Politik-Quiz: grün-linke Machtstrategie.

 

“Wahnwitz oder Verantwortungsgefühl“? Dieses politische Quiz zur grün-linken Machtstrategie, die angesichts einer korrupt abgewirtschafteten CDU/CSU aussichtsreich ist, müssen wir Staatsbürger am 26. September beantworten. *1)

Der folgende Beitrag konzentriert sich auf den derzeitigen Bundesfinanzminister, Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, um dessen Machtkalkulation zu verstehen. Das mag bei der Suche nach einer Antwort auf das politische Quiz “Wahnwitz oder Verantwortungsgefühl“ helfen oder auch nicht …

1. Regierungskonflikt um “Wirtschaftsweise“.

Nur scheinbar ist der Konflikt in der Bundesregierung, den vor allem Olaf Scholz geführt hat, ein Streit um Personal gewesen. Scholz hat schließlich die Berufung von Prof. Lars Feld für eine dritte Amtszeit im “Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ *2) verhindert. Obwohl Feld 2020 von den Mitgliedern des SVR bis 2023 zum Vorsitzenden des Rates gewählt wurde. Die Neuwahl entsprach nicht nur den gesetzlichen Bestimmungen zum SVR, sondern erschien auch zweckdienlich: Herr Truger amtiert seit 2019, Frau Grimm und Frau Schnitzer erst seit 2020, der erfahrene Feld seit 2011.

Scholz und die SPD nahmen, in bisher kaum erlebter Weise, konfliktiv und parteipolitisch Einfluss auf eine der wichtigsten unabhängigen Institutionen für wissenschaftliche Beratung zur Lage unserer Wirtschaft. Adressaten dieser fachlich unabhängigen Beratung durch den SVR sind Politik, Verbände und die Öffentlichkeit. *3)

2. SVR: Ernennung und Aufgaben

Der SVR ist seit 1963 auf gesetzlicher Grundlage tätig. *4)

Die SVR-Mitglieder werden auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten ernannt. (*4), § 7, (1)). Dieser Weg schon sollte führende Mitglieder der Bundesregierung wie Scholz veranlassen, mit gebotener Zurückhaltung Konflikte um mögliche Personal-Vorschläge für den SVR an das Staatsoberhaupt zu vermeiden. Dem Bundespräsidenten ist aus Respekt vor seinem Amtseid nicht zumutbar, konfliktbelastete Ernennungen für den unabhängigen SVR vorzunehmen. Der SVR ist wegen seiner Leistung für wirtschaftspolitische Information und Analyse im Dienste der Öffentlichkeit aus dem Parteienstreit herauszuhalten.

Eben deshalb ist für den SVR in der Vergangenheit stets auf Ausgewogenheit geachtet worden, sodass „möglichst jeweils ein Mitglied das besondere Vertrauen einerseits der Unternehmerverbände und andererseits der Gewerkschaften besaß … Insgesamt dürfte der SVR zutreffend als Exponent der vorherrschenden Meinung in der deutschen Wirtschaftswissenschaft einzuschätzen sein.“ *5)

Der SVR hat als “Rat von unabhängigen Sachverständigen“ im Rahmen periodischer Gutachten vor allem die folgenden Aufgaben (*4), § 2)):

  • Untersuchen, wie in der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig Stabilität des Preisniveaus, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht sowie stetiges und angemessenes Wachstum erreichbar sind. Auch die Bildung und die Verteilung von Einkommen und Vermögen sind dabei zu berücksichtigen.
  • Erstellen von Analysen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik, zu Ursachen von Spannungen zwischen der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und dem gesamtwirtschaftlichen Angebot, die diese Ziele gefährden können.

3. SVR: Im Dienste der Öffentlichkeit

Auch wenn der Bund die Kosten des SVR trägt, ist der SVR nicht Auftragnehmer der Bundesregierung und dient keineswegs allein der Urteilsbildung des Finanzministers Scholz, sondern „allen wirtschaftspolitisch verantwortlichen Instanzen sowie .. der Öffentlichkeit“ (*4), § 1, (1))

Die “Öffentlichkeit“ sollte daher intervenieren, wenn der Eindruck entsteht, dass  Scholz nach “Gutsherrenart“ mit der Institution des “Rates von unabhängigen Sachverständigen“ umspringt.

Warum bestand der Vizekanzler Olaf Scholz nur Wochen nach dem Jahr 2020, der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit, darauf, die Amtszeit des SVR-Vorsitzenden, Lars Feld, nicht zu verlängern und Prof. Jens Südekum in den SVR zu berufen?

Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Altmaier haben sich dem Ansinnen von Scholz verweigert. Es nützte nichts, statt Kompromiss blieb es bei der Blockade gegen Feld durch Scholz. Das Ergebnis: Ein SVR mit vier statt fünf “Wirtschaftsweisen“, ohne den seit 2011 im SVR erfahrenen Lars Feld. Und das in der für die gutachterlichen Aufgaben des SVR schwierigsten Zeit des Übergangs von der Depression des Jahres 2020 zur beginnenden Erholung in 2021.

Für die wirtschaftspolitisch interessierte Öffentlichkeit ein empörender Vorgang!

4. Gründe für die Ablehnung Felds durch Scholz/SPD.

Diese Gründe und auch Maßstäbe zu ihrer kritischen Beurteilung erhellen sich aus einem Vergleich der fachlich Spezialisierung sowie der finanz- und wirtschaftspolitischen Positionen der Professoren Feld und Südekum.

Lars Feld (* 1966) ist besonders ausgewiesen (Wikipedia):

  • auf dem Gebiet der Stabilität und Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen in Deutschland und Europa. Als Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen seit 2003 beriet Feld Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2008, um die öffentlichen Finanzen Deutschlands zu konsolidieren und die Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern.
  • 2013 wurde Feld in den unabhängigen Beirat des deutschen Stabilitätsrates gewählt. Dieser überwacht nicht nur die Haushaltsführung von Bund und Ländern, sondern ist gemäß §6 Stabilitätsratsgesetz auch für die Einhaltung der europäischen Vorgaben zur Haushaltsdisziplin verantwortlich.
  • Seit Januar 2020 ist Feld wissenschaftliches Mitglied in der Mindestlohnkommission.

Jens Südekum (*1975), wie Lars Feld ein international hoch angesehener Ökonom, ist fachlich profiliert auf den Gebieten (Wikipedia):

  • Internationaler Handel,
  • Regionaltheorie und -politik
  • Globalisierung, technologischer Wandel und Arbeitsmarkt

Die bedeutende Qualifikation Südekums wird nicht durch den Hinweis verkannt, dass er sich im Unterschied zu Feld eher am Rande seiner wissenschaftlichen Spezialisierung bewegt, wenn er sich aktuell gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz und gegen eine zügige Konsolidierung der Staatsfinanzen im derzeitigen Wirtschaftsaufschwung ausspricht.

Da Olaf Scholz gegen die Mindestlohnkommission (Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Wissenschaftler) nicht nur den linken Forderungen nach € 12/Stunde folgt, sondern trotz deutlichen Wirtschaftsaufschwungs für ein Aussetzen der Schuldenbremse auch in 2022 eintritt, ist offensichtlich: Die Positionen Felds stehen im Unterschied zu denen Südekums den Scholz-Positionen ferner.

Da der SVR als “Rat von unabhängigen Sachverständigen“ aber im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags *4) „allen wirtschaftspolitisch verantwortlichen Instanzen sowie .. der Öffentlichkeit“ zu dienen hat, ist es grundsätzlich belanglos, ob Prof. Felds wirtschafts- und finanzpolitische Positionen mit denen von Vizekanzler Scholz übereinstimmen.

Der Eingriff von Scholz in die Unabhängigkeit des SVR könnte dazu führen, dass zweckwidrig „die Anreizstrukturen der Mitglieder dieser Institution .. wesentlich von den Interessen der Politiker beeinflusst werden.“ *3) Deutlich gesagt: Politische Liebedienerei würde die Qualität des SVR schwer beschädigen. Solchen möglichen Fehlentwicklungen hat Scholz Vorschub geleistet.

