Infizierte Solidarität.

Zwischen zwei EU-Videogipfeln (26.03. und 07.04.2020) scheint auch die Solidarität in der EU von der Corona-Seuche infiziert.

1. Streit im EU-Rat.

Der Videogipfel des Europäischen Rates vom 26.03.2020 (27 Regierungschefs, Präsidenten von EU-Kommission und EU-Rat) sollte Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie und die Folgen für die Wirtschaft vorbereiten.

Statt dessen berichten Medien von einem „harten Zusammenstoß zwischen Mark Rutte, dem niederländischen Premierminister, mehrfach von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel unterstützt, und der Allianz von Pedro Sanchez (Spanien) und dem Italiener Giuseppe Conte.“ *1)

Die “Süd-Allianz“ (u. a. Frankreich, Spanien, Italien) fordere gemeinsame EU-Anleihen, “Corona-Bonds“, die “Nord-Allianz“ (u.a. Deutschland, Finnland, Niederlande, Österreich) sei dagegen. Ergebnis: Der zunächst auf zwei Stunden terminierte Gipfel zog sich im Streit über sechs Stunden, das vorbereitete Ergebnispapier landete im Papierkorb, beschlossen wurde zunächst ein Treffen der EU-Finanzminister am 07.04.2020.

2. Gestiegenes GroKo-Ansehen stärkt Krisenpolitik.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), von denen die Große Koalition (GroKo) geführt wird, haben sich durch ihre Leistung in der Corona-Krise einen sehr starken Zuwachs des Vertrauens in der Wählerschaft verdient und nach neuesten Umfragen erhalten: CDU/CSU 37 %, SPD 17 %, GRÜNE 16 %, AfD 9 %, LINKE 8 %, FDP 6 %. *2) Auch die GroKo trägt ihre Bezeichnung nun wieder zu Recht.

Selbst Gerhard Schröder, seit der ersten Groko von 2005 “Altkanzler“, lobt: „Was die Bundesregierung in Absprache mit den Ländern gegenwärtig tut, ist richtig. Insbesondere der Finanzminister handelt richtig. Die ganze Regierung, auch Gesundheits- und Wirtschaftsminister und auch Frau Merkel, macht derzeit einen sehr guten Job“ *3)

Schröder konfrontiert seine innenpolitische Urteilskraft sodann mit der, die von der SPD-Führung gezeigt wird: „Meine freundliche Anregung an die Parteiführung der SPD wäre da übrigens, sich jetzt genauso deutlich hinter die Arbeit der Minister zu stellen — und vielleicht eine kleine Weile darauf zu verzichten, eigene Vorstellungen, die nicht weit von der Linkspartei entfernt sind, zu entwickeln. Man kann auch Falsches erst recht zur falschen Zeit sagen.“ *3)

3. SPD: Falsches zur falschen Zeit gesagt?

Die beiden SPD-Vorsitzenden, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, haben zwei deutliche Signale gegen die GroKo gesetzt:

Esken fordere wie die LINKE eine “einmalige Vermögensabgabe, um die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen“. *4)
Walter-Borjans sei “für Corona-Bonds“, weil damit doppelt soviel Geld wie mit dem Europäischen Schutzschirm (ESM) zur “Rettung Europas“ beschafft und verteilt werden könnte: “rund eine Billion Euro“. *5)

Diese beiden Positionen gegen die derzeitige Auffassung der Bundesregierung sollten kritisch überdacht werden, weil sie die politische Stabilität unseres Landes infrage stellen könnten.

3.1. SPD-Chefin Eskens “einmalige Vermögensabgabe“

Dieser Vorschlag träfe “Familienunternehmen, die zu den hidden champions – den Weltmarktführern in ihrer Nische — gehören, … gefährdet deren Finanzierungskraft und damit die Investitionen.“ *6) Kurz: Eskens Vorschlag gefährde die für die deutsche Wirtschaft und 80 % ihrer Arbeitsplätze wichtigsten Unternehmen.

Damit “auch Rentner und andere Eigentümer, die gar nicht über genügend Einkommen verfügen, um eine Abgabe zahlen zu können und die deshalb ihr selbst genutztes Wohneigentum verkaufen müssten“ befreit werden, sollte man die Vermögensgrenze, ab der besteuert wird, hoch genug ansetzen: “etwa nur das oberste Prozent mit einer Abgabe belegen. Dazu gehören rund 400.000 Haushalte mit einem Nettovermögen von mindestens 2,5 Millionen Euro.“ *6)

Damit ist klar: Der Ertrag und die politische Unterstützung für diese “einmalige Vermögensabgabe“ erscheinen umso höher, je kleiner und je vermögender der Kreis getroffener “Reicher“, je höher wiederum der Abgabensatz und je kürzer die Abzahlungsperiode für diesen “Lastenausgleich“ ist.

