Krisenzeit: “Vernünftige“ Wirtschaftspolitik?

Zur Demokratie gehört, dass Mehrheitsentscheidungen durch Schutzrechte für Minderheiten ergänzt werden. Wie aber schützt man die wirtschaftspolitische Vernunft vor den Partei-Interessen?

1. Politiker und wirtschaftspolitische Vernunft.

Der Ökonom Prof. Dr. Winfried Vogt habe vor vielen Jahren gesagt, es gäbe keine sozialdemokratische, sondern nur eine vernünftige Wirtschaftspolitik.

Diese Aussage wurde vor fast zwei Jahrzehnten von damals führenden Sozialdemokraten bekräftigt. Das waren Bundeskanzler Gerhard Schröder und Siegmar Gabriel, SPD-Fraktionsvorsitzender im Niedersächsischen Landtag.

Im Interview mit Siegmar Gabriel erinnerte Moderator Jürgen Zurheide: „Gerhard Schröder hat irgendwann mal gesagt, es gibt nur gute oder schlechte Wirtschaftspolitik, keine sozialdemokratische. Wenn man sich anguckt wie ihre Wählerschaft im Moment auf das reagiert, was Schröder da macht. Da könnte man ja fast sagen, da hat er nicht recht gehabt, sondern er hat unrecht.“ *1)

Dazu kommentierte Gabriel: „Wir haben eine zu hohe Staatsverschuldung für konsumtive Ausgaben. Deswegen ist die Politik der Bundesregierung mit der Agenda 2010, Senkung der konsumtiven Staatsausgaben, richtig gewesen und weiterhin richtig … es ist dann weder sozialdemokratisch noch konservativ, sondern einfach eine vernünftige und gute Wirtschaftspolitik, dann hätte Schröder wieder recht.“ *1)

Fragen wir jetzt nicht, wie lange Bekenntnisse zu vernünftiger Wirtschaftspolitik bei machtorientierten Partei-Politikern vorhalten, sondern untersuchen wir die wichtigste institutionelle Vorkehrung zur Vernunft in der Wirtschaftspolitik unseres Landes. Sie erscheint vor allem für die Öffentlichkeit deshalb so bedeutsam, weil der Schaden falscher Wirtschaftspolitik besonders groß ist und uns alle trifft.

2. Sachverständigenrat — Gutachten zur Wirtschaftspolitik.

In den Medien werden die Mitglieder des “Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ (SVR) als “Wirtschafts-Weise“ bezeichnet und auch weitgehend anerkannt.

Der SVR soll gemäß seinem gesetzlichen Auftrag (§ 2 (SachvRatG): *2)

• untersuchen, „wie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig Stabilität des Preisniveaus, hoher Beschäftigungsstand und außenwirtschaftliches Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wachstum gewährleistet werden können“ …
• “Spannungen zwischen der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und dem gesamtwirtschaftlichen Angebot aufzeigen, welche die genannten Ziele gefährden“,
• „jedoch keine Empfehlungen für bestimmte wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen aussprechen.“

Dazu legt der SVR der Bundesregierung und der Öffentlichkeit jeweils bis zum 15. November ein “Jahresgutachten“ (JG) vor. Es behandelt die Lage der vier Ziele des “magischen Vierecks“, durch die “gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht“ beschrieben wird, sowie die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.   

Das “Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG)“ verpflichtet Bund und Länder auf die gleichen vier Ziele des “gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“, wie sie der SVR untersucht. *3)

Gemäß dem StabG (§ 2) legt die Bundesregierung jeweils im Januar einen “Jahreswirtschaftsbericht“ (JWB) vor: Dieser JWB enthält die Stellungnahme zu dem “Jahresgutachten“ (JG) des Sachverständigenrates (SVR) und legt dar, welche wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele sowie Maßnahmen die Bundesregierung anstrebt. “Jahresgutachten“ (JG) des SVR *4) und “Jahreswirtschaftsbericht“ (JWB) der Bundesregierung *5) sind fachlich aufwändig erstellte Analysen und sollten eine “Versachlichung“ der wirtschafts- sozial- und finanzpolitischen Debatte ermöglichen.

Solche “Versachlichung“ könnte durch eine möglichst enge Verbindung von Wirtschaftsanalyse durch den SVR (JG) und von wirtschaftspolitischem Handeln der Bundesregierung (JWB) erreicht werden. Sie würde damit dem öffentlichen Interesse an faktenbasierter Führung der Wirtschaftspolitik dienen.

3. SVR und Bundesregierung: Gelingt “Versachlichung“ der Wirtschaftspolitik?

Der schweren Krise durch die Corona-Pandemie folgte der  “Epochenbruch“ (Bundespräsident Steinmeier) bzw. die “Zeitenwende“ (Bundeskanzler Scholz) durch Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine.

Hat sich in dieser nach der Pandemie fortgesetzten Krisenzeit die Verbindung von Wirtschaftsanalyse durch den SVR und von wirtschaftspolitischem Handeln der Bundesregierung als wirksam und damit “vernünftig“ erwiesen?

Eine Antwort auf diese Frage lässt sich vereinfachend an wirtschaftspolitischen Themen illustrieren, die in der “Zeitenwende“ zentrale  Bedeutung haben.

3.1. Energiekrise und Inflation belasten Wirtschaft und private Haushalte.

Dies machen folgende amtliche Statistiken deutlich: Gegenüber Juli 2022 stiegen im Juli 2023 der Verbraucherpreisindex um + 6,2 %, die Preise für Energieprodukte um + 5,7 %, die Strompreise um + 17,6 % , feste Brennstoffe um + 12,8 %, Erdgas um + 8,5 % und die Preise für Nahrungsmittel um + 11,0 %. *6)

Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung strebt gemäß ihrem JWB an, die Energieversorgung von Russland unabhängig zu machen und tragfähige Energiepreise zu sichern.

Mit diesem Ziel hat die Bundesregierung Unternehmen und private Haushalte durch das Instrument der „Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen“ entlastet (JWB, S. 12). Ferner wurden fünf schwimmende LNG­-Terminals für den Aufbau einer Flüssiggas-Infrastruktur gechartert. Diese Maßnahmen werden auch vom SVR begrüßt, was im JWB (S. 28) positiv vermerkt wird.

Ferner analysiere der SVR Möglichkeiten „einer zielgenauen Entlastung jener Haushalte, die von der hohen Inflation besonders stark betroffen sind und gleichzeitig kaum über finanzielle Spielräume verfügen, die Belastungen zu tragen“ (SVR JG 22/23 Teilziffern 193 ff). Im JWB (S. 11, S. 73) wird zugesagt: „Die Bundesregierung wird diese bei künfti­gen Maßnahmen im Blick behalten“.  *4) *5)

3.2. Fachkräftemangel, Erwerbsmigration.

Der gravierende Mangel an Fachkräften kann das Wirtschaftswachstum und die Anpassung von Unternehmen an neue technologische Herausforderungen einschränken.

Die Bundesagentur für Arbeit sieht dieses Problem vor allem in der Gesundheits-, Kranken- und Altenpflege, im Maschinen- und Fahrzeugbau, in der Elektrotechnik, in der Softwareentwicklung und Programmierung, in der Baubranche und im Handwerk. Bei rund 105 “Engpass“-Berufen hätten Unternehmen Schwierigkeiten, die benötigten Fachkräfte einzustellen. *7)

Diese Situation wird durch den demographischen Wandel mit einer alternden Bevölkerung verschärft. Das Bundeswirtschaftsministerium konstatiert einen Anstieg des Anteils der Über-67-Jährigen an allen Erwerbstätigen zwischen 20 – 67 Jahren um 30 – 45 % bis zum Jahre 2034; 55 % der Unternehmen bewerteten bereits heute den Fachkräftemangel als Risikofaktor; 352 von 801 Berufsgattungen seien gegenwärtig von Engpässen bei Fachkräften betroffen. *8)

Der SVR halte angesichts des demographischen Wandels eine höhere Erwerbsmigration insbesondere aus Nicht­-EU-­Staaten für notwendig, um die für angemessenes Wirtschaftswachstum erforderliche Zahl von Erwerbspersonen zu sichern.

Dieses Ziel verfolge auch die Bundesregierung, die in ihrem JWB (S. 46 f.) feststellt: „Vor diesem Hintergrund begrüßt die Bundesre­gierung, dass der Sachverständigenrat in seinem aktuellen Jahresgutachten zu Fragen der Weiter­bildung einen Schwerpunkt gesetzt hat.“

Wie der SVR „sieht auch die Bundesregierung … zielgerichtete Investitionen in Weiterbildung .. auch im Interesse der Allgemeinheit, weshalb eine partielle Übernahme von Weiterbildungskosten durch die öffentliche Hand unter bestimmten Voraussetzungen sinnvoll sein kann“.

Mit dem Bundespro­gramm „Aufbau von Weiterbildungsverbünden“ unterstütze die Bundesregierung Verbund­projekte, um  die Qualität von Weiterbildungsangeboten, um regionale Innovationsnetzwerke und um die Weiterbildung bei Klein- und Mittelunternehmen zu stärken. (JWB, S. 47). *4) *5)

3.3. Schutz deutscher Wirtschaft vor geopolitischen Krisen.

Russland führt Krieg in Europa gegen die Ukraine. Die Weltmacht China bedroht mit Taiwan zugleich die Freiheit wichtigster maritimer Handelswege. Die enge Verbindung zwischen Russland und China stellt einen schwerwiegenden Risikofaktor für die freie Weltwirtschaft dar.

Somit ist ein kritischer Blick auf Deutschlands Handelsbeziehungen zur Volksrepublik China geboten.

Die folgenden deutschen Außenhandels- und Importquoten wurden berechnet nach Angaben zum Außenhandel durch das Statistische Bundesamt. *9)

2022 betrug unser Außenhandelsumsatz (Exporte und Importe) mit China 299 Mrd. €. Die deutsche Außenhandelsquote gegenüber China erreicht damit 7.7 % unserer gesamten Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt (BIP) 3877 Mrd. €). Erst nach China folgen unsere Partnerländer USA mit 249 Mrd. € (Außenhandelsquote 6.4 % des BIP) und die Niederlande mit 230 Mrd. € (5.9 % BIP).

Gegenüber diesen Außenhandelsquoten zeigt der Vergleich der Importquoten noch deutlicher die Abhängigkeit des deutschen Imports von Waren und Dienstleistungen aus China im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung in Deutschland. Die Rangfolge der wichtigsten Lieferländer für die deutsche Wirtschaft illustrieren die deutschen Importquoten (bezogen auf die deutsche Wirtschaftsleistung (BIP)): Importquote-China: 5 %, Importquote-Niederlande: 3.1 %, Importquote-USA: 2.4 %.

Risiken in Bezug auf die Lieferketten für die deutsche Wirtschaft werden im Jahresgutachten 2022/2023 (JG) des Sachverständigenrates Wirtschaft (SVR) und im Jahreswirtschaftsbericht 2023 (JWB) der Bundesregierung in dieser Krisenzeit übereinstimmend erörtert. *4) *5)

Im JWB heißt es (S. 59 f.): „Die strategische Souveränität sollte mit strategischer Solidarität mit demokratischen Partnerländern – innerhalb und außerhalb der EU – einhergehen … Autokrati­schen Regierungsmodellen will die Bundesregierung einen auf Freiheit, Fairness und Nachhal­tigkeit basierenden Ansatz entgegenstellen.“

Dass auch der SVR empfiehlt, einem solchen Ansatz zu folgen, wird im JWB (S. 60 f.) ausdrücklich hervorgehoben: „Die Bundesregierung begrüßt, dass der Sachverständigenrat die zunehmende Bedeu­tung der Geopolitik auch für die Wirtschaftspolitik würdigt und in diesem Kontext die Wahrung europäischer Werte und Interessen anmahnt (vgl. JG Teilziffern 535 ff.).“

In seinem Jahresgutachten thematisiere der SVR die hohe Abhängigkeit von einzelnen oder sehr wenigen Lieferanten in Teilen der Wirtschaft. In den derzeitigen Krisen bestehe die Gefahr, dass Liefer- und Wertschöpfungsketten zusammenbrechen.

Die Bundesregierung strebe daher an, Unternehmen eine weitere Diversifizierung durch den Auf­bau strategischer Allianzen zu ermöglichen. Eine solche Maßnahme empfehle auch der Sachver­ständigenrat, weil dadurch die Widerstandsfähigkeit der Unternehmen bei Störungen der Lieferketten gestärkt werde.

Die Bundesregierung greift auch die Empfehlung des SVR (vgl. JG Tz 511) auf, über EU-Handelsabkommen die Zusammenarbeit mit neuen Partnerländern in Lateinamerika, der Indo-­Pazifik-­Region sowie in Afrika zu suchen. *4) *5)

3.4. Ergebnis: vernünftige Wirtschaftspolitik in der Krisenzeit.

Der Blick auf die drei krisenpolitisch besonders wichtigen Zentralthemen in der “Zeitenwende“ zeigt: Die Wirtschaftsanalyse des SVR (JG) und die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung (JWB) scheinen gegenüber den drei wesentlichen Problemfeldern — Inflation und Energiekrise, Fachkräftemangel und Schutz der Lieferketten — eng abgestimmt worden zu sein.

Eine wirtschaftspolitisch interessierte Öffentlichkeit könnte damit durchaus zu dem Ergebnis kommen, dass die Führung der Wirtschaftspolitik (einschließlich der ergänzenden finanz- und sozialpolitischen Maßnahmen) in der Krisenzeit “vernünftig“ war. Die aufgezeigte Abstimmung krisenpolitischer Ziele und Maßnahmen zwischen Bundesregierung und Sachverständigenrat mag dieses Ergebnis belegen.

4. Über die Krise hinaus — Strukturreformen.

Diese Aussage  gilt jedoch nicht für strukturelle, längerfristig zu bearbeitende Herausforderungen, um zukünftige Stabilität und Entwicklungschancen für die deutsche Wirtschaft zu sichern.

Dies zeigt die derzeit sehr streitige Auseinandersetzung um längerfristige strukturpolitische Themen — wie die an stabilem Wirtschaftswachstum orientierten Reformziele

• für einen flexibleren Arbeitsmarkt mit Erwerbsmigration,
• für die Digitalisierung von Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung,
• für die klimaneutrale “Transformation“ von Verkehr (E-Mobilität), Gebäude-Heizung (De-Karbonisierung), von Wirtschaft und Infrastruktur Deutschlands.

Zu diesen Fragen und den Prognosen einer vermeintlich langfristigen Schwäche des wirtschaftlichen Wachstums sollte ein faktenbasiertes Urteil abgewartet werden. Zumindest bis der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im November sein Jahresgutachten 2023/2024 vorlegt und die Stellungnahme der Bundesregierung im Januar 2024 durch den Jahreswirtschaftsbericht erfolgt.

Im Verlauf der Krise erscheint die bisher geführte Wirtschaftspolitik als “vernünftig“, hingegen ist die Debatte über die künftige Strukturpolitik zu sehr durch den fast ruinösen Wettbewerb der Parteien geprägt.

*1) Deutschlandfunk. Archiv. Gabriel fordert Verantwortungsbewusstsein von Managern. Moderation: Jürgen Zurheide. 05.06.2004; https://www.deutschlandfunk.de/gabriel-fordert-verantwortungsbewusstsein-von-managern-100.html. RS Hinweis: Besonders hohe konsumtive Ausgaben des Bundes sind z.B. laufende oder einmalige Zuschüsse ohne Gegenleistung an die Sozialversicherungen (2022: 176 Mrd. €) und sonstige Sozialleistungen; Zuschüsse an Unternehmen (2022: 48 Mrd. €); Zuweisungen an öffentliche Verwaltungen, u. a. Bundesländer, (2022: 47 Mrd. €); Ausgaben des Bundes für Personal (2022: 38 Mrd. €) und laufenden Sachaufwand z. B. für Strom, Mieten, Büromaterial (2022: 45 Mrd. €). Insgesamt verausgabte der Bund 2022 konsumtiv 434.5 Mrd €.  Die investiven Ausgaben des Bundes betrugen 2022 46.2 Mrd. €. Den wesentlichen Unterschied zwischen diesen beiden ökonomischen Arten der Staatsausgaben betont J. Rudnicka:  „Investive Ausgaben sind Ausgaben, deren Nutzen nicht in der laufenden Periode zum Tragen kommt (konsumtive Ausgaben), sondern erst in zukünftigen Jahren.“ Staatliche Investitionsausgaben erfolgen daher vor allem in längerfristig bestehende Sachanlagen (Straßen, Brücken, Schulgebäude). Siehe: Investive Ausgaben des Bundes bis 2022. Veröffentlicht von J. Rudnicka, 21.02.2023; https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157801/umfrage/entwicklung-der-investiven-ausgaben-des-bundes-seit-1969/ Siehe auch: Lexikon der öffentlichen Haushalts- und Finanzwirtschaft. Stichworte: investive Ausgaben, konsumtive Ausgaben. Sowie: Konsumtive Ausgaben des Bundes. Januar 2023; https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2023/01/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/Tabellen/b03-4.html

*2) „Gesetz über die Bildung eines ´Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung` (abgekürzt: SachvRatG und SVR) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 700-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 216 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist“; https://www.gesetze-im-internet.de/sachvratg/BJNR006850963.html

*3) „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (BGBl. I S. 582), das zuletzt durch Artikel 267 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist“ (abgekürzt: StabG); https://www.gesetze-im-internet.de/stabg/BJNR005820967.html

*4) Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (abgekürzt: SVR). Jahresgutachten 2022/23: ENERGIEKRISE SOLIDARISCH BEWÄLTIGEN, NEUE REALITÄT GESTALTEN (abgekürzt: JG); https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/jahresgutachten-2022.html

*5) Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. “Jahreswirtschaftsbericht 2023 — Wohlstand erneuern“ der Bundesregierung; https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/jahreswirtschaftsbericht-2023.pdf? (Abgekürzt: JWB).

*6) Statistisches Bundesamt. Inflationsrate im Juli 2023 bei +6,2 %. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/08/PD23_311_611.html.

*7) Engpassanalyse – Statistik der Bundesagentur für Arbeit. https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Statistiken/Interaktive-Statistiken/Fachkraeftebedarf/Engpassanalyse-Nav.html — siehe die Berufeliste.

*8) Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Fachkräfte für Deutschland https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/fachkraeftesicherung.html.

*9) Statistisches Bundesamt. Die Volksrepublik China ist erneut Deutschlands wichtigster Handelspartner;  https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Aussenhandel/handelspartner-jahr.html).