5. Reaktionen in der Presse zur Abberufung Felds.

Zwei Stellungnahmen aus deutschen Spitzenzeitungen seien angeführt:

  • “Einen renommierten Mann wie Feld verhindert zu haben, kann sich die SPD auf ihre Fahnen schreiben. Der Satz der SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe, Feld verkörpere ´ideologischen Neoliberalismus`, zeigt das Niveau, auf dem sich die Expertise der SPD befindet … Starke Kräfte in der SPD und ihr nahestehende Ökonomen wollen dagegen vor allem nach links – koste es an Kompetenz wie an Wählerstimmen, was es wolle.” *6)
  • “Feld hat sich .. klar positioniert: und zwar pro Schuldenbremse. Er hat laut Umfragen die Mehrheit der deutschen Ökonomen auf seiner Seite. Sie fürchten, dass ohne Regel die Verlockung für Politiker jedweder Partei zu groß ist, ungehemmt Geld auszugeben.” *7)
  • Felds „Gegenspieler in der Sache ist Achim Truger, ebenfalls Mitglied der Wirtschaftsweisen, allerdings auf Gewerkschaftsempfehlung und erst seit 2019“. Ein alter Konflikt scheint erkennbar: 2010 bis 2012 musste der heutige SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans, damals nordrhein-westfälischer Finanzminister, “die Schmach hinnehmen, gleich in zwei Jahren hintereinander“ vom NRW-Verfassungsgerichtshof für seinen Haushalt gerügt zu werden, weil die Schuldenbremse erheblich verletzt wurde. Truger hatte damals als Sachverständiger vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof die NRW-Regierung H. Kraft/N. Walter-Borjans verteidigt. Feld vertrat als Gutachter die CDU/FDP-Opposition. Das habe Walter-Borjans „wohl nicht vergessen. Was in Teilen erklären mag, wieso die SPD so vehement die Wiederberufung von Feld blockiert.“ *7)

Etwas überspitzt formuliert, sagen uns diese Kommentare, dass Ideologie und ökonomische Inkompetenz in linken SPD-Kreisen und ein persönliches Bedürfnis nach Abrechnung des SPD-Vorsitzenden Walter-Borjans die Blockade Lars Felds durch Olaf Scholz erklären könnten.

6. Grün-Rot: Umbau-Projekt für Regierungsmacht

Die in Kärrnerarbeit von SPD und Grünen vorgelegten Wahlprogramme 2021 sind gewiss eine Fundgrube progressiver Ideen und fesselnde Lektüre für jeden politisch Interessierten.

Mit diesen Programmen für die Übernahme der Regierungsmacht 2021 sind die führenden linken Parteien jedoch weit von der vorherrschenden Meinung in der deutschen Wirtschaftswissenschaft, dem SVR und wirtschaftlich Sachverständigen wie Stefan Kooths vom Kieler IfW entfernt. Stefan Kooths sieht im Einklang mit den führenden deutschen Instituten für Wirtschaftsforschung voraus: “Der Staat hat viel Geld ausgegeben. Ab dem Jahr 2022 ist dann Konsolidierung angesagt … Die nächste Bundesregierung wird dann keine Bundesregierung sein, die das Geld mit vollen Händen ausgeben kann, sondern die dann die unangenehme Aufgabe hat, die Haushalte wieder ins Gleichgewicht zu bringen.” *8)

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz hatte das größte finanzpolitische Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik mit seinem 4 T-Versprechen verbunden: Die Maßnahmen wären “timely, targeted, temporary and transformative“. *9) Nun scheint klar, dass “temporary” aufgeweicht wird, weil mit “transformative“ ein grün-roter Umbau unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung geplant ist. Deshalb stand Lars Feld — mit seiner wirtschaftsliberalen und auf finanzpolitische Stabilität gerichteten Position im SVR — der Machtpolitik von SPD-Kanzlerkandidat Scholz im Wege.

