Israel im Gazakrieg: “lose-lose“-Zukunft? 

US-Präsident Biden hatte der Regierung Netanjahu eindringlich geraten, in der militärischen Reaktion auf die Hamas-Morde des 7. Oktober 2023 den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

Diesen Appell hatte Präsident Biden überzeugend begründet mit dem Hinweis auf die Fehler der USA nach dem Anschlag der Al-Qaida-Terroristen auf die Türme des World Trade Center vom 11. September 2001: Statt Konzentration der Vergeltung auf die Terror-Akteure wurden Kriege in Afghanistan (nach 20 Jahren verloren) und Irak mit Kosten geführt, die auf 8 Billionen US-$ geschätzt werden. *1) Präsident Bidens Appell an die Regierung Netanjahu scheint bisher ignoriert zu werden. 

1. Ziel, Quelle und Ansatz des Berichtes.

Um die Folgen der Spannungen zwischen US-Präsident Biden und Israels Regierungschef Netanjahu auszuloten, stützt sich dieser Versuch auf Interviews, die Fareed Zakaria mit drei ehemaligen Ministerpräsidenten Israels geführt hat (zu deren Amtszeit als Regierungschef des Staates Israel siehe https://en.wikipedia.org/wiki/): 

  • Mit Naftali Bennett (13. Ministerpräsident Israels vom 13. Juni 2021 bis 30. Juni 2022) am 07. 04. 2024, 
  • mit Ehud Olmert (12. Min.Präs. von April 2006 bis März 2009) am 03.03.2024, 
  • mit Ehud Barak (10. Min.Präs. von 1999 bis 2001) am 22.10.2023. 

In diesem Bericht geht es nicht darum, den Einfluss dieser drei Persönlichkeiten auf die Politik in Israel abzuschätzen. Auch nicht darum, deren Glaubwürdigkeit aus ihrer Amtszeit herzuleiten, sondern allein um die gegenüber Fareed Zakaria vertretenen Positionen zum Krieg in Gaza, der von der Regierung Netanjahu geführt wird. 

Als “Position“ jedes der drei ehemaligen Regierungschefs Israels kann selbstverständlich nur referiert werden, was die von Fareed Zakaria erbetenen Stellungnahmen hergeben, die jeweils zu zentralen Fragen der Kriegsführung Israels in Gaza geäußert wurden.

Ohne den Ergebnissen dieses Untersuchungsansatzes vorzugreifen, sollte der gewählte Ansatz geeignet sein, zur Urteilsbildung für deutsche Bürgerinnen und Bürger beizutragen.

2. Positionen Naftali Bennets. *2) 

Problem 1: Zweifel am Sinn des israelischen Luftschlags vom 1.4.2023 in Syrien, bei dem sieben iranische Militärs getötet wurden, werfen die Frage auf, ob Israel nicht schon genug Probleme mit dem Krieg gegen die Hamas habe, die sich in sozialer Infrastruktur und hinter Zivilisten versteckt.

Bennett: Der Kopf des Terrors gegen Israels Existenz sei das Regime des Iran. Dieses ziehe vor, andere Menschen zu benutzen, um Israel zu terrorisieren: 

  • in Gaza den Islamischen Dschihad und Hamas; 
  • im Libanon die Hisbollah und 
  • dazu die Unterstützung des Terrors durch die Huthis, die Schiffe im Roten Meer angreifen, die Fracht für Israel führen mögen. 
  • Iran hat seit langem den Terror gegen Israel gefördert. Mit dem Hamas-Massaker gegen Israel vom 7. Oktober 2023 sei die Zeit vorbei, den Kopf des Terrors, die Regierung des Iran, zu schonen. 

Jetzt komme die Zeit, dass Iran den Preis zahle für den Terror der durch ihn ausgerüsteten und finanzierten Milizen.

(Hinweis RS: Diese Lagebeurteilung des Nahost-Terrors gegen Israel hat die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Aydan Özoğuz (SPD-MdB), trotz der Reden, die Sicherheit Israels gehöre zu Deutschlands Staatsräson, offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen. Daher ihr skandalöser Tweet: „Warum musste diese Situation noch provoziert werden? Bombardierung der iran. Botschaft hat Nahost weiter gefährdet.“ )

Problem 2: Zur Verhältnismäßigkeit der Vergeltung Israels im Gazakrieg für das Hamas-Massaker vom 7. 0ktober 2023 in Israel:

  • Zerstörung von 60 Prozent Gazas, 
  • 35 Tausend zivile Opfer; 
  • höhere Opferzahlen unter Beschäftigten für soziale Hilfsprogramme und unter Journalisten als in allen bisherigen Gaza-Kriegen zusammen, die Israel habe führen müssen; 
  • 1.1 Millionen Menschen in akuter Hungersnot

Diese Verwüstung und diese Opfer durch Israels Kriegsstrategie in Gaza drohen, die Palästinenser und die arabische Welt in ihrer Israel-Feindschaft zu radikalisieren. Ein zu hoher Preis für Israels Zukunft?

Bennett: Leider sei festzustellen, dass die Attacken der Hamas von einer großen Mehrheit der Menschen in Gaza unterstützt werden. Deshalb müsse es bei dem Vorrang der beiden Ziele bleiben: Die Geiseln der Hamas zu befreien, und die zum Völkermord an Israel entschlossene Hamas zu vernichten. 

  • Bennett könne sich vorstellen,Tausende nicht getöteter Terroristen per Schiff nach Katar zu schicken und damit den Krieg zu beenden. 
  • Die Vorstellung, dass Hamas nicht vernichtet werden könne, weil sie eine Idee verkörpere, die Idee des bewaffneten Widerstandes gegen Israels Existenz, sei falsch. 
  • Die Zerschlagung des Nazi-Reiches und die europäisch-atlantische Entwicklung der demokratischen deutschen Bundesrepublik habe gezeigt: Werde ein Regime so zerstört, dass es ein Territorium nicht mehr kontrollieren kann, werde auch seine tragende Idee vergehen. 
  • Zentral für den Erfolg des Krieges gegen die Hamas sei das Ende jeder Hoffnung, dass die Hamas wieder aufwachsen könne. Damit werde ein “Prozess der Deradikalisierung“ beginnen, der das Ende der Hass-Erziehung durch Palästinenser und Araber gegen Israel einleiten könne.

3. Positionen Ehud Baraks *1)

Problem 1: Kann die Kriegsstrategie der Regierung Netanyahu, die Vernichtung der Hamas, gelingen? 

Barak: Die Hamas als Organisation lasse sich nicht vernichten, wohl aber ihr Militär und ihre Fähigkeit, Gaza zu kontrollieren. Dieses Ziel des israelischen Kriegskabinetts sei zu akzeptieren.

Problem 2: Weder arabische Länder, noch die EU, noch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unter Führung von Mahmud Abbas (auch Abu Mazen genannt) zeigen Interesse, Verantwortung in Gaza zu tragen: Wer soll Gaza nach Kriegsende regieren?

Barak: 2008 habe er als Israels Verteidigungsminister dem ägyptischen Präsidenten Mubarak vorgeschlagen: 

  • Nach Vernichtung der militärischen Fähigkeiten der Hamas würde sich Israel sofort zurückziehen, um die Kontrolle über Gaza einer multinationalen arabischen Führung durch Ägypten zu überlassen. 
  • Nach drei bis sechs Monaten könnte dann Gaza der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) übergeben werden, die ohnehin durch internationale Vereinbarung (Oslo-Abkommen von 1993) für die Kontrolle von Gaza bestimmt wurde. Erst durch die Gewalt eines Staatsstreiches durch die Hamas sei die PA aus Gaza vertrieben worden. 
  • Mubarak lehnte den Vorschlag ab, Barak solle ihn der PA selbst unterbreiten. Abbas jedoch lehnte ebenfalls ab: Er könne nicht die Macht in Gaza, “auf den Bajonetten der Israelis sitzend“, übernehmen. Diese Machtlogik musste Barak damals akzeptieren. 

 Doch nach über 15 Jahren sei die Situation in Nahost gewandelt: 

  • Das Abraham-Abkommen und die trilaterale Vereinbarung zwischen den USA, Saudi-Arabien und Israel hätten Interesse an Kooperation und Ausgleich eingeleitet. Genau dagegen richte sich der Hamas-Terror.
  • Somit könnte sich heute die Möglichkeit für eine PA-Regierung in Gaza eröffnen. Herbeigeführt durch die finanzstarken Länder Katar und Saudi-Arabien, unterstützt durch die Arabische Liga und eine Resolution des UN-Sicherheitsrates. 

