Scholz zur Europawahl.

Seit Wochen fordert das größte SPD-Plakat: SPD wählen! Befehlsform! Na gut, bei den Umfragen … 

1. “Krieg in Europa“ (Scholz). 

Kanzler Scholz und die Spitzenkandidatin Frau Barley begründen ihren Aufruf “SPD wählen“ für die Europawahl mit einem Versprechen: “Den Frieden sichern“. Welchen Frieden?

Hat der Bundeskanzler vergessen, was er in seiner Rede im Deutschen Bundestag, am Sonntag, 27. Februar 2022, zur “Zeitenwende“ erklärte? „Krieg in Europa. Viele von ihnen verleihen ihrem Entsetzen Ausdruck – überall im Land, auch hier in Berlin.“ *1) Hat der von öffentlich breit debattierten Erinnerungslücken heimgesuchte Kanzler auch diesen Satz vergessen?

2. Russland bedroht auch die Europäische Union.

Der Vernichtungskrieg, durch den Putin die Ukraine verwüstet, trifft ein europäisches Nachbarland, das langjährig geschätzter Partner der NATO und der EU ist. 

• Zur Zeit der Zeitenwende-Rede des Bundeskanzlers hat die Ukraine den Beitritt zur EU beantragt. 
• Im Juni 2022 erhielt das Land den offiziellen Status des Beitrittskandidaten zur EU. 
• Auf dem EU-Gipfel im Dezember 2023 beschlossen die EU-Staaten, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine (und Moldau) aufzunehmen.*2) 

Nicht nur massive Drohungen aus Russland, sondern auch durch Fakten belegte Aufrüstung richten sich sogar gegen NATO- und EU-Mitglieder, vor allem gegen die baltischen Staaten. *3) Die Tonart der Kreml-Spitze ist die gleiche wie vor dem Überfall auf die Ukraine:

• „Präsident Putin wirft den baltischen Staaten vor, russische Bürger zu vertreiben und sieht durch dieses Vorgehen ´die Sicherheit Russlands` gefährdet“.
• „Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew nannte im vergangenen Mai (2023) in einem Posting bei X die Länder Estland, Lettland und Litauen ´unsere baltischen Provinzen`.“

Was sollen die vom Putin-Regime bedrohten Menschen in der Ukraine, in Moldau, in Georgien und in den baltischen Ländern von der SPD-Botschaft zur Europa-Wahl halten? “Den Frieden sichern“. Welchen Frieden in Europa? 

3. Zur EU-Wahl: Eine Botschaft der Wählertäuschung?

“Den Frieden sichern“. Eine Botschaft ausgerechnet zur Europa-Wahl. Zur Zeit eines Vernichtungskrieges in Europa — gegen die Ukraine, ein Land, mit dem der Beitritt zur EU verhandelt wird. Zur Zeit von Kriegsdrohungen des Kreml sogar gegen die baltischen EU- und Nato-Mitglieder! *3)

“Den Frieden sichern“. Eine Botschaft, die den Satz des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Mützenich in einen Wahlslogan übersetzt: Sei es „nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?“  *4)

Erinnern wir das Urteil der Gruppe namhafter Historiker, die auch als SPD-Mitglieder gesprochen haben! Sie wandten sich gegen das illusionäre Gerede über “Krieg einfrieren“ und Frieden, das nur die notwendige deutsche Sicherheitspolitik schwäche: *5)

• „´ Wenn Kanzler und Parteispitze rote Linien nicht etwa für Russland, sondern ausschließlich für die deutsche Politik ziehen, schwächen sie die deutsche Sicherheitspolitik nachhaltig und spielen Russland in die Hände.`
• Die Einlassungen des Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zu einem ´Einfrieren` des Krieges seien ´fatal` … ´Die Vorstellung, Risiken würden allein durch Zurückhaltung minimiert, ignoriert die Eskalationsgefahr, die entsteht, wenn Putin keine Grenzen gesetzt werden.`“

“Krieg in Europa“ (Scholz 2022): Der SPD-Wahlslogan zur Europawahl 2024 — “Den Frieden sichern“ — ist eine Botschaft der Wählertäuschung! 

*1) REGIERUNGSERKLÄRUNG VON BUNDESKANZLEROLAF SCHOLZ AM 27. FEBRUAR 2022; https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungserklaerung-von-bundeskanzler-olaf-scholz-am-27-februar-2022-2008356 (Hervorhebung RS).

*2) Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. EU-Beitritt der Ukraine. Die Ukraine auf dem Weg in die Europäische Union; https://osteuropa.lpb-bw.de/ukraine-eu-beitritt. Moldau wird von Russland bedroht, seine abtrünnige Region, die selbsternannte “Republik Transnistrien“, ist von russischen Truppen besetzt. 

*3) „Das ist unser Land“. Wie Moskau die baltischen Staaten bedroht. Von Oliver Klein, Nils Metzger, Jan Schneider. 22.03.2024; https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/russland-imperium-baltikum-ukraine-krieg-100.html

*4) UKRAINE-LIVEBLOG. Mützenich: Auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren kann. AKTUALISIERT AM 14.03.2024; faz.net

*5) Kanzler-Partei und die Ukraine. Ein Brandbrief, der die SPD aufschrecken müsste. Von Sebastian Huld. 27.03.2024; https://www.n-tv.de/politik/Ein-Brandbrief-der-die-SPD-aufschrecken-muesste-article24834617.html