Herr Trittin, der Delphin.

Der Delphin ist ein hoch geschätztes Symbol, das uns erinnert, wohin die Reise geht.

Herr Jürgen Trittin, MdB, hat uns gestern gezeigt, wohin die Reise geht. Da mahnt der hoch geschätzte Ministerpräsident Kretschmann vergeblich zu „Maß und Mitte“.

Natürlich weiß und bestimmt Herr Trittin, welche staatliche Aktivität „notwendig ist“. Die dafür ebenso „notwendigen“ Steuern stehen dem Staat zu, also holt er, Herr Trittin, sich die Steuern. Dafür wurden uns sogar zwei Gründe gegeben. Erstens, weiß Herr Trittin, dass „unser Gemeinwesen strukturell unterfinanziert ist.“ Zweitens, das weiß Frau Löhrmann, Ministerin in NRW, braucht der Staat Geld, weil Kommunalpolitiker Spaß haben sollen.

Ihr habt richtig gelesen: „Wie soll denn Kommunalpolitik noch Spaß machen, wenn man nicht mehr gestalten kann“, erzählt uns die Dame. Mit Spaß gestalten, heißt natürlich Geld ausgeben. Nicht eigenes, versteht sich, sondern das des Steuerzahlers. Ergebnis: Spaßbäder usw.; seht euch die eindrucksvollen Verschwendungs-Listen kommunalpolitischer Späße beim Bund der Steuerzahler an, Jahr für Jahr.

Also Einigkeit bei den Grünen: Der Spitzensatz der Einkommensteuer muss hoch. D.h. die Einkommensteuer beißt uns alle härter. Während unsere Einkommen und Ersparnisse von der Inflation ausgehöhlt werden, verdient der Staat an steigenden inflationsbedingten Steuern. Die „kalte Progression“ zieht uns wiederum von jeder Einkommenserhöhung mehr Steuer ab; sukzessive bis zu 49%, bis zu 49 € für 100 € zusätzliches Einkommen, wenn Herr Trittin Finanzminister wird.

Macht ja nichts, trifft ja nur die „Reichen“. Habt ihr aus der Wirtschaftsgeschichte je von einem Land gehört, das seinen Wohlstand gesteigert hat, weil es die „Reichen“ vertrieb? Nicht die Reichen sind das Problem, sondern die Hilfsbedürftigen. Da setzten sozialdemokratische Politiker wie Bill Clinton, Tony Blair, Gerhard Schröder an. Die hatten es begriffen.

Für Herrn Trittin und die Spaßpolitik von Frau Löhrmann reicht das noch nicht. Es muss noch eine Vermögenssteuer erhoben werden. Auf das, was aus bereits versteuertem Einkommen gespart und aufgebaut wurde – als Wohneigentum oder als Sparvermögen zur Sicherheit, z.B. für verantwortliche Vorsorge für das Alter, was ja die Politik jetzt von ihren Bürgern erwartet.

Auf solchen Betrug und Diebstahl, auf solche Einfälle können ja nur Politiker kommen, die so gut versorgt sind, dass sie die Probleme der hart arbeitenden Selbständigen und Arbeitnehmer ohne hinreichende Altersversorgung gar nicht wahrnehmen. Der Nobelpreisträger für Literatur, Mario Vargas Llosa, beschreibt uns die Moralphilosophie solcher Leute: „Außerhalb des Staatshaushalts leben, heißt im Irrtum leben“ (El pez en el agua, 1993, S. 163, Übersetzung, RS).

Und für diesen Irrtum zahlen die Sparsamen, die Fleißigen, die Vielen, die weder ihr Arbeitsleben, noch ihren Ruhestand aus dem Staatshaushalt fristen wollen oder können. Und viele Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes, die respektieren und anerkennen, wer den Staat und seine rd. 5 Millionen Diener trägt, sind schon lange indigniert. Indigniert von grüner Anmaßung, zu bestimmen, was der Staat zu tun und zu kassieren hat. Eine Reihe von Kollegen habe ich gesehen, die aus der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes austraten, als Trittins Gesinnungsfreund Bsirske dort ans Ruder kam.

Der ehrenwerte Herr Ministerpräsident Kretschmann, der gegen die Vermögenssteuerpläne aufstand, stand, wie wir alle sahen, auf verlorenem Posten. Und so muss der Regierungschef aus dem Ländle der Sparsamen, der Fleißigen, der Selbständigen ohnmächtig zusehen, wie seine Partei diesen Menschen ankündigt: Wir kriegen euch! Und diese Politiker, die kein Vermögen brauchen, weil sie sich aus der Tasche der Steuerzahler hinreichend versorgt haben, die holen sich, was man braucht, damit Politik Spaß macht: Höhere Einkommensteuer, höhere Kapitalertragsteuer, Vermögenssteuer und die „moderat“ (klar!) höhere Inflationsrate obendrein.

Und so erodieren diese Politiker die Ersparnisse der Selbständigen und der vielen Arbeitnehmer, die den Karren ziehen, und die keine oder keine hinreichenden Ruhestandsbezüge zu erwarten haben. Und begütigend flüstern sie uns ein: „Trifft doch nicht der Oma ihr klein Häuschen“ (Sigmar Gabriel), dich doch auch nicht, nur die „Reichen“. Denn sie haben ja „Freibeträge“, mit Sicherheit unter Berücksichtigung ihrer eigenen Vermögenswerte, vorgesehen – vorläufig. So zeigen sie immer auf die anderen und spalten die Gesellschaft. Das sind die Großheuchler, die immer von „sozialem Zusammenhalt“ faseln!

Gut, wir wissen wohin die Reise geht. Der Sozialdemokratie ist von diesem politischen Partner dringend abzuraten. Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber!