Merkel hat Schuld!

Schon die SPD-Wahlschlager zur Lohn- und Steuerpolitik haben wenig Anerkennung bei namhaften Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft gefunden.

Nun kommen auch noch sonderbare Positionen zur internationalen Politik hinzu.

Genauer: Zu den transatlantischen Beziehungen. Dazu hatte der Bundesminister des Auswärtigen, Frank-Walter Steinmeier, in einer glänzenden Rede – noch zur Amtszeit des US-Präsidenten George W. Bush – am 14. April 2008 in der Harvard-University als „bleibende Wahrheit“ festgehalten: „Together, we as transatlantic partners and friends – the United States, Canada and Europe with modern Germany at its heart – together we can make our world a more sustainable, a safer, a more just and open place!“ *1)

Heute, mit dem Präsidenten Barack Obama als Partner, im Rahmen einer „Spionage“-Affaire, über die derzeit kaum Fakten vorliegen, die ein Urteil stützen könnten, hören wir von Sozialdemokraten bizarre Töne.

Damit ist nicht dieser oder jene gemeint, wie ein fachlich vielleicht zuständiger, aber sich völlig ahnungslos gebender „Datenschützer“ aus Schleswig-Holstein. Der verlässt nun seinen Zuständigkeitsbereich mit der Forderung, Herrn Snowden Asyl zu gewähren.*2) Das können wir getrost als Provinz etc. abbuchen.

Nein, hier geht es um eine andere Ebene.

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mag sich zwar nicht an seine Verantwortlichkeit als Mitglied des West-LB-Verwaltungsrats in den Jahren 1998-2002 erinnern. Da hätte er vielleicht mit seinem finanzpolitischen Sachverstand die hoch-spekulative, desaströse Anlagepolitik der West-LB stoppen können, die den Steuerzahler mindestens 25-30 Mrd. Euro kostete. Vielleicht ist die Erinnerungslücke verständlich, weil gut ein Jahrzehnt vergangen und der derzeitige Zahltag unangenehme Nachricht ist. *3)

Dafür weiß Peer Steinbrück aber eins ganz genau: Der NSA-„Abhörskandal“ erinnere ihn an seine Zeit als Stasi-Verfolgter in der DDR 1980, vor über drei Jahrzehnten! Damals war er Mitarbeiter in der „Ständigen Vertretung“ (RS-Klarstellung: Keine Kneipe wie heute!): „Und die Stasi war für mich allgegenwärtig … Ich war damals ein kleines Licht – stand insbesondere bei Kontakten mit DDR-Bürgern unter regelmäßiger Beobachtung.“ Wirft dieser absurde Vergleich auch heute ein Licht auf ihn? *4)

Ähnliche Reaktionen, nur empörter, bei der SPD-Parteiführung. Herr Gabriel will den NSA-Chef und seine Helfershelfer hinter Schloss und Riegel bringen. Fordert „Ermittlungen“, merkt dann aber, dass dazu noch eine Kleinigkeit fehlt: „Wir müssen wissen, was wirklich passiert ist.“ *5)

Jetzt hofft man auf transatlantische Urteilsfähigkeit bei SPD-Außenpolitikern. Da werden wir allerdings fündig. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Mützenich, beeindruckt die ganze Welt mit folgenden Aussagen: Erstens, „Mützenich ruft US-Kongress auf, Geheimdienste stärker zu regulieren.“ Zweitens, der „SPD-Politiker zollte dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der die Spitzel-Praxis öffentlich gemacht hatte, ´Respekt`.“ *6)

Weltweit gibt sich die Sozialdemokratie mit solchen Äußerungen der Lächerlichkeit preis. Wegen Großmannssucht (s. Mützenich), wegen Verlogenheit und Scheinheiligkeit! Die dazu passenden Fakten werden uns nun Tag für Tag unter die Nase gerieben.

Verlogenheit: Die Medien enthüllen es. Jeder halbwegs informierte Parlamentarier wusste von Spionage durch Frankreichs Geheimdienst, auch durch den BND, wusste von der geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit NSA/USA auf der Basis von Abkommen mit der EU, einschließlich Deutschland. Nur die SPD-Spitze will nichts gewusst haben …  Ja, wie bereiten die sich denn auf die Regierung vor?

Scheinheiligkeit: Die sicherheitspolitische Trittbrettfahrerei gerade der Deutschen führt bei amerikanischen Bürgern nicht selten zu Verachtung. In Deutschland werden – aus Sicht der Amerikaner – islamistische Extremisten seit langem nicht hinreichend überwacht. Diese Terroristen ermorden dann Amerikaner, in den USA 2001 und in Deutschland 2011. Dafür nehmen die Deutschen aber die Hinweise von NSA entgegen, die  Anschläge auf Deutsche bisher verhindert haben. Nun wird den USA von der Opposition gedroht, die geheimdienstliche Zusammenarbeit einzustellen. Das ist mit Großmannssucht schon nicht mehr zu beschreiben.

Und dann der Gipfel der Dummheit: SPD-Politiker wollen die Verhandlungen über die transatlantische Freihandelszone blockieren. Wem die wohl mehr nützen wird, den USA oder der deutschen Wirtschaft?

Wie gesagt: Verlogenheit, Großmannssucht, Scheinheiligkeit bei Politikern und sogar Außenpolitikern der SPD. *7)

Aber nicht einmal die Meinungs-Umfragen unter Wahlberechtigten können die SPD-Spitzen bremsen, „den Leuten“ mit wohlfeilem Reden hinterher zu laufen.

