“Rechtsdrall in Europa“

… dieser Befund (heutiger Presseclub) treibt viele Demokraten um. 

Gerade die deutsche Wählerschaft scheint nach der Europawahl in Ost (die rechtsextreme AfD dominiert) und West (Sieg der CDU/CSU) gespalten.

Zahllose Menschen demonstrieren empört gegen “Rechts“. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil meint: „Ich glaube, dass das Ergebnis der Europawahl viele Menschen wachrütteln wird, dass die Nazis bei dieser Wahl stärker geworden sind.“ *1)

Dumm genug, beleidigt Klingbeil damit auch viele abgewanderte Protestwähler. Zur AfD wanderten im Vergleich zur Bundestagswahl 2021: 570 Tsd. von der SPD; 570 Tsd. von CDU/CSU; 430 Tsd. von FDP; 150 Tsd. von den Linken; 50 Tsd. von den Grünen. Weit mehr als die Hälfte der an die  AfD verlorenen Ampelwähler von 2021 stammt von der SPD. *2)

Wir sehen, dass viele Menschen zur Demokratie aufrufen, weil ihnen die Entscheidung der Wählerschaft nicht gefällt. Dabei sollte es nicht verwundern, dass “die Nazis“ (Klingbeil) profitiert haben. 

Spätestens seit 2008 hätten in Deutschland die Warnungen des Ökonomen Jagdish Bhagwati beachtet werden müssen: *3)  

• „In der Frage der Einwanderung wird deutlich, dass ein rascher und erheblicher Zustrom von Einwanderern eine überstürzte Reaktion hervorrufen kann, die das Offenhalten der Tür außerordentlich erschwert. Ein vorsichtiges Vorgehen in dieser Frage ist die deutlich klügere Lösung … 
• in Bezug auf die ungelernten Arbeitskräfte (übersteigt) das Angebot an Einwanderern die Nachfrage in den reichen Ländern, was die illegale Einwanderung und den Zustrom von unberechtigten Asylbewerbern fördert. 
• Bei den qualifizierten Arbeitskräften ist dagegen die Nachfrage in den reichen Ländern größer als das Angebot. In den armen Ländern besteht deshalb die allgemeine Sorge, dass zu viele Fachkräfte (legal) weggehen und der daraus resultierende brain drain die eigenen Entwicklungschancen beeinträchtigen könnte.“

Trotz dieser von Joschka Fischer geförderten Analyse Bhagwatis hat die deutsche Politik seit 2015 einen Kontrollverlust in der Zuwanderung hingenommen. Verantwortlich waren dafür: die CDU/CSU-SPD-Regierungskoalition unter Bundeskanzlerin Merkel und seit 2021 die SPD-Grüne-FDP-Koalition unter Bundeskanzler Scholz. Mit schwerwiegenden Folgen:

• Durch diese Entwicklung wuchs die AfD-Wählerschaft bis über 20 %. 
• Großbritannien verließ 2020 die Europäischen Union nach Brexit-Referendum von 2016. *4)
• Zunehmend migrantischer Anti-Semitismus schadet Deutschlands Ansehen.
• Die Klage über den “Rechtsdrall in Europa“ scheint blind für den von Bhagwati betonten brain drain, der die Länder des “Globalen Südens“ in ihrer Entwicklung beeinträchtigt.

Leider ist ein wirksamer Wechsel in der Migrationspolitik, der die von Jagdish Bhagwati seit Jahrzehnten analysierten Fehlentwicklungen in den reichen und in den armen Ländern beheben könnte, noch immer nicht erkennbar.

Deshalb geht die Klage über den “Rechtsdrall in Europa“ kaum über Beschimpfung der AfD-Wählerschaft hinaus. Erst recht werden die Länder des “Globalen Südens“ durch das provinzielle Nazi-Gerede des SPD-Vorsitzenden Klingbeil nicht zu beeindrucken sein. 

Deutsche Migrationspolitik mutet den Entwicklungsländern zu, die massenhafte Auswanderung Ungelernter zu stoppen, jedoch der deutschen Wirtschaft Fachkräfte zu liefern, die als brain drain diesen Ländern für den eigenen Fortschritt fehlen. 

Provinzielles Nazi-Gerede (Klingbeil) ohne global akzeptierte Migrationspolitik: Rezept für schwindenden Einfluss im “Globalen Süden“.

*1) Interviews. Moritz Küpper im Gespräch mit Dietmar Woidke. Datum: 13. Juni 2024; https://bilder.deutschlandfunk.de/ec/cd/db/2c/eccddb2c-9875-460d-92b3-5af4c2aea360/woidke-102.pdf

*2) Katja Demirci, Helena Wittlich. Wählerwanderung Europawahl. Woher AfD und BSW ihre Stimmen bekamen. Veröffentlicht am 10. Juni 2024; https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/europawahl-2024-waehlerwanderung-woher-afd-und-bsw-ihre-stimme-haben/ Ferner habe die Analyse von infratest dimap ergeben: „Die SPD, Partei des Kanzlers, hat von allen die gravierendste Zahl von Wähler:innen verloren.“ 

*3) Jagdish Bhagwati. Verteidigung der Globalisierung. Mit einem Vorwort von Joschka Fischer. München 2008. S. 72 f. und S. 338.

*4) Diese Auffassung vertraten nicht nur britische Politikbeobachter. Erst kürzlich hat Fareed Zakaria festgestellt: „When Syrian migration engulfed Europe in 2015 Angela Merkel arbitrarily waived the usual procedures and Germany alone took in about 900,000 asylum seekers from several countries. It is not a coincidence (rs = kein Zufall!!) that the influx was followed by Brexit and the rise of right-wing populist in many European countries.“ Fareed Zakaria. GLOBAL PUBLIC SQUARE. Aired April 21, 2024; https://transcripts.cnn.com/show/fzgps/date/2024-04-21/segment/01