Migrationspolitik: Die Folgen.

Aufschwung von Parteien, die autoritäre Staatsmänner wie Trump und Putin feiern; zunehmende Polarisierung der Politik; Spaltung unseres Landes; Spaltung Europas; der Brexit … Angesehene wissenschaftliche Politikbeobachter sehen „die Demokratien unter Druck“. *1)

„In der Migrationsfrage bündeln sich wie in einem Brennglas soziale, ökonomische und kulturelle Verwerfungen gegenwärtiger Gesellschaften. Diese stellen enorme Herausforderungen für unsere Demokratien dar“, urteilt Hans Vorländer. *1)
Die „Migration zerreißt Europa“, warnt Thomas Mayer: „Juncker, Merkel & Co müssen aufwachen und Kakofonie vor EU-Wahl beenden … Bei einem der wichtigsten Themen, der Migrations- und Asylpolitik, ist eine ´gefährliche Leerstelle` entstanden, wie die „Süddeutsche Zeitung“ zur defensiven, ideenlosen Politik Merkels festhielt.“ *2)
Werner Patzelt zu den Volksparteien Union (CDU/CSU) und SPD: „Beide haben jahrelang alle Appelle ignoriert, sich wirkungsvoll um die realen Anschlussprobleme von Migration ohne wirkliche Integration zu kümmern. Jetzt schlägt ihnen seitens der AfD-Sympathisanten Misstrauen und Verachtung entgegen. Man nimmt es ihnen nicht ab, sich nun aus Einsicht und nicht aus Angst vor der AfD-Konkurrenz um jene Sichtweisen, Probleme und Wünsche anzunehmen, die bislang für gegenstandlos oder rassistisch erklärt wurden. Diese desaströse Entwicklung war seit dem Aufkommen von Pegida absehbar, und nun scheint sie unumkehrbar geworden zu sein.“ *3)

Einerseits enorme Herausforderungen für die Demokratien der Europäischen Union durch Migration — andererseits scheint die Große Koalition (CDU/CSU und SPD) die „gefährliche Leerstelle“ ihrer „defensiven, ideenlosen Politik“ gegenüber „realen Anschlussproblemen von Migration ohne wirkliche Integration“ zu ignorieren.

Dazu der Journalist Gabor Steingart: Dass „CDU, CSU und SPD nun schon seit Monaten in keiner Meinungsumfrage über eine politische Mehrheit verfügen, ärgert die Akteure. Sie fangen an, dies den Medien, den Meinungsbefragern und der Bevölkerung übel zu nehmen.“ *4)

Selbstgerecht statt selbstkritisch, die GroKo-Akteure? Das lässt nichts Gutes für die Entwicklung unserer demokratischen Kultur erwarten.

Man informiere sich über die Debatten im Deutschen Bundestag. Dann bekommt man eine Vorstellung, wie die AfD, auch eine bedenkliche Folge der GroKo-Migrationspolitik, in der Bevölkerung “Misstrauen und Verachtung“ (Patzelt) gegen die sogenannten „Altparteien“ des Parlaments schürt.

