Trump/Musk-Motto — das Recht des Stärkeren!

Die beiden Mächtigsten und Reichsten im reichsten Land der Erde machen uns klar, was “America First“ bedeutet.

1. Amerika First — das Recht des Stärkeren.

Schon die ersten Maßnahmen und Ankündigungen der Trump-Administration zeigen gerade uns Europäern, dass es mit der transatlantischen Partnerschaft zu Ende gehen könnte.

  • Geschäftliche Angebote an die beiden für den Frieden gefährlichsten Diktatoren, Putin und Xi Jinping. Zum Nutzen der US-Wirtschaft. Putin kann schon mit dem Ende der US-Sanktionen wegen seines Aggressionskrieges gegen die Ukraine kalkulieren.
  • Erpressung und Drohung gegen die NATO-Bündnispartner: Imperiale Annexionsdrohung gegen NATO-Partner Kanada und Grönland, das mit weitgehenden Autonomie-Rechten zum Territorium des NATO-Partners Dänemark gehört. Bedrohung der Wirtschafts- und Handelskraft der Alliierten Europas und der US-Nachbarn Kanada und Mexiko mit Zöllen. Im Falle der EU greift Trump zu der bizarren Behauptung, die EU sei gegründet worden, um die USA zu übervorteilen.
  • “Friedensgespräche“ Trumps mit dem Kriegsverbrecher Putin zu Lasten der von diesem völkerrechtswidrig überfallenen Ukraine. Mit der rechtswidrigen Begründung Trumps, die Ukraine trage die Schuld an Putins Aggression. Daher hätte sie jegliche Ansprüche auf die von Russland besetzten ukrainischen Gebiete verwirkt. Und erst Recht komme für die Ukraine eine NATO-Mitgliedschaft nicht in Betracht. Im Falle eines von Trump erreichten “Friedens“ — wohl genauer: einer Putin derzeit genehmen “Kriegspause“ — sei Europa für Sicherheit und Wiederaufbau der Ukraine verantwortlich. 

Diplomatie und Versuche des französischen Staatspräsidenten Macron und des britischen Regierungschefs Starmer scheinen zu misslingen, den US-Präsidenten Trump im Sachdialog von partnerschaftlicher Verhaltensweise zu überzeugen. 

Dann bliebe Europa nur die handelspolitische Gegenwehr und der umgehende Aufbau eigenständiger Verteidigungsfähigkeit. Ist das Ende der transatlantischen Partnerschaft so nahe?

Auch innerhalb der USA mehren sich Anzeichen für die Absicht von Trump und Musk, nicht nur die Demokratische Partei, sondern jegliche politische Opposition gegen Trumps oligarchisches Bündnis mit einigen Weltunternehmen auszuschalten. Dabei werden bereits Massenentlassungen in staatlichen Einrichtungen durchgeführt oder vorbereitet, vorgeblich um den Staat zu verkleinern, aber offenbar auch, um den Staat von Mitarbeitern zu “säubern“, die nicht Anhänger von Trump sind.

2. Elon Musks “tech support“ für Finanzkontrolle der Trump-Regierung.

Zunächst schien es, als ginge es Elon Musk bei “technischer Unterstützung“ (“tech support“) der Trump-Regierung um die wichtige Aufgabe, die Ausgaben staatlicher Institutionen auf Transparenz und Verantwortlichkeit zu überprüfen. *1) 

Diese Aufgabe erscheint in den USA für Musk nachvollziehbar geboten: „The overall goal here with the DOGE team (DOGE = Department of Government Efficiency) is to help address the fact that we simply cannot sustain a country with $2 trillion deficits (rs in deutsch: $ 2 Billionen Defizit in Staatshaushalten. Zum Vergleich der Größenordnung: die Gesamtausgaben des deutschen Bundeshaushalts betrugen 2024 465,7 Mrd. €, das sind derzeit etwa 485,1 Mrd. US-$). Just the interest on the national debt now exceeds the Defense Department’s spending. We spend a lot on the Defense Department — but we’re spending over $1 trillion on interest alone. If this continues, the country will become de facto bankrupt. It’s not optional. It’s essential.“ *1)

Für den Prüfauftrag und die Finanzkontrolle hatten laut Musk das vom ihm geführte DOGE-Team (DOGE = Department of Government Efficiency) und das von Minister Scott Bessent geführte Finanzministerium zwei sinnvolle Forderungen vereinbart: *2)

  1. „Require that all outgoing government payments have a payment categorization code, which is necessary in order to pass financial audits.“
  2. „All payments must also include a rationale for the payment in the commentary field.“

Musk behauptet, dass “frequently“ (= in vielen Fällen, häufig) bei Zahlungen weder zu 1. noch zu 2. Information vorliege, und daher eine Kontrolle der Ausgaben “frequently“ nicht möglich sei. *2)   

