USA Schicksalswahl: 5. November 2024.
Die Entscheidung der US-Wählerschaft zwischen Joe Biden und Donald Trump wird den Charakter einer Schicksalswahl haben.
1. Trump als neuer US-Präsident erhöht die Kriegsgefahr.
In den Demokratien Nordamerikas, Europas und Asiens wächst die Sorge, dass unter einem Präsidenten Trump die USA auf einen Isolationskurs gegenüber Verbündeten und Partnern geführt würden:
- Trumps abfällige Aussagen über die Demokratie, über die NATO und ihre Beistandspflicht lassen vermuten, er wolle die NATO verlassen;
- Trump behauptet selbstgefällig, er allein sei fähig, mit den von ihm bewunderten Großmacht-Führern Putin und Xi Jinping — sozusagen im persönlichen Format von gleich zu gleich — “Deals“ abzuschließen. Er könne die Aggressionspolitik Russlands und auch Chinas in ihren Nachbarschaftsräumen innerhalb von Tagen beenden.
- Dieses Gerede Trumps schwächt schon jetzt den Zusammenhalt und das internationale Ansehen des demokratischen “Westens“.
- Würde Trump von Putin und Xi Jinping mit seinen rhetorischen Provokationen vor allem gegen die Partner der USA ernst genommen, erhöhte sich das Risiko weiterer Kriege — dies zeige die Geschichte des sicherheitspolitischen Versagens der Abschreckung durch die USA (“deterrence failure in American foreign policy“). *1)
Die demokratischen Partnerländer Europas und Asiens müssen gegenüber dem Großrisiko Trump die gebotenen sicherheitspolitischen Konsequenzen ziehen — für die Sicherheit einer liberalen Weltordnung durch glaubwürdige Fähigkeit zur Abschreckung, auch ohne die USA.
Im folgenden wird versucht, die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Präsidentschaft Trumps abzuschätzen.
2. Biden und Trump in Umfragen gleichauf.
Ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl am 5. November 2024 stellen die statistisch hochklassigen Analysen von 538/ABC News zu den Umfragen fest: *2)
- US-Präsident Biden und Trump, sein Vorgänger in diesem Amt, liegen in wesentlichen landesweiten Umfragen etwa gleichauf.
- Der Durchschnitt statistisch einwandfreier nationaler Umfragen vom Stichtag 25. April 2024 zeige für Biden 40.9 Prozent Zustimmung und für Trump 41.6 Prozent.
- Berücksichtigt man methodisch anspruchsvoll errechnete Unsicherheits-Intervalle, so ergeben sich Zustimmungswerte für Biden, die irgendwo zwischen 39.4 and 42.2 Prozent liegen können, bei einer entsprechenden Spanne für Trump zwischen 40.3 und 42.8 Prozent.
Könnte sich die Bewertung dieses Befundes aus landesweiten Umfragen durch die Tatsache ändern, dass der US-Präsident nicht direkt gewählt wird?
3. US-Präsidentschaftswahl und Bedeutung der “swing states“.
Entscheidend im US-Verfahren der Präsidentschaftswahl ist, ob am 5. November 2024 in ausreichend vielen US-Bundesstaaten die Demokraten/Biden oder die Republikaner/Trump die Mehrheit erringen können. Denn die Partei-Mehrheit in den Bundesstaaten bestimmt die Wahlleute, die jeder Bundesstaat, zahlenmäßig etwa seinem Anteil an der US-Bevölkerung entsprechend, in das “Electoral College“ entsendet. Die 538 Wahlpersonen des “Electoral College“ wählen im Dezember 2024 den Präsidenten und den Vizepräsidenten der USA. Der neue Präsident der USA wird am 20. Januar 2025 vereidigt. *3)
Werden entweder die von den Demokraten/Biden oder die von den Republikanern/Trump entsandten Wahlleute die Mehrheit der 538 Wahlpersonen des “Electoral College“ erreichen?
In vielen Bundesstaaten ist bisherigen Wahlergebnissen zufolge weitgehend absehbar, ob die Demokraten/Biden oder die Republikaner/Trump gewinnen und “ihre“ Wahlleute in das “Electoral College“ entsenden. *4)
Ungewiss sei derzeit insbesondere bei sieben US-Bundesstaaten, in denen Wahl-Mehrheiten in der Vergangenheit gewechselt haben (sogenannte “swing-states“), ob die Demokraten/Biden oder die Republikaner/Trump gewinnen.