Dr. Gottfried Curio (AfD): Im „Koalitionsvertrag steht nur, der ´steuerbare Teil der Zuwanderung` werde 220 000 nicht übersteigen. Jährlich sollen also zwei Großstädte einwandern. Wer baut denn diese Städte Jahr für Jahr? Und Herr Schulz (RS: der ehemalige Kanzlerkandidat der SPD Martin Schulz) sagt: Wenn es mehr sind, sind es halt mehr. — Nichts mit Obergrenze, alles Etikettenschwindel! … Welch abscheulicher Hochmut einer Lenkungskaste!“ *5)
Martin Hess (AfD): „Durch diese Grenzöffnung hat sich die islamistische Terrorgefahr in Deutschland extrem erhöht. Wir hatten im Januar 2015 266 islamistische Gefährder im Land; jetzt sind es 750. Die Zahl der islamistischen Terrorverfahren hat sich seit 2015 verzehnfacht. Unsere Großveranstaltungen, an denen wir vor 2015 gefahrlos teilnehmen konnten, müssen mittlerweile mit Betonpollern, schwerbewaffneten Polizisten und Personenkontrollen geschützt oder ganz abgesagt werden.“ *5)
Beatrix von Storch (AfD): „Sie haben gerade gesagt, dass die Erhöhung der Ausgaben für die Bereiche Migration, Integration usw. ein Ausweis der Bedeutung dieser Bereiche für die Regierung ist. Kann man nicht vielmehr sagen, dass es das Ergebnis des Versagens ist, dass jetzt das Erfordernis groß ist, hier zu investieren? Ich ziehe in Zweifel, dass Investitionen im Bereich Migration echte Investitionen sind.“ *5)
Detlev Spangenberg (AfD): Wir geben täglich mehr als 1 Milliarde Euro für Gesundheit aus. Es wird allerdings auch ein Anspruchsdenken gefördert, das nicht nachvollziehbar ist. Zum Beispiel können Nichtdeutsche nach 15 Monaten Aufenthalt in unserem Land die gleichen Leistungen in Anspruch nehmen wie beispielsweise die, die immer in die Kassen eingezahlt haben. Glauben Sie im Ernst, dass ein deutscher Staatsbürger das im Ausland erhalten würde? Ich denke, er würde nicht einen einzigen Euro bekommen. Weiter geht es mit den zusätzlichen Gesundheitskosten, die durch die kriminellen Aktivitäten derer verursacht werden, die Sie hierhergeholt haben. Darunter sind viele Körperverletzungen. Wer zahlt die Kosten für die Behandlung der Opfer? Der deutsche Steuerzahler mit seinen Beiträgen zur Gesundheitskasse. Hinzu kommt das Einschleppen von Krankheiten, die wir bereits ausgemerzt hatten. Auch die Behandlung dieser Krankheiten ist kostenintensiv. Viele Deutsche haben das Gefühl, schlechter gestellt zu werden als die Nichtdeutschen, die in dieses Land gekommen sind. Ich nenne Ihnen ein Beispiel — ein Rentner muss zur ambulanten Behandlung. Was macht er? Er bezahlt die Taxe. Die Kosten dafür werden seit 2004 nicht mehr übernommen. Er bezahlt seine Medikamente. Die Kosten dafür werden auch nicht übernommen. — Und der Nachbar? Das ist ein Asylbewerber. Der fährt natürlich umsonst dorthin. Das ist ja auch ganz logisch. Der hat ja kein Geld. In dem einen Fall geht es um eine Körperschaft öffentlichen Rechts, die Krankenkasse zahlt nicht mehr; in dem anderen Fall kommt das Geld aus dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Menschen in Deutschland müssen das Geld erwirtschaften. Das ist ein sehr unsensibles Verhalten, das Sie hier an den Tag legen. Die einen müssen zahlen und die anderen nicht. Das müssen Sie sich anhören!“ *5)
Dr. Roland Hartwig (AfD): Diese Politik tut nichts dafür, um die entscheidenden Ursachen für diese Einwanderung zu bekämpfen, nämlich die Magnetwirkung der deutschen Sozialsysteme, sondern greift sogar noch diejenigen an, die sich dagegen zur Wehr setzen. Sie unterstützen die Verfahren der EU-Kommission gegen Polen, Ungarn und Tschechien, weil diese Länder die Zusammenarbeit bei der Aufteilung von Flüchtlingen in der EU verweigern. Aber genau diese Politik hat auch Großbritannien aus der EU getrieben. Und Sie erkennen ja nicht einmal die Zeichen der Zeit, wenn Italien mit überwältigender Mehrheit eine europakritische Regierung wählt. Und was die deutsche Politik dem eigenen Volk zumutet, das können wir fast jeden Tag in der Zeitung lesen. Mit welcher Glaubwürdigkeit rufen Sie jetzt noch nach mehr Europa? Nennen Sie diesen gigantischen Scherbenhaufen etwa ´erfolgreiche Politik für Frieden, Sicherheit und Selbstbestimmung`? Nein, meine Damen und Herren, diese Politik treibt Deutschland weltweit in die Isolation, und sie zerstört Europa — seine Freiheit, seinen Wohlstand und seine Kultur.“ *6)
Stephan Brandner (AfD): „Meine Damen und Herren, ´nach gefühlt täglich erscheinenden Meldungen über Messerangriffe` soll künftig für ganz Deutschland erfasst werden, wie oft Messer als Tatwaffe eingesetzt werden, um diesem Phänomen auf den Grund gehen zu können. ´Ein aussagekräftiges Lagebild wäre angesichts der jüngsten schockierenden Taten … dringend notwendig`, damit Politik und Sicherheitsbehörden reagieren können. — Ganz wichtig: Diese Aussagen stammen nicht etwa von mir oder von Verschwörungstheoretikern; es sind Stellungnahmen der beiden deutschen Polizeigewerkschaften. 2018 erscheint als der traurige Höhepunkt einer schier endlosen Serie von Angriffen, Körperverletzungen und Morden, auffällig viele davon begangen mit Messern und alle begangen nach der Merkel’schen Grenzöffnung.“ *6)
Martin Sichert (AfD): „ .. nicht einmal 4 Prozent finden einen Job als Fachkraft. Über 96 Prozent finden nur billige Hilfsjobs oder leben gar von Hartz IV. Die Masseneinwanderung von Unqualifizierten macht unseren Sozialstaat nicht zukunftsfähig, wie Sie immer behaupten, sondern im Gegenteil: Sie ruiniert uns.“ *6)
Dr. Christian Wirth (AfD): „Es ist ja nichts Neues, dass das linke Spektrum schon seit langem ein Auge auf das Potenzial der Nichtdeutschen als Wähler geworfen hat, um ihre schwindenden Wählerreihen aufzufüllen und ihre antideutsche Politik durchzusetzen. Patin dieser unsäglichen Bewegung ist die Noch-Bundeskanzlerin Merkel, die mit dem Satz ´Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt` ihre Politik, wie übrigens auch bei der Grenzöffnung, nicht nur auf Recht und Gesetz gründet, sondern auf eine moralisierende Ebene verschiebt. Wenn die Altparteien glauben, eine neue Wähler- und Mitgliederschicht rekrutieren zu können, werden sie ein böses Erwachen erleiden. Der Blick in die Niederlande zeigt, dass eher eine Migrantenpartei entsteht, die aus dem Stand in den Bundestag einzieht.“ *6)

