Migration: Aussprache im Deutschen Bundestag.
Diese Aussprache auf Antrag der Fraktion der CDU/CSU “Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik — Irreguläre Migration stoppen“ diente den Wahlkämpfen in Bayern und Hessen. Das bedeutete:
Bürgerinnen und Bürger lernten wenig oder nichts. Bis auf eines, vielleicht: Die Kunst des kurzen, nicht beleidigenden Zwischenrufs. *1)
Nancy Faeser (SPD): Und ja, zur Schleuserkriminalitätsbekämpfung kann es partiell auch notwendig sein, stationäre Grenzkontrollen durchzuführen.
Hermann Gröhe (CDU/CSU): Aha!
Konstantin Kuhle (FDP): Und mit jeder Rede, in der beschworen wird, dass eine Begrenzung der irregulären Migration stattfinden soll, aber dann in den Kommunen nichts ankommt, wächst diese Frustration und wächst diese Enttäuschung weiter.
Hermann Gröhe (CDU/CSU): Aha!
Konstantin Kuhle (FDP): Die Ministerpräsidentenkonferenz hat im Mai dieses Jahres beschlossen, dass Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen. Jetzt haben wir September, und die Einstufung hat immer noch nicht stattgefunden.
Hermann Gröhe (CDU/CSU): Aha!
Konstantin Kuhle (FDP): Wir als Freie Demokraten halten es für richtig, verstärkt auf Bezahlkarten und auf Sachleistungen zu setzen, weil das die Anreize für irreguläre Migration senkt.
Hermann Gröhe (CDU/CSU): Aha!
Gülistan Yüksel (SPD): Ich empfehle Ihnen: Lesen Sie die Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei zu den von Ihnen so leidenschaftlich geforderten Grenzkontrollen.
Sebastian Hartmann (SPD): Aha!
*1) Deutscher Bundestag. 123. Sitzung. Berlin, Freitag, den 22. September 2023. Zusatzpunkt 12: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stoppen. Drucksache 20/8404. Tagesaktuelles Plenarprotokoll 20/123; https://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/vorlaeufig/20123-967624