Wie solche Forderungen bei drohender Weltrezession auf Unternehmen und ihre Verbundenheit mit dem Standort Deutschland wirken, mag sich jeder selbst ausmalen.

Glauben die sparenden und durch Vermögensbildung für ihre Familien vorsorgenden Bürger, dass es bei der einmaligen Abgabe nur zu Lasten der “Reichen“ bleibt, wenn erst einmal durch hinreichende “Forschung“ und “Schnüffelei“ die linken Politiker über eine Statistik zum Vermögen der Bevölkerung verfügen?

3.2. SPD-Chef Walter-Borjans` Plädoyer “für Corona-Bonds“.

Einleuchtend ist, warum die tendenziell hoch verschuldeten “Südländer“ der EU für “Corona-Bonds“ eintreten und die “Nordländer“ dagegen sind.

Diese “Corona-Bonds“ dokumentieren gemeinsame Anleihen der EU an den Kapitalmärkten. Sie bewirken eine EU–Schulden-Vergemeinschaftung, für die alle EU-Länder “gesamtschuldnerisch“ haften.

Die “gesamtschuldnerische Haftung“ bedeutet, dass jeder “der gemeinschaftlichen Schuldner gegenüber den Gläubigern für die volle Summe einer Anleihe haftet, sich aber erst im Innenverhältnis von den anderen europäischen Staaten deren Anteil daran zurückholen kann“. *7) Nicht einmal in Deutschland gebe es eine derartige Haftungsgemeinschaft zwischen Bund und Ländern, betont Prof. Lars Feld, der Vorsitzende des wirtschaftlichen Sachverständigenrates. Da sich Gläubiger im Zweifel an den zahlungsfähigsten Schuldner halten, ist “hohes finanzpolitisches Risiko“ vor allem für die Nordländer offensichtlich. Die müssen hoffen, dass die “Südländer“ zur Erstattung ihres Schuldenanteils willens und fähig sind.

Die gemeinsamen Anleihen der EU durch “Corona-Bonds“ führen zu folgendem Zinseffekt: Für die finanzpolitisch soliden “EU-Nordländer“ mit bestem Rating/Ansehen an den internationalen Kapitalmärkten wird der einheitliche Zins für die gemeinschaftlichen EU-“Corona-Bonds“ höher, für die “EU-Südländer“ ihrem geringeren Rating/Ansehen entsprechend niedriger sein als bei jeweils eigenständiger Kreditaufnahme.

Für Deutschland sei aus Sicht der Bundesregierung eine um 20 – 30 Mrd € höhere Belastung abzusehen, wenn bei deutschem Top-Rating/Ansehen statt eigener Kreditaufnahme die Krisen-Kredite mit gemeinschaftlichen EU-“Corona-Bonds“ aufgenommen würden.

Besonders bedenklich ist, dass für die “EU-Südländer“ mit diesem für sie vorteilhaften Zinseffekt der “Anreiz zum Schuldenabbau, zu soliden Finanzen und Wirtschaftsreformen“ entfiele.*8)

Der Einsatz von gemeinschaftlichen EU-“Corona-Bonds“ für die Hilfe in der “Pandemiekrise“ erfordert, rechtliche Bestimmungen zu ändern: Ungeklärt sei etwa, welche Institutionen die Anleihen mit EU-“Corona-Bonds“ absichern würden. Ebenso sei die Vereinbarkeit des Instruments der EU-“Corona-Bonds“ mit dem deutschen Grundgesetz fraglich und eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht geboten. *8)

Wollte man den rechtlichen Defekt heilen, dass bei EU-Corona-Bonds die Verantwortung für die Maßnahmen gegen die Pandemie und die Haftung für die Bedienung der dafür aufgenommenen Kredite auseinander fallen, dann müsste die Zuständigkeit für das Handeln ebenfalls von der EU übernommen werden. Das wäre jedoch unsinnig, da die Pandemieprobleme erfahrungsgemäß am besten in dezentraler Verantwortung bearbeitet werden. Außerdem hat die EU gar keine rechtliche Zuständigkeit für die Gesundheitspolitik.