4.  Positionen Ehud Baraks und Ehud Olmerts *3)

Problem: Kann die Zwei-Staaten Lösung gelingen, um den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu überwinden? Obwohl sie mehrfach schon im Verhandlungsstadium scheiterte? Und obwohl die Regierung Netanjahu und auch der ehemalige Regierungschef Naftali Bennet einen Staat für die Palästinenser ablehnen?

Im Jahr 2000 verhandelten US-Präsident Bill Clinton, Israels Ministerpräsident Ehud Barak und Jassir Arafat, Präsident der palästinensischen Autonomiegebiete, in Camp David über eine Zwei-Staaten Lösung. Die “Clinton-Parameter“ hatten eine Gebietsaufteilung für eine Zwei-Staaten Lösung vorgesehen, die ca. 94 Prozent des palästinensischen Siedlungsgebietes in einen Palästinenser-Staat übertragen hätte. Dennoch lehnten sowohl die Barak-Delegation als auch die Arafat-Delegation dieses Ergebnis ab.

Barak: Ehud Barak betont heute, er habe in langfristiger Perspektive die Vision einer Zwei-Staaten Lösung nie abgelehnt: *1)

  • Als Zukunftsvision sei diese Lösung für Israel notwendig. Nicht nur für Gerechtigkeit gegenüber den Palästinensern, sondern für Israels eigene Zukunft, Sicherheit und Identität. 
  • Außerdem brauche man ein Vergrößerungsglas, um die Unterschiede in den beiden Staatsgebieten der “Clinton-Parameter“ von 2000 und dem zu erkennen, was künftig als Zwei-Staaten-Lösung beschlossen werden könnte. 
  • Wenn in der Zukunft eine Zwei-Staaten Lösung vereinbart würde, könne niemand mehr erklären, warum dies so lange gedauert, und warum es so viele Opfer auf beiden Seiten gegeben habe.

Olmert: Fareed Zakaria stellt fest, dass im Jahr 2008 zwischen Israels Regierungschef Ehud Olmert und dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, fast ein Abkommen über eine Zwei-Staaten Lösung gelungen wäre. *3)

  • US-Präsident George W. Bush hatte damals beide Verhandlungspartner nach Washington eingeladen, um einen möglichen Verhandlungserfolg zu unterstützen. 
  • Auch dieser Versuch einer Zwei-Staaten Lösung schlug fehl.
  • Ehud Olmert schied 2009 als Ministerpräsident aus und wurde von Benjamin Netanjahu abgelöst. 
  • Seitdem lag die Regierungsführung in Israel allein bei den Gegnern der Zwei-Staaten Lösung: bei Netanjahu und von 2021 bis 2022 bei Bennett. 

Sowohl Barak als auch Olmert bezeichnen die Regierung Netanjahu als ein Bündnis mit religiös geprägten politischen Kräften, dem gemeinsam sei, ein “Groß-Israel“ zu Lasten der Palästinenser anzustreben und eine Zwei-Staaten Lösung abzulehnen. 

Ehud Olmert wirft der Regierung Netanjahu vor, *3)

  • das Gebiet der Westbank in den Staat Israel eingliedern zu wollen.
  • Außerdem unterstütze die Regierung Netanjahu eine “bösartige, brutale und aggressive Haltung“ israelischer Siedler sowie deren terroristische Angriffe auf Palästinenser. 
  • Diese Politik stelle “eine schwerwiegende Gefahr für die moralischen Fundamente des Staates Israel dar.“ 

Die Palästinenser, so Olmert, haben das Recht auf Selbstbestimmung und einen eigenen Staat.

  • Gleichwohl mache es die Erfahrung mit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 sehr schwer, in Israel das Verständnis für eine Zwei-Staaten Lösung zu erhalten.  
  • Dennoch bleiben die Fragen nach der Zukunft des Staates Israel. Sollen die Kriege ewig fortgesetzt werden? 
  • Oder solle künftig mit den moderaten Palästinensern, die wie viele Israelis Frieden, Wohlstand und ein sicheres Leben wünschen, eine Zwei-Staaten Lösung verwirklicht werden.
  • Dann stelle sich die Aufgabe, eine konstruktive Beziehung zwischen Palästinensern und Israelis aufzubauen, um die langen Jahre der Konflikte zu überwinden.

