Was ein Kanzler braucht.

Was ein Kanzler braucht.

Olaf Scholz, Vizekanzler der Bundesregierung und Kanzlerkandidat der SPD, weiß es: Ein Kanzler braucht ein gutes Herz. Manch` Hamburger wird sagen: Oha! Das ist natürlich …

Für bis zu 25 Mio. Besucher von BILD Online definiert Scholz „die nötigen Eigenschaften eines Kanzlerkandidaten: ´Er muss in der Lage sein, Entscheidungen zu treffen, er muss sehr viel Erfahrung haben und er muss in der Lage sein, mit Krisen umzugehen. Ohne ein gutes Herz wird es nicht gehen.`“ *1)

1. Das gute Herz von Olaf Scholz.

Für die Besucher von BILD ONLINE wird Scholz diesen Satz nicht medizinisch gemeint haben, sondern wohl als notwendige Bedingung für Entscheidungskraft, Erfahrung und Krisenfestigkeit eines Regierungschefs. Ohne ein gutes Herz, glaubt man Scholz, seien diese “nötigen Eigenschaften eines Kanzlerkandidaten“ nicht zu erwarten.

Da Entscheidungskraft, Erfahrung und Krisenfestigkeit bei Olaf Scholz nicht bezweifelt werden, machen wir uns auf die Suche nach seinem guten Herz.

Unberücksichtigt bleibt Scholz` viel kritisiertes Eintreten

für die Arbeitsmarktreformen des Bundeskanzlers Gerhard Schröder (kurz: Hartz IV), von Linken als “unsozial“ gebrandmarkt;
für konsequenten Sparkurs bei den öffentlichen Ausgaben, den Linke als “Kaputtsparen“ herabsetzten;
für aktuelle Rekordausgaben in Höhe von Hunderten Milliarden Euro für Europa und Deutschland in der Corona- und Wirtschaftskrise. Noch nicht genug Sozialausgaben, monieren Linke.

Dabei ist es nicht um eine Politik des “guten Herzens“, sondern um vernünftige Politik gegangen, die der jeweiligen Wirtschaftslage angemessen war oder ist.

2. Finanzskandale und das “gute Herz“.

Vielleicht findet sich Erhellendes in der Haltung, die Olaf Scholz gegenüber zwei Skandalen und Krisen eingenommen habe, die ungeheuren Schaden verursacht haben: der CUM-EX-Skandal und der Wirecard-Skandal.

Zum CUM-EX-Skandal. Vereinfacht dargestellt: Es wurden Aktien um den Stichtag der Dividendenzahlung mehrfach hin und her verkauft. Dadurch mehrfach ausgestellte Bankbescheinigungen, dass Investoren die Aktien bei der Ausschüttung von Dividenden besaßen, ermöglichten missbräuchliche Erstattung angeblich abgeführter Kapitalertragsteuer. Obwohl nur einmal Kapitalertragsteuer an das Finanzamt abgeführt wurde, ließen sich Investoren und Banken mehrfach Kapitalertragsteuer erstatten, obwohl diese nicht gezahlt worden war. Da dem Staat zustehende Steuereinnahmen verloren gingen, sind diese Steuererstattungen als Steuer-Raub in Milliardenhöhe an ehrlichen Steuerzahlern gewertet worden.
Zum Wirecard-Skandal. Die Wirecard AG gelangte 2018 in den deutschen Aktienindex DAX für die 30 wichtigsten und größten Unternehmen des deutschen Aktienmarktes. Als hoch bejubelter deutscher Hightech-Innovator und internationaler Dienstleister für bargeldlosen Zahlungsverkehr hatte Wirecard in der Bilanz 2019 Bankguthaben auf ausländischen Treuhandkonten in Höhe von 1,9 Milliarden Euro ausgewiesen. Ziel: die Kreditwürdigkeit des Unternehmens zu belegen. Diese Guthaben existierten jedoch nicht. Ende Juni 2020 wurde die Wirecard AG zahlungsunfähig. Banken, über Jahre durch gefälschte Bilanzen getäuscht, verloren ihre Kreditforderungen. Zahlreichen Klein-Anlegern sind wertlose Wirecard-Aktien als Ergebnis sparender Vorsorge geblieben. Führende ehemalige Vorstände sind auf der Flucht oder in Haft.