Dies muss hier so stehenbleiben, ebenso wie der Kommentar von J. Peder Zane: „Heads would roll and prison terms contemplated if this were happening in the private sector. But it’s government, so it’s been met with a shrug.“ *2) 

3. Finanzkontrolle oder Zerstörung der Entwicklungskooperation von USAID?

Ginge es der von Musk geführten DOGE wirklich dringend darum, die staatlichen Ausgaben und das Haushaltsdefizit der USA zu reduzieren, wäre zu erwarten, dass zunächst bei den Einrichtungen angesetzt würde, die besonders hohe Ausgaben aufweisen. Daher kritisiert Fareed Zakaria: *3)

DOGE beginne nicht mit der Institution der Sozialen Sicherung (Social Security), die ein Budget von 1.5 Billionen $ und damit 21 Prozent der gesamten Staatsausgaben bewirtschafte. Auch nicht mit dem PENTAGON, das für die US-Verteidigung 850 Mrd. $ ausgebe. Statt dessen ziele DOGE auf USAID, die für die Entwicklungs-Kooperation der USA zuständige Behörde, „mit einem Budget von etwa 40 Mrd. $, das weniger als 1 Prozent der US-Bundesausgaben ausmache.“ *3)

3.1. Entwicklungspolitische Arbeit von USAID. 

Bevor auf die Beurteilung von USAID durch Trump und Musk einzugehen ist, erscheint es zweckmäßig, die USAID-Arbeit auch aus Sicht der deutschen “Welthungerhilfe“ kurz darzustellen, weil sie entwicklungspolitischer Kooperationspartner von USAID ist.

  • USAID wurde von US-Präsident John F. Kennedy 1961 gegründet und 1998 durch Gesetzesakt des US-Kongresses als unabhängige, eigenständige US-Behörde bestätigt. *4) 
  • Laut der Welthungerhilfe ist USAID vom US-Außenministerium beauftragt, „die weltweite Armut zu bekämpfen sowie demokratische und widerstandsfähige Gesellschaften zu stärken. Dabei finanziert USAID unter anderem landwirtschaftliche Projekte, Nothilfe in Krisen und Katastrophen, den Umweltschutz sowie Projekte, die die Rolle von Frauen und Mädchen stärken. Neben der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit fördert USAID auch international tätige Nichtregierungsorganisationen.“ *5)
  • „Die Welthungerhilfe erhält finanzielle Unterstützung von USAID für humanitäre Hilfe, Wiederaufbaumaßnahmen und Maßnahmen der ländlichen Entwicklung und nachhaltigen Ernährungssicherung. In Zusammenarbeit mit USAID wurden bspw. Maßnahmen zur Bewältigung der Ebola Krise in Liberia und Projekte zur Anpassung an den Klimawandel in Kenia und Uganda durchgeführt.“ *5)

3.2. Urteile über USAID durch Trump und Musk.

Vor diesem Hintergrund mögen die folgenden Äußerungen Trumps und Musks über USAID beurteilt werden, die internationale Aufmerksamkeit erregt haben.

  • Trump habe am Montag, dem 3. Februar 2025, gegenüber Journalisten im Weißen Haus behauptet: USAID werde von „radical left lunatics“ betrieben und leistete sich ungestraft “tremendous fraud“. *6)
  • Schon seit dem Wochenende zuvor habe Musk auf seinem sozialen Netzwerk X (vormals twitter) verbreitet: USAID sei eine „evil, criminal organisation“, und eine „radical-left political psy op“. Ferner: „You’ve got to basically get rid of the whole thing. It’s beyond repair. … We’re shutting it down.“ *6)

Diesen Worten und Ankündigungen folgte alsbald der Vollzug. Gillian  Caldwell, Climate Change Coordinator bei USAID, teilte BBC mit: Bei USAID herrsche „absolute chaos and fear“ seit das Trump/Musk-Team durch massive Entlassungen „literally decapitated the agency“. *6) *7)

Elon Musk rechtfertigte das Zerstörungswerk gegen USAID mit einigen scheinbar missbräuchlichen Zuwendungen die USAID geleistet habe. 