5. Zukunft: lose-lose oder win-win?

Werden sich die Groß-Israel-Politiker um das Netanjahu-Regierungslager oder um Ex-Regierungschef Naftali Bennett, der die Rückkehr in die Politik vorbereite, durchsetzen? Den Palästinensern würde eine staatliche Perspektive verweigert — Gaza würde Ägypten angeboten, die nicht von Israel annektierten Teile der Westbank würden von israelischem Militär kontrolliert. *4) 

Dann könnten sich langfristig die Konflikte und die Gewalt zwischen Juden und Palästinensern verschärfen: Eine lose-lose-Zukunft für beide Völker? 

Dagegen sehen die Befürworter einer auf israelisch-palästinensischer Zusammenarbeit und Vertrauensbildung gegründeten Zwei-Staaten Lösung die Perspektive einer friedlichen und gemeinsamen Gestaltung der Zukunft. Dazu gehören auch die noch immer einflussreichen ehemaligen Regierungschefs Ehud Barak und Ehud Olmert. Ohne ständige Gewaltkonflikte könnten Frieden und Wohlstand für beide Völker, Juden und Palästinenser, erreicht werden: Eine win-win-Perspektive?

Fareed Zakaria, Prof. Richard Haass und andere ranghohe Kenner der Nahostlage in den USA haben sich an US-Präsident Joe Biden mit der Bitte gewandt, Israel zu besuchen. Und im israelischen Parlament, der Knesset, für eine humanere Führung des Krieges gegen die Hamas und einen Friedensplan nach dem Krieg mit der Perspektive der Zwei-Staaten Lösung zu werben. *3)

Der ehemalige Ministerpräsident Ehud Olmert hat diese Initiativen mit Nachdruck unterstützt: 

  • Wenn Präsident Biden in der Knesset spreche, wäre dies ein großer Tag für den Staat Israel und die Menschen in Israel. Denn US-Präsident Biden vertrete glaubwürdig den Einsatz für die Sicherheit und das Wohl des Staates Israel und seiner Menschen.
  • Ein werbender Aufruf des US-Präsidenten in der Knesset würde dem israelischen Volk Hoffnung für die Zukunft geben und sicher auch Wirkung in vertraulichen Gesprächen zwischen Präsident Biden und Ministerpräsident Netanjahu entfalten.

Die Hoffnung ist, das ein solcher Besuch Präsident Bidens in Israel, verbunden mit dem Werben für Frieden und Ausgleich auch die Zukunft einer Zwei-Staaten-Lösung erhielte und davor bewahrte, in Krieg und Gewalt verschüttet zu werden. Dies könnte für beide Völker eine win-win-Situation stärken.

6. Fazit

Der große Journalist Fareed Zakaria hat in Gesprächen mit den drei ehemaligen Ministerpräsidenten über den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zugleich über kontroverse Positionen in den politischen Einfluss-Sphären Israels informiert. 

Diese Information kann helfen, in der Zeit eines Konflikts mit hoher Gefahr der Eskalation ein Urteil darüber zu bilden, welche Konfliktpartei mit welchen Positionen für einen künftigen Friedensprozess in Nahost unterstützt werden sollte. 

Gerade für jene ist dies wichtig, die sich der Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson verpflichtet fühlen.   

*1) Fareed Zakaria GPS. Interview with Former Israeli Prime Minister Ehud Barak … Aired October 22, 2023; https://transcripts.cnn.com/show/fzgps/date/2023-10-22/segment/01 (RS: Zu den Kriegskosten der USA siehe dort unter „My Take.“)

*2) Fareed Zakaria GPS. Interview with Naftali Bennett … Aired April 07, 2024; https://transcripts.cnn.com/show/fzgps/date/2024-04-07/segment/01

*3) Fareed Zakaria GPS. Interview with Ehud Olmert about the Israel-Hamas War … Aired March 03, 2024; https://transcripts.cnn.com/show/fzgps/date/2024-03-03/segment/01

*4) Zu den Plänen der Gegner einer Zwei-Staaten Lösung über den Umgang mit dem palästinensischen Volk siehe: Artikel Naftali Bennett; https://en.wikipedia.org/wiki/Naftali_Bennett.