Mitgliedervotum: JA!

Kürzlich wandte sich eine Bischöfin an die Mitglieder der evangelischen Kirche mit den Worten: Auftreten statt austreten!

Was kann diese eindrucksvolle Botschaft für die Mitglieder der SPD bedeuten?

Vor allem den Anspruch und die Sicherheit, dass die SPD als 150 Jahre alte Partei ebenso wie ihr Führungspersonal das Format hat, die kritische Auseinandersetzung mit ihrer Politik zu begrüßen, gerade seitens ihrer Mitglieder.

Nun bittet die SPD-Führung uns Mitglieder um ein Votum zu der Koalitionsvereinbarung mit der Union. Alle SPD-Ministerpräsidenten und alle Mitglieder der Verhandlungsgruppen der SPD in den Gesprächen mit CDU und CSU empfehlen, bei dem Mitgliedervotum mit JA zu stimmen.

Daraus folgt für mich:

Es ist unsere Pflicht, uns an dem Votum zu beteiligen. Ich habe den Koalitionsvertrag 2013 „Deutschlands Zukunft gestalten“ gelesen. Auch die bisher aus Wirtschaft oder Wissenschaft geäußerte Kritik. Ja, die Vereinbarung mag Risiken bergen. Es könnte zu höheren Staatsausgaben und zu Konflikten um deren Finanzierung kommen.

Aber jetzt ist nicht die Stunde, um Konjunkturszenarien zu erörtern. Jetzt muß Position bezogen, entschieden werden.

Unserem Vorsitzenden Sigmar Gabriel gebührt Dank für das Vertrauen in uns SPD-Mitglieder und für seine politische Führungsleistung, die in dieser Koalitionsvereinbarung zum Ausdruck kommt. Sein Fazit ist glaubwürdig: „Wir haben hart für sozialdemokratische Inhalte verhandelt, und wir haben sehr viel erreicht für die Menschen in Deutschland. Viel für Europa. Und sehr viel aus dem sozialdemokratischen Programm.“

In der Sprache von Kartenspielern: Mit einem selbst zugespielten schlechten Blatt (Wahlergebnis) hat die Verhandlungskommission der SPD bisher ein sehr gutes Spiel gemacht.

Stärken wir die Führung der SPD für die kommenden Runden bis zum Zählen der Punkte vor der Wahl 2017.

Für mich bedeutet das Mitglieder-VOTUM, aus Solidarität mit der Parteiführung mit JA zu stimmen.