch immer über Seehofer und seinen bayerisch-hinterhältigen Beitrag zur Armutsmigration in Europa.

Das zeigt zwei Nachwirkungen der Weihnachtszeit und des Jahreswechsels.

Offenbar wirken die in dieser Zeit anfallsweise über uns kommenden moralischen Vorsätze nach. Und das ergibt mit den Prösterchen ins Neue Jahr hinein einen stark eingetrübten Blick auf das eigentliche politische Problem, mit dem die Große Koalition das Jahr 2014 beginnt.

Dieses wirklich schwerwiegende politische Problem ist der massive Bruch der Geschäftsgrundlage der GROKO durch alle drei Parteien, CSU, CDU, SPD. Die haben uns pathetisch im „Koalitionsvertrag 2013″ versprochen: „Deutschlands Zukunft gestalten.“ Vor dem Fest gerade in ihre Ämter eingeschworen, alle mit christlicher Bekräftigung „So wahr mir Gott helfe“, und was bieten sie uns?

Nicht mal ein paar Tage Gegenwart können sie gestalten.

Ein zu hartes Urteil? Keineswegs! Vergessen wir nicht, welche Hoffnungen auf Stabilität und gute Regierungsführung viele Bürger mit der Großen Koalition verbunden haben, wie viele Sozialdemokraten – oft mit unterdrückter Wut – ihrer Parteiführung den Weg in diese Regierung geebnet haben.

Und nun dieses: Bruch des Koalitionsvertrags, schon bevor das Regieren beginnt!

Der letzte Abschnitt 8. des Koalitionsvertrags lautet: Arbeitweise der Koalition. Unter der Überschrift Europapolitische Koordinierung wird vereinbart und dem regierten Volk zugesichert:

„Um eine bestmögliche Vertretung deutscher Interessen auf europäischer Ebene zu erreichen, wird die Bundesregierung ein geschlossenes Auftreten gegenüber den europäischen Partnern und Institutionen sicherstellen. Dazu werden sich die Koalitionspartner unter Beibehaltung der bewährten Zuständigkeitsverteilung innerhalb der Bundesregierung eng abstimmen. Diese Abstimmungsverantwortung wird durch die Bundesministerinnen und Bundesminister im Rahmen ihrer Fach- und Koordinierungszuständigkeiten und im engen Zusammenwirken mit der Bundeskanzlerin und dem Vizekanzler wahrgenommen.“

„Europapolitische Koordinierung“, „Deutsche Interessen“, „Enge Abstimmung“ – alles hohle Worte in diesem Kesselflicker-Streit und Regierungs-Chaos? Dessen Eskalation haben die CSU und leider auch Außenminister und Chef-Diplomat Frank Walter Steinmeier, SPD, zu verantworten.

Nur über eins scheint sich diese „Gurkentruppe“ einig: Machtversessenheit, indem sie planen, die Regierungsperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern.