Politikversagen im Pandemie-Notstand?

 

Als Beobachter von Parteipolitik lege ich mir als Laie Vorsicht bei solch hartem Urteil in Medien auf. Dennoch — in Hamburg sagt man: Oha, das ist natürlich …

1. Orientierung durch die Spitzen der “Fortschrittskoalition“?

Die Verantwortungsträger, die sich zwar schon als “Fortschrittskoalition“ verstehen, bieten jedoch kaum Orientierung, welchen Fortschritt sie konkret meinen. Das begründen sie (SPD, GRÜNE, FDP) mit “vereinbarter Vertraulichkeit“ ihrer Sondierungs-Koalitionsgespräche.

Als komplett abwegig dürfen Politikbeobachter die heutige TV-Einlassung von Frau Baerbock (KO-Vorsitzende der GRÜNEN) bewerten: “Wenn drei Parteien erstmalig zusammenkommen … aus komplett anderen Welten“ …

Für wie dumm hält uns die Chefin der Grünen? Frau Baerbock sitzt seit 2013 im Deutschen Bundestag. Sie wird die maßgeblichen Positionen der Parteien, mit denen die GRÜNEN konkurrieren oder in Bundesländern koalieren, auswendig zitieren können. Wenn sie dann noch öffentlich ernsthaft beklagt, gelegentlich “die Nase richtig voll zu haben“, sollte sie die Politik verlassen und “in komplett andere Welten ziehen“! Zumindest der Wählerschaft nicht derart unglaubwürdigen Stuss auftischen; denn diese allein hat allen Grund, von den Parteien, “die Nase richtig voll zu haben“.

• Seit dem Frühjahr 2021 treiben die Parteien ihren Wahlkampf — orientierende Positionen zur drohenden 4. Welle der Pandemie? Fehlanzeige bis hin zur Desinformation: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte noch Anfang September 2021 in der ARD-„Wahlarena“: “Corona ist ja bald vorbei.“
• Solche Wählertäuschung betrieben die meisten Spitzenpolitiker, nicht nur Scholz: Bloß keine schlafenden Hunde wecken, wenn es im Wahlkampf mit guten Botschaften richtig rund läuft …
• Deshalb wohl musste nach dem Beschluss der kommenden Ampel/Fortschritts-Koalitionäre “die epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ auslaufen. Ein für die breite Bevölkerung völlig missverständliches Signal! Obwohl das Robert Koch-Institut (RKI), für die Covid-19-Pandemie zuständige Forschungsstelle der deutschen Bundesregierung, und maßgebliche Wissenschaftler längst vor den Anzeichen für exponentielles Wachstum der Infektionszahlen gewarnt hatten.
• Zu einer “Impfpflicht“ für Personal in Pflegeheimen, Krankenhäusern oder Einrichtungen (z. B. Schulen) mit vielen, engeren Kontakten zu anderen Menschen “orientiert“ der geschäftsführende Vizekanzler und kommende Bundeskanzler Olaf Scholz: Er finde richtig, „dass wir jetzt eine Diskussion darüber begonnen haben, ob man das machen soll“. „Ist das Führungsstärke?“ fragt die Journalistin Cerstin Gammelin in der Süddeutschen Zeitung.
• Hat die diskutierende statt klar empfehlende “Orientierungs-Methode“ von Scholz damit zu tun, dass Pflegeverbände und wichtige Gewerkschaften wie GEW und Verdi bisher gegen eine Impfpflicht sind? Im Gegensatz zu Wissenschaftlern, Ethikrat und Ärzte-Verbänden, die für eine Impfpflicht bestimmter Berufsgruppen eintreten! *1)

Nur für die Fortschritts-Koalitionäre und Verantwortungsträger: Wir Wähler vergessen nicht!

2. Schließung zu hoher Impflücke: Appell von RKI und Bundespräsident.

Am 08. Juli 2021 (online bereits am 05. Juli 2021) stellte das RKI fest *2) (in Auszügen wörtlich zitiert!):

• Mit einer zunehmenden Dominanz der Delta-Variante ist in den kommenden Wochen zu rechnen.
• Diese wird sich auf die ITS-Belegung (= Intensiv-Behandlung in Krankenhäusern, rs) vor allem dann auswirken, wenn die Impfquoten bei den 12–59-Jährigen bei 75 % oder gar 65 % stagnieren und gleichzeitig eine komplette Öffnung stattfindet.
• Der Sommer sollte daher dringend genutzt werden, um eine Impfquote von 85% (vollständige Impfung) bei den 12 – 59-Jährigen und 90 % bei den ≥ 60-Jährigen möglichst schnell zu erreichen. (Dazu gab das RKI eine Reihe konkreter Empfehlungen, a. a. O.)

Am 14. Juli 2021 appellierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Videobotschaft an die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, das Angebot der Impfung gegen Covid-19 zu nutzen; seine eindringlichen Worte wurden auch in die türkische, arabische, polnische, russische und englische Sprache übertragen.

• Die Mehrheit in unserem Land hat die erste Impfung schon erhalten. Viele konnten den Impftermin kaum erwarten, so wie ich selbst. Manche haben mit sich gerungen und sich dann doch dafür entschieden. Dafür danke ich Ihnen.    
• Jetzt kommt es darauf an, dass möglichst viele Ihrem Beispiel folgen. Deshalb bitte ich all diejenigen, die noch unsicher sind: Lassen Sie sich impfen! Lassen wir nicht nach! Nur wenn noch mehr Menschen in unserem Land den vollständigen Impfschutz erhalten haben, ist das gemeinsame Ziel erreicht.
• Erst dann werden uns Virusvarianten wie die aktuelle Delta-Variante nicht zu neuen Beschränkungen zwingen. Erst dann sind wir mit hoher Sicherheit vor schweren und tödlichen Verläufen der Infektion geschützt …
• Meine Bitte ist: Zeigen Sie Verantwortung für sich und für andere. Lassen Sie sich impfen!