Alle diese Einwände mögen erklären, warum Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die EU-“Corona-Bonds“ ablehnt, denn “ihre Realisierung mit allen rechtlichen Änderungen würde zwei Jahre dauern.“ *9) Der Einsatz von gemeinschaftlichen EU-“Corona-Bonds“ in der aktuellen Pandemiekrise ist schon wegen solchen Zeitverzugs völlig ungeeignet, denn “der Moment für Solidarität in Europa ist jetzt“ *10)

4. Drei-Säulen-Strategie — Dreiklang der Solidarität

Diese Überschrift zeigt die Leistung der GroKo, insbesondere des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) in der weltweiten Pandemiekrise. Als “Strategie zur Stabilisierung der europäischen Staatsfinanzen in der Coronakrise“ stellt Scholz “drei konkrete Instrumente“ vor: *11)

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) könne den EU-Mitgliedsstaaten Kredite in einer Höhe geben, “die zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung entspricht“. Damit ließen sich ihre Staatsfinanzen stabilisieren, ohne dass hohe Aufschläge wie am freien Kapitalmarkt zu zahlen wären.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) solle nach dem Vorbild der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau „50 Milliarden Euro an Unternehmen verleihen, die das dringend benötigen“.
Die EU-Kommission habe zeitnah Vorschläge gegenüber wachsenden Arbeitslosenzahlen vorgelegt, die einer früheren Idee von Olaf Scholz für eine “Arbeitslosen-Rückversicherung“ ähneln.

„Wenn wir diese drei Instrumente einsetzen, wäre das ein ganz starkes Signal der Solidarität in Europa im Kampf gegen das Coronavirus … Es wird keine Troika ins Land kommen, die einer Regierung erklärt, wie sie Politik machen soll. Es geht um Unterstützung in der Krise“ (Olaf Scholz). *11)

5. Fazit

Zusammenfassend hier das Urteil von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU): Werde die Verantwortung jedes EU-Staates für solide Finanzen des eigenen Landes durch Gemeinschafts-Haftung für Corona-Bonds geschwächt, würde Europa nicht stärker, sondern schwächer. Die Ablehnung von Corona-Bonds sei kein Zeichen fehlender Solidarität. „Wir müssen in Europa das Menschenmögliche an Solidarität leisten. Nur so kann Europa diese Krise überstehen.“ *12) Schäubles Meinung erscheint glaubwürdig, weil sie sich auf seine Erfahrung als maßgeblich verhandelnder Bundesfinanzminister in der erfolgreich bewältigten Staatsschulden- und Eurokrise ab 2011 stützt.

Die Sozialdemokraten Walter-Borjans, Sigmar Gabriel, Martin Schulz — sie treten allesamt für Corona-Bonds ein und glauben wohl, sich damit den “EU-Südländern“ solidarisch zu zeigen. Statt die europäische Solidarleistung ihres SPD-Vizekanzlers und Finanzministers Olaf Scholz in dem noblen Stil zu würdigen, der dem “Altkanzler“ Gerhard Schröder gelungen ist.

Der lautstarken und einflussreichen Korona von Esken, Walter-Borjans, Sigmar Gabriel und Martin Schulz sei daher entgegengehalten: Eure europäische Solidarität ist infiziert, zwar sicher nicht von Corona, aber vielleicht immer noch von Machtversessenheit.

*1) LA CRISIS DEL CORONAVIRUS. La cancelación de la reunión entre Sánchez, Conte y Rutte muestra la tensión en la UE. La cita estaba prevista el jueves y se pospuso. Los italianos quieren que estén Merkel y Macron. CARLOS E. CUÉ, DANIEL VERDÚ, BERNARDO DE MIGUEL. Madrid / Roma / Bruselas – 03 ABR 2020; https://elpais.com/espana/2020-04-03/la-cancelacion-de-la-reunion-entre-sanchez-conte-y-rutte-muestra-la-tension-en-la-ue.html (Übertragung RS).