Beide Skandale treffen nun Olaf Scholz als Träger von Amtsverantwortung für die damit verbundenen staatlichen Entscheidungen:

Die Warburg-Bank in der Hansestadt Hamburg wurde 2016 einer Sonderprüfung durch die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) wegen des Verdachts von Cum-Ex-Geschäften unterzogen. Die Bank musste mit einer Rückzahlung erstatteter Kapitalertragsteuer in Höhe von 47 Mio. € an das Finanzamt Hamburg rechnen. Als Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg habe Scholz 2016 den Verzicht auf diese Forderung gegen die Warburg-Bank ermöglicht und damit politisch verantwortet.
Im Fall Wirecard AG hat bereits eine namhafte Rechtsanwaltsgesellschaft die derzeit dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz unterstehende Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf Schadenersatz verklagt: „Die BaFin hat sich unseres Erachtens jahrelang unter grober Missachtung ihrer gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse eigener Ermittlungen gegenüber der Wirecard AG wegen Marktmanipulation verweigert und einseitig gegen Journalisten und Leerverkäufer agiert, obwohl sie die öffentliche Berichterstattung über massive Unregelmäßigkeiten der Wirecard AG genau kannte …“ *2)

Deutsche Qualitätsmedien haben recherchiert, wie Olaf Scholz in diesen Finanzskandalen politische Verantwortung wahrgenommen hat. Die beiden benannten Skandale waren mit schwersten Schäden für die Allgemeinheit (Cum-Ex-Steuerraub!) und für Banken sowie die Spar- und Aktienkultur in Deutschland (Wirecard) verbunden.

3. Scholz und die Finanzskandale: Immer herausgehalten?

Hier können nur Stichworte der Presseanalysen, die Scholz` Haltung charakterisieren, zusammengefasst werden:

Grundsätzlich scheint Scholz zu versuchen, die Vorgänge als längst erledigte Posten der Vergangenheit darzustellen, zu denen er sich bereits abschließend erklärt habe.

Darauf deutet eine aktuelle Mitteilung des Bundesfinanzministeriums: „Der Bundesfinanzminister hat dem Finanzausschuss bereits vor einiger Zeit über die Vorgänge, die mehrere Jahre zurückliegen, berichtet und auch öffentlich Stellung genommen. Er hat dargelegt, dass er sich in seiner vorhergehenden Funktion als Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg aus konkreten Steuerverfahren immer herausgehalten hat.“ *3)

Wie hat sich der erfahrene Olaf Scholz “immer herausgehalten“, um seine Optionen auf politische Macht auszubauen?

In Gesprächen zwischen Scholz und dem Warburg-Vorstand zeigt sich, wie Spitzenpolitiker mit Anliegen einflussreicher Unternehmer umzugehen wissen: *4)

Scholz hat “keine aktive Erinnerung an die Begegnung“, er “könne nicht ausschließen, ein solches Papier (“Argumentationspapier“ von Warburg) gesehen oder ausgehändigt bekommen zu haben“, aber keine “konkrete“ Erinnerung …
Warburg-Vorstand Olearius hält in Ergebnisvermerken („Tagebuch“ Oktober, November 2016) fest: Scholz “führt das Gespräch allein. Ich berichte über den zwischenzeitlichen Verlauf und unsere Einstellung. Er fragt, hört zu, äußert keine Meinung, lässt nichts durchblicken, was er denkt und ob und wie er zu handeln gedenkt. Ich verstehe das, will ihn auch nicht drängen und ihn in irgendeiner Weise kompromittieren.“
Über einen Telefonanruf von Scholz: „H. Scholz ist pikiert ob des Sieges von Trump und dann: Schicken Sie das Schreiben ohne weitere Bemerkung an den Finanzsenator. Ich frage nichts, danke und lasse das Schreiben Tschentscher überbringen.“
Scholz teilt dazu auf Nachfrage mit: In seinem Kalender sei unter diesem Datum ein Anruf vermerkt. Er habe jedoch keine konkrete Erinnerung an das Telefonat oder seinen Inhalt.“

Scholz ein Träger hoher Verantwortung als Machtpolitiker, der sich bei politisch heiklen, skandalträchtig umstrittenen Problemen “immer herausgehalten“ hat?

4. Wohlfeile Attacken der Opposition?

Vielleicht erscheinen die oppositionellen Vorwürfe manchem Beobachter zunächst etwas wohlfeil! Der politische Spitzenmann darf und muss sich auf seine Führungsaufgabe beschränken. Das ist für die Träger höchster Regierungsämter wohl allgemein akzeptiert, solange es nicht um Skandale geht.

