“Große Koalition“ 2025?

Ist dem politischen Führungspersonal in Deutschland bewusst, wie ernst die politische Lage in unserem Land ist? 

1. CDU/CSU-SPD-Koalition? 

Demokraten mögen hoffen, dass die demokratischen Parteien der “Mitte“ die Gefahren der Kriegszeit in Europa erkennen. Und Demokraten mögen auf dem Weg zu einer möglichen CDU/CSU-SPD-Koalition diese Parteien an das Wahlergebnis und an die gebotene Achtung und Bescheidenheit gegenüber der Wählerschaft erinnern: *1)

• Die CDU/CSU wurde mit 28.6 % Stimmenanteil und einem Zuwachs gegenüber 2021 von 4.4 Prozentpunkten stärkste politische Kraft und kann Friedrich Merz zur Wahl als Bundeskanzler vorschlagen.
• Die SPD hat gerade 16.4 % der Stimmen bekommen und 9.3 Prozentpunkte eingebüßt. Ein wahrhaft historischer Vertrauensverlust! 
• Weitere im bisherigen Bundestag vertretene Parteien: Grüne 11.6 % (-3.1); Linke 8.8 % (+3.9); FDP 4.3 % (-7.1), SSW 0.2 % (+0.1). (Der neu gewählte Bundestag muss spätestens am 25.03.2025 zusammentreten; Art. 39, 2 Grundgesetz).
• Sollte es zu einer CDU/CSU-SPD-Regierungskoalition kommen, wäre die teilweise rechtsextreme AfD Oppositionsführer im Deutschen Bundestag: Mit 20.8 % der Stimmen und einem Zuwachs von 10.4 Prozentpunkten hat die AfD ihr Wahlergebnis von 2021 verdoppelt. 
• Die Wahlbeteiligung erreichte mit 82.5 % einen Spitzenwert seit der Wiedervereinigung.

Wählerinnen und Wähler drückten 2025 mit 83 % Beunruhigung über die Verhältnisse in Deutschland aus; nur 12 % zeigten Zuversicht, wie das Umfrageinstitut infratest dimap ermittelte. *2)

Die Gründe dafür sind sicher vielfältig: Die wirtschaftliche Stagnation, die dadurch geschwächte Soziale Sicherung, die Drohung, dass Trump und Putin sich zu Lasten Europas und der Ukraine annähern — dies sind wichtige Faktoren, die den Menschen Sorge bereiten. 

Auf die Frage, welche Partei die größte Verantwortung für die aktuellen Probleme Deutschlands hat, werden benannt: SPD 24 %, CDU/CSU 21 %, Grüne 20 %. *2)

Warum beurteilen befragte Wählerinnen und Wähler gerade den Wahlsieger CDU/CSU ähnlich wie die abgewählten Ampel-Parteien SPD und Grüne als besonders verantwortlich für die Probleme Deutschlands und damit für den hohen Anteil von 83 % beunruhigten Befragten? *2)

Die Antwort laute: Ein entscheidender Faktor dafür sei „die große Zahl von Flüchtlingen in Deutschland — ein Thema, bei dem die Entscheidungen aus der Zeit von Kanzlerin Angela Merkel nachwirken“, also die Flüchtlingskrise ab 2015. „Über die Parteigrenzen hinweg sagen .. 54 Prozent: „Die Union ist hauptverantwortlich dafür, dass so viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind.“ Die Werte für SPD und Grüne sind für beide Parteien nur 12 %. *2)

2. Der “Tabubruch“ durch die CDU/CSU. 

Das Ziel des CDU/CSU Kanzlerkandidaten, Friedrich Merz, war deshalb “offensichtlich, der in Teilen rechtsextremen AfD das Themenfeld Migration nicht zu überlassen … Zwar finden es 64 Prozent der Deutschen gut, dass sich Merz so klar gegen irreguläre Migration ausspricht, und 46 Prozent sagen, es war richtig, dass die CDU den Kurs der Merkel-Jahre korrigiert hat.“  *2) 

Dennoch kam es am 29. Januar 2025 zu anhaltender öffentlicher Empörung, als die CDU/CSU mit Anträgen für eine härtere Migrations- und Sicherheitspolitik — sog. “Asylwende“ nach einer Reihe von Morden durch Migranten — im Bundestag eine Mehrheit nur durch die Unterstützung der AfD erzielte. Denn SPD und Grüne hatten die CDU/CSU-Anträge abgelehnt.