Diese “swing-states“ sind 2024 die folgenden Bundesstaaten (in Klammern: Zahl der zu entsendenden “Wahlleute“) *4) :
Arizona (11), Georgia (16), Michigan (15), Nevada (6), North Carolina (16), Pennsylvania (19) und Wisconsin (10). Die von den diesen sieben “swing-states“ zu entsendenden 93 Wahlleute im 538 starken “Electoral College“ könnten also den Ausschlag geben, ob Biden oder Trump der 47. Präsident der USA wird.
Bei dem derzeitigen Umfrage-Gleichstand auf nationaler Ebene *2) für beide Wettbewerber kommt den “swing-states“ besondere Bedeutung für die Mehrheit im “Electoral College“ zu. „In einer Wahl, die so eng erscheint, ist jede Stimme wichtig. Das heißt, jede Stimme in einem swing state.“ *5)
Deshalb haben Trump and Biden diese “swing-states“ oder “battle-ground states“ „zu einer Priorität ihrer Wahlkampagnen erhoben — mit gezielten Besuchen und politischen Kundgebungen“. *4)
Derzeit zeigen die Umfragen einen Vorsprung Trumps in den meisten wahlentscheidenden “swing-states“. Allerdings seien die von 538/ABC News kalkulierten Unsicherheits-Intervalle hoch genug, sodass Biden noch jeden Spielraum habe, in genügend “swing-states“ zu gewinnen und die Mehrheit für seine Wahl im “Electoral College“ zu sichern. *2)
Sechs Monate vor der US-Präsidentschaftswahl ist es höchst ungewiss vorherzusagen, wer der nächste Präsident der USA wird. *6)
Für engagierte Transatlantiker eine bedrückende Situation: Wer Präsident der stärksten Macht des demokratischen “Westens“ hängt vor allem von der Wahlmehrheit am 5. November 2024 in einigen wenigen US-Bundestaaten ab — den sieben “swing-states“ oder “battle-ground states“.
4. Mögliche Faktoren für eine Wahlniederlage Trumps.
Welche Hoffnungen bleiben, dass sich in den kommenden sechs Monaten ein entscheidender Wandel im Urteil der Wählerschaft zugunsten Bidens und zulasten Trumps vollzieht?
4.1. Die US-Wählerschaft sieht hohe Bedeutung der Wahl.
Die zitierte Umfrage des Pew Research Centers *6) mag eine vorsichtige Antwort auf diese für überzeugte Transatlantiker so entscheidende Frage erlauben.
Rund die Hälfte der US-Wählerschaft sei sowohl mit der Kandidatur Bidens als auch mit der Trumps unzufrieden. Um diesen Befund zu erklären, sind zwei Wahrnehmungen in der Wählerschaft hervorzuheben:
- Auf die Frage nach der physischen und geistigen Fitness, die das Amt des US-Präsidenten erfordert, zeigen sich von Bidens (81 Jahre) physischer Fitness 15 % sehr überzeugt und entsprechend 21 % von dessen geistiger Fitness. Bei Trump (77 Jahre) hingegen sind diese Ergebnisse 36 % (physisch fit) und 38 % (geistig fit). Bei beiden Kandidaten bestreitet die (relative) Mehrheit der Befragten die physisch-geistige Eignung für das Amt des US-Präsidenten: Bei Biden sind es 65 %, bei Trump 40 %.
- Auf die Frage nach der persönlichen Ethik und der Achtung demokratischer Werte, die von der Amtsführung eines US-Präsidenten erwartet werden, zeigen sich sehr überzeugt: von Biden 34 % (ethisch einwandfreie Amtsführung) und 38 % (Achtung demokratischer Werte). Bei Trump ist dieses Vertrauen in beiden Punkten geringer: 26 % (Amtsethik) und 34 % (Respekt vor der Demokratie). Auch bei diesen Punkten genießen beide Kandidaten nicht das Vertrauen der (relativen) Mehrheit der Befragten: 47 % misstrauen Biden, 59 % Trump.
Derzeit halten sowohl das Pro-Biden-Lager als auch das Pro-Trump-Lager in der Wählerschaft zu etwa gleichen Anteilen das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl am 5. November 2024 für sehr wichtig: Landesweit drücken dies 69 % der Befragten aus. *6) Auch Wählerinnen und Wähler, die den Republikanern zuneigen, mögen daher vor einer als „sehr wichtig“ beurteilten Stimmabgabe nachdenken, ob sie einen Präsidenten Trump wollen.
Zwei Sachverhalte könnten — aus Sicht engagierter Transatlantiker — einen Stimmungsumschwung in der Wählerschaft gegen Trump bewirken:
- Zum einen: Gerichtsverfahren/Anklagen gegen Trump wegen vor allem vier strafwürdiger Vergehen bzw. Verbrechen;
- Zum anderen: Urteile ehemaliger Spitzenvertreter der Trump-Administration vom 20. Januar 2017 bis zum 20. Januar 2021 über Trumps Eignung als Präsident.
