Parteien und offene Zivilgesellschaft.

Die Parteien und die politisch interessierten Bürger haben in dieser Zeit der Krise die Bundestagswahlen 2013 im Blick.

Entscheidend für das Urteil selbständig denkender Bürger ist abzuschätzen, welche Partei die „Tragfähigkeit“ besitzt, eine verantwortliche Regierungspolitik durchzuhalten.

Das heißt in den kommenden Jahren eine für die deutschen Wähler wenig „spendable“ Politik für Konsolidierung öffentlicher Haushalte, für Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und für solidarischen Zusammenhalt im Lande, in Europa und in der Welt.

Sehr dankbar war daher der Bürger dem TV-Dokumentationskanal Phönix für sorgfältig übertragene, direkte Information. Diese Informationsleistung erwies sich als unverzichtbar für demokratische, politische Bildung und natürlich für den politisch interessierten Bürger.

Von welcher Informationsleistung des TV ist die Rede? Richtig, da fehlt noch ein Teil des Dankes durch den Bürger. Dieser Dank gilt der CSU, der FDP und der CDU! Diese Parteien haben in vorbildlicher Weise ermöglicht, dass der Bürger und die Einrichtungen demokratischer, politischer Bildung ihre Parteitage einschließlich der kontroversen Debatten zur Krisenpolitik in voller Länge verfolgen konnten.

Diese Woche sahen wir interessierten Bürger also der Bundesdelegiertenkonferenz 2011 der Grünen in Kiel erwartungsvoll entgegen. Was wir allerdings gestern Abend lediglich in einer Talkrunde zu sehen bekamen, war eine gewohnt temperamentvolle Claudia Roth. Ohne Punkt und Komma redete sie von Herz, mütterlichem Mitempfinden, von der Großmutter, die christliche Nächstenliebe praktizierte. In der Presse las man von wichtigen Diskussionen am heutigen zweiten Sitzungstag der Grünen in Kiel.

Auf dem Dokumentationskanal Phönix, der uns Bürger so verdienstvoll über die Parteitage der „schwarz-gelben“ Parteien informierte, sehe ich heute jedoch – einen Film über bedrohte Elefanten in Laos. Der geht mir zwar mehr zu Herzen als der gestrige Auftritt von Claudia Roth. Aber warum bekam Phönix-TV nicht die Gelegenheit, in voller Länge und nicht nur ausschnittweise am heutigen Nachmittag über den Parteitag in Kiel zu informieren?

Steht da nicht die Vermutung im Raum, dass die Grünen öffentliche, demokratische Transparenz ihres Parteitags nur begrenzt wünschen? Obwohl sie sich mit Blick auf die geschrumpfte FDP schon wie eine staatstragende Volkspartei aufführen, von der die Zukunft unseres Gemeinwesens abhängt.

Das ist jedenfalls der Eindruck, den diese Säulenheiligen vorgeblicher Bürgernähe, zivilgesellschaftlichen Engagements, demokratischer Streitkultur und Gemeinwohl hinterlassen. Da darf man auf die Öffentlichkeitspolitik der SPD bei ihrem Parteitag gespannt sein.