Osterei vom Verfassungsschutz.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, warnt „Referenten und wissenschaftliche Mitarbeiter von deutschen Politikern, von Stiftungen … vor dem ´Tatort Restaurant`“. *1)

Nun wissen wir, dass jener von Herrn Maaßen verdächtigte Kreis von „Zielpersonen“ an diesem Tatort am liebsten ist – wie auch ihre Beobachter vom Verfassungsschutz.

Und die Nachricht, dass diesen Kollegen dort der „russische Auslandsgeheimdienst SWR gezielt … sensible Informationen“ entlockt, wird von der gesamten Qualitätspresse nachgebetet. Warum? Auch die Journalisten wollen Spesen abrechnen dürfen, um im „Tatort Restaurant“ über russische Spione – die wissenschaftlichen Mitarbeiter im Bundestag und bei den politischen Stiftungen – und SWR-Agenten zu recherchieren.

Was könnten unsere wissenschaftlichen Mitarbeiter im Bundestag oder bei den politischen Stiftungen wohl den SWR-Mitarbeitern an „Informationen etwa zur Energiepolitik oder (zu) großen Wirtschaftsunternehmen, NATO oder der EU“ *1) liefern, was nicht in jeder Qualitätszeitung oder auf den Webseiten der Ministerien, der NATO, der EU, der Hannover-Industrie-Messe oder in den Protokollen des Deutschen Bundestags nachgelesen werden kann?

Eine einzige Veranstaltung des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft mit Betriebsbesichtigungen für ihre russischen Partner würde dem SWR mehr Informationen liefern als alle die von BfV-Präsident Maaßen der „Naivität“ und der Spionage verdächtigten wissenschaftlichen Mitarbeiter je für den SWR zusammenkratzen könnten.

Ein Trost mag dem Bürger bleiben: Herr Maaßen teilt mit, dass sich die russischen „Agenten mit ihren Kontaktpersonen in Restaurants, Bars und Cafés“ treffen, und die „russische Seite bezahle Essen und Getränke.“ *1) Dann berappen wir deutschen Steuerzahler wenigstens nicht für diese Zecher und ihre Zechen.

Ein Rätsel muss dem Bürger bleiben: Was mag den Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, zu seiner österlichen Warnung bewogen haben?

Kennt der BfV-Präsident die Aufgaben von MdB-Beratern und Mitarbeitern der politischen Stiftungen nicht? Weiß der BfV-Präsident nicht, dass Mitarbeiter von Botschaften – auch die der russischen Botschaft – ständig allgemeine Informationen sammeln müssen? Für hochrangige Besucher aus der Heimat, für Reden des Botschafters oder der Besucher bei Empfängen, „Arbeits“-Essen, öffentlichen Veranstaltungen, für Berichte über die politisch-ökonomisch-gesellschaftlichen Rahmenbedingungen im Gastland usw..

Nein, der Grund für Herrn Maaßens Warnung ist ein ganz einfacher. Ein Geheimnisträger des Staates wie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz kann sich nicht in Restaurants, Cafés und Bars sehen lassen. Er ist kraft seiner Funktion zur Zurückhaltung in der Öffentlichkeit gezwungen. Und ihn ärgern die Spesen-Rechnungen seiner Verfassungsschutz-Agenten, die deren Berichte über die „konspirativen“ (!) Restaurant-Treffen der Wissenschaftlichen Mitarbeiter aus Bundestag und Stiftungen mit Vertretern der russischen Botschaft würzen.

Deshalb droht er den naiven „Zielpersonen“ der russischen Botschaft mit ganz großer Keule: „Konspirative Treffen mit Auslandsdiensten sind in Deutschland strafbar.“ *1) Eine dumme und leere Drohung, denn „konspirative Treffen mit Auslandsdiensten in Restaurants“ sind ein Widerspruch in sich.

Was also ist der Grund für die österliche Warnung des BfV-Präsidenten? Dummheit? Natürlich nicht! Neid ist es, blanker Neid auf die fröhlichen Kneipenbesucher aus Politik, Stiftungen, russischer Botschaft und Verfassungsschutz.

Frohe Ostern, Herr Präsident, frohe Ostern Euch allen, liebe Freunde!

*1) DEUTSCHLAND. Verfassungschutz warnt vor russischem Geheimdienst. DW.de; 20.04.2014.