Das sind klare Ansagen des RKI und des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zur zwingenden Notwendigkeit, die zu hohe Impf-Lücke zu schließen! Bekanntlich ist dies nicht gelungen; die Folge zeigt sich mit über 65 Tausend Neuinfektionen an einem Tag!

3. Wahlkämpfer Olaf Scholz 08.09.2021: “Corona ist ja bald vorbei“.

Wie der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am 08. September 2021 in der ARD-Wahlarena die Aussage wagen konnte: “Corona ist ja bald vorbei“, ist erneut als ein skandalös unverantwortliches Signal für die Menschen unseres Landes zu bewerten. *4)

Dazu mehren sich Vorwürfe fachlich Zuständiger:

• Bernd Böttiger ist Direktor der Uniklinik Köln und Intensivmediziner. Die jüngsten Corona-Schutzmaßnahmen hält er für ungenügend, um die vierte Welle zu brechen. Dass es überhaupt soweit kommen konnte, dafür macht er der Politik schwere Vorwürfe. *5)
• RKI-Präsident Lothar Wieler warf der Politik schwere Fehler und Versäumnisse vor. Vergebens seine ständig wiederholten Warnungen, dass die Pandemie erst bei einer Impfquote von rund 85 % kontrolliert ist. „Am 22. Juli 2021 hatte das RKI genau dargelegt, dass … (RS: bei den bestehenden Impfquoten von 68 % bis unter 75 %) eine vierte Welle droht. Das RKI rät daher am 22. Juli, ´jetzt` Auffrischimpfungen insbesondere für Ältere und Risikogruppen zu planen. Der RKI-Chef warnt jetzt bereits vor der 5. Welle. Für ihn ist es schlichtweg nicht mehr zu ertragen, dass zu wenig die Tragweite gesehen worden ist.“ *6)

Fazit

Deshalb wird in Deutschland von fachlich Zuständigen Politikversagen im Pandemie-Notstand festgestellt!

*1) Corona-Pandemie. Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen: Wer dafür ist und wer sie ablehnt. Stand: 16. November 2021, von MDR AKTUELL; https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/corona-impfpflicht-berufsgruppen-pflege-lehrer-100.html

*2) Siehe Epidemiologisches Bulletin. 27/2021, 8. Juli 2021; https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2021/Ausgaben/27_21.pdf?__blob=publicationFile (RS: siehe dort unter Fazit)

*3) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 14. Juli 2021 in einer Videobotschaft an die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland appelliert, das Angebot der Impfung gegen Covid-19 zu nutzen;  https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Berichte/DE/Frank-Walter-Steinmeier/2021/07/210714-Videobotschaft-Impfaufruf.html

*4) BÜRGERFRAGEN. Olaf Scholz verwirrt Moderatorin in der ARD-Wahlarena: „Corona ist ja bald vorbei“. Von Yasemin Kamisli, Marvin Ziegele; veröffentlicht am 08.09.2021; Frankfurter Rundschau; https://www.fr.de/politik/ard-wahlarena-olaf-scholz-spd-das-erste-fragen-buerger-kanzler-k-frage-kanzlerkandidat-zr-90967255.html

*5) Klinik-Chef im Interview. „Kann es sein, dass Politikern ihre Wiederwahl wichtiger war als Menschenleben?“ Der Klinik-Chef der UK Köln wirft der Politik schwere Versäumnisse in der Corona-Politik vor. FOCUS-Online-Redakteur Benjamin Hirsch. Samstag, 20.11.2021, https://www.focus.de/politik/deutschland/klinik-chef-im-interview-kann-es-sein-dass-politikern-ihre-wiederwahl-wichtiger-war-als-menschenleben_id_24444574.html

*6) Dem unerhörten RKI-Chef platzt der Kragen. Plötzlich gibt es einen neuen Lothar Wieler. Schon früh warnte das RKI davor, wie groß die Welle bei zu wenig Geimpften wird. Jetzt ist die Lage außer Kontrolle – und Wielers Ton verändert sich. GEORG ISMAR. 21.11.2021; https://www.tagesspiegel.de/politik/dem-unerhoerten-rki-chef-platzt-der-kragen-ploetzlich-gibt-es-einen-neuen-lothar-wieler/27819576.html. Siehe auch: Wieler warf der Politik schwere Fehler und Versäumnisse vor. RKI-Chef zur Corona-Lage. Wielers Wutrede und neue Höchststände. Stand: 18.11.2021 07:16 Uhr; https://www.tagesschau.de/inland/wieler-rki-coronavirus age-103.htmlage-103.html. Hinweis RS.: Zu den von RKI-Chef Wiehler am 22.07.2021 geforderten Auffrischungsimpfungen (“Booster“-Impfung) für Ältere und Risikogruppen. Wir freuen uns für Gesundheitsminister Jens Spahn (41 Jahre), dass er bereits im Oktober 2021 seine Biontech-Booster-Impfung erhielt (siehe Foto und Artikel von: PETER TIEDE UND FILIPP PIATOV, veröffentlicht am 22.11.2021 – 00:29 Uhr; Bild.de). Für etwa 80-Jährige, die sich bei ihrem Hausarzt anmelden, heißt es zum Termin für die Booster-Impfung: Vielleicht ab Januar 2022 …