Zweitrundeneffekte …

nach der ersten Runde der Jamaika-Sondierung beginnt die zweite Runde mit dem “Ausloten“ einer “denkbaren“ Ampel-Koalition.

1. Erster Zweitrundeneffekt.

Begleitet wird diese zweite Runde von definitorischen Formulierungskünsten wie “denkbar, heißt aber ausdrücklich, dass der Keks noch lange nicht gegessen ist“. Dafür ist der ausgewiesene Philosoph Herr Dr. Habeck zuständig. *1)

Dessen ehemalige Kanzlerkandidatin Baerbock setzt den Wahlkampf fort. Mit der monothematischen Forderung nach einer “Klimaregierung“ und dem jeden Zuhörer zermürbenden Stakkato einer solide scheinenden Handwerkersprache: Bündnisse schmieden, Brücken bauen, nicht mehr den Status quo reparieren, statt dessen Aufbruch ausloten, neue Dynamik fürs Land, für die Politik, und nicht nur hier in Deutschland, sondern für ganz Europa schaffen, anpacken … *2)

Und diese Verhandlungsrunden, in denen für bzw. je nach Sichtweise über das Volk Bündnisse “geschmiedet“ werden sollen, sind auch noch geheim statt transparent. Was erklärt das “Vertrauen in die Vertraulichkeit“ bei den Sondierungspartnern? Zwar “geht alle Staatsgewalt vom Volke aus“ (Artikel 20, (2) Grundgesetz), aber die Sondierer künftiger Regierungsmacht wollen offenbar das Volk, dem sie ihre Stellung verdanken, über ihre Parteipolitik im Unklaren lassen, bis sie die Staatsgewalt fest innehaben.

Wie lange lässt sich das Volk derartige “Zweitrundeneffekte“ von seinen gewählten Vertretern bieten? Denn das Volk muss bereits seit August/September “ausloten“, wie es mehr als vier Prozent Inflationsrate bewältigt. Das gab es zuletzt vor fast drei Jahrzehnten, Ende 1993. *3) Bei all dem Schmieden, Bauen, Reparieren, Ausloten, Schaffen und Anpacken ist die progressive Geldentwertung, die das Volk bedrückt, anscheinend kein ernstes Thema.

2. Nächster Zweitrundeneffekt: Inflationsrate und Preis-Lohn-Preis-Spirale

Hier sei die SPD gewarnt, dem Kurs ihres Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans zu folgen. Der hält die “Sorgen um Inflation in Deutschland für unbegründet“ — vielleicht gestützt auf den DIW-Präsidenten, Marcel Fratzscher, der erklärt, er sehe „eine Inflation, eine länger anhaltende Inflation eher als Luxusproblem“. *4) Sorgen bereiten Fratzscher die sehr stark steigenden Mieten, die natürlich Teil der Inflationsrate sind. Zu Recht; denn der Anteil der durchschnittlichen Ausgaben der privaten Haushalte für “Wohnungsmiete, Wasser, Strom, Gas und andere Brennstoffe“ (s. “Wägungsschema“ *3)) beträgt ein Drittel und kann in Großstädten bis zu 40-50 % erreichen.

Dankenswert ist deshalb, dass der wirklich fachlich Zuständige für Stellungnahmen zur steigenden Inflationsrate, Bundesbankpräsident Jens Weidmann, diese keineswegs als “Luxusproblem“ beurteilt: „Viele Men­schen sor­gen sich, dass mit der wirt­schaft­li­chen Er­ho­lung die In­fla­ti­on zu­rück­keh­ren könn­te. Diese Sor­gen nehme ich sehr ernst.“ *5)

Dies zeigt Weidmanns Analyse der Ursachen steigenden Preisauftriebs (Stand Ende Juni 2021!) *5):