Im Rahmen ihrer konstituierenden Sitzung hat die AfD-Bundestagsfraktion am 26. und 27. September 2017 … beschlossen: „Die AfD-Bundestagsfraktion fordert zur Bewältigung des Migrationschaos ab sofort wieder die umfassende Sicherung der deutschen Grenzen, solange nicht sämtliche EU-Außengrenzen gesichert sind. … Von Herbst 2015 bis Ende 2016 sind Migrationskosten von über 50 Milliarden Euro für Deutschland entstanden; nach Berechnungen von Fachleuten werden die Migrationskosten allein für 2017 ca. 70 Milliarden Euro betragen … Sofern die neue Bundesregierung daran festhält, speziell syrischen Migranten den Familiennachzug zu gestatten, würde das eine erneute Migrationswelle von mindestens 1,5 Millionen Menschen zur Folge haben. Die Aufnahmefähigkeit Deutschlands würde dadurch endgültig überfordert; die kulturellen und ökonomischen Folgen würden die Grundfesten der deutschen Staatlichkeit erschüttern und den inneren Frieden massiv gefährden.“ *7)

Die Plenardebatten im Deutschen Bundestag bieten immerhin die Möglichkeit, solche Aussagen der AfD, wie sie oben zitiert wurden, mit Fakten und Argumenten zu konfrontieren. Häufiger allerdings blieb es im Parlament bei Zwischenrufen wie „Hetze, Lüge“ usw.. Politik, Medien und politische Bildung dürfen die AfD-Thesen und AfD-Forderungen nicht ignorieren; im Dialog mit den Bürgern ist die Auseinandersetzung damit offensiv zu führen.