Regierungschefs delegieren gerade bei heiklen, skandalträchtig umstrittenen Problemen die dienstliche Zuständigkeit an verlässliche Regierungsmitglieder;
Regierungschefs “signalisieren“, d.h. am besten ohne direkte Aktenspur, ihren Führungsteams, welche Entscheidungen erwünscht sind.
Starke Regierungschefs wie Gerhard Schröder, Angela Merkel, auch Olaf Scholz in Hamburg (G20-Gipfel in Hamburg “wie Hafengeburtstag“!), haben umstrittene Schlüsselentscheidungen gelegentlich selbst vorgetragen und dafür den politischen Preis gezahlt …

Olaf Scholz ist in politischen Spitzenämtern ein Ehrenmann geblieben: Gerieten die für schwierige Fragen dienstlich zuständigen Verantwortlichen in die öffentliche Kritik, stellte sich Scholz vor sie. Nach monatelangen Angriffen gegen den BaFin-Chef Felix Hufeld folgte Olaf Scholz nicht dem üblichen Weg minderer Politiker, bedrängte Behördenchefs sofort wie die “heiße Kartoffel“ fallen zu lassen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz stehe immer noch zu BaFin-Präsident Felix Hufeld! *5)

Beide Finanzskandale zeigen, dass sich politische Verantwortung nicht delegieren lässt, insbesondere nicht, wenn das Wahljahr näher rückt.

Schon jetzt attackieren oppositionelle MdBs von Grünen, FDP und LINKEN vehement den Kanzlerkandidaten der SPD. Sie werfen Scholz vor, dass er bei seiner Befragung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ein oder zwei seiner mutmaßlich drei Treffen/Begegnungen mit der Warburg-Spitze nicht genannt habe. *6)

„Olaf Scholz hat uns angelogen“, macht daraus Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion.
„Die aufgedeckten neuen Erkenntnisse lassen an Integrität und Glaubwürdigkeit von Olaf Scholz zweifeln“, so Florian Toncar (FDP) zur Zahl besagter Treffen.
„Wenn ausgerechnet der Finanzminister in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister Steuerbetrügern Privataudienzen gewährt hat und darüber schweigt, müssen wir erst recht darüber reden“, fordert Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.

Hier geben wir die Suche nach Belegen für das “gute Herz“ des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz auf. Welchem Menschen mag man überhaupt ein “gutes Herz“ absprechen?

5. Fazit: Klärung durch einen Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Die härteste Kritik an Regierungsmitgliedern ist das notwendige Recht der parlamentarischen Opposition, um die Regierung zu kontrollieren und Rechenschaft zu fordern. So mag ein Untersuchungsausschuss des Bundestages einberufen werden. Mit diesem Instrument kann Klarheit über die rechtlich und politisch zu beanstandenden Finanzskandale und die Aktenlage geschaffen werden. *7)

Entscheidungskraft, Erfahrung und Krisenfestigkeit — hier ist Scholz beizupflichten, das erwarten Bürger von einem Kanzler. Ob er als notwendige Bedingung dafür auch “ein gutes Herz“ benötigt, bleibe dahingestellt. Hier geht es nicht um Einstellungsvoraussetzungen für z. B. Krankenschwestern, sondern um den Bundeskanzler, der Macht im Interesse unseres Landes zu gebrauchen hat. Auch im Umgang mit politisch und menschenrechtlich übel geführten Staaten.

Wir erwarten daher Härte, Entscheidungskraft, Erfahrung, Krisenfestigkeit im Machtgebrauch für die demokratischen Werte und Interessen Deutschlands. Für diese Erwartung muss sich jeder Kanzlerkandidat Glaubwürdigkeit erarbeitet haben. Diese politische Glaubwürdigkeit scheint wichtiger als Belege für “ein gutes Herz“ (Scholz).

Ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages sollte Olaf Scholz vorladen — das wäre ein aussagefähiger Test auf Standfestigkeit und Glaubwürdigkeit des bisherigen Vizekanzlers!

*1) VIZE-KANZLER OLAF SCHOLZ IM BILD-TALK „DIE RICHTIGEN FRAGEN“. Ein Kanzler braucht ein gutes Herz. 17.08.2020; https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/olaf-scholz-im-bild-talk-die-richtigen-fragen-ein-kanzler-braucht-ein-gutes-herz-72419580.bild.html (Hervorhebung RS). Zu Bild (Zeitung): „Das digitale Gesamtangebot der Bild-Zeitung ist die am meisten besuchte Nachrichtenseite Deutschlands und hatte laut einer Erhebung der Arbeitsgemeinschaft Online Forschung (agof) im März 2019 rund 25 Millionen Besucher.“ (Wikipedia).

