Wen Olaf Scholz verachtet.

 

Olaf Scholz (SPD) eröffnet seiner Partei die Chance, Teile der Wählerschaft zurück zu gewinnen, die wegen des Linkskurses der SPD die CDU/CSU gewählt haben.

Diese Hoffnung verbinden viele Sozialliberale mit der “Fortschrittskoalition“, die Olaf Scholz bald als Bundeskanzler führen wird. Für diese Aufgabe wünschen wir dem Regierungschef Olaf Scholz Urteilskraft und Führungsstärke. Das scheint allerdings nötig …

1. Olaf Scholz: Urteilskraft und Führungsstärke.

Urteilskraft ist Scholz weitestgehend zugeschrieben. Ob er seine Urteilskraft umsetzt in überzeugende Positionierung zu Problemlagen, diese bewältigt und damit Führungsstärke beweist, wollen wir hoffen. Gerade im Hinblick auf Zweifel erfahrener Journalisten. Auch die politisch Informierten erinnern:

• den von brutalster, vor allem linker Gewalt überschatteten G20-Gipfel 2017 in Hamburg, für den Bürgermeister Scholz einen Ablauf wie beim Hafengeburtstag vorhergesagt hatte;
• die empörten Kommentare von Parlamentariern in Hamburg (Cum-Ex-Steuerraub) und Berlin (Wirecard-Betrug, Versagen der Bafin-Aufsicht) über die “Erinnerungslücken“ des Verantwortungsträgers Scholz.

Die Journalistin Cerstin Gammelin kennzeichnet die Methode von Scholz als Führung “von hinten“, er lasse andere streiten und biete schließlich einen Kompromiss an. *1) Das Problem solcher Positionierung und “Führung“ im Nachhinein: Sie erfolgt in Krisen erst, wenn der Schaden immens geworden ist.

Scholz kreise, analysiert Frau Gammelin, um “Heikles und Strittiges“, ohne es auszusprechen. Beispiel “Impfpflicht“: „Das ist ein großer, großer Schritt, den viele vor einer Woche nicht gegangen wären“, so Scholz.

Frau Gammelin zeigt den Klartext hinter den gewundenen Worten von Scholz: „Dass jetzt über eine Impfpflicht gesprochen werden kann, habe der Infektionen bedurft“. Das heiße im Umkehrschluss: „Erst müssen sich Zehntausende neu infizieren, bis die Politik sich traut, Vorgaben zu machen.“ Und Cerstin Gammelin fragt zum kommenden Bundeskanzler: „Ist das Führungsstärke?“

2. Olaf Scholz: Führungsstil.

Im Gespräch beim SZ-Wirtschaftsgipfel habe Scholz für Kompromiss in der Demokratie geworben. Dann habe Scholz gesagt: „Ich verachte Leute, die keine Kompromisse schließen können. Wer möchte schon von John Wayne regiert werden.“ *1)

Was mutet der kommende Bundeskanzler Scholz den Menschen Deutschlands und speziell seinem künftigen Regierungsteam zu?

Er verachte sie dann, wenn ihnen eine politische Position so wichtig ist, dass sie einen Kompromiss für den Machterhalt der Scholz-Kanzlerschaft nicht mehr mittragen wollen? Ist diese Haltung eines Bundeskanzlers würdig, der so anmaßend und “apodiktisch Andersdenkende aus seinem Weltbild ausschließt“ (C. Gammelin) *1), sie gar verachtet?

3. Kompromissbereitschaft bei Vizekanzler Scholz.

Dass Scholz in seinen Machtzielen durchaus brutal und ohne jede Kompromissbereitschaft vorgehen kann, hat er mehrfach gezeigt.

• Scholz hat Anfang 2021 die Unabhängigkeit des Rates der Sachverständigen für Wirtschaft (“Wirtschaftsweise“) angegriffen, indem er kompromisslos eine Verlängerung der Amtszeit von Professor Lars Feld verweigerte, der für die von Peer Steinbrück (SPD) als Bundesfinanzminister eingeführte “Schuldenbremse“ im Grundgesetz eintritt. Die “Umgehung“ dieser Schuldenbremse und der Weg in die EU-Schulden- und Transferunion werden von einer Scholz-Kanzlerschaft erwartet.
• Scholz hat mit seiner demagogischen Wahhlkampfparole, er verschaffe mit einem Mindestlohn von € 12 im ersten Jahr seiner Kanzlerschaft „10 Millionen Bürgerinnen und Bürgern eine Gehaltserhöhung“ *2) die gesetzlich für Empfehlungen zuständige Mindestlohnkommission (Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften, Wissenschaft) in kompromisslos brüskierender Weise außer Kraft gesetzt. 2015 hatte die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) betont: “´Als wir das Mindestlohngesetz gemacht haben, da haben wir uns sehr schnell in der Großen Koalition darauf verständigen können, dass wir keinen politisch festgelegten Mindestlohn wollen.` Stattdessen sollten ´die Sozialpartner den Mindestlohn festlegen in einer unabhängigen, einer eigenständigen Kommission`. Ihnen alleine obliege es ´künftig zu prüfen, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist`. Denn sonst würde ´Willkür und Populismus Tür und Tor` geöffnet.“ *3) Sachverständige Ökonomen befürchten von derartigem Schub beim Mindestlohn “Zweitrundeneffekte“ durch Lohnerhöhungen, die den bereits laufenden inflationären Prozess anheizen.

Kompromissbereitschaft bei Olaf Scholz? Hier zeigt sich bereits die Diskrepanz von Anspruch (an andere!) und Wirklichkeit (bei Scholz!). “Willkür und Populismus“ (A. Nahles) in der Lohnpolitik, Verachtung gegen jene, die dem Machtanspruch von Scholz den Kompromiss verweigern — da sieht man „wie so ein Wahlsieg, an den fast keiner geglaubt hat, einen Politiker verwandeln kann.“ *1) 

Ob er es selbst merkt, der kommende Kanzler Olaf Scholz-Wayne?

*1) Cerstin Gammelin. SZ-Wirtschaftsgipfel. Genosse der Kompromisse. 15. November 2021; https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/scholz-sz-wirtschaftsgipfel-ampel-1.5465121. RS Hinweis: Frau Gammelin, stellvertretende Redaktionsleiterin des Parlamentsbüros Berlin der SZ, analysiert das Gespräch zwischen Olaf Scholz und SZ-Chefredakteur Wolfgang Krach auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel im Hotel Adlon, Berlin. Zum Programm dieser bedeutenden Veranstaltung, die dort seit 15 Jahren durchgeführt wird, siehe: https://www.sz-wirtschaftsgipfel.de/sz-wirtschaftsgipfel/kongress.

*2) Scholz als Kanzler? “Ich würde sofort das Gehalt von 10 Millionen Menschen erhöhen“. 03.08.2021. FOCUS Online; https://www.youtube.com/watch?

*3) Studie zu Mindestlohn. 12 Euro für Wachstum. Ein Megathema im Wahlkampf. 03.09.2021; https://taz.de/Studie-zu-Mindestlohn/!5798943/