Nordsyrien: AKK-Idee.

AKKs Vorschlag: Eine international kontrollierte Schutzzone in Nordsyrien.

Der Zweck: Die Schutzzone soll die Rückkehr von Millionen syrischer Flüchtlinge ermöglichen, ohne dass diese unter das Terror-Regime des Massenmörders Assad geraten. Außerdem könnte die Schutzzone der Flucht von Kurden und Syrern aus der nördlichen Region Syriens entgegen wirken.

Ein Mittel: Finanzielle Hilfe für den Wiederaufbau Syriens unter der Bedingung eines Politikwechsels und einer Regierung Syriens ohne Assad.

Außenminister Heiko Maas (SPD) zeigt sich öffentlich irritiert, dass die für militärische Sicherheitspolitik zuständige Bundesministerin der Verteidigung AKK (CDU-Vorsitzende) eine Idee hat. Noch dazu eine Idee, die mit Interesse und nicht ohne Beifall von Fachleuten internationaler Politik aufgenommen wird.

Da Maas und AKK sich gegenseitig im Bundeskabinett vertreten müssen, erscheint Maas` Unmut nicht ganz so kleinkariert, wie es auf den ersten Blick aussieht. Andererseits wäre Maas` erste Frage an AKK ohnehin gewesen: Was kann die Bundeswehr dazu beitragen, und was sagen die NATO-Verbündeten dazu? Genau mit der Klärung dieser Vor-Fragen scheint die Verteidigungsministerin begonnen zu haben.

Maas sollte den Fehler vermeiden, weiterhin mürrisch und als Bedenkenträger auf eine politisch vielleicht fruchtbare Idee zu reagieren. Leider hielt Maas es für geboten, alsbald vom russischen Außenminister Lawrow Unterstützung für seine Bedenken einzuholen und auch noch damit AKKs Idee zu bekritteln. Immerhin ersparte Maas uns die Meinung Assads …  Zusammen mit dem unsinnigen Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich, die Türkei aus der NATO und damit unter Putins Einfluss zu drängen, werden Zweifel an den außen- und verteidigungspolitischen Fähigkeiten in der SPD-Spitze geweckt.

Das Ganze sagt auch Einiges über die Führung der GroKo durch Bundeskanzlerin Merkel: Entweder wusste Merkel nichts von AKKs Vorschlag, dann sollte Merkel baldmöglichst wegen Führungsschwäche einem Nachfolger Platz machen. Oder Merkel kannte AKKs Vorschlag, stimmte zu und unterließ bewusst oder aus Gleichgültigkeit die Konsultation des Koalitionspartners, dann grenzt dies an Intrige und macht die Nachfolgefrage eher noch dringlicher.

Zumindest hat AKK mit ihrem Vorschlag und Ersuchen einer international kontrollierten Schutzzone in Nordsyrien Problem- und Zielbewusstsein bewiesen: AKK will der Gefahr einer erneuten Welle Fliehender, Kurden und Syrer, in Richtung Deutschland vorbeugen.

Die GroKo sollte sich deshalb im Interesse der Stabilität und der Sicherheit unseres Landes hinter AKKs Vorschlag stellen und versuchen, dieses Vorhaben umzusetzen.

Nachtrag 26.10.2019: Nun wird berichtet, Maas habe sich auch noch vom türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu die Ablehnung der AKK-Idee bestätigen lassen. Damit hat unser Außenminister Syrer und Kurden in Nordsyrien den Militäraktionen Putins, Assads und Erdoğans überlassen … Ist das sozialdemokratische Friedenspolitik?