*2) TILP Rechtsanwälte. PRESSEMITTEILUNG. Wirecard-BaFin-Skandal: TILP hat Amtshaftungsklage gegen die BaFin eingereicht wegen jahrelangem Amtsmissbrauch im Fall Wirecard – Antrag auf Einleitung eines KapMuG-Musterverfahrens (RS: Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz) vor dem Oberlandesgericht Frankfurt gestellt. Kirchentellinsfurt, 24.07.2020; https://tilp.de/press/wirecard-bafin-skandal-tilp-hat-amtshaftungsklage-gegen-die-bafin-eingereicht-wegen-jahrelangem-amtsmissbrauch-im-fall-wirecard-antrag-auf-einleitung-eines-kapmug-musterverfahrenshttps://wirecard-klage.de. Ferner heißt es in der Pressemitteilung: „Obwohl der BaFin also konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Rechnungslegungsvorschriften durch die Wirecard AG vorgelegen haben mussten, hat sie die Öffentlichkeit darüber nicht informiert … Ebenso hat die BaFin der Öffentlichkeit verschwiegen, dass sie schon am 14. Februar 2019 dem Bundesfinanzministerium (BMF) mitgeteilt hatte, nicht nur die DPR (Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung) zu beauftragen, sondern (dass sie) wegen Marktmanipulationen in alle Richtungen, d.h. auch gegen die Wirecard AG, untersucht. Damit hat die BaFin den Markt öffentlich einseitig, unvollständig und irreführend informiert, was nach unserer festen Überzeugung ebenfalls eine Amtshaftung nach § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) begründet“. *2)

*3) Heikle Treffen mit Cum-Ex-Banker. Opposition verlangt Antworten von Scholz. Olaf Scholz kann sich nicht an die Gespräche über 47 Millionen Euro erinnern. Zufall oder nicht? 2016 trifft sich der damalige Hamburger Bürgermeister Scholz mit dem Chef der Privatbank MM Warburg. Wenig später verzichtet die Hansestadt auf eine Steuerrückforderung in Millionenhöhe. Im Finanzausschuss des Bundestags verschweigt der Vizekanzler das Gespräch. FREITAG, 04. SEPTEMBER 2020; https://www.ntv.de/wirtschaft/Opposition-verlangt-Antworten-von-Scholz-article22015175.html (Hervorhebung RS).

*4) Cum-Ex. Der Bankier und seine Freunde in der Politik. Die Warburg-Bank soll in der Cum-Ex-Affäre Millionen zurückzahlen. Es folgt ein Lehrstück über zu viel Nähe von Politikern und Wirtschaft. Auch Olaf Scholz tritt auf. Von Manuel Daubenberger, Oliver Hollenstein, Karsten Polke-Majewski, Christian Salewski und Oliver Schröm. 3. September 2020; https://www.zeit.de/hamburg/2020-09/cum-ex-olaf-scholz-warburg-finanzverwaltung-hamburg-steuerbetrug/komplettansicht (Hervorhebungen RS).

*5) WIRECARD-SKANDAL. Scholz hält (noch) an BaFin-Chef Hufeld fest, von Christian Ramthun. 11. August 2020; https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wirecard-skandal-scholz-haelt-noch-an-bafin-chef-hufeld-fest/26082740.html. RS Hinweis: Bis zur Stunde ist BaFin-Präsident Hufeld im Amt.

*6) Berlin. Abgeordnete wollen Scholz zu Cum-Ex-Affäre befragen. Die Opposition in Berlin hadert mit dem Bundesfinanzminister, seitdem bekannt wurde, wen er als Hamburgs Erster Bürgermeister so oft getroffen haben soll. Von Peter Burghardt und Cerstin Gammelin, Berlin/Hamburg. 4. September 2020; https://www.sueddeutsche.de/politik/scholz-cum-ex-1.5021170

*7) Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag. Sachstand. Untersuchungsausschüsse des Bundestages: Überblick über einzelne Rechtsgrundlagen und Kompetenzen; 2019 Deutscher Bundestag WD 3 – 3000 – 044/19; https://www.bundestag.de/resource/blob/644042/97b1958a361ee8e9956fe957f7cae2a7/WD-3-044-19-pdf-data.pdf. Hier heißt es: „Das in Art. 44 Grundgesetz (GG) enthaltene Untersuchungsrecht ermöglicht es dem Bundestag, unabhängig von anderen Staatsorganen und mit hoheitlichen Mitteln alle Sachverhalte zu prüfen, die er in Erfüllung seines Verfassungsauftrags für aufklärungsbedürftig hält. Das betrifft insbesondere Vorgänge, die in den Verantwortungsbereich der Regierung fallen und die auf Missstände hinweisen … Nach § 18 Abs. 1 PUAG sind die Bundesregierung, die Behörden des Bundes sowie die bundes- unmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts auf Ersuchen eines Untersuchungsausschusses verpflichtet, sämtliche Beweismittel, insbesondere die Akten, die den Untersuchungsgegenstand betreffen, vorzulegen.“