Politik: Beteiligungsbarrieren.

Man verkenne nicht, dass Bürger seit einigen Jahren mit Sorge und auch mit Ärger die Politik in unserem Land verfolgen.

Die Sicherung der Eurozone durch die EZB und die Regierungen der Eurogruppe hat verantwortungsbewusste Sparer, die für die Zukunft vorsorgen, schwer getroffen: Sicheres, langfristiges Sparen in Bundespapieren bringt derzeit Verlust.

Für jahrelange Verschwendung des griechischen Staates und seine noch immer nicht gestoppte Schulden- und weiterhin defizitäre Reformpolitik haften deutsche Steuerzahler mit etwa 80 Mrd. Euro. Falls Griechenland den Schuldendienst beendet, den Euro durch die Drachme ersetzt. Was sich natürlich deutscher Kontrolle entzieht und uns erpressbar macht. Gerade jetzt in der Flüchtlingskrise, da wird Hellas gebraucht.

Die von Bundeskanzlerin Merkel als Richtlinie im Alleingang vorgegebene Flüchtlingspolitik hat sich innerhalb eines halben Jahres als so desaströs erwiesen, dass die Kehrtwende unvermeidlich wurde.

Während dieser Zeit erlebten Bürger die Folgen in ihren Gemeinden.

Gewaltexzesse in Großstädten und Flüchtlingslagern forderten massive Polizeieinsätze.

Experten schätzen, dass es etwa ein Jahrzehnt dauert, bis bei der Mehrheit dieser Migranten eine Mindestqualifikation für deutsche Arbeitsplätze erreichbar ist.

Dazu kommt eine in ihrem Ausmaß noch nicht völlig erfasste kulturelle Prägung (Haltung gegenüber Frauen, z.B.), die mit Recht und Sitten der deutschen Gesellschaft nicht vereinbar erscheint.

Wird hier eine dermaßen unsinnige Migrationspolitik betrieben, dass die Arbeitsmarktchancen minimiert, hingegen die Kosten, Dauer und Konflikte der Integration maximiert werden?

Kosten pro Jahr zwischen 15 und 20 Mrd. Euro. Auch bei optimistischen Annahmen für eine Integration wohl eher im Niedriglohnbereich des Arbeitsmarktes kalkuliert der Finanzwissenschaftler Prof. Raffelhüschen für die dauerhaft in Deutschland verbleibende Flüchtlingsgeneration langfristige Netto-Transferzahlungen aus Steuermitteln und Sozialleistungen von etwa 1 Bio. Euro. *1)

Josef Joffe stellte zu dieser Politik fest, dass „Schwarz, Rot, Grün und Ganzrot ähnliche Produkte anbieten“ *2) Wettbewerbspolitisch ausgedrückt: Ein Politikkartell der Bundestagsparteien, die Bereitschaft zu Regierungskoalitionen eint. Unter dem Vorwand „demokratischer Konsenskultur“ statt „demokratischer Streitkultur“. Bereits mit Blick auf Wählerstimmen eingebürgerter Migranten?

Und Joffe wird von Sahra Wagenknecht bestätigt: „Ich denke, es war unser Fehler, dass wir uns viel zu sehr für die falsche Merkel-Politik haben mitverhaften lassen. Flüchtlinge mit Grossmutsgeste aufnehmen, aber gleichzeitig mit Waffenlieferungen …“ *3)

Die Bürger und Wähler sahen sich der Politik ohnehin ausgeliefert. Sie hörten von der Kanzlerin wieder und wieder „Wir schaffen das!“ Doch nach dem ostentativen Alleingang beim „Willkommen“ und den absurden Selfies, mit denen sich die Kanzlerin vor der Welt profilierte, wurde das „Wir“ von vielen Bürgern als anmaßend empfunden. Denn nie wurden die Bürger gefragt: „Wollen wir das“?

Weit über die Hälfte der Bundesbürger „fühlt sich abgekoppelt vom politischen System: In einer Umfrage von TNS Infratest im Auftrag des ´Spiegel` stimmten 57 Prozent der Befragten der Aussage zu´Die da oben in der Politik machen sowieso, was sie wollen, meine Meinung zählt da nicht`.“ *4)

Und obendrein noch die von vielen Menschen empfundene Verlogenheit der Migrationspolitik. „Angela Merkel gibt sich erstaunt über die dramatische Lage der syrischen Flüchtlinge im Nahen Osten.“ *5) Das bewerten kritische Bürger nicht als „naiv“, auch schon nicht mehr als „dreist“, wie die Journalistin Ruth Eisenreich höflich offen lässt, sondern, wenn man die dargestellte Kette der Nachrichten verfolgt, eindeutig als — hart gesagt — Verlogenheit! So zählt Frau Eisenreich zwischen September 2012 und September 2015 allein 18 warnende Mitteilungen von UNO und internationalen Hilfsorganisationen wegen fehlender Finanzmittel. *5)