Dies wurde vor allem von SPD und Grünen als “Tabubruch“ verurteilt, weil die CDU/CSU bewusst eine Abstimmungsmehrheit im Deutschen Bundestag nur mit der AfD habe erreichen können, und dies entgegen bisherigen Versicherungen hingenommen hat. 

Diese scharfe politische Verurteilung und öffentliche Proteste mögen die CDU/CSU unter ihre 30% plus-Zielmarke bei der Bundestagswahl am 23.02.2025 gedrückt haben. Gerade auch die Kritik von Dr. A. Merkel, Bundeskanzlerin a. D., an jenem Vorgang-“Tabubruch“ wird zum eher mäßigen Wahlerfolg der CDU/CSU beigetragen haben. *3)   

3. Tiefes Misstrauen zwischen den demokratischen Parteien der “Mitte“. 

Hier musste an das Ergebnis der Neuwahl des Deutschen Bundestages vom 23. 02. 2025 erinnert werden. Denn es gab Anlass zu hoffen, dass die Nachwahl-Beziehungen zwischen den Parteien der demokratischen “Mitte“ — CDU/CSU, SPD, Grüne — von dem Bewusstsein der Verantwortung gegenüber der gefährlichen Lage des Landes und einer eher zurückhaltenden Wahrnehmung von Parteiinteressen geprägt wären. Gerade im Hinblick auf ihre Wahlresultate!

Leider scheint das nicht der Fall zu sein. Die Wahlverlierer SPD und Grüne scheinen den Wahlkampf gegen Herrn Merz und die CDU/CSU fortzusetzen. Beide Parteien betonen auch aktuell ihr tiefes Misstrauen gegen den Kanzlerkandidaten Merz und die CDU/CSU wegen deren “Tabubruches“ im Umgang mit der AfD. 

Für eine kommende Regierungskoalition, vielleicht zwischen CDU/CSU und SPD, geführt von Friedrich Merz als möglichem Bundeskanzler, gibt dies doppelten Anlass zur Sorge. 

1. Sorge um die politische Stabilität unseres Landes und Europas in schwerster Zeit: bedroht von Putin, von China bedrängt, von Trump missachtet. 
2. Sorge um den Zusammenhalt einer vielleicht möglichen Koalitionsregierung zwischen CDU/CSU und SPD im Bund.

Die für Deutschland und Europa gefährliche geopolitische Lage (Punkt 1) ist ebenso offenkundig wie die dringend gebotene zusätzliche Anstrengung für weit höhere Ausgaben für die Verteidigungsfähigkeit und die Waffenhilfe an die Ukraine. Die wirtschaftliche Abhängigkeit von China ist wegen dessen Aggressionspolitik im indopazifischen Raum zu reduzieren.

Erklärungsbedürftig scheint der Punkt 2. Diese Sorge richtet sich vor allem auf die SPD, die in der Neuwahl am 23.02.2025 den in ihrer Geschichte schwersten Vertrauensverlust erlitten hat. 

4. Unwürdige Umgangsformen von Kanzler Scholz und Verteidigungsminister Pistorius. 

Dass bisherige SPD-Führungspersonen — Noch-Bundeskanzler Scholz und Noch-Verteidigungsminister Pistorius — sich durch persönliche Herabsetzung politischer Gegner profilieren, ist der über 160-jährigen demokratischen Tradition der SPD zutiefst unwürdig. 

Und es schwächt die politische Kooperationsfähigkeit zwischen den demokratischen Parteien! Einige Beispiele erscheinen aus dieser Sichtweise unerträglich:

Kanzler Scholz gab die Vorlage für diese Form des Umgangs in unserer Demokratie. 