Hier nur der Hinweis, dass eine aktuelle Befragung zur wahrscheinlich durchaus kritikwürdigen Datensammlung und -analyse durch NSA zwar Überraschung bei der nie verantwortlich informierten Bevölkerung zeigt, aber: 55 % der befragten Wahlberechtigten stimmen der Aussage zu: „Wer will, dass drohende Terrorakte schon im Vorfeld verhindert werden, muss damit leben, dass Geheimdienste großflächig Daten sammeln“.*8)

Es ist leider wahr, was Presse-Medien uns sagen: Der Bürger weiß nicht mehr, ob er mit Steinbrück und Gabriel weinen, lachen, scherzen oder ironisieren soll. Eines aber wissen viele  Bürger, wenn sie nach Vertrauenswürdigkeit und Regierungsfähigkeit befragt werden … Wie gesagt, studiert die Umfragen selbst.

Am 22. September, wenn abgerechnet wird, dann weiß man schon, was bei der SPD passieren und was man hören wird:

Schuld hat nicht der Kandidat, erst recht nicht der Vorsitzende, nicht das Programm, nicht die angekündigte Steuerpolitik für 80 Mrd. „Investitionen“, auch nicht die düstere Prognose zur Wirtschaftslage und das Getöse um die Sicherheit vor Terror.

Schuld hat … Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel! **) Nachtrag 18.09.2013.

*1) Montag, April 14, 2008; AA-Doku: „A new transatlantic agenda in a changing world“; Speech by Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier at the “Conference on Germany in the Modern World” at Harvard University.
*2) DTS-Meldung vom 06.07.2013, Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein will Asyl für Snowden.
*3) DTS-Meldung vom 03.07.2013; Steinbrück will von Offshore-Aktivitäten der WestLB nichts gewusst haben. Und: Steinbrück fühlt sich durch US-Abhörskandal an seine Stasi-Überwachung erinnert.
*4) ZEIT ONLINE, Interview, Gewinnen Sie den Osten noch, Herr Steinbrück?; von Martin Machowecz, Stefan Schirmer, 03.07.2013.
*5) Spiegel Online, Gabriel fordert Ermittlungen gegen NSA-Chef. Von Horand Knaup, Veit Medick und Roland Nelles; 04. Juli 2013.
*6) http://www.rolfmuetzenich.de/pressespiegel/index_2010.php?oid=2913; Kölner Stadt-Anzeiger: ….
*7) Vgl. z.B.: The Economist, The lives of the others, July 6th 2013, S. 12.
*8) http://www.infratest-dimap.de/typo3temp/pics/ARD-DeutschlandTREND_Juli2013_23_fba73d69de.png. Aussagen zur Abhöraffaire, Juli 2013.

Nachtrag vom 7. Juli 2013.

Natürlich überwachen auch deutsche Sicherheitsdienste: Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD). Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), Vorsitzender Thomas Oppermann (!), MdB (SPD), berichtet darüber (Deutscher Bundestag, Drucksache 17/12774, 8 Seiten, 9 Tabellen). Ich kann die Lektüre des Dokuments nur empfehlen.

Ziel der Aktivitäten sei, Personen und ihre „Netzwerke“ zu überwachen, bei denen bereits „tatsächliche Anhaltspunkte für terroristische .. Bestrebungen vorliegen.“ Im Berichtszeitraum 2002 – 2011 gab es 573 Fälle, in denen die Dienste Auskünfte verlangten – zur Telekommunikation (56 % der Fälle), Konten und Mobilfunk je rd. 20 %, Luftfahrt 4%. 2011 waren von 70 Auskunftsverlangen 134 Personen betroffen.

Die überwältigende Last des Ausforschens, 87 % der Fälle, und – im letzten Berichtsjahr 2011 – sämtliche Maßnahmen gegen potenzielle Terroristen trägt eine „bewährte“ Behörde, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Dieses Amt ist den Bürgern durch seine skandalösen Fehlleistungen gegen die NSU-Verbrecher bekannt.

Wer mag den USA verdenken, dass sie in Zusammenarbeit auch mit deutschen Geheimdiensten (BND bzw. MAD) selbst für Aufklärung und Sicherheit gegen die Terrorgefahr arbeiten?

Der Vorsitzende des Kontrollgremiums für die deutschen Sicherheitsdienste PKGR, Thomas Oppermann, beschränkt sich in der „NSA/USA-Abhöraffaire“ auf etwas scheinheilige Empörung. Fritz Rudolf Körper, MdB (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren 1998-2005, Mitglied des PKGr, leistet dagegen eine erste sachkundige Information über den Vorgang.

Der Sozialdemokrat Körper „zeigte sich ´überrascht, dass manche überrascht sind` von den Enthüllungen. Nach seinem Informationsstand hätten sich die Amerikaner ausschließlich amerikanischer Server bedient, und damit die ´nationale Integrität Deutschlands` nicht verletzt.“ (DTS-Meldung vom 06.07.2013, 20:01 Uhr).

**) Schneller als gedacht; Nachtrag 18.9.2013: „Steinbrück: ´Wer Schuld hat? Also ich garantiert nicht!`“ (focus.de; 17.09.2013, von FOCUS-Online-Autorin Sandra Zistl).