3.3. Fareed Zakaria, CNN: Kritik an dem Zerstörungswerk gegen USAID. 

Fareed Zakaria hat einige der Behauptungen Musks widerlegt, die ohne Beweis auf offenbar zufällig herausgegriffenem Augenschein beruhen. *3) Hier sei nur eines der Beispiele Zakarias wiedergegeben, das Musks “Begründungen“ und seine “Methoden“ verdeutlicht: 

Die Trump-Regierung habe rechtzeitig ein USAID-Programm gestoppt, mit dem 50 Mio. $ Ausgaben geplant worden seien, um Kondome nach Gaza zu schicken. Eine scheinbar besonders empörende Maßnahme von USAID … Bis sich herausstellte, dass es nicht um den umkämpften Gaza-Streifen unter Hamas ging, sondern um die Provinz Gaza in Mozambique. Dieses Land hat das fünfthöchste HIV-Vorkommen in der Welt. Ganz offensichtlich ist die geplante USAID-Maßnahme besonders kostengünstig zur HIV-Prävention geeignet und deshalb entwicklungspolitisch sinnvoll angesichts der Kosten einer nachträglichen HIV-Behandlung mit Medikamenten.*3)

Zakaria verwirft die Trump/Musk-Methode, sich auf eine „Handvoll kleiner Zuwendungen zu fokussieren, um USAID-Maßnahmen als verrücktes und radikales Geldschaufeln an Ausländer zu diskreditieren. Es ist ein billiger Weg, um Beifall von der MAGA-Basis zu bekommen.“ *3) 

Zakaria hält dem gegenüber fest: „USAID is a serious organization that has worked on eradicating polio, on easing famine in the most desperate places in the world … It’s always been a source of pride to me that as the richest country on the planet, the United States was also the most generous. Every box of medicines, every bag of grain sent to help the sick and hungry had stamped on it, from the American people. But now, because politicians in Washington decided to score some cheap political points, those bags are empty and the poorest people in the world will be the ones to pay the price.“ *3) 

4. Fazit  

Diesen bewegenden Worte Fareed Zakarias entnehmen wir Europäer, dass Trump und Musk mit “America First“ das Recht des Stärkeren in Anspruch nehmen — wie Putin und Xi Jinping.  

Trump und Musk suchen mit “cheap political points“ (Zakaria) gegen USAID Beifall bei den Anhängern der “America First“ und “MAGA“-Politik — auf Kosten der Hilfe für die armen Länder und Menschen unserer Welt, für die Amerika keine Hoffnung auf Zukunft bietet. Das werden China und Russland zu nutzen wissen.

Uns Europäern zeigt dies die Schäbigkeit der beiden Mächtigsten und Reichsten im reichsten Land der Erde. 

*1) Elon Musk: The Role I’m Playing At DOGE Is „Humble Tech Support“ For Government. Posted By Tim Hains. On Date February 26, 2025; https://www.realclearpolitics.com/video/2025/02/26/elon_musk_therole_im_playing_in_doge_is_humble_tech_support.html (Hervorhebung rs).

*2) DOGE Makes Math Great Again. COMMENTARY. By J. Peder Zane; https://www.realclearpolitics.com/articles/2025/02/12/doge_makes_math_great_again_152345.html#. (J. Peder Zane is an editor for RealClearInvestigations and a columnist for RealClearPolitics.) (RS Hinweis: Wer z. B. in einer NGO für Finanzkontrolle bei staatlichen Zuwendungen verantwortlich ist, kennt solche Anforderungen bis hin zur Zahlungsanweisung). 

*3) FAREED ZAKARIA, CNN ANCHOR. GPS, the GLOBAL PUBLIC SQUARE. CNN.com – Transcripts. Hier: “GPS fact-check on Elon Musk’s claims about all the so-called fraud he says he’s found at USAID.“ February 23, 2025; https://transcripts.cnn.com/show/fzgps/date/2025-02-23/segment/01 (Übersetzung u. Hervorhebung rs).

*4) 5 takeaways on Musk, Trump war with USAID by: Laura Kelly, Alex Gangitano, The Hill Posted: Feb 4, 2025 / 07:49 AM EST Updated: Feb 4, 2025 / 07:49 AM EST; https://fox59.com/news/national-world/5-takeaways-on-musk-trump-war-with-usaid/

*5) Welthungerhilfe. USAID United States Agency for International Development; https://www.welthungerhilfe.de/ueber-uns/netzwerk/institutionelle-geber/usaid-us-agency-for-international-development .

*6) Turmoil as Trump and Musk take aim at top US aid agency. Kayla Epstein. 4 February 2025; https://www.bbc.com/news/articles/cdjdmx12j9no 

*7) Das World Economic Forum stellt zu Frau Gillian Caldwell fest: “Gillian Caldwell is an award-winning executive director, campaigner, social entrepreneur, attorney, author and filmmaker. She is CEO of Global Witness, which campaigns to end the corruption, environmental and human rights abuses driven by natural resource exploitation. She has received many awards including an echoing green fellowship, the Skoll Award, the Schwab Foundation Award, Director’s Fellowship from MIT’s Media Lab and the Rockefeller Foundation Next Generation Leader Award. Gillian earned her BA from Harvard University and J.D. from Georgetown University“; https://www.weforum.org/people/gillian-caldwell/