Im Prisma …

entweder des Terrors oder des Geheimdienstes NSA der USA, da fällt diesem Blogger die Entscheidung nicht schwer.

Vor allem, wenn im deutschen Wahlkampf Herr Trittin auf Hysterie von weniger informierten BürgerInnen spekuliert. Und obendrein der Bundeskanzlerin am Tag des Besuchs von Präsident Obama völlig unqualifizierte öffentliche Ratschläge gibt: „Merkel müsse dem ´Global Big Brother NSA genauso die Schranken aufzeigen wie ihrem Little Big Brother Hans-Peter Friedrich`, so Trittin.“ *1)

Die Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 mit über dreitausend Opfern wurden wesentlich von einer Al Kaida Bande geplant und durchgeführt, die sich in Hamburg vorbereitet hatte. Diese Tatsache macht Trittins Äußerung verwerflich.

Mögen die Bürger ihre Vorstellungskraft bemühen: Vergleichbare Anschläge hätten Verbrecher in der Bundesrepublik durchgeführt. Oder die Terroristen wären mittlerweile in der Lage, in unserem Lande Massenvernichtungswaffen einzusetzen wie Giftgas, radioaktive, biologische oder sonstige Horrorstoffe – eine keineswegs irreale Perspektive.

Ich wage die These, dass dann in Deutschlands Gesellschaft faschistoide und fremdenfeindliche Tendenzen bisher unbekannter Intensität ausbrechen würden – im Unterschied zur gefestigten liberalen Demokratie und Gesellschaft der Vereinigten Staaten von Amerika.

Wie sollen die für die Sicherheit der Menschen Verantwortlichen handeln? Mit der leichtfertig geforderten „Transparenz“, damit die Terroristen besser planen können?

Gerhard Schröder, Joschka Fischer und Otto Schily haben nach dem September 2001 Verantwortung nicht nur getragen, sondern auch wahrgenommen. Aus dieser Sicht erscheint der Kommentar Trittins nicht nur leichtfertig, sondern unwürdig.

Wer Gelegenheit hatte, an einer Lagebesprechung von Sicherheitspolitikern und Fachleuten aus verschiedenen vom Terror bedrohten Ländern Europas, aus Russland und aus Israel teilzunehmen, wird das Treffen beeindruckt verfolgt haben: Über Länder- und Parteigrenzen hinweg analysierten und diskutierten die Teilnehmer offen, kooperativ und mit immenser Sachkunde.

Hält diese internationale Gemeinschaft von sicherheitspolitischen Fachleuten, Politikern und Sicherheitskräften, auch in unserer Zeit wachsender Gefahren?

Der Bürger möchte dies nicht nur hoffen, sondern fest darauf zählen. Denn unser höchster Wert, die Freiheit, kann nur in verlässlicher Sicherheit vor Terror und Gewalt gelebt werden. Sicherheit haben gerade die demokratischen Staaten mit rechtsstaatlichen Mitteln, Instrumenten, Institutionen zu gewährleisten. Auch wenn Schutzmaßnahmen für die Freiheit der Bürger geheimdienstlich erfolgen müssen.

Daher begrüsse ich die Feststellung eines der für Bürgersicherheit Verantwortlichen, des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt: „Es ist absolut notwendig, auch bei der europäischen Terrorabwehr nicht nachzulassen … Deshalb ist es unerträglich, wie die amerikanische Seite derzeit von manchen Politikern in Deutschland beschimpft wird.“ *2)

*1) http://www.dernewsticker.de. DTS-Meldung vom 19.06.2013: „Trittin fordert Merkel zu Kritik an US-Spähprogramm auf.“
*2) http://www.dernewsticker.de. DTS-Meldung vom 18.06.2013: „Oppermann: USA müssen Totalüberwachung von Menschen in Deutschland sofort stoppen.“

Nachtrag 01.07.2013

Unstreitig ist Kommunikation zwischen Verbündeten über die Art der Geheimdienstarbeit notwendig. Das Schüren von Hysterie über die „Datensammelwut britischer und amerikanischer Geheimdienste“ (Frank-Walter Steinmeier, DTS-Meldung vom 30.06.2013) hat jedoch inzwischen jedes vernünftige Maß verloren. Dass es den BND auch noch gibt, scheint vergessen. Hoffentlich bekommt der jetzt kein Kooperationsverbot mit den Kollegen von NSA und MI6. Fehlt nur noch, dass unsere Wahlkämpfer die russischen Dienste für Zurückhaltung loben.

Sogar die Qualitätsblätter SPIEGEL und ZEIT heizen den gefährlichen Unfug an: „Monatlich würden rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen überwacht, darunter seien sowohl Telefonate als auch Mails, SMS oder Chat-Beiträge“ … der Bürger Meier, Sohns, Schulze, Schmidt.

Im TV-Presseclub wird mangels besserer Einfälle die „Wirtschaftsspionage“ bemüht. Lediglich ein Bürger meldet sich per Telefon und macht die Runde darauf aufmerksam, dass Unternehmen eine IT/EDV-Abteilung und Verschlüsselungstechniken haben, die für die Abwehr solcher Aufreger bezahlt werden.

Warum ist das Schüren öffentlicher Hysterie zum Thema Sicherheit vor Terror durch einige Politiker unverantwortlich? Weil die Gefahr durch terroristische Anschläge, deren Ziel die maximale Zahl menschlicher Opfer ist, sträflich unterschätzt wird!

Herr Steinmeier sieht in BamS bereits „die Freiheit der Bürger beschädigt“. Er schürt die Illusion, es gäbe eine „Trennlinie“, die unsere Freiheit vor gebotenen Maßnahmen für Sicherheit schützt. Hat er bedacht, welcher Rückfall in extremes Sicherheitsdenken zu erwarten ist, wenn die Seifenblase dieser Illusion platzt? Wenn ein dem 11. September 2001 vergleichbares Verbrechen passiert? Mögen die Dienste auch durch Daten-Analyse verhindern, dass wir je einen Terroranschlag erleben müssen.

Als Sozialdemokrat möchte ich an Herrn Steinmeier appellieren, sein Verhalten zu überdenken. Auch im BamS-Interview sollte Herr Steinmeier uns nicht zumuten: Bei der „Datensammelwut“ der Geheimdienste seien die „Dimensionen unvorstellbar“ und „die Bundesregierung (müsse) darauf bestehen, dass die Datensammelwut spürbar (?) eingeschränkt wird.“ (DTS-Meldung vom 30.06.2013).

Derartige Äußerungen erwarten wir nicht von einem sachkundigen Spitzenpolitiker, einem ehemaligen Geheimdienstkoordinator (1998-2005) sowie dem für internationale sicherheitspolitische Zusammenarbeit auch mit Geheimdiensten verantwortlichen Außenminister und Vizekanzler (2005-2009).