4.2. Anklagen gegen Trump.
Trump ist der erste Ex-Präsident der USA, der wegen mutmaßlicher Straftaten angeklagt wird. Diese können hier auch nicht ansatzweise juristisch analysiert werden, nur vier derzeit breit debattierte Straftaten Trumps seien kurz erläutert. Sie erscheinen wesentlich für die Antwort auf die Frage, ob Trump einen so schweren politischen Ansehensverlust hinnehmen muss, dass seine Aussichten auf Wahlsieg gemindert werden. *7a), *7b)
- Betrügerisches Geschäftsgebaren durch Fälschung verbuchter Belege als Betriebsausgaben, die in Wirklichkeit Schweigegeld für eine Ex-Porno-Darstellerin waren. Die Zahlung sei einen Monat vor der Präsidentschaftswahl im November 2016 erfolgt. *7c) Der Gerichtsprozess hat in New York begonnen.
- Missbräuchliche Mitnahme amtlicher Geheim- und Verschlusssachen nach Ausscheiden als US-Präsident und deren rechtswidrige Verwahrung in seinem privaten Anwesen. Zudem habe er deren Herausgabe mit unwahren Behauptungen verhindern wollen.
- Versuch, den Wahlsieg Bidens von 2020 durch öffentliche Verbreitung unwahrer Behauptungen über angebliche Wahlfälschung zu verhindern. Zusätzlich habe Trump am 6. Januar 2021 einen Mob zum Sturm auf das Kapitol gehetzt, um die Bestätigung der Präsidentschaft Bidens durch den US-Kongress zu verhindern. Verwüstungen und mehrere Todesopfer werden dieser Aufwiegelung Trumps gegen die Parlamente der USA, Repräsentantenhaus und Senat, zugerechnet.
- Aufruf zur Wahlfälschung, um die knappe Wahlniederlage gegen Biden im Bundesstaat Georgia abzuwenden. Dabei habe Trump den für das amtliche Wahlergebnis verantwortlichen leitenden Beamten aufgefordert, „11780 Stimmen zu finden.“ *7a)
Vor dem Supreme Court der USA (Oberster Gerichtshof der USA) ist ein Antrag Trumps anhängig, in dem zu entscheiden ist, ob bzw. in welchen Fällen ein ehemaliger US-Präsident Immunitätsrechte gegenüber Strafverfolgung beanspruchen kann. Eine solche Entscheidung sei aus Zeitmangel nicht vor der Präsidentschaftswahl zu erwarten. Dies könne Trump praktisch gegen gerichtliche Verfolgung für seine vier benannten Straftaten immunisieren, zumal ein Gerichtsprozess gegen Trump nicht stattfinden werde, sollte dieser die Wahl gewinnen. *7e)
Und dennoch legt eine Umfrage von CNN nahe, einen Verlust an öffentlichem Ansehen des Ex-Präsidenten Trump durch seine Auftritte vor Gericht festzustellen:
- 42 % der von CNN Befragten beurteilen Trumps Verhalten vor Gericht als “unangemessen“ im Vergleich zu 25 %, die sein Verhalten “angemessen“ finden. *7d) (Hinweis rs: in Medien berichtete Beispiele über Trumps Kommentare zum Gerichtsverfahren: “Hexenjagd“, beleidigende Äußerungen gegen das Gericht, der Prozess sei von von Biden politisch gelenkt u. ä. m.).
- Die CNN-Umfrage hat außerdem erhoben, dass gerade jüngere Wählerinnen und Wähler, “people of color“ und parteipolitisch Unabhängige zu jenen 24 % bisheriger Unterstützer Trumps gehören, die ihre Entscheidung im Falle einer Verurteilung überdenken würden. „Diese Gruppe in der CNN-Umfrage repräsentiert etwa 12 % der registrierten Wählerschaft, mehr als genug, um eine eng umkämpfte Wahlentscheidung zu drehen, sollte Trump in irgend einem der vier Gerichtsverfahren bis zum Wahltag verurteilt werden.“ *7d)
Selbst wenn es vor der Wahl am 5. November 2024 nicht zu einer Verurteilung des Ex-Präsidenten käme, Trumps Glaubwürdigkeit könnte durch das laufende Gerichtsverfahren wegen mutmaßlich betrügerischen Geschäftsgebarens (s. o. 1.) in Frage gestellt werden. *7c)
Trumps Anstiftung zum Sturm auf das Kapitol und der Versuch, Wahlen zu fälschen oder deren amtliches Resultat zu leugnen, sollte seine Glaubwürdigkeit als Demokrat beschädigen. Auch dann, wenn über die politisch schwerwiegenden Anklagen wegen Trumps mutmaßlich versuchter Wahlfälschung (s.o. 3. und 4.) vor dem Wahltag gerichtlich nicht mehr entschieden werden könnte.