  • Die Zurücknahme der befristeten  Mehrwertsteuersenkung;
  • das Kli­ma­pa­ket, hö­he­re Prei­se für Rohöl und Nah­rungs­mit­tel sowie ein sta­tis­ti­scher Son­der­ef­fekt bei Pau­schal­rei­sen;
  • kurz­fris­ti­ge Un­gleich­ge­wich­te zwi­schen An­ge­bot und Nach­fra­ge, wenn die Wirt­schaft wie­der in allen Bran­chen ge­öff­net wird;
  • durch die weltweit unerwartet schnelle Erholung der Industrie seien Eng­päs­se in Lieferketten ent­stan­den, die jetzt die Pro­duk­ti­onsprozesse behindern.
  • Roh­stoff- und Ma­te­ri­al­prei­se (z. B. Holz, Stahl, Kunststoffe, Chips) sowie Trans­port­kos­ten sind kräf­tig ge­stie­gen und treiben die Er­zeu­ger­prei­se für diese Vor­leis­tun­gen hoch.
  • Dadurch entsteht ein Preis­druck auch auf die „Ver­brau­cher­prei­se, je­doch le­dig­lich in ab­ge­schwäch­ter Form und ver­zö­gert. Zudem ma­chen in­dus­tri­el­le Güter nur rund ein Vier­tel des Wa­ren­korbs der Kon­su­men­ten aus.
  • Aber auch bei ein­zel­nen Dienst­leis­tun­gen könn­te eine zeit­wei­se er­höh­te Nach­fra­ge auf ein be­grenz­tes An­ge­bot tref­fen, wenn sich der Kon­sumstau auf­löst.“

Diese Nachholeffekte und Sonderfaktoren stei­gern — so Weidmann — “die In­fla­ti­ons­ra­te aber nur vor­über­ge­hend.“ Gleichwohl warnt der Bundesbankpräsident Weidmann: Er “sehe auch für den Eu­ro­raum der­zeit ein Über­ge­wicht der Auf­wärts­ri­si­ken für die Preis­ent­wick­lung. Zum Bei­spiel fiele die Teue­rungs­ra­te höher aus, wenn sich der Öl­preis auf sei­nem ak­tu­el­len Ni­veau hal­ten soll­te oder wenn er gar – im Zuge des glo­ba­len Auf­schwungs – noch wei­ter klet­tern würde. Dar­über hin­aus könn­te die Po­li­tik zu­sätz­li­che Kli­ma­schutz­maß­nah­men er­grei­fen und damit die En­er­gie­prei­se stei­gern.“ *5)

Dann macht Weidmann jedoch deutlich, auf welcher Voraussetzung seine Schlussfolgerung beruht, dass der aktuelle Preisauftrieb nur temporär sei: „Für eine hart­nä­ckig über­höh­te In­fla­ti­ons­ra­te wären Zweit­run­den­ef­fek­te ent­schei­dend – in Form eines deut­lich kräf­ti­ge­ren Lohn­wachs­tums oder spür­bar ge­stie­ge­ner In­fla­ti­ons­er­war­tun­gen. Dies zeich­net sich je­doch der­zeit nicht ab.“  *5)

3. Aktuelle Risiken einer Preis-Lohn-Preis-Spirale.

Seit der Analyse Weidmanns von Ende Juni 2021 zeigt sich, wie von ihm befürchtet, ein  sehr starker Anstieg der Preise für “Heizöl und Kraftstoffe“ um 31% (August 2021 gegenüber August 2020). *6)

Die Ursache liege in der Politik der “Organisation erdölexportierender Länder“ (OPEC). Sie habe beschlossen, „weiterhin nur sehr langsam ihre Förderquoten zu steigern. Das führt auf dem Markt zu einer Verknappung des Öls und damit zu steigenden Preisen. Das hat auch Auswirkungen auf die Erdgas- und Strompreise – und damit für deutsche Verbraucher.“ Denn die Erdgaspreise sind an den Ölpreis gekoppelt: „In einem Jahr liegt das Plus bei 140 Prozent. Davon wiederum ist der Strompreis abhängig.“ *7)

Das größte Risiko für die Stabilität des Geldwertes ist jedoch der offenbar von der Linkspartei getriebene “Wettbewerb“ um die höchste Forderung nach dem gesetzlichen Mindestlohn, der Untergrenze für den Lohn je geleisteter Arbeitsstunde. SPD und GRÜNE haben sich entschieden, den Grundsatz der Autonomie der Lohntarif- und Sozialpartner unserer Wirtschaftsordnung zu ignorieren. Sie führen sich auf wie Gewerkschaften, indem sie einen Mindestlohn von € 12 fordern und bleiben doch hinter der LINKEN zurück, die € 13 verlangt.

Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, scheut sich nicht einmal vor der demagogischen Ankündigung, er verschaffe mit einem Mindestlohn von € 12 im ersten Jahr seiner Kanzlerschaft „10 Millionen Bürgerinnen und Bürgern eine Gehaltserhöhung.“ *8) Diese Aussage krönt Scholz noch durch die anmaßende Behauptung gegenüber Kritik, ihm ginge es um die “Würde“!

