Großer Erfolg für die Zukunft des Euro.

Herzlichen Glückwunsch an die Regierungschefs der Eurogruppe und der 6 weiteren EU-Staaten, die sich dem Brüsseler Verhandlungsergebnis anschließen.

So mögen viele Millionen Europäer empfinden, die dem Euro als monetärer Wertaufbewahrung vertrauen müssen und wollen. Und besonderer Dank an Bundeskanzlerin Merkel, Staatspräsident Sarkozy, die EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet und Mario Draghi sowie an Bundesbankpräsident Dr. Jens Weidmann!

Sie sind die maßgeblichen Impulsgeber der Beschlüsse: Schaffung einer Fiskalunion und Einführung der Schuldenbremse; die EZB bleibt bei Unabhängigkeit und eindeutigem Mandat für die Stabilität des Preisniveaus.

Der Bürger, der sich die Mühe machte, der Debattenkakophonie in Wissenschaft und Medien zu folgen, wundert sich natürlich nicht über die Schnellschuss-Reaktionen aus diesen Bereichen.

Der erste Unfug ist der Verweis auf eine zunächst etwas unschlüssige DAX-Richtung als Beleg, dass der Brüsseler Verhandlungsmarathon nicht viel gebracht habe. Die Erklärung ist einfach: Einerseits ist ein großer Durchbruch zur Sicherung der Eurozone gelungen. Andererseits bedeutet der endlich eingeschlagene finanzpolitische Konsolidierungspfad, dass wir nicht gerade vor einer explosiv wachsenden Lohn- und Nachfrageentwicklung für 2012 stehen.

Der zweite Reaktionskomplex ist eher belanglos. Hier melden sich einige Wissenschaftler oder Politiker zu Wort, die aus Eitelkeit unken müssen, weil sie sich vorher als Bedenkenträger profilieren wollten. Wer hat je solche Leute gesehen, die ihren Irrtum eingestehen?

Ein eher erheiterndes Beispiel: Herr Prof. Eckart Stratenschulte. Was hatte er alles gegen die Bundeskanzlerin vorgebracht: Salamitaktik, kein Vertrauen, autoritär gegen die kleinen EU-Staaten, Unmut bricht sich Bahn zu brandgefährlicher Entwicklung, ungute Entwicklung mit großem Schadenpotential für die EU. Natürlich sagte er uns auch ganz genau, wie man es hätte machen müssen: „Wir müssen den Gesamtplan auf den Tisch legen, wir müssen sagen, was Sache ist, und dann eine Lösung finden“. Alles seine großen Worte! Nachzulesen (21.10.2011) unter:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1584777/.

Wen kann bei diesem Vorlauf sein heutiger Auftritt und Kommentar bei N24 wundern: Einen besonderen Erfolg könne er nicht feststellen oder so ähnlich.

Auch dieser Bürger-„Journalist“ muss einen Irrtum eingestehen. Nämlich die Annahme, dass die Bundeskanzlerin eine dritte Kanzlerschaft nicht anstrebe (s. Blog, Kanzlerdämmerung-Albernheiten, 02.04.2011). Inzwischen möchte ich hoffen, dass ihr eine weitere Regierungsführung gelingt.

Denn in dieser Zeit entscheidender Weichenstellungen möchte ich nicht die derzeitige Opposition am Steuer sehen. Sie bleibe bei ihrer wichtigen parlamentarischen Kontrollfunktion. Unvergessen bleibt mir für einige Zeit, mit welch`dramatischen Appellen die beiden kompetenten Führungspersonen der SPD, Steinbrück und Steinmeier, die Regierungsfähigkeit der Partei beschwören mussten.

Die beiden Stones wären zwar geeignete, vertrauenswürdige Steuerleute; aber nicht mit dieser Partei im Rücken. Frau Ministerpräsidentin Kraft, die große Schuldenmacherin der Republik, wird mit 97% Zustimmung überhäuft. Und die MdEPs der SPD klagen über die Bundeskanzlerin und Präsident Sarkozy: „Der Einführung von Eurobonds, einer Banklizenz für den Euro-Rettungsschirm und auch einer stabilisierenden (d.h. nicht allein auf Wahrung der Preisstabilität des Euro verpflichteten, RS) Rolle der Europäischen Zentralbank erteilten sie zum wiederholten Male eine Absage.“ (SPD Europaabgeordnete, Newsletter Dezember 2011).

Alles dies wären Rezepte gegen Anreize für solide Staatsfinanzen und für Aufweichung der Inflationskontrolle. So nicht! Im Beschluss des SPD-Parteitags „Neuer Fortschritt für ein starkes Europa“ scheinen derartige Forderungen zwar nicht enthalten zu sein. Aber wohin will die Partei?

Durch das Verhandlungsergebnis von Brüssel hat sich lediglich die seit mehr als einem Jahrzehnt bestehende Realität der Europäischen Union (derzeit 27 Mitglieder) und des engeren Integrationsprojekts der „Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion“ (Euroraum; derzeit 17 Mitglieder) bestätigt: Ein gemeinsames Europa, aber mit zwei „Geschwindigkeiten“ der Integration! Was soll das Gerede in Medien von einer Spaltung und einem Scheitern Europas?