Saubere Politik für Österreich!

Saubere Politik für Österreich!

Wir Fans von Österreich hatten seit Jahren die Leichtigkeit und Eleganz der Kaffeehaus- und Austropop-Kultur bewundert.

1. Macht- und Geldgier — Suchtdrogen?

Doch scheint die Regierungskrise, die Österreich in den letzten Wochen durchmachte, auf eine Kehrseite zu deuten. Ist Politik durch Korruption gefährdet — gerade in einem kleinen, wirtschaftlich starken Land wie Österreich mit der vierthöchsten Staatsquote *1) in der EU-27? Begünstigt eine besonders hohe Staatsquote korrupte Verhaltensweisen, wenn in der Politik “Macht- und Geldgier“ aufeinander treffen und sich zu Suchtdrogen wie etwa Kokain auswachsen?

Darüber wird derzeit in österreichischen Medien im Fall des bereits zweimaligen “Altkanzlers“ Sebastian Kurz (35) und des politischen Beraters und selbsternannten Prätorianers von Kurz, Thomas Schmid (45), heftig spekuliert. Gegen beide Politiker ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) wegen des Verdachtes auf Bestechung und Untreue.

Der 1998 verstorbene große Musiker Falco hatte der Gesellschaft Österreichs einen Spiegel vorgehalten: *2)

Kokain und Kodein

Heroin und Mozambin

Machen uns hin, hin, hin, hin, hin

Ganz Wien

2. Machtgier mit Bestechung und Schmutzkampagne — ein SPÖ-Skandal.

Die seit 2008 von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) geführte „große Koalition“ aus SPÖ und ÖVP wurde in Umfragen zunehmend abgelehnt. Dem Bundeskanzler Faymann warfen 2012 die Grünen und der Abgeordnete Peter Pilz vor, Faymann habe sich in seiner Zeit als Verkehrsminister wohlwollende Berichterstattung erkauft. “Es gebe klare Beweise, wonach Faymann als Verkehrsminister … rechtsgültige Inseratenaufträge mit den großen Tageszeitungen „Kronenzeitung“ und „Österreich“ abgeschlossen habe. Er habe dazu die Unwahrheit gesagt … Eine Folge sei, dass sich die Bevölkerung eine saubere Politik und andere PolitikerInnen wünsche.“ *3)

Erfahrene Politikbeobachter hatten die Gefahr verbreiteter Hoffnung auf den neuen, jungen “starken Mann“ Sebastian Kurz (ÖVP) erkannt und gewarnt. Doch die unbestreitbaren Skandale der SPÖ brachten solche Stimmen um jede Wirkung.

Der Protest gegen SPÖ-Faymanns mutmaßliche Bestechung von Medien durch Inseratenkauf mit Staatsgeld ebnete den Weg von Sebastian Kurz bis in das Amt des Bundeskanzlers. In der großen Koalition von SPÖ und ÖVP unter Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) galt Kurz (30 Jahre), jüngster Außenminister der Welt, als „Zukunftshoffnung“ der ÖVP. *4) 2017 wurde er zum ÖVP-Vorsitzenden gewählt und Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers in den Neuwahlen im Herbst 2017.

Dann verführte die Gier nach Machterhalt Kräfte in der SPÖ zu einer Schmutzkampagne gegen den Kanzlerkandidaten Sebastian Kurz. Die SPÖ hatte den für “Dirty-Campaigning-Aktionen“ einschlägig ausgewiesenen Israeli Tal Silberstein als Wahlkampfberater eingesetzt. Dieser Skandal besiegelte die Niederlage der SPÖ: „Gefälschte Facebook-Accounts sollen ein schlechtes Licht auf den charmanten und smarten Chef der konservativen Partei ÖVP und amtierenden Außenminister, Sebastian Kurz, werfen … Zwei Wochen vor der Parlamentswahl steht die SPÖ somit als möglicher Finanzier einer üblen Hasskampagne da.“ *5)

3. Zukunftshoffnung Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Bestechung von Medien durch Inseratenkauf mit Staatsgeld und Gier nach Machterhalt, die der SPÖ im Wahlkampf zu Recht angelastet wurden, brachten Sebastian Kurz den Wahlsieg 2017 und das Amt des Bundeskanzlers. Die SPÖ-Kreise, die mit einer Schmutzkampagne Kurz` Glaubwürdigkeit und Charakter herabsetzen wollten, standen da als heuchlerische Moralapostel gegen einen jungen Politikstar, dessen Lässigkeit und Nonchalance viele Menschen fesselte.

