Iran-P 5 plus Eins.

Diese für den Nuklear-Deal mit dem Iran gefeierte Gruppe hat es in sich!

P 5 meint die Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrates: USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China — allesamt mit Nuklearwaffen bestückt. Und Russland wird aus sattsam bekannten Gründen als „schlechte Gesellschaft“ gesehen. *1)

„Eins“ meint das Land mit besonders dubioser Vergangenheit in der Nukleargeschichte des Iran: die Bundesrepublik Deutschland.

Wer die schöpferische Ironie besaß, „Eins“ einzubeziehen, weiß weder der sichtlich in dieser weltpolitischen Rolle aufgehende Herr Außenminister Steinmeier noch unsere sonst so gut informierte Presse.

Hier die „Hauptverdächtigen“: Catherine Ashton, sie wurde von hochrangigen Deutschen besonders schäbig behandelt. Dann der Iran selbst, um zu beweisen, dass die Mullahs witziger sind als allgemein bekannt. Schließlich tippe ich noch auf die sprichwörtlich undurchsichtigen Chinesen.

Land „Eins“, die Bundesrepublik Deutschland, ist bekanntlich seit Jahrzehnten als Quelle für die Einfuhr nuklearer Schlüsseltechnik in den Iran — nicht nur Ventile! — berüchtigt.

Das begann wohl schon vor hartnäckigen Bekundungen deutsch-iranischer Freundschaft durch den Außenminister Klaus Kinkel. Der SPIEGEL berichtete, Kinkel hätte „die Amerikaner immer wieder in Rage versetzt, weil er den von der EU gemeinsam getragenen ´kritischen Dialog` mit dem inkriminierten Mullah-Regime geradezu trotzig zelebrierte“. *2)

Ein Höhepunkt wurde im Herbst 1995 erreicht, als „Kinkel darauf (bestand), den iranischen Außenminister Ali Akbar Welajati zu einer Islam-Konferenz nach Bonn einzuladen. Erst der Bundestag zwang den Liberalen mit zahlreichen Koalitions-Stimmen zur Absage, nachdem der iranische Staatspräsident Haschemi Rafsandschani die Ermordung des israelischen Ministerpräsidenten Jizchak Rabin eine ´Strafe Gottes` genannt hatte.“ *2)

Nicht wenige Zeitzeugen werden erinnern, dass Außenminister Kinkel damals nicht nur in sozialdemokratischen Kreisen ein Prädikat besonderer Art erhielt: „dümmster Außenminister, den die Bundesrepublik je hatte.“ (Quelle bleibe ungenannt).

Heute könnte das anders gesehen werden, wenn man bedenkt, dass Ayatollah Haschemi Rafsandschani als Förderer der Reformbewegung gegen die Konservativen unter Ayatollah Ali Khamenei gilt. Die Reformer, die von Staatspräsident Hassan Rouhani geführt werden, verantworten die Nuklearverhandlungen auf Seiten der Islamischen Republik Iran. *3)

Siemens und andere klangvolle Namen deutscher Techniklieferanten waren über Jahrzehnte mit dem Aufwuchs iranischer Nuklearreaktoren verbunden. Nachlässig getarnt durch Mittelsmänner, und stets im Rahmen von Wirtschaftshilfe, Waren- und Dienstleistungsexporten sowie Krediten in den Iran.

Noch 2012 fasste der SPIEGEL die deutsche Rolle in der iranischen Nuklearwirtschaft und Aufrüstung zusammen: „Untersuchungen zeigen, dass Deutschland ein Drehkreuz geheimer Lieferungen bleibt, trotz umfassender Sanktionen.“ *4)

Nun also wird von dem Nuklearvertrag zwischen P 5 +1 und dem Iran erhofft, dass das gerade auch von Deutschland („Eins“) so lange geförderte iranische Nuklearprogramm „ausschließlich friedlich bleiben wird“. *5)

Hauptziel der „Parameter“ des Abkommens ist es, die Zeit zu verlängern, die der Iran benötigen würde, um Uran anzureichern und den für eine Nuklearwaffe notwendigen Bestand an spaltbarem Material zu erreichen. Derzeit betrage diese Zeit zwei bis drei Monate. Diese Zeitspanne soll auf 12 Monate erhöht werden und Kontrolle gewährleisten, so dass Zeit genug bleibt, scharfe Sanktionen in Kraft zu setzen, falls der Iran die Vereinbarungen umgeht. *5)

Israels Regierungschef Netanjahu hat bittere Kritik an dem eingeleiteten Verhandlungsprozess mit dem Iran geübt. Die Position Netanjahus wird in Deutschland weitgehend abgelehnt, statt dessen ein Triumph der Diplomatie bejubelt. Obwohl der Iran das Prädikat „Schurkenstaat“ sehr wohl verdient hat: Lügen beim Aufbau des Nuklearprogramms, Förderung des Terrorismus im Nahen Osten: Hizbollah, Hamas, Huthi-Terror im Jemen, Syriens Massenmörder Assad – wahrhaft schurkische Partner! Aber dafür stehe der Iran beim Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) immerhin an der Seite des Westens. *6)

Ja, die Gruppe „P 5 + 1“ hat es in sich. Das große Fragezeichen bleibt: Was passiert, wenn der Iran betrügt?

Und der Partner „Eins“ scheint aus Sicht nicht weniger Israelis das Prädikat „dubios“ zu bestätigen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Michael Fuchs, drängt bereits auf „baldige Aufhebung der Handels- und Finanzsanktionen“ gegen den Iran. Offensichtlich geblendet von „großem Vorteil, denn das rohstoffreiche Land habe einen großen Nachholbedarf an Maschinen, Ausrüstungen, Konsumgütern.“ *7)

Zwar ist in dieser Forderung des MdB Michael Fuchs keine Rede von „Ventilen“, aber auch nicht von der „dual use“-Problematik deutscher Lieferungen, also von Gütern, die sowohl für zivile, als auch für nuklear-militärische Zwecke verwendet werden können.

Davor hat Israel bereits seit Jahrzehnten immer wieder weitgehend vergeblich gewarnt.

*1) ZEITONLINE. FÜNF VOR 8:00. Ohne Not in schlechte Gesellschaft. VON MICHAEL THUMANN. 10.04.2015.

*2) DER SPIEGEL, 12.08.1996. Außenpolitik. Geladene Pistolen. Wahlkämpfer Clinton droht den Europäern mit Sanktionen – und zielt besonders auf die Deutschen.

*3) Vgl. Akbar Ganji, Iran’s Hardliners Might Be Making a Comeback — And the West Should Pay Attention, 13.03.2015, http://www.huffingtonpost.com/akbar-ganji/iran-hardliners-comeback_b_6857656.html

*4) SPIEGELONLINE. 10/01/2012. Nuclear Technology for Iran. German Investigators Uncover Illegal Exports. By Cathrin Gilbert, Holger Stark and Andreas Ulrich (Übersetzung, RS).

*5) Press Availability. John Kerry, Secretary of State. Ecole Polytechnique Federale de Lausanne. Lausanne, Switzerland, April 2, 2015 (Übersetzung, RS).

*6) Triumph der Diplomatie. Matthias Nass, 2. April 2015, zeit.de.

*7) Unionsfraktionsvize Fuchs für baldiges Ende der Iran-Sanktionen. Samstag, 4. April, http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEKBN0MV0DK20150404.