Die Liste ließe sich verlängern, auch um Warnungen des Entwicklungsministers Gerd Müller (CSU) und deutscher Hilfsorganisationen. Im Gegensatz zu den Niederlanden hatte Deutschland 2015 trotzdem die Zahlungen an das UNO-World Food Programme (WFP, Welternährungsprogramm) drastisch gekürzt. *6)

Selbst der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), räumt inzwischen ein: „Teilweise habe einfach die Ehrlichkeit oder Härte gefehlt, um Flüchtlingen zu sagen: Es könne nicht jeder kommen oder bleiben, der dies wolle.“ *7)

Die Folge der „Konsenspolitik“ des Parteien-Kartells im Deutschen Bundestag war an den Wahlergebnissen am 13. März 2016 abzulesen: Die AfD, außerparlamentarische Opposition gegen Euro- und Migrationspolitik und für Volksbefragungen, bekommt zweistellige Zustimmung — 15 % in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz fast 13 %, in Sachsen-Anhalt über 24 %!

Das ist das politische Thermometer für den Bürgerzorn! Der wählt aus Protest den hässlichen Außenseiter gegen das Politik-Kartell, wie man Joffes und Wagenknechts oben zitierte Stellungnahmen deuten kann.

Und schon ist das nicht eben erfreuliche Bild einer höchst opportunistischen Politikwende von der Bundeskanzlerin selbst zu vernehmen. Nach dem EU-Türkei-Gipfel in Brüssel sagte sie: „Wer sich auf diesen gefährlichen Weg begibt, riskiert nicht nur sein Leben, sondern hat eben auch keine Aussicht auf Erfolg.“ *8) Und dies, nachdem sie in Brüssel kurz vorher gegen EU-Gegner ihrer Willkommens-Politik tönte: „Es gereicht Europa nicht zur Ehre …“.

Jetzt wird das Ergebnis des EU-Türkei-Gipfels gefeiert. Als Merkels Erfolg? Oder als Türkei-Plan? Zu dem hatte Merkel etwas abfällig gesagt, Ministerpräsident Davutoglu sei mit einem “Zettel“ gekommen. *9) Weil es nicht ihr Plan war? Hoffen wir, dass sich noch in einem halben Jahr Mütter oder Väter für diesen Gipfel-Erfolg finden lassen.

Kein Wunder, dass sich nach den Landtagswahlen Ergebenheitsadressen an Merkel aus Parteien der Großen Koalition, von Grünen und aus Medien häufen, um das Politik-Kartell gegen den hässlichen Außenseiter AfD zu mobilisieren. Denn die nächsten drei Regionalwahlen stehen im September an.

*1) Wer soll das bezahlen? „Der größte Fehler der vergangenen Jahrzehnte“. Montag, 09.11.2015, von FOCUS-MONEY-Redakteur Hans Sedlmaier. Interview mit Bernd Raffelhüschen.

Ferner: Bernd Raffelhüschen: Flüchtlingskrise … Das rechnet der Ökonom Bernd Raffelhüschen vor. „Flüchtlingskrise könnte fast eine Billion Euro kosten“; www.welt.de › Wirtschaft; 25.11.2015. (RS: Entspricht einem Drittel der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung in Deutschland (Bruttoinlandsprodukt). Netto-Transferzahlung ist die Differenz aus gezahlten Steuern sowie Sozialabgaben und empfangenen Hilfen aus Steuern und Sozialleistungen).

*2) DEUTSCHLAND. RECHTSPOPULISMUS. AfD forever? Die Rechte bleibt im Markt, auch wenn der Flüchtlingsstrom versiegt. VON Josef Joffe, 19. März 2016; http://www.zeit.de/2016/13/rechtspopulismus.

*3) Linkspartei-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat davor gewarnt, AfD-Wähler als Rassisten zu brandmarken. DTS-Meldung vom 20.03.2016. Wagenknecht: „AfD-Wähler nicht in rassistische Ecke stellen“.

