Große Koalition – nur im Saarland?

Ist die FDP in der gegenwärtigen dramatischen Staatsschulden- und Bankenkrise den Aufgaben als Regierungspartei gewachsen?

Die Brüsseler Gipfelbeschlüsse von Anfang Dezember 2011 sollten den Stabilitätspakt vor politischem Aufweichen schützen. Schuldenbremsen in der Eurozone verankern. Bewirken, den „Weg“ in die Stabilitäts- und Fiskalunion in die Praxis umzusetzen.

Von „Weg“ ist die Rede. Ein Weg birgt Gefahren. Bei nur begrenzten Möglichkeiten der Einsicht in das Geschehen an den Finanzmärkten hat der Bürger hinreichend Anlass zur Unruhe. Hält der Finanzsektor, das heißt Banken und Versicherungen, diese Wegstrecke durch? Auch dann, wenn das wirtschaftliche Wachstum 2012 in Europa zum Erliegen kommen sollte?

Welcher Abschreibungsbedarf auf Kredite an Staat und Private in den Ländern der Eurozone ist für die Banken noch zu erwarten? Ist absehbar, dass die Kreditwürdigkeit der gefährdeten Länder in der Eurozone wieder hergestellt wird? Auch im Fall einer Rezession?

Sind die Ausfallrisiken von Krediten beherrschbar, die europäische Banken den Staaten und Privaten in Ländern Mittel- und Ost-Europas gewährt haben? Also Ländern, die gar nicht zur Eurozone gehören. Oder sind auch von dort zusätzliche Gefährdungen unserer Banken zu erwarten? Immerhin erscheint die Annahme plausibel, dass Banken aus der Eurozone solche Kredite in Euro statt der Landeswährung bewilligen. Sind die Schuldner in diesen Ländern in der Lage, ihre auf Fremdwährung lautenden Kredite zu bedienen?

Ist die notwendige Handlungsfähigkeit der Regierung in solcher Risikolage und Unwägbarkeit mit einem Regierungspartner FDP zu bewältigen? Einem Koalitionspartner, der sich in Fachfragen, wie z.B. Eurobonds oder Finanztransaktionssteuer, in profilneurotischer Weise festlegt? Der sich inmitten einer außergewöhnlich belastenden Krise leistet, seine Mitglieder zu befragen, ob sie die europäische Stabilisierungspolitik der Regierung mittragen wollen?

Wäre ein Stabilitätsgewinn für deutsche Politik zu erwarten, wenn die SPD Regierungspartner würde? Deren Fraktionsvorsitzender verstieg sich, die Brüsseler Beschlüsse als „Fiasko“ zu bezeichnen. Ist dies als Oppositionspolitik abzubuchen und wäre bei der SPD in der Regierung mit verantwortlicherer Positionierung zu rechnen?

Eine große Koalition nur an der Saar? Warum nicht auch in Berlin?