Versuch einer Beurteilung: Abschließend scheint die Vermutung gestärkt, dass die Gerichtsverfahren bzw. Anklagen gegen Trump wegen der vier benannten Vergehen einen derartigen Verlust an öffentlichem Ansehen bewirken werden, dass er die Wahl am 5. November 2024 nicht gewinnt.
4.3. Zu Trump: Urteile hochrangiger Mitglieder der Trump-Regierung.
Der Trump-Administration vom 20. Januar 2017 bis zum 20. Januar 2021 wird in US-Medien zugestanden, dass ihre hochrangigen Mitglieder “checks and balances“ bewahrten und Trumps Neigung, demokratische Verfahren, Gesetze und Institutionen zu ignorieren, durch Sachverstand entgegenwirkten.
Dies könnte sich radikal ändern, wenn sich Trump — wie allgemein erwartet wird — mit radikalen Loyalisten umgibt. Die hätten ihm und seinen Wünschen zu dienen, und sich im Zweifel wie ihr Regierungschef über die demokratischen Institutionen des Landes sowie internationale Verpflichtungen und Partnerbeziehungen hinweg zu setzen.
Daher sind die Urteile hochrangiger ehemaliger Mitglieder der Regierungszeit Trumps wesentliche Zeitzeugnisse. Vor allem aus der Sicht von Menschen, die durch Trump die transatlantische Werte- und Sicherheitsgemeinschaft bedroht sehen.
Hier sind Aussagen zusammengefasst, die sicher in den kommenden Monaten ihre Wirkung auf das Urteil einer kritischen US-Wählerschaft über Trump nicht verfehlen werden. Sie sind im amerikanischen Originaltext wiederzugeben; denn es sind vor allem hochrangige Persönlichkeiten, die sich über Trump äußern — “only the best people” —, die nur er, Trump, habe gewinnen können: *8)
- Mike Pence, Vice President: On Jan. 6, 2021 (= Mob verwüstet das Kapitol), “President Trump also demanded I choose between him and our Constitution. … Anyone who puts themselves over the Constitution should never be president of the United States.”
- James N. Mattis, first Defense secretary (= Verteidigungsminister), retired Marine general: “The first president in my lifetime who does not try to unite the American people. … Instead, he tries to divide us.” He would order the military to “violate the constitutional rights of their fellow citizens. ”
- Mark Esper, second Defense secretary: “He’s unfit for office. … His actions are all about him and not about the country. And then, of course, I believe he has integrity and character issues as well.”
- Rex Tillerson, first secretary of State (= US-Außenminister): “A moron.” (= ein Dummkopf), “The president would say, ‘Well, here’s what I want to do, and here’s how I want to do it,’ and I would have to say to him, ‘Well, Mr. President, … you can’t do it that way. It violates the law. It violates treaty.’ He got really frustrated when we would have those conversations.”
- Richard Spencer, secretary of the Navy: Trump “has very little understanding of what it means to be in the military, to fight ethically or to be governed by a uniform set of rules and practices.”
- John F. Kelly, White House chief of staff (= Stabschef), Homeland Security secretary (Minister für Heimatschutz) and retired Marine general: “A person that thinks those who defend their country in uniform, or are shot down or seriously wounded in combat, or spend years being tortured as POWs are all ‘suckers’ because ‘there is nothing in it for them.’ A person that did not want to be seen in the presence of military amputees because ‘it doesn’t look good for me.’ … A person that has nothing but contempt for our democratic institutions, our Constitution, and the rule of law. … God help us.”
- William Barr, second attorney general (= Generalstaatsanwalt): “A very petty individual (= kleinkarierter Mensch) who will always put his interests ahead of the country’s.” He “shouldn’t be anywhere near the Oval Office.”
- Gary Cohn, first director of the White House National Economic Council (= Nationaler Wirtschaftsrat): “It’s not what we did for the country. It’s what we saved him from doing.”
- H.R. McMaster, second national security advisor (= Nationaler Sicherheitsberater), retired Army lieutenant general: “A dope.” (= ein Depp, ein Idiot).
- John Bolton, third national security advisor: “I’ve been in those rooms with him when he’s met with those [foreign] leaders. I believe they think he is a laughing fool.”
