Grüner “Oberhammer“.

 

Frau Lisa Paus, MdB, Grüne, macht aus einer mutmaßlich unklaren Angabe von Olaf Scholz über die Zahl seiner Treffen (eines oder drei) mit Vorstandsmitgliedern der Warburg-Bank eine Lüge.

Paus bezeichnet es sogar als “Oberhammer“, wäre die “Hamburger Privatbank am Ende zu Lasten von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern geschont“ *1) worden — durch den Ersten Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz.

Es sei erinnert: 2016 stand die Warburg-Bank vor einer Rückforderung des Finanzamtes Hamburg von 47 Mio. € wegen mutmaßlicher Cum-Ex-Geschäfte. Dadurch drohte Insolvenz und Zusammenbruch der Bank, was durch Verzicht auf die Rückforderung verhindert wurde.

Dieser Vorgang mag aus Sicht der Steuerzahler unerfreulich sein. Das sind staatliche Rettungsmaßnahmen für einzelne Unternehmen immer. Oft muss Moral gegen ökonomische Sachzwänge abgewogen werden.

Dennoch zeigt der Konflikt: Von dieser finanzpolitischen Sprecherin und — wegen der Unterstützung von Paus durch die Bundesspitze der Grünen — auch von der gesamten grünen Oppositionspartei ist nicht die geringste Kenntnis über wirtschaftspolitische Zusammenhänge zu erwarten.

Diese Einschätzung mag ein kurzer Rückblick auf Bankenpleiten und ihre Folgen für die Wirtschaft belegen:

• Der Zusammenbruch von Banken, wie der Dresdner Bank und der Danatbank, hat die Weltwirtschaftskrise von 1930-31 in Deutschland schwerwiegend verschärft. Die Folgen sind in jedem Geschichtsbuch nachzulesen.
• Die Pleite der Herstatt Bank 1974 hat direkt in die bis dahin schwerste Rezession der Bundesrepublik 1974-75 geführt.
• Mit der Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers begann die verheerende Finanz- und Weltwirtschaftskrise von 2008-09. Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück waren gezwungen, wahrheitswidrig öffentlich zu erklären, die Bankeinlagen der Deutschen wären sicher. Damit wehrten sie nicht nur einen Zusammenbruch des deutschen Bankensystems ab, sondern auch noch weit ernstere Folgen für die deutsche Wirtschaft als ohnehin eintraten.

Die Warburg-Bank, die bereits durch Kredite für Reederei- und Schiffsfinanzierungen geschwächt war, ist bekanntlich mit der Wirtschaft der Hansestadt Hamburg eng verflochten. Leicht ist zu ermessen, was ein Zusammenbruch der Warburg-Bank im norddeutschen Wirtschaftsraum angerichtet hätte.

Deshalb erstaunt, dass der grüne Koalitionspartner des SPD-geführten Senats der Hansestadt Hamburg die Berliner Kollegin nicht zur Mäßigung aufgerufen hat. Auch wenn Olaf Scholz zu Recht vorgeworfen werden kann, nicht die volle Wahrheit über seine Treffen mit dem Warburg-Vorstand gesagt zu haben.

Grüne Wirtschaftspolitik und MdB Lisa Paus?

Ein “Oberhammer“!

*1) Grüne: Scholz hat Bundestag über Treffen mit Warburg-Bank belogen; Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 09.09.2020; http://www.dernewsticker.de