Der Staatsbürger sieht mit Sorge um unsere demokratische Kultur auf kommende Wahlen. Insbesondere auf die EU-Wahl am 26. Mai 2019. Zumal, wenn er sich vorstellt, wie die polarisierenden AfD-Politikreden auf die Menschen wirken mögen. Reden, die „Misstrauen und Verachtung“ (Patzelt *3)) gegen die „Altparteien“ schüren. Während die GroKo-Parteien „defensiv und ideenlos“ (Mayer *2)) agieren.

Diese Haltung ist besonders unverständlich, weil die Politik seit langem von Fachleuten auf die Gefahr von Kontrollverlust in der Migrationsfrage hingewiesen wurde. Nur ein Beispiel sei hier erinnert. Einer der großen Forscher unserer Zeit auf dem Gebiet der internationalen Wirtschaftsbeziehungen und der Globalisierung, Professor Jagdish Bhagwati, hatte schon 2004 eindringlich vor „Missmanagement im Globalisierungsprozess“ gewarnt. „In der Frage der Einwanderung … wird deutlich, dass ein rascher und erheblicher Zustrom von Einwanderern eine überstürzte Reaktion hervorrufen kann, die das Offenhalten der Tür außerordentlich erschwert. Ein vorsichtiges Vorgehen in dieser Frage ist die deutlich klügere Lösung, wenn man wie ich internationale Migration für eine sich wirtschaftlich wie sozial günstig auswirkende Form der Globalisierung hält.“ *8)

Im Lichte solcher Empfehlungen: Welches Urteil verdient die GroKo-Flüchtlingspolitik und ihre gleichbleibend sture Rechtfertigung durch Bundeskanzlerin Merkel?

Ja, die Professoren Vorländer, Mayer und Patzelt warnen zu Recht: Die Migrationsfrage wird unsere europäischen Demokratien und die Europäische Union schwersten Zerreißproben aussetzen.

*1) Fünf Krisen, die Demokratien unter Druck setzen. USERKOMMENTAR HANS VORLÄNDER. 22. August 2018; derstandard.at/2000085778895/Fuenf-Krisen-die-Demokratien-unter-Druck-setzen. (Hans Vorländer ist Professor für Politikwissenschaft und Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung und des Mercator-Forums für Migration und Demokratie an der TU Dresden. Er diskutiert am 26. August in Alpbach über „Demokratien unter Druck“.)

*2) Migration zerreißt Europa. KOMMENTAR THOMAS MAYER. 31. August 2018; derstandard.at/2000086472812/Migration-zerreisst-Europa. (Thomas Mayer ist Honorarprofessor der Universität Witten/Herdecke).

*3) 17. JULI 2018. UNAUFHALTSAMER AUFSTIEG DER AFD? http://wjpatzelt.de/2018/07/17/unaufhaltsamer-aufstieg-der-afd/. (Werner Patzelt ist Professor für Politikwissenschaft an der TU Dresden).

*4) Gabor Steingart. Das Morning Briefing. 30.08. 2018.

*5) Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. März 2018. Siehe etwa Seiten 2147 ff.

*6) Deutscher Bundestag – 19 . Wahlperiode – 39 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 14 . Juni 2018. Siehe etwa Seiten 3892 ff.

*7) https://afdkompakt.de/2017/09/28/resolutionen-der-fraktion-der-alternative-fuer-deutschland/.

*8) Jagdish Bhagwati. Verteidigung der Globalisierung. Mit einem Vorwort von Joschka Fischer. Aus dem Englischen von Werner Roller. Copyright 2004, 2007 by Jagdish Bhagwati. Erste Auflage der deutschsprachigen Ausgabe München September 2008. Siehe dort S. 72 f.