Politikverantwortung in NRW.

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) hilft bei der Aufnahme von Flüchtlingen vor dem IS-Terror. Das erwarten die Bürger auch.

Seit Tagen werden skandalöse Zustände in den Unterkünften der Flüchtlinge durch die Medien öffentlich gemacht. Wie wird die politische Verantwortung wahrgenommen?

Politische Verantwortung wofür? Für die vom NRW-Innenministerium verfügte Übertragung der Sicherheit in den Flüchtlingsunterkünften an private Unternehmen.

Diese Maßnahme mag ja notwendig und angemessen sein. Sie bedarf aber sorgfältiger Einweisung und Überwachung durch Verwaltung und die Polizei.

Wie erfolgte diese einsichtige Aufgabe?

Das Ergebnis spricht Bände: Flüchtlinge werden durch prügelndes Pack misshandelt, das sich „Sicherheit“ nennt. Heute schließlich im TV der zuständige Innenminister Jäger: „Das darf nicht sein!“

Er will heute eine Pressekonferenz geben. Von der Presse wurden die skandalösen Zustände aufgedeckt. Die wusste vielleicht besser Bescheid als der plötzlich stumme Innenminister.

Was will der politisch verantwortliche Herr Innenminister Jäger der Presse heute mitteilen?

Dass die ihm unterstellte Polizei und die beauftragten Sicherheitskräfte der Privatfirmen nicht hinreichend eingewiesen wurden?

Gedanken an die Toten und Verletzten der seinerzeit gerade auch von ihm initiierten Loveparade in Duisburg 2010 kehren zurück. Minister Jäger stammt von dort, hat in Duisburg Pädagogik studiert. Dort begann seine Laufbahn als Berufspolitiker.

Warb er nicht für Duisburg als Austragungsort der Loveparade? Vorher, ja, und sehr hörbar! Und nach der Katastrophe durch unzureichende Planung und Steuerung des Ablaufs durch Land, Polizei, Veranstalter, Stadt – was hörte man von Herrn Minister Jäger? Nur Vorwürfe, an andere, an den Veranstalter und die Stadt Duisburg.

Warb er nicht massiv für Aufnahme der Flüchtlinge des IS-Terrors in NRW? Hohe politische Rendite und Goodwill brachte es ihm, zu Recht! Und nun?

Wie nimmt er jetzt die politische Verantwortung wahr? Wo sucht er diese jetzt? Bei den beauftragten Sicherheitsfirmen oder bei einer Minderheit Krimineller unter deren Mitarbeitern oder unter den Bewohnern der Unterkünfte? Oder bei der Schuldenbremse im Grundgesetz, weil Flüchtlinge auch Kosten verursachen?

Journalisten im TV (N 24) höhnen bereits über die Politik in NRW: „Wie die drei Affen. Nichts sehen. Nichts hören. Nichts sagen.“ Verfolgt Herrn Jägers angekündigte „Information über den Flüchtlingsskandal“ (N 24) genau! Und werft den gegenüber Innenminister Jäger inzwischen sehr kritischen Bürgern ruhig Zynismus vor!