*2) Aktuelle Sonntagsfrage. SPD in Umfrage erstmals wieder vor den Grünen. 04.04.2020, 18:50 Uhr. (RTL/ntv-„Trendbarometer“); https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/umfragen/id_87653306/forsa-umfrage-spd-erstmals-wieder-vor-den-gruenen-union-ganz-vorne.html

*3) Hannoversche Allgemeine Zeitung. Der Norden. HAZ-Interview. Schröder fordert von SPD-Parteispitze klareres Bekenntnis zum Corona-Kabinett. 04.04.2020; https://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Schroeder-fordert-von-SPD-Parteispitze-klareres-Bekenntnis-zum-Corona-Kabinett

*4) Bewältigung der Corona-Krise. Esken für einmalige Vermögensabgabe. Stand: 01.04.2020; https://www.tagesschau.de/inland/vermoegensabgabe-101.html

*5) Walter-Borjans zu Corona-Bonds. „Es geht um die Rettung Europas“. Der Bundesvorsitzende der SPD Norbert Walter-Borjans plädiert dafür, Ländern wie Italien und Spanien jetzt schnell finanziell zu helfen. „Wir haben im Moment in Europa ein Problem mit Solidarität“, sagte Walter-Borjans im Dlf. Wenn man sich auf die nicht besinne, werde dieses Europa atomisiert. Norbert Walter-Borjans im Gespräch mit Peter Sawicki. 01.04.2020; https://www.deutschlandfunk.de/walter-borjans-zu-corona-bonds-es-geht-um-die-rettung.694.de.html?dram:article_id=473755

*6) Sonder-Soli und Vermögensabgabe. So könnten die Reichen für die Coronakrise zahlen. Bis zu 1,8 Billionen Euro Staatshilfen – die Coronakrise könnte für Deutschland teurer werden als die Wiedervereinigung. Berechnungen von Wirtschaftsforschern zeigen, wie sich diese enorme Last gerecht verteilen ließe. Von Florian Diekmann. 04.04.2020; https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/coronavirus-krise-sollen-reiche-fuer-die-kosten-zahlen-

*7) Wirtschaftsweisen-Chef Feld stützt Scholz in Eurobonds-Debatte. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat Eurobonds erneut abgelehnt und den Kurs der Bundesregierung in der Debatte um die gemeinsame Finanzierung der Coronakrisen-Folgen in der EU unterstützt. Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 04.04.2020.

*8) AUSLAND. EU-VIDEOGIPFEL ZU CORONA. Merkel irritiert von der Aggressivität des italienischen Premiers. Im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise beraten die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Video-Gipfel. Und eine Idee hat Konjunktur: Gemeinsame Staatsanleihen mit einem Zinssatz für alle. Veröffentlicht am 27.03.2020. Von Tobias Kaiser, Christoph B. Schiltz; https://www.welt.de/politik/ausland/article206831067/EU-Videogipfel-zu-Corona-Merkel-irritiert-von-der-Aggressivitaet-des-italienischen-Premiers.html

*9) Scholz will bei Euro-Gruppen-Schalte Corona-Bonds verhindern. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will bei der Videokonferenz der Eurofinanzminister am kommenden Dienstag sogenannten Corona-Bonds nicht zustimmen. Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 03.04.2020.

*10) GASTBEITRAG DES ESM-CHEFS. Der Moment für Solidarität in Europa ist jetzt. Für neue Institutionen oder Instrumente braucht es Zeit, die wir im Moment nicht haben. Deshalb muss Europa mit den existierenden Institutionen eine abgestimmte finanzielle Antwort geben. VON KLAUS REGLING. AKTUALISIERT AM 02.04.2020; faz.net

*11) Scholz stellt Drei-Säulen-Strategie für EU-Finanz-Stabilisierung vor. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Strategie zur Stabilisierung der europäischen Staatsfinanzen in der Coronakrise vorgestellt. Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 03.04.2020. (RS: In verschiedenen Medien findet sich der Hinweis, dass die schöne Formulierung “Dreiklang der Solidarität“ vom stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Andreas Jung stamme.) Hinweis RS: Auch Anleihen, die von der EU-Kommission, dem ESM oder der EIB aufgenommen werden, um EU-Länder in der Krise zu unterstützen, sind gemeinschaftliche Anleihen. Im Unterschied zu „Corona-Bonds“ (Corona-Anleihen), bei denen wegen ungeklärter Zuständigkeit von EU-Institutionen das Risiko der „gesamtschuldnerischen Haftung“ bestehe, wird die Führung jener drei EU-Institutionen wohl nicht z. B. die Niederlande, Österreich oder Deutschland auffordern, „gesamtschuldnerisch“ die gemeinschaftlichen Kredite zu bedienen und selbst zu sehen, wie sie den Anteil der übrigen EU-Kreditschuldner eintreiben.

*12) Schäuble gegen Corona-Bonds. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen die gemeinsame Schuldenaufnahme europäischer Staaten zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie ausgesprochen. Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 04.04.2020