Scholz` Weg.
Bundeskanzler Scholz ist einer der gerissensten Machtpolitiker Deutschlands — gewesen?
Vielleicht hat man ihn in der SPD-Spitze trotz seiner unbestreitbaren Verdienste früh durchschaut und Scholz,
- erstens, nach der Mitglieder-Wahl 2019 zum SPD-Vorsitzenden durchfallen lassen.
- Und zweitens, sei seitens des SPD-Vorstandes (gemäß vielen Presseberichten) vergebens versucht worden, Scholz zum Verzicht auf die Kanzlerkandidatur zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 zu bewegen. Also statt mit Scholz als Kanzlerkandidat mit Boris Pistorius in die Neuwahl zu ziehen. Dementis folgten alsbald.
Ungezählt sind Klagen über Scholz` scheinbar unklare, jedoch in Wirklichkeit scharf durchdachte Redeweise, das so genannte “Scholzen“: „Russland darf nicht gewinnen, die Ukraine darf nicht verlieren“. „Unser Ziel ist klar: Die Freiheit, die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine zu erhalten.“ Und: Putin müsse einsehen, „dass er nicht die ganze Ukraine fressen kann“. *1) Deutliche Worte finden sich bei Scholz seltener, vor allem jedoch bei persönlicher Herabsetzung politischer Gegner: nicht vertrauenswürdig, lächerlich oder ermangeln “sittlicher Reife“. Klingt für manchen unangenehm nach Oberlehrer-Tadel.
Dagegen ist es gewiss schwierig, dem Ex-Advokaten Scholz eine unpopuläre Politik-Position nachzuweisen. Auch wenn es der Wählerschaft gegenüber ehrlich gewesen wäre, hätte er sich deutlich geäußert.
Nicht nur mag Scholz sich hüten, eine solche Position zu beziehen. Seine Machtstellung gibt ihm viele Möglichkeiten, politisch schwierige Positionierungen anderen zuzuweisen, die dafür den Kopf hinzuhalten haben. (Z.B. 2016, 2017 habe Hamburgs damaliger Bürgermeister Scholz bei Gesprächen zum CUM-EX-Problem mit Warburg-Bank-Chef Olearius nur geschwiegen bzw. konnte sich nicht erinnern — jedenfalls scheint er Olearius an den damaligen SPD-Finanzsenator Tschentscher verwiesen zu haben).
In anderen Fällen, wo Scholz sich öffentlich äußern muss, bedient er sich der Redeweise des Advokaten, wie gesagt, häufig als “Scholzen“ bezeichnet. Dieses “Scholzen“ ist keineswegs immer, wie von Scholz behauptet, Ausdruck von abgewogener Sorgfalt und Besonnenheit.
Vielmehr dient Scholz` besondere Advokaten-Redeweise mittels vermutlich fünf Abwehr-Varianten dem Zweck, politische Einwände oder Gegenreden leichter zu entkräften:
- Das habe ich nicht gesagt.
- Das habe ich so nicht gesagt.
- Das von mir angeblich Gesagte, kann nach allgemeinem Sprachgebrauch nicht so verstanden werden.
- Das von mir angeblich Gesagte war von mir nie so intendiert.
- An das von mir angeblich Gesagte kann ich mich nicht erinnern.
Heute konnte dieses Vorgehen, diese Abwehr gegen Versuche, das “Scholzen“ in deutliche Sprache zu übertragen, wieder in den Medien besichtigt werden. Scholz soll Herrn Joe Chialo (CDU), Kultur-Senator in Berlin und Mitglied des Bundesrates, durch den Ausdruck “Hofnarr“ rassistisch beleidigt haben.
Wer kann denn bei der Advokaten-Rabulistik des Politikers Scholz (1 Schimpfwort “Hofnarr“ — etwa 130 Wörter erklärendes “Scholzen“) diesem nachweisen, dass er Herrn Chialo rassistisch beleidigt habe?
Führt der 23. Februar 2025 endlich zum Ende des “Scholzens“?
*1) Deuten diese seltsam widersprüchlichen Äußerungen des Bundeskanzlers Scholz zur völkerrechtswidrigen Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durch Putin einen Politikwechsel im Sinne der Anpassung an Putins Forderungen an? Siehe zum Beispiel: Ukraine Recovery Conference 2024. Scholz`Versprechen an Staatspräsident Selenskyj. Mitschrift Pressekonferenz Dienstag, 11. Juni 2024; https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ukraine-recovery-conference-2024-pk-scholz-selenskyj-2291828. Und: Ukraine-Talk bei Illner: „Die Nato ist auf Russlands Sorgen präzise eingegangen“. 19.09.2024; https://www.tonline.de/nachrichten/ukraine/id_100493434/ukraine-talk-bei-illner-die-nato-ist-auf-russlands-sorgen-praezise-eingegangen-.html.