Vor allem die Grünen, bei denen SPD-Generalsekretär Klingbeil schon lobend programmatische Schnittmengen *10) entdeckt, kündigen mit ihrer Klimapolitik und sozial-ökologischen Reformen gegen “Ungleichheit“ einen radikalen Umbau der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft an: “Deutschland. Alles ist drin.“ Das grüne Regierungsprogramm soll deutlich machen, dass die Krisen unserer Zeit – ob Corona oder Klima – eine mutige Politik brauchen, „umfassenden Führungsanspruch für die Breite der Gesellschaft“: „Jetzt ist es Zeit, dass die Politik über sich hinauswächst.“ *11)

Eine Politik, die über sich hinauswächst? Am Ende nicht nur über sich,  sondern auch über die Opferbereitschaft der Bürger?

Höhere Spitzensteuersätze, eine Vermögenssteuer und zusätzliche Kredite durch Abschaffung der Schuldenbremse für “Zukunfts-Investitionen“ bilden den finanzpolitischen Kern des Wahlprogramms 2021 der Grünen. Dies gilt auch für das von Norbert Walter-Borjans angestrebte Rot-Rot-Grün-Machtbündnis „diesseits von CDU und CSU“ *12).

Man erinnere an den Missbrauch des Investitionsbegriffs für mehr Schuldenmacherei in der NRW-SPD seit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrem Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit sind die Grundlagen für ein modernes, leistungsfähiges und lebenswertes Nordrhein-Westfalen. Wir haben deshalb versprochen, in soziale Gerechtigkeit und Bildung, in soziale Teilhabe und Integration zu investieren.“ (https://www.nrwspd.de/nrw-sozial-gerecht/).

Gerechtigkeit für alle leitet auch die Grünen, wenn sie neue Schulden und das Aussetzen der Schuldenbremse mit “Zukunftsinvestitionen“ begründen, um „zuallererst die Klimakrise als wahre Menschheitskrise“ zu bekämpfen. Wer dagegen als Bedenkenträger auf ökonomische Grenzen hinweist, wird Gefahr laufen, als blind gegenüber der “Menschheitskrise“ mit den bekannten Tugendprotesten der grün-linken “Aktivisten” konfrontiert zu werden.

Die SPD scheint ihre sozial- und gesellschaftspolitischen Pläne am ehesten in einem Linksbündnis mit den Grünen und der Linkspartei anzustreben: Wie sonst soll die Formel für das Koalitionsbündnis “diesseits der CDU/CSU“ verstanden werden, wenn nicht nach der Sitzordnung der Parteien im Deutschen Bundestag von links bis rechts: Linkspartei, SPD, Grüne, CDU/CSU, FDP, AfD.

Sozialliberale müssen sich wohl damit abfinden, dass die nach Malu Dreyers Wahlsieg in Rheinland-Pfalz viel beschworene “Ampel-Koalition“ im Bund unwahrscheinlich geworden ist. Sie dürfte auf Bundesebene wegen unvereinbarer Regierungsziele von Grünen und FDP ausgeschlossen sein. Die SPD-Vorsitzenden Esken, Walter-Borjans und ihr Kanzlerkandidat Scholz haben den Blick ohnehin auf ein Regierungsbündnis “diesseits der CDU/CSU“ verengt.

So endet die Debatte des Konflikts um den ehemaligen Vorsitzenden der “Wirtschaftsweisen“, Lars Feld, mit der Sorge um unkalkulierbare Verschuldung und Steuerlast grün-roter Machtstrategie.

Und das Politik-Quiz fragt, ob das grün-rote Klima-, Wirtschafts-, Sozial- und Menschheits-Projekt “Ausdruck von Wahnwitz oder Verantwortungsgefühl ist“. *1)

Zu diesem Quiz für den 26 September bleibt Sozialliberalen bis dahin, statt Antwort, das große Zitat von Bertolt Brecht: “Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen.” *13)

*1) Sebastian Huld. Wahlprogramm fürs 1,5-Grad-Ziel. Grüne planen ein Land nach unserer Zeit; FREITAG, 19. MÄRZ 2021; https://www.n-tv.de/politik/Gruene-planen-ein-Land-nach-unserer-Zeit-article22436556.html

*2) “Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“: Abgekürzt: SVR. In den Medien werden die SVR-Mitglieder auch “Wirtschaftsweise“ genannt.