In die eigentlich zuständige Mindestlohn-Kommission der Tarif- und Sozialpartner werden Vertreter der Gewerkschaften und Arbeitgeber entsandt, die auch Wissenschaftler in beratender Funktion hinzuziehen. Die Mindestlohn-Kommission wurde 2015 von der Bundesregierung (CDU/CSU und SPD) eingerichtet, um Parteipropaganda von der Lohnbildung auf Arbeitsmärkten fern zu halten. Der Mindestlohn beträgt derzeit 9.60 €; zum 1. Juli 2022 soll er nach Empfehlung der Mindestlohn-Kommission auf 10.45 € erhöht werden.

Der „politisch“ geforderte Mindestlohn von € 12 liegt also um 25 % über dem derzeitigen und um 15 % über der Empfehlung für Juli 1922 durch die Mindestlohn-Kommission. In keiner Tarifverhandlung von Gewerkschaften und Arbeitgebern ist bisher von derartigen Steigerungen der Tariflöhne die Rede.

2015 hatte die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) betont: “´Als wir das Mindestlohngesetz gemacht haben, da haben wir uns sehr schnell in der Großen Koalition darauf verständigen können, dass wir keinen politisch festgelegten Mindestlohn wollen.` Stattdessen sollten ´die Sozialpartner den Mindestlohn festlegen in einer unabhängigen, einer eigenständigen Kommission`. Ihnen alleine obliege es ´künftig zu prüfen, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist`. Denn sonst würde ´Willkür und Populismus Tür und Tor` geöffnet.“ *9)

SPD und GRÜNEN und vor allem dem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ist genau dies vorzuwerfen: Beide Parteien wollen einen Mindestlohn von € 12 politisch festlegen, und damit sind “Willkür und Populismus Tür und Tor geöffnet“ (Andrea Nahles).

Der von Vizekanzler Olaf Scholz als Mitglied des Sachverständigenrates für gesamtwirtschaftliche Entwicklung vorgeschlagene Professor Dr. Jens Südekum warnt davor, „den Mindestlohn in Krisenzeiten stark und schnell zu erhöhen. Der jetzige Mindestlohn sei kein Problem, sagte Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum. Bei zwölf Euro sehe dies jedoch anders aus: ´Es wird heikler, da gehen wir in den kritischen Bereich`“. *9)

Vor eben diesem “kritischen Bereich“ hatte Bundesbankpräsident Jens Weidmann gewarnt: Für eine nicht nur temporär, sondern dauerhaft „über­höh­te In­fla­ti­ons­ra­te wären Zweit­run­den­ef­fek­te ent­schei­dend – in Form eines deut­lich kräf­ti­ge­ren Lohn­wachs­tums oder spür­bar ge­stie­ge­ner In­fla­ti­ons­er­war­tun­gen.“ *5)

Die Warnungen von Andrea Nahles, Professor Südekum und auch von Bundesbankpräsident Weidmann sind eindringlich, wirklichkeitsnah und geboten. Denn es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass beruflich ausgebildete Arbeitnehmer angesichts des Fachkräftemangels ihre “Qualifikationsprämie“ bei einer politisierten Mindestlohn-Untergrenze in der Wirtschaft von 12 € durch zusätzliche Lohnforderungen verteidigen werden. Ein Lohnschub würde ausgelöst, der angesichts der stark gestiegenen Inflationsrate zu einer Lohn-Preis-Spirale eskalieren könnte, die Beschäftigung, Wachstum und gesamtwirtschaftliche Stabilität gefährden würde.

Trotz bereits erkennbarer Widerstände aus hoch verschuldeten Ländern der Eurozone müsste die auf Preisstabilität verpflichtete Europäische Zentralbank (EZB) schließlich eingreifen: die Geldmengenvermehrung durch Ankauf von Staatsanleihen vermindern, die Zinsen erhöhen und damit Nachfrageschub, Wirtschaftswachstum und Preisauftrieb bremsen.

Die von den Fachleuten befürchteten Zweit­run­den­ef­fek­te einer Lohn-Preis-Spirale zeichnen sich bereits ab *10): Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, fordert einen Inflationsausgleich: „Der Regelsatz für Rentner, die Grundsicherung beziehen, wurde um drei Euro im Monat erhöht — ein Witz angesichts der galoppierenden Inflation“. Der als MdB in den neuen 20. Bundestag gewählte Ralf Stegner (SPD) drängt die Arbeitgeber zu höheren Lohnabschlüssen angesichts der steigenden Inflationsrate: „Die Arbeitnehmer leiden unter der Inflation … Die Tarifparteien würden deshalb in den kommenden Lohnrunden für einen Ausgleich sorgen müssen, damit die Reallöhne der Beschäftigten steigen.“ Hier werden bereits Lohnsteigerungen gefordert und