Falco hatte solches in “Rock Me Amadeus“ besungen:

Er war Superstar

Er war populär

Er war so exaltiert

Because er hatte Flair

Er war zu exaltiert

Genau das war sein Flair

Er war ein Virtuose

War ’n Rockidol

Und alles rief

„Come and rock me Amadeus“.

Ein neuer Politikstil, das war das große Versprechen der erfolgreichen Wahlkämpfe 2017 und 2019, die Sebastian Kurz geführt hatte.

4. Machtgier mit Bestechung: Ende der ÖVP-Zukunftshoffnung?

Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz, seinen Berater Thomas Schmid und weitere Personen führen zu ähnlichen Vorwürfen, wie sie schon 2012 und 2017 gegen die SPÖ erhoben wurden.

Statt des neuen Politikstils, der von Sebastian Kurz erwartet wurde, treffen ihn und seine “Prätorianer“ Ermittlungen der WKSTA wegen Bestechlichkeit und Untreue. Mutmaßliche Bestechung einer Mediengruppe (Inserate für redaktionelle ÖVP-Begünstigung) und eines Umfrage-Instituts (Staatsgeld für Umfragen nach ÖVP-Vorgaben) deuten auf noch größere und strafbare Zweckentfremdung von Steuermitteln als seinerzeit bei der SPÖ. Anklage ist derzeit noch nicht erhoben; es gilt die Unschuldsvermutung.

Sebastian Kurz ist vom Amt des Bundeskanzlers zurück- bzw. “zur Seite getreten“ (S. Kurz) und als Obmann (Fraktionsvorsitzender) der ÖVP-Fraktion (ÖVP-Klub genannt) in den Nationalrat (Parlament) der Republik Österreich gewechselt. Derzeit genießt Kurz, wie von SPÖ und ÖVP vereinbart, befristet auf etwa einen Monat Immunität. Diese schützt Kurz gegenüber den Ermittlungen wegen Falschaussage und Korruption, nicht aber weitere Beschuldigte aus seinem Berater- bzw. Prätorianerkreis.

Der Ausgang der Ermittlungen gegen Sebastian Kurz gilt laut Medienberichten als offen: Die ÖVP hoffe, seine Unschuld baldigst aufzuklären. Eine Anklage und ein Gerichtsverfahren könnten Jahre dauern. Ob es zur Verurteilung von Kurz komme sei fraglich, er ist unbescholten.

Es wird allerdings vermutet, dass eine weitere Kanzlerschaft von Kurz ausgeschlossen ist. Zu sehr sei Kurz durch die öffentlich gewordenen Chat-Protokolle mit dem Berater Thomas Schmid in seinem Ansehen und Kanzlerformat beschädigt.

Auch Thomas Schmid wird der Bestechung durch Inseraten-Kauf bei willfährigen Medien beschuldigt. Die “Inseraten-Korruption“ soll durch Scheinrechnungen über das Finanzministerium abgewickelt und mit Steuergeldern bezahlt worden sein. *6)

Über Jahre sei Kurz` Machtpolitik von Schmid als Kabinettschef/Generalsekretär im Finanzministerium bedient worden. Bundeskanzler Kurz habe im April 2019 Schmids Bestellung für den Vorstandsvorsitz der größten österreichischen Staatsholding ÖBAG (Bahn, Post, Telekom, Öl, Gas, Chemie) unterstützt. Die ÖBAG umfasst staatliche Beteiligungen an Unternehmen im geschätzten Wert von über 25 Milliarden Euro. Der Vorstandsvorsitz der ÖBAG wird als wichtigster Posten in der Wirtschaft der Republik Österreich bewertet. Schmid trat im Juni 2021 wegen der schweren Beschuldigungen als ÖBAG-Chef zurück.