- Thomas P. Bossert, White House homeland security and counter-terrorism advisor: Trump “undermined American democracy baselessly for months. As a result, he’s culpable for this [Jan. 6 (= Sturm auf das Kapitol)] siege, and an utter disgrace.”
- Alyssa Farah Griffin, White House communications director: “We’re all saying the same thing: We worked with him, we know him and we’re telling you, America — this man is unfit to be president. And a second term would be more dangerous than the first.”
5. Fazit.
Außer Trump sei kein Präsident in der Geschichte der USA so scharf verurteilt worden — durch so viele und so hochrangige Persönlichkeiten, die den inneren Kreis seiner Regierung bildeten.
Dieses Fazit sei hier übernommen von der angesehenen Autorin und Journalistin Jackie Calmes, die zu obiger Liste kritischer Kommentare über die Eignung Trumps für das Amt des US-Präsidenten bemerkt, dass sie keineswegs vollständig sei. *8)
Weiterer Informationen und Einschätzungen bedarf es nicht, um den Ernst der Lage zu erkennen, was eine Präsidentschaft Trumps für die liberale, demokratische Weltordnung bedeutet.
*1) COMMENTARY. Trump courts real danger with his invitation to attack NATO. Michael E. O’Hanlon. Director of Research – Foreign Policy, Director – Strobe Talbott Center for Security, Strategy, and Technology. February 15, 2024; https://www.brookings.edu/articles/trump-courts-real-danger-with-his-invitation-to-attack-nato/
*2) Trump leads in swing-state polls and is tied with Biden nationally. How 538’s new 2024 presidential general election polling averages work. By G. Elliott Morris. April 25, 2024, 10:01 AM; https://abcnews.go.com/538/trump-leads-swing-state-polls-tied-biden-nationally/story?id=109506070
*3) BBC. US election 2024: What is the electoral college? 30.04. 2024; https://www.bbc.com/news/world-us-canada-53558176. Siehe auch: Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2024; https://de.wikipedia.org/wiki/. Hinweis: Neben der Wahl des Präsidenten (und seines Vizepräsidenten) durch das “electoral college“ werden am 5. November 2024 alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und 35 der insgesamt 100 Mitglieder des Senats neu gewählt.
*4) 7 States That Could Sway the 2024 Presidential Election.The more than 90 electoral votes across these seven swing states are expected to be pivotal in the White House race between Biden and Trump. By Elliott Davis Jr. April 3, 2024; https://www.usnews.com/news/elections/articles/7-swing-states-that-could-decide-the-2024-presidential-election
*5) Washington Post. The 5-Minute Fix: How Trump could blow a winnable race. By Amber Phillips; email@washingtonpost.com. 1 May 2024; https://www.washingtonpost.com/newsletters/the-5-minute-fix/
*6) Pew Research Center. REPORT APRIL 24, 2024. In Tight Presidential Race, Voters Are Broadly Critical of Both Biden and Trump; https://www.pewresearch.org/politics/2024/04/24/in-tight-presidential-race-voters-are-broadly-critical-of-both-biden-and-trump/? (Die Pew Research-Umfrage, durchgeführt vom 8. bis 14. April 2024, bezieht sich auf registrierte Wählerinnen und Wähler).
*7a) BBC. A guide to Donald Trump’s four criminal cases. 10 April 2024; https://www.bbc.com/news/world-us-canada-61084161
*7b) Indictments against Donald Trump. From Wikipedia, the free encyclopedia. https://en.wikipedia.org/
*7c) The 5-Minute Fix: How Trump could be jailed before his trial is even over. By Amber Phillips; email@washingtonpost.com. 30 April 2024; https://www.washingtonpost.com/newsletters/the-5-minute-fix/
*7d) CNN Poll: Few think Trump is being treated the same as other defendants. By Jennifer Agiesta, CNN Polling Director. Updated Thu April 25, 2024; https://edition.cnn.com/2024/04/25/politics/cnn-poll-trump-trial/index.html?
*7e) Opinion: Winds of fate confront Trump. Opinion by Richard Galant, CNN. Updated April 28, 2024; https://edition.cnn.com/2024/04/28/opinions/trump-faces-the-wind-opinion-galant/index.html (Richard Galant is the founding editor and managing editor of CNN Opinion. He joined CNN in 2008 and led the section’s launch the following year.)
*8) OPINION. Column: Can’t convince Uncle MAGA he’s wrong? This Thanksgiving, let Trump’s ‘best people’ do the arguing. BY JACKIE CALMES COLUMNIST. NOV. 21, 2023; https://www.latimes.com/opinion/story/2023-11-21/thanksgiving-donald-trump-anti-trump