SPD: Tax & Spend?

Will die SPD als Partei in Regierungsverantwortung ihr Ansehen verspielen?

Indem sie — wohl illusionär angesteckt durch derzeitigen Aufwind für den britischen Alt-Ideologen Jeremy Corbyn, Labour-Party, — dessen tax & spend-Politik folgen will?

Damit hatten moderne sozialdemokratische Politiker wie Bill Clinton, Tony Blair und Gerhard Schröder abgeschlossen: „It’s the economy, stupid!“ Erst das Erwirtschaften sichern, dann verteilen nach prioritärer Bedürftigkeit sowie dem Prinzip „Fördern und Fordern“ …

Für die erkennbar auch wahlpolitisch kontraproduktive Neigung der deutschen Sozialdemokratie zu tax & spend gibt es leider deutliche Anzeichen: von Andrea Nahles, SPD- und Fraktionsvorsitzende, Olaf Scholz, SPD-Finanzminister und Vizekanzler, sowie Hubertus Heil, Arbeitsminister in der dritten Großen Koalition (GroKo) von CDU/CSU und SPD.

1. Olaf Scholz (getrieben von der LINKS-Partei?) fiel schon Ende 2017 damit auf, dass er öffentlich mehrfach einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro die Stunde forderte.

Damit sicherte sich Scholz Schlagzeilen, weckte aber Zweifel an seiner Kompetenz in Wirtschaftsfragen. Denn für negative Effekte auf die Beschäftigung gering Qualifizierter müssen Arbeitslosenversicherung oder der Staat zahlen. Man denke auch an die hunderttausenden von geflüchteten Menschen und ihre Chancen am Arbeitsmarkt, Herr Scholz!

Wirtschaftspolitischer Vernunft folgend, ist überdies nicht die Politik und nicht Finanzminister Scholz für den gesetzlichen Mindestlohn zuständig. Sondern dieser wird festgelegt von der Mindestlohn-Kommission. Also von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite, unterstützt durch Wissenschaftliche Mitglieder. Diese Mindestlohn-Kommission widmet ihre Analysen einer Aufgabe, die gerade für die Wirtschaftskraft von arbeitsintensiv produzierenden Klein- und Mittelbetrieben von großer Bedeutung ist.

Das Resultat ist bekannt: „Am 26. Juni 2018 hat die Mindestlohnkommission ihren Zweiten Beschluss zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gefasst sowie den Zweiten Bericht zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns vorgelegt. Der Beschluss der Mindestlohn-Kommission sieht einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 9,19 Euro brutto je Zeitstunde mit Wirkung zum 1. Januar 2019 und von 9,35 Euro brutto je Zeitstunde mit Wirkung zum 1. Januar 2020 vor. Die Bundesregierung setzt diesen durch eine Rechtsverordnung in Kraft.“ *1)

Olaf Scholz möge schweigen, auf die Niedrig-Löhne in unseren östlichen EU-Nachbarländern schauen und das Urteil den lohnpolitisch kompetenten Fachleuten überlassen!

2. Nun tritt Vizekanzler Scholz (wieder getrieben von LINKS-Partei und Hubertus Heil?) erneut mit einem tax & spend-Versprechen hervor: Zur Rente bis ins Jahr 2040.

Die Scholz-Rentenversprechungen hat der Rentenexperte Prof. Axel Börsch-Supan nachgerechnet und ein Urteil gefällt, das für junge und kommende Generationen sowie für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes bedenkenswert ist *2):

• „Die Vorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent kosten unvorstellbare Summen. Bis zum Jahr 2040 müssten dafür 493 Milliarden Euro aufgewendet werden, 50 Milliarden allein im Jahr 2040.
• Würde der Plan allein über höhere Rentenbeiträge finanziert, müsste der Beitrag bis 2040 auf 25,6 Prozent steigen. Heute liegt er bei 18,6 Prozent.
• Würden die Kosten über mehr Steuerzuschüsse bezahlt, drohten Steuererhöhungen. Würde man dafür die Mehrwertsteuer anheben, müsste sie von heute 19 auf 22 Prozent steigen.“

Der Sozialdemokrat Klaus Vater, als langjähriger Sprecher der SPD-Bundesminister Walter Riester (Arbeit und Soziales) und Ulla Schmidt (Gesundheit) ausgewiesener Fachmann für unsere Soziale Sicherung, verwirft die von Scholz begonnene Debatte darüber, was in kommenden Jahrzehnten aus der Rente wird. *3)

• Klaus Vater: „Mitten im Sommerloch fordert Finanzminister Olaf Scholz ein stabiles Rentenniveau bis 2040 (RS: Rentenniveau heißt Verhältnis von Standardrente zu Durchschnittslohn). Das Vorhaben lässt sich kaum durchsetzen. Und der SPD-Finanzminister ängstigt ausgerechnet jene Leute, die SPD wählen sollen … Olaf Scholz darf mit seinem Rentenvorschlag nicht Parteipolitik über die Wahrheit stellen“.
• Zumal „in der laufenden Debatte der Begriff Rechtsanspruch auf Rente und Grundsicherung so gut wie nicht vorkommt. Ist das Zufall? Dabei ist ein Rentengesetz ohne Rechtsanspruch nicht viel wert.“
• Alte Menschen reagieren, wie Klaus Vater zu Recht feststellt, mit größter Sorge um Belastungen ihrer Kinder und Enkel. Die Debatte um einen „Renten-Wahlkampf, .. setzt Angst frei. Angst, gegen die sich kaum zu wehren ist. Wir bringen diese alten Menschen in eine unwürdige Lage. Die meisten, die sich mit Rentenrecht beschäftigt haben, wissen das. Offenbar aber nicht alle…“ — hält Klaus Vater dem Parteifreund Olaf Scholz vor.

3. Andrea Nahles schließlich hat die Idee, Präsident Erdogans Regierung bei ihren hausgemachten Problemen finanziell zu stützen.

• Dabei hat sie wohl die deutsch-türkischen Wähler im Blick, die bekanntlich deutlich stärker für Erdogan sind als die in der Türkei lebenden Menschen.
• Nahles will also einem obendrein zunehmend diktatorischen Präsidenten Erdogan finanziell beistehen, der sich mit seiner Regierungspolitik immer mehr von wirtschaftspolitischer Vernunft entfernt hat. Und damit für Finanzhilfen ein Fass ohne Boden bereithält. Auf solche Idee muss man erst einmal kommen, Frau Nahles!

Ist denn die SPD-Führung mit derartigen Vorschlägen für die Rückkehr zu einer tax & spend-Politik von allen guten Geistern verlassen?

*1) Mindestlohn-Kommission. Zweiter Beschluss und Bericht 2018; https://www.mindestlohn-kommission.de/DE/Bericht/bericht_node.html

*2) F.A.S. EXKLUSIV. 493 Milliarden für die Rente. AKTUALISIERT AM 25.08.2018-17:38; faz.net. (Hervorhebung RS).

*3) RENTENNIVEAU-DEBATTE. Hört auf, die Leute zu verwirren! VON KLAUS VATER am 24. August 2018; https://www.cicero.de/wirtschaft/rente-rentennivveau-debatte-scholz-beitraege-rentensystem-riester-bluem. (Hervorhebung RS).