5. Günstlingswirtschaft der “Prätorianer“.

Die “giergetriebene Chatsprache“ zwischen Schmid, der sich als Prätorianer des Bundeskanzlers darstellt, und Kurz „nährt den Verdacht, dass ihresgleichen die Verfahrensweisen demokratischer Willensbildung für Zeitverschwendung halten, für Hindernisse auf dem Weg zur Macht. Politik ´alten Stils` bliebe dann: Stoff für Deppen.“ *7)

Diese Bewertung im Rahmen österreichischer Pressekommentare scheint durch einige ausgewählte Chats nachvollziehbar:

11. April 2016. Thomas Schmid an Außenminister Sebastian Kurz: Du hast eine Budgetsteigerung von über 30 %! Das haben wir NUR für dich gemacht. Über 160 Mio mehr! Und wird voll aufschlagen. Du schuldest mir was :-)))! LG t *8)
2018 Schmid an Bundeskanzler Kurz: „Ich bin einer deiner Prätorianer, der keine Probleme macht, sondern löst“. *9)
März 2019. Thomas Schmid an Bundeskanzler Sebastian Kurz über seine Bestellung zum Vorstandsvorsitzenden der Staatsholding ÖBAG. Schmid bat Kurz, ihn „nicht zu einem Vorstand ohne Mandate“ zu machen. „Das wäre ja wie Wiener Stadtrat ohne Portfolio.“ (RS: d.h. Schmid möchte Unterstützer im Aufsichtsrat). Kurz entgegnete unter Hinzufügung von drei Emojis mit O-Mund: „Kriegst eh alles, was du willst.“ Schmids Antwort: Zwei Smileys und „ich bin so glücklich :-))) Ich liebe meinen Kanzler (…).“ *10)
April 2019. Der ehemalige Vizekanzler Österreichs Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP) veröffentlichte das Buch „Haltung“, das Kurz und die ÖVP kritisch beurteilt. Dazu Schmid an Kurz: „Diese alten Deppen sind so unerträglich! Keiner musste sich jemals einer Bundeswahl stellen und den Schwachsinn der Vorgänger erklären! Du hast das alles erfolgreich geschafft und wir durften Dabei mitarbeiten Mitterlehner ist ein Linksdilettant und ein riesen oasch!! Ich hasse ihn Bussi Thomas“. Antwort von Bundeskanzler Kurz an Schmid: „Danke Thomas. Super war dass Spindi heute ausgerückt ist. Das stört den Arsch sicher am meisten…“. *11)

Ob Falco mit dem Lied “Junge Römer“ zeigen wollte, wie Machtgierige und ihre “Prätorianer“ ticken?

Fragt nicht nach neuen alten Werten

Seht weißes Licht, seht nur Gefühl

Die Nacht gehört uns bis zum Morgen

Wir spielen jedes Spiel

Lass diese Reise niemals enden

Das Tun kommt aus dem Sein allein

Allein aus Dimensionen, die

Illusionen und Sensationen lohnen

Give me more, give me more, give me more, give me more, give me more, give me more …

6. Unverzeihlich in Österreich: “ungustiöse“ Umgangsformen.

Sebastian Kurz wurde von den eigenen ÖVP-Landesvertretern (Landeshauptleuten) mitgeteilt, dass er wegen öffentlich durch Chatprotokolle belegter “ungustiöser“ Umgangsformen in Fäkalsprache als Kanzler nicht mehr tragbar sei.

Der Vorarlberger Landeshauptmann (entspricht dem deutschen Ministerpräsidenten eines Bundeslandes) Markus Wallner (ÖVP) kritisierte Kurz hart: „Ich finde eben, dass man als Partei auch einen gewissen Anspruch hat, wie man miteinander umgeht und welche moralischen Linien man zieht … Es gibt auch rote Linien, die man nicht übersteigen sollte“. *12)

7. Vorgaben des Bundespräsidenten an die Politik.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am 11. Oktober 2021 den neuen Bundeskanzler der Republik Österreich Alexander Schallenberg (ÖVP) sowie den Außenminister Michael Linhart vereidigt (“angelobt“). Der Bundespräsident dankte Sebastian Kurz für seinen Rücktritt, damit habe er beigetragen, Schaden vom Amt des Bundeskanzlers fernzuhalten und die Integrität der staatlichen Institutionen zu schützen.

Die folgenden wörtlichen Zitate zeigen, was das Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen für die politische Kultur, für die demokratischen Institutionen und den Rechtsstaat, für die Stabilität und Handlungsfähigkeit der Republik Österreich und für ihre Menschen leistet: *13)

