GroKo hält bis 2021.

Würde man Drohungen in CDU/CSU und SPD und vor allem düstere Szenarien in der Presse *1) ernst nehmen, käme Sorge um die Stabilität in unserem Land auf.

Deshalb sei die Aussage gewagt: Die Groko wird bis 2021 halten.

Solche Einschätzung ist sicher mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit des Irrtums behaftet. Dennoch stütze ich die Vorhersage auf die Vernunft der maßgeblichen Politiker in Verantwortung. Die Groko-Gegner von Friedrich Merz (CDU) bis Kevin Kühnert (SPD) werden scheitern, trotz erheblichen Echos ihrer Reden in den Medien.

Für diese Vermutung mögen die folgenden Gründe herangezogen werden.

1. Landtags-Wahlen 2020 — 2021

Vor uns liegen noch einige Wahlen für Landesregierungen, bevor im Herbst 2021 die Bundestagswahl stattfindet:

  • 23.02.2020: Hamburg. Bürgerschaftswahl. Koalition aus SPD und Grünen regiert. Erster Bürgermeister Peter Tschentscher, SPD.
  • Frühjahr 2021: Baden-Württemberg. Landtagswahl. Koalition aus Grünen und CDU regiert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Grüne.
  • Frühjahr 2021: Rheinland-Pfalz. Landtagswahl. “Ampelkoalition“ aus SPD, FDP und Grünen regiert. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, SPD.

Diese Landtagswahlen werden auch die kommenden Parteitage der GroKo-Parteien CDU und SPD bestimmen und für den Sieg politischer Vernunft sorgen können. Es finden statt: Der CDU-Parteitag am 22. und 23. November 2019, der Ordentliche Bundesparteitag der SPD vom 6. bis 8. Dezember 2019.

2. Ablösung der GroKo ohne Neuwahlen?

Würde die Groko jetzt beendet, durch wen auch immer, welche derzeitige Oppositions-Partei im Bundestag würde sich denn als Retter einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung hergeben? Die SPD ist ohnehin zu schwach für eine Regierungsführung im Bund und riskierte bei Neuwahlen ein verheerendes Resultat.

  • Die Grünen mit ihrer bundesweit historisch größten Stärke in Umfragen (zwischen 24 % und 18 %) *2) würden wahrscheinlich für Neuwahlen eintreten, um ihr aktuelles Umfrage-Hoch zu nutzen.
  • Die FDP (zwischen 6 % und 9 %) dürfte Neuwahlen als zu hohes Risiko ablehnen.
  • Ähnliches gilt für die Linke (zwischen 7 % und 10 %); sie käme für die CDU/CSU als Koalitionspartner im Bund nicht infrage.
  • Die AfD (zwischen 13 % und 16%) scheidet als Koalitionspartner im Bund mit Sicherheit aus.

3. Das wichtigste Erbe der GroKo verspielen?

CDU/CSU und SPD würden durch Koalitionsbruch das wichtigste Erbe ihrer seit 2005 drei Koalitionsregierungen verschleudern: die Stabilität. Stabilität bedeutet für die Deutschen ein hohes Maß an politischer Berechenbarkeit, wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit sowie den Schutz vor Schaden durch Klimawandel, Migration, Handelskonflikte, Terror und Kriminalität. Wer mag vermuten, dass verantwortliche Christ- oder Sozialdemokraten den Fehler begehen könnten, diese stabilitätspolitische Befindlichkeit ihrer Wähler zu ignorieren?

Die zumindest regional stärkste und erfolgreichste Volkspartei Deutschlands, die bayerische CSU, hat ein klares Signal für Stabilität an die GroKo-Gegner in CDU und SPD gerichtet. Ministerpräsident Markus Söder: *3)

  • Nach der Landtagswahl in Thüringen muss die Union den Blick fürs Ganze behalten. Thüringen ist eben Thüringen und ist nicht ganz Deutschland.
  • Wir haben internationale und wirtschaftliche Herausforderungen, die jeden Tag größer werden. In solch einer Phase müsse die Union ein absoluter Hort der Stabilität sein.
  • In der derzeitigen Situation könnten sich Volksparteien nicht leisten, Brüche zu riskieren. Am Ende gewinnt die Union immer nur im Team.
  • Grundrente nur mit Bedürftigkeitsprüfung. Wir wollen ein vernünftiges Ergebnis für die Grundrente. Die SPD ist in einer schweren Phase. Es gibt aber keinen Bonus für die SPD und keinen Scholz-Rabatt. Wir wollen Lösungen. Wenn man eine Lösung finden will, findet man eine.

Im Interesse der Menschen in Deutschland, die von ihrer Bundesregierung nicht Chaos, sondern wenigstens Stabilität erwarten: Die GroKo hält bis 2021.

*1) Zwei Beispiele: 1) MACHTKAMPF UM DIE GRUNDRENTE. In der Union droht eine Revolte gegen Merkel und AKK. Heute fliegen in der Fraktionssitzung die Fetzen — SPD stellt Groko in Frage: „Sollbruchstelle für die Koalition“ — „Scheitert die Grundrente, scheitert Merkel“. Artikel von: FLORIAN KAIN UND PETER TIEDE veröffentlicht am 05.11.2019 – 11:02 Uhr bild.de. 2) ZUKUNFT DER KOALITION. Scheitert die Grundrente, scheitert Merkel. Geht es wirklich nur noch um die Grundrente? Geht es nicht vielmehr jetzt auch um die Ära Merkel? Teile der CDU lauern auf eine Gelegenheit, der Koalition ein Ende setzen zu können – und damit die Machtfrage an der Spitze der Partei zu klären. EIN KOMMENTAR VON JASPER VON ALTENBOCKUM. AKTUALISIERT AM 04.11.2019-13:31; faz.net. (Hervorhebungen RS)

*2) Sonntagsfrage Bundestagswahl. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …; https://www.wahlrecht.de/umfragen/. (Ergebnisse der wichtigsten Umfrage-Unternehmen von Oktober bis Anfang November 2019, RS).

*3) STARKE INHALTLICHE UND PERSONELLE AUFSTELLUNG. WIR BRAUCHEN EINE STARKE UNION! CSU steht für Stabilität. 04.11.2019; www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/topaktuell/PDFs/2019/2191104_StarkeUnion.pdf. (Hervorhebungen RS).