Kanzlerworte. 

Bei “phoenix persönlich“ war der Militärhistoriker Sönke Neitzel als Gast bei Eva Lindenau mit rabiaten Worten gegen Bundeskanzler Scholz zu hören: Bundeswehr — Investitionen, notwendige Reformen.

Neitzel forderte, die Bundeswehr müsse ihren Personalbedarf decken können. Es sei wichtig, „dass wir irgendwie eine Form der Wehrpflicht bekommen. Und da fand ich es einfach skandalös, dass der Bundeskanzler gesagt hat, die Bundeswehr hat kein Personalproblem.“ *1)

Heute hörte ich den Bundeskanzler bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2025 (MSC) mit einer weithin überzeugenden Rede zur Bedrohung durch Russland und zum Krieg in der Ukraine. 

Dennoch ist es mir nicht möglich, eine  besonders wichtige Aussage des Kanzlers zu verstehen. Die erscheint deshalb so wichtig, weil es um die derzeit durch Trump/Vance gestörten transatlantischen Beziehungen geht. Die Worte des Kanzlers betrafen nämlich die Lastenteilung (burdensharing) mit den USA bei der Hilfe für die Ukraine. *2)

So stellte der Bundeskanzler unter Bezugnahme auf das Institut für Weltwirtschaft der Universität Kiel (IfW) zutreffend fest, dass die USA in absoluten Zahlen die höchste Unterstützung für die Ukraine leisten. 

Jedoch so der Bundeskanzler wörtlich: „in Relation zur Wirtschaftskraft liegt die deutsche Unterstützung vier mal so hoch wie die amerikanische. Das ist effektives burdensharing“.*2) 

Diese Aussage machte mich ratlos. Also suchte ich Hilfe beim aktuellen Ukraine Support Tracker des IfW: „total bilateral allocations Ukraine in percent of 2021 donor country GDP between January 24, 2022 to December 31, 2024.“ *3)

Das IfW veröffentlicht also Zahlen über die Rangordnung der Geberländer in Bezug auf ihre Hilfeleistungen für die Ukraine, zwecks Vergleichbarkeit ins Verhältnis gesetzt zu ihrer Wirtschaftskraft (Bruttoinlandsprodukt, BIP). D. h. welches Land leistet im Vergleich mit anderen Ländern mehr Hilfe für die Ukraine, wenn seine Hilfe in absoluten Zahlen durch seine Wirtschaftskraft (gemessen am Bruttoinlandsprodukt, BIP) dividiert wird. Danach leistet das kleine Estland, bezogen auf seine Wirtschaftskraft am meisten, gefolgt von Dänemark auf Rang 2, usw.. *3)

Hier stellt sich die Frage zu den Angaben von Bundeskanzler Scholz, der sich auf die IfW-Zahlen stützt, über das „burdensharing“ zur Ukrainehilfe mit den USA: Bezogen auf ihre Wirtschaftskraft liegt die bisherige gesamte Ukrainehilfe der USA (in Prozent) auf Rang 12 (0.53 %), also vor der Deutschlands (0.44 %), das damit nur Rang 16 erreicht. *3)

Wie kann bei diesen Angaben des IfW die deutsche Ukrainehilfe “viermal so hoch wie die amerikanische“ sein, wenn diese Hilfen jeweils “in Relation zur Wirtschaftskraft“ von Deutschland respektive USA gesetzt wird, wie Scholz behauptet?

Bislang konnte ich den hoffentlich nur scheinbaren Widerspruch zwischen den Kanzlerworten und den IfW-Zahlen nicht auflösen. (Sind es Kostenunterschiede bei in den USA bzw. in Deutschland aufgenommenen ukrainischen Geflüchteten?). 

Vielleicht folgt eine Erklärung seitens des Kanzleramtes …

 *1) https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/phoenix-persoenlich/militaerhistoriker-soenke-a-4787022.html. (Ich habe mich jedenfalls nicht verhört, als Neitzel dem Bundeskanzler öffentlich im TV “Lüge“ vorwarf. Er hat sich in der Schriftfassung des Interviews maßvoller ausgedrückt). 

*2) Von SPD. Olaf Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Jetzt schlägt die Stunde Europas; 15.02.2025  #SPD. Olaf Scholz hat am 15.2.2025 auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesprochen. Über diesen Kanal. Die SPD macht Soziale Politik für Dich. Wie genau, das zeigen wir Dir hier auf YouTube. Mit Videos, die unsere aktuellen Gesetzesvor … https://www.youtube.com/watch?v=JDaCOMy1fp4

*3) Ukraine Support Tracker des IfW: https://www.ifw-kiel.de/topics/war-against-ukraine/ukraine-support-tracker/… Bilateral Allocations (percent of 2021 GDP). This figure shows total bilateral allocations Ukraine in percent of 2021 donor country GDP between January 24, 2022 to December 31, 2024. GDP data for 2021 is from the World Bank. Allocations are defined as aid which has been delivered or specified for delivery. 

Estonia

2,20

Denmark

2,17

Lithuania

1,80

Latvia

1,53

Finland

0,98

Sweden

0,91

Poland

0,80

Netherlands

0,78

Norway

0,75

Slovakia

0,65

Croatia

0,53

United States

0,53

United Kingdom

0,51

Czechia

0,50

Canada

0,45

Germany

0,44

……..