Diese Regierungskrise ist beendet! Ist mit der Regierungsumbildung alles erledigt? Ist deswegen alles in bester Ordnung? Nein. Ist es nicht! Denn in den letzten Tagen ist einmal mehr das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik erschüttert worden. Massiv erschüttert worden.
Lassen Sie mich noch etwas zum Sittenbild sagen, das wir gesehen haben, die Respektlosigkeit, die wir da gesehen haben. Diese Respektlosigkeit will ich nicht achselzuckend übergehen. Und daher möchte ich mich als Bundespräsident in aller Form für das Bild entschuldigen, das die Politik hier abgegeben hat.
Wir hören einen Ton der Respektlosigkeit gegenüber Personen und Institutionen unseres Rechtsstaates, sowohl in Chats als auch in aktuellen Äußerungen. Ich habe andere Erwartungen an das Verhalten von politisch Verantwortlichen.
Unschuldsvermutung: Jeder Mensch gilt als unschuldig, solange er nicht rechtskräftig verurteilt ist. Sie ist das Recht jedes Menschen, der einer Straftat verdächtigt wird. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger Österreichs haben Rechte. Unter anderem jenes auf eine handlungsfähige Regierung.
Ich habe dafür zu sorgen, dass es immer eine stabile Regierung gibt. Und werde das auch tun. Ich werde mit Argusaugen darüber wachen, dass die Handlungsfähigkeit und Integrität aller Institutionen unserer Republik gewährleistet ist.
Es ist selbstverständlich erlaubt, sachliche Kritik an der Justiz zu üben. Der von einem Abgeordneten geäußerte Generalverdacht der Parteilichkeit gegenüber der Staatsanwaltschaft jedoch zeugt von mangelndem Respekt vor der Bundesverfassung. Das ist eine unzulässige Grenzüberschreitung. Im Sinne der Gewaltentrennung müssen die Strafverfolgungsbehörden unbeeinflusst arbeiten können.
Unsere liberale Demokratie, der Rechtsstaat und die unabhängige Arbeit der Justiz sind für unsere Republik zentral.

Diese Worte des Staatsoberhauptes Alexander Van der Bellen stärken weit über die Grenzen seines Landes hinaus das Vertrauen und den Mut der Bürgerinnen und Bürger in das Handeln für saubere Politik. Denn das dient der Stabilität und Handlungsfähigkeit unserer liberalen Demokratie, unseres Rechtsstaates und der unabhängigen Arbeit unserer Justiz.

*1) Die Staatsquote misst das Verhältnis der Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), das vereinfachend der jährlichen Wirtschaftsleistung eines Landes entspricht. Österreich (42,3 Tsd. €) hat ein höheres BIP-Pro-Kopf als Deutschland (40.1 Tsd. €). Siehe die Angaben für 2020 bei https://de.statista.com/statistik/daten/studie/6769/umfrage/staatsquoten-der-eu-laender/ und https://de.statista.com/statistik/daten/studie/188766/umfrage/bruttoinlandsprodukt-bip-pro-kopf-in-den-eu-laendern/.

*2) Siehe: Falco Songtext; http:/www.songtextemania.com/falco_songtexte.html (Hinweis RS siehe: Der Fall Thomas Schmid: Der Kanzler-Vertraute und das Kokain. 05.06.2020; https://www.profil.at/wirtschaft/der-fall-thomas-schmid-der-kanzler-vertraute-und-das-kokain/400932182. Gerade bei dem des Kokainkonsums verdächtigten Schmid, einem unbescholtenen ehemaligen Spitzenbeamten und Ex-Vorstandschef der ÖBAG, ist gegenüber angeblicher Strafbarkeit die Unschuldsvermutung hervorzuheben. Wenn Schmid sich in seiner Berater-Beziehung zu Kurz als “Prätorianer“ definiert, bezieht er sich auf die Prätorianer, die als Gardetruppe den römischen Kaisern diente.)

*3) Republik Österreich. Parlament. Parlamentskorrespondenz Nr. 693 vom 19.09.2012: Kritische Situation des U-Ausschusses und mögliche Fortsetzung. Dringliche Anfrage der Grünen zur Inseratenvergabe; https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2012/PK0693/#

*4) Österreich. Maria Jelenko-Benedikt. Chatprotokolle belegen. So beauftragte ÖVP politische Umfragen. Zuletzt aktualisiert am 9. Oktober 2021; https://www.meinbezirk.at/c-politik/so-beauftragte-oevp-politische-umfragen_a4933840

*5) HINTERGRUND. Wahlkampf in Österreich. Wer hat Schuld am SPÖ-Skandal? Von Silvia Stöber, tagesschau.de. Stand: 01.10.2017; https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ausland/oesterreich-sozialdemokraten-skandal-103.html

*6) JUSTIZ. ÖVP-Ermittlungen werden wohl mindestens bis 2022 dauern. Laut Experten benötigt die WKStA noch reichlich Zeit, um die Vorwürfe zu prüfen. Vom 10.10.2021; https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2124139-OeVP-Ermittlungen-werden-wohl-mindestens-bis-2022-dauern.html

*7) DEBATTE. Die Chats von Kurz und Co: Jargon der Checker und Macker. Die Chatnachrichten aus dem Dunstkreis türkiser Macht belegen: Ein Vulgärjargon gehört seit jeher den Vertretern vermeintlich neuer Zeitrechnungen. Ronald Pohl 12. Oktober 2021; https://www.derstandard.at/story/2000130353517/die-chats-von-kurz-und-co-jargon-der-checker-und.

