Hannelore Kraft jubelt …

konstatiert um 19.00 Uhr eine Journalistin im ZDF. Ein „fulminanter Wahlerfolg“, sagt Frau Schausten.

„Ein Signal Richtung Bund und Bundestagswahl“ bemerkt Frau Kraft selbst. Mir gefielen am besten ihr bürgernaher Wahlkampfstil und der Auftritt der Familie Kraft. Doch nun zum Sachverhalt.

Der Moderator Herr Plasberg stellte früh eine entscheidende Frage: „Wie schmeckt ein Erfolg, wenn sich der Gegner selbst zerlegt hat?“ Nach vorläufigen Hochrechnungen hat die CDU mehr als 8 Prozentpunkte eingebüßt. Die Linke ist weg: minus 3 Prozentpunkte. Und dennoch bleibt die SPD bei knapp 5 Punkten Zugewinn. Piraten und Nicht-Wähler entheben nicht von Fragen an die eigene Politik. Hoffentlich beschränkt sich Frau Krafts „Signal Richtung Bund“ auf das in NRW erreichte numerische SPD-Ergebnis: 39 %.

Rot-grüner Schuldenpolitik hatte sich vor allem die FDP verweigert. Neuwahlen mit hämischen Absturzprognosen in Kauf genommen. Nach Führungswechsel zu Christian Lindner wurde jedenfalls haushälterische „Prinzipienfestigkeit“ (Lindner) mit deutlich über 8 % belohnt.

Die SPD in NRW tritt zu Recht für einen wirtschafts- und gesellschaftspolitisch aktiven Staat ein. Jedoch ist abzulehnen, dass die Legitimität des Staates durch „Schuldenpolitik“ selbst in einer Hochkonjunktur-Phase geschwächt wird. Ich finde beschämend für die Sozialdemokratie, dass sich die Ministerpräsidentin Kraft von angesehenen TV-Moderatoren als „Schuldenkönigin“ der Bundesrepublik titulieren lassen muss.

Da fehlte noch – in der Runde von Frau Illner – dass die Aussage von Martin Schulz, Frau Kraft habe die Neuverschuldung in NRW halbiert, auf blanken Hohn trifft. Nicht nur sei das kein Wunder bei außergewöhnlich stark sprudelnden Steuereinnahmen, sondern dieser Rückgang des Zuwachses der NRW-Schulden sei keineswegs das Verdienst von Frau Kraft, so entgegnet Herr Kubicki. Vielmehr gebühre die Ehre dem NRW-Verfassungsgerichtshof. Denn der habe die Verfassungswidrigkeit des NRW-Haushaltes festgestellt und damit weitere von Rot-Grün geplante Ausgaben unterbunden. Blanker Hohn und Lachen über die Volkspartei SPD!

Schluss mit Lustig, Landesmutter und Gedöns wie „SPD ist Curry-Wurst“. Der Standard.at schrieb am 13. Mai dazu: „Wähler anfüttern …“ Anfüttern! Aus Österreich bekommt NRW dies zu hören!

Jetzt geht es um die industrielle Kernregion der Bundesrepublik und um das Ansehen des ganzen Landes im Europa existenzieller Schuldenkrise. Von einem stabilen Mehrheitsmandat für Rot-Grün ist zu fordern, dass es sofort zu einer glaubwürdigen budgetpolitischen Wende in NRW kommt.