*4) DTS-Meldung vom 19.03.2016. Umfrage: Mehrheit fühlt sich abgekoppelt vom politischen System. Dort heißt es ferner: „Wahlberechtigte mit einer Präferenz für die AfD stimmten dieser Aussage sogar zu 88 Prozent zu. Auch bei den Wahlberechtigten, die keine Partei angaben, war mit 71 Prozent die Zustimmung zu dieser Aussage besonders ausgeprägt. Die Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik Angela Merkels ist der Umfrage zufolge hoch. 61 Prozent der Befragten sagten, sie seien mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin „weniger“ oder „gar nicht“ zufrieden.“

*5) Süddeutsche.de. Politik. 24. September 2015. Syrien-Flüchtlinge. Was Merkel übersehen hat. Angela Merkel gibt sich erstaunt über die dramatische Lage der syrischen Flüchtlinge im Nahen Osten. Dabei hätte es durchaus ein paar Hinweise gegeben. Eine Chronologie in Zitaten. Von Ruth Eisenreich.

*6) „Festzuhalten ist, dass alle EU-Länder mit der Ausnahme der Niederlande die Zahlungen an das WFP 2015 heruntergefahren haben … Deutschland fuhr die Hilfe von 301 Millionen auf 143 Millionen herunter. In Afghanistan kürzte man die Hilfe von 13 auf 1 Millionen US-Dollar, im Irak von 16,9 auf 7,4 Millionen, in Jordanien von 16,9 auf 7,5 Millionen, in der Türkei von 6 auf 2,1 Millionen, in Syrien von 28 Millionen auf Null. Im Libanon erhöhte man allerdings den Betrag von 14,6 auf 15,5 Millionen. In Jemen wurde die Hilfe von 48 Millionen auf 28 Millionen abgesenkt.“ TELEPOLIS. EU-Staaten hatten 2015 fast durchweg Hilfen für syrische Flüchtlinge gekürzt. Florian Rötzer 25.09.2015; http://www.heise.de/tp/artikel/46/46094/1.html

Schon seit Jahren wurde von Fachpolitikern und Sachkennern gewarnt, dass solche Kürzungen zu Flucht nach Europa führen.

Siehe: Entwicklungshilfe. „Syrien ist dramatisch“. Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) beklagt, dass wegen des Krim-Konflikts die Lage in Syrien aus dem Blickfeld der Weltöffentlichkeit gerät. Dabei sei die Lage dort dramatisch, sagte Müller im Deutschlandfunk. Doch auch für die Ukraine kündigte Müller neue Hilfe an. Gerd Müller im Gespräch mit Jürgen Liminski; 22.03.2014; http://www.deutschlandfunk.de/entwicklungshilfe-syrien-ist-dramatisch.

Ebenso warnte die deutsche Welthungerhilfe (Hinweis: ist nicht WFP, RS).

Welthungerhilfe „Die Menschen werden nach Europa kommen“. Die Zahl schwerer humanitärer Krisen hat laut Welthungerhilfe erschreckende Ausmaße angenommen. Schuld seien vor allem bewaffnete Konflikte, die rücksichtslos geführt würden. Es sei mit hohem Risiko verbunden, den betroffenen Menschen Nothilfe zu leisten, erklärte der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Wolfgang Jamann, bei der Vorstellung des Jahresberichts 2013. Von Christiane Habermalz, 03.06.2014; http://www.deutschlandfunk.de/welthungerhilfe-die-menschen-werden-nach-europa-kommen.1766.de.html?dram:article_id=288158.

*7) WEITER ZOFF UM DEN KURS DER KANZLERIN. Union plant Krisentreffen zu Flüchtlingspolitik; 19.03.2016; bild.de. (Hervorhebung RS).

*8) Flüchtlingspakt. Die zentralen Antworten zum EU-Türkei-Deal. Samstag,19.03.2016; http://www.focus.de/politik/ausland/ein-pakt-und-seine-bedeutung-kommen-jetzt-trotzdem-noch-fluechtlingedie-wichtigsten-antworten-zum-tuerkei-deal_id_5370890.html.

*9) Flüchtlinge: Steckt Angela Merkel hinter dem Türkei-Deal … ; Der türkische Premierminister sei mit einem „Zettel“ gekommen; www.welt.de › Politik › Ausland ; 08.03.2016.

Zum “Erfolg“ Merkels gibt es unterschiedliche Meinungen:

Merkels Niederlage ist nun aktenkundig – ein Wendepunkt in ihrer Flüchtlingspolitik. Von Frank Capellan. Deutschlandfunk, 19.03.2016.

Nach EU-Türkei-Gipfel. Merkel muss noch immer nicht weg. Von Volker Zastrow; 20.3.2016; http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/merkel-erntet-erfolg-im-tuerkei-gipfel-14134852.html