*3) Die “Unabhängigkeit“ staatlicher oder von staatlichen Stellen beauftragter Institutionen bedeutet: „mindestens .. die Abwesenheit von Weisungsbefugnissen einzelner Politiker oder politischer Gremien gegenüber dieser Institution, sowie die Tatsache, dass die Anreizstrukturen der Mitglieder dieser Institution nicht wesentlich von den Interessen der Politiker beeinflusst werden.“ Vergleiche dazu: Unabhängige staatliche Institutionen: Funktionalität und demokratische Legitimation. Jörn Kruse. Fassung vom 4. September 2012; http://www.wiwi.uni-muenster.de/06/nd/fileadmin/vs/2012/Kruse_Referat.pdf. Seite 1, Fußnote 3.

*4) Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 700-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 216 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist; https://www.gesetze-im-internet.de/sachvratg/BJNR006850963.html (Hervorhebungen RS).

*5) Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung; https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202102/sachverstaendigenrat-zur-begutachtung-der-gesamtwirtschaftlichen-entwicklung?

*6) STREIT UM LARS FELD. Die SPD will unbedingt nach links. EIN KOMMENTAR VON GERALD BRAUNBERGER. AKTUALISIERT AM 23.02.2021; faz.net

*7) Die Regierung streitet über einen Posten. In Wahrheit geht es um die Frage: Wie viel Schulden verkraftet das Land? Von Lisa Nienhaus. 25. Februar 2021; https://www.zeit.de/2021/09/wirtschaftsweise-lars-feld-olaf-scholz-armin-laschet-bundesregierung-wahlkampf/seite-2

*8) Konjunkturexperte: Pandemie kostete bisher eine Million Jobs. Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 17.03.2021.

*9) Germany plans fiscal splurge despite plunging tax revenues. By Michael Nienaber, Christian Kraemer. MAY 14, 2020; https://www.reuters.com/article/us-health-coronavirus-germany-budget-idUSKBN22Q27K. RS Hinweis: Im Artikel wird Scholz zitiert: „The fiscal stimulus measures will be timely, targeted, temporary and transformative, with climate protection one of the government’s guiding principles, Scholz said.“

*10) DEUTSCHLAND. WAHLPROGRAMM. „Zahnlos“ oder „gute Signale“ – Das gemischte Echo auf den Entwurf der Grünen. Stand: 19.03.2021; https://www.welt.de/politik/deutschland/article228748973/Entwurf-fuer-Gruenen-Wahlprogramm-loest-unterschiedliches-Echo-aus.html. RS Hinweis: Im Artikel wird ein mit dem Programmentwurf der Grünen “zufriedener“ SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zitiert: „Wenn ich mir den Entwurf der Grünen anschaue, dann sehe ich einige programmatische Schnittmengen. Vom Investitionsprogramm über einen Zwölf-Euro-Mindestlohn bis zur Kindergrundsicherung. Das sind gute Signale für Mehrheiten jenseits der ambitionslosen Union.“

*11) DEUTSCHLAND. ALLES IST DRIN. Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021; RS Hinweis: Hier heißt es einleitend in der Einladung an die Wählerinnen und Wähler:  „Jetzt ist es Zeit, dass die Politik über sich hinauswächst.“

*12) Wahlen. Walter-Borjans: “Es gibt Mehrheiten diesseits von CDU“. 15. März 2021; https://www.zeit.de/news/2021-03/15/walter-borjans-es-gibt-mehrheiten-diesseits-von-cdu. RS Hinweis: Walter-Borjans wird mit der Feststellung zitiert: «Es gibt Mehrheiten diesseits von CDU und CSU und es gibt auch gute Chancen für Olaf Scholz, der Kandidat der stärksten dieser Parteien zu sein».

*13) Literatur im Fernsehen. Mehr als bloß Kritikertheater. Von Fokke Joel. 14. Dezember 2011; https://www.zeit.de/kultur/literatur/2011-12/literarisches-quartett/komplettansicht. RS Hinweis: Der Artikel von F. Joel schreibt über Marcel Reich-Ranicki: „Und am Ende kommt er mit einem Brecht-Zitat, mit dem er die Zuschauer auffordert, selbst über die diskutierten Bücher zu urteilen: “Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen.”