• Über Christian Lindner (FDP) sagte Scholz im Oberlehrer-Format, wie in den Medien vielfach dokumentiert ist: nicht vertrauenswürdig, ermangelt der sittlichen Reife. *4)
• Scholz hat nach Presseberichten Herrn Joe Chialo (CDU), Kultur-Senator in Berlin und Mitglied des Bundesrates, mit dem Ausdruck “Hofnarr“ belegt. Scholz wollte vielleicht mit dieser Beleidigung des Sohnes einer tansanischen Diplomatenfamilie, bei sehr wohlwollender Auslegung, sagen, dass Menschen mit Migrationsgeschichte nicht zur CDU, sondern zur SPD gehören.
• Menschen, die von Kanzler Scholz mehr Hilfe forderten für die von Russland mit einem Vernichtungskrieg angegriffene Ukraine, habe Scholz als „antipatriotische Provinz-Arschlöcher“ tituliert. *5)
• Zu Friedrich Merz (CDU) sei Kanzler Scholz (SPD) eingefallen: „Affektgesteuerter Zocker ohne inneren Kompass“ und “Ich glaube ihm nicht mehr“. *6)

Da konnte Verteidigungsminister Pistorius (SPD), der von führenden Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat für die Neuwahl am 23.02.2025 gehandelt wurde, nicht zurückstehen. Er nahm Medienberichte hin, wonach er sich vor der SPD-Bundestagsfraktion in schmählichster Weise über seine Verhandlungspartner von der CDU/CSU ausgelassen habe: *7)

• „Ich sag’s euch, wie es ist: Diese Gesprächspartner waren die mit Abstand unangenehmsten. Humanität und Verantwortung für andere Menschen? Null komma null … 
• Ich sage es Euch: Dobrindt und Frei, sie sind wirklich unangenehm. Sie haben kein Gewissen.“ 

Demgegenüber äußerte sich Thorsten Frei im ZDF-heute: „Ich habe die Verhandlungen mit Herrn Pistorius anders in Erinnerung: Hart in der Sache, aber fair im Umgang. So sollten wir es auch weiter halten.“ *7) 

Die führenden Sozialdemokraten Scholz und Pistorius scheinen es nötig zu haben, ihre von Linken dominierte Bundestagsfraktion mit derart niederträchtigen Äußerungen über die möglichen Koalitionspartner von der CDU/CSU zu beschwichtigen. Dies erscheint ehrenrührig gegenüber den bürgerschaftlichen Bestrebungen, in unserem Land die angemessene politische Streitkultur zu wahren.

Da wankt die Hoffnung, dass eine Bundesregierung von CDU/CSU und SPD  Stabilität für Deutschland verspricht. 

*1) Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2025 steht fest. Pressemitteilung Nr. 27/25 vom 24. Februar 2025; https://www.bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2025/27_25_vorlaeufiges-ergebnis.html 

*2) ANALYSE. Von Holger Schwesinger. Wer wählte was warum? Warum die Union nicht stärker ist – und die AfD so erfolgreich. Stand: 24.02.2025 08:03 Uhr; https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/bundestagswahl-analyse-104.html

*3) Erklärung von Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel zur Abstimmung im Deutschen Bundestag am 29. Januar 2025. 30.01.2025; https://www.buero-bundeskanzlerin-ad.de/erklaerungen/erklaerung-von-bundeskanzlerin-a-d-dr-angela-merkel-zur-abstimmung-im-/

*4) Kanzler zur Vertrauensfrage. „Politik ist kein Spiel“ — Scholz attestiert Lindner fehlende Reife. 16.12.2024, 13:43 Uhr; https://www.n-tv.de/politik/Politik-ist-kein-Spiel-Scholz-attestiert-Lindner-fehlende-Reife-article25435358.html

*5) „Provinz-Arschlöcher“. Wegen Ukraine: Scholz soll bei Abendessen ausfallend geworden sein. Von t-online, cc. Aktualisiert am 20.02.2025 – 07:36Uhr; https://www.tonline.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100606230/wegen-ukraine-olaf-scholz-soll-bei-abendessen-ausfallend-geworden-sein.html

*6)  Bundeskanzler Scholz am 01.02.2025. THALIA THEATER. Hamburger Abendblatt-TV; https://www.youtube.com/watch?v=tzCR4IhdML4.

*7) SPD in Aufruhr: Wie Pistorius gegen die Union schießt. Von Dominik Rzepka, Kevin Schubert. 11.03.2025 | 16:20; https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/spd-pistorius-jusos-kritik-sondierungsergebnis-cdu-csu-100.html