*8) Mehr Geld, als Kurz ausgeben konnte: Bruder von Kanzlerberater Steiner organisierte die Schmid-Millionen. „Kurz kann jetzt Geld scheissen“, schrieb Thomas Schmid. Aber nicht er, sondern der Bruder von Kurz‘ engstem Berater Stefan Steiner organisierte die Millionen. Er ist heute Nationalbank-Direktor. Wien, 10. Juni 2021; https://zackzack.at/2021/06/10/mehr-geld-als-kurz-ausgeben-konnte-bruder-von-kanzlerberater-steiner-organisierte-die-schmid-millionen/ (Hervorhebungen im Originaltext).

*9) «Immer zu Deinen Diensten»: Wie bizarre Chats des hohen Beamten Thomas Schmid Sebastian Kurz zu Fall brachten. Österreichs politische Elite hat mit dem Smartphone etwas gar sorglos kommuniziert. Als Fundgrube für die Staatsanwälte erwiesen sich dabei die Chats von Thomas Schmid, dem ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium. Sie legen einen ganz eigenen Kosmos offen. Daniel Imwinkelried, Wien. 12.10.2021; https://www.nzz.ch/international/oesterreich-die-chats-von-thomas-schmid-brachten-kurz-zu-fall-ld.1649757 (Hinweis RS: Zur Selbstdarstellung Schmids als “Prätorianer“ von Sebastian Kurz siehe Fußnote *2)).

*10) Österreichische Beteiligungs AG, kurz ÖBAG. Korruptionsvorwürfe. Hintergrund der Ermittlungen. Hearing zum neuen ÖBAG-Vorstand; https://de.wikipedia.org/wiki/Österreichische_Beteiligungs_AG (Hervorhebung RS).

*11) ÖVP-ERMITTLUNGEN. Weitere Chats von Kurz und Schmid: „Diese alten Deppen sind so unerträglich“. Aus den Nachrichten geht hervor, dass die beiden Mitterlehner als „Arsch“ bezeichneten. Zudem wollte man die Wirtschaftsforschungsinstitute auf Linie bringen. 8. Oktober 2021; https://www.derstandard.de/story/2000130291774/neue-chats-sebastian-kurz-nannte-ex-vizekanzler-mitterlehner-einen-arsch. (Hinweis RS: Mit “Spindi“ meint Kurz den ÖVP-Politiker und ehemaligen Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger. Kurz` Kommentar “Super war dass Spindi heute ausgerückt ist“ bezieht sich auf Spindeleggers öffentliche Erklärung, in der er Mitterlehners ÖVP-kritisches Buch verwirft und den Mitterlehner-Nachfolger als ÖVP-Vorsitzenden, Sebastian Kurz, lobt.)

*12) REKONSTRUKTION. Wer über Kurz‘ Rücktritt entschieden hat – und wie es nun mit der Koalition weitergeht. Sebastian Fellner. 10. Oktober 2021; https://www.derstandard.at/story/2000130317828/wer-hat-sebastian-kurz-ruecktritt-entschieden-zwei-chronologien

*13) Bundespräsident Alexander Van der Bellen: »Voller Fokus auf die Arbeit für Österreich«. Bundespräsident Alexander Van der Bellens Statement zu den aktuellen innenpolitischen Entwicklungen. Aktuelles 10. Oktober 2021. https://www.bundespraesident.at/aktuelles/detail/erklaerung-regierungskrise-2. Ferner: Erklärung zur Regierungskrise. Aktuelles 08. Oktober 2021; https://www.bundespraesident.at/aktuelles/detail/erklaerung-regierungskrise. »Es ist wichtig, sich auf die Fundamente des Rechtsstaates zu besinnen«. Aktuelles 06. Oktober 2021; https://www.bundespraesident.at/aktuelles/detail/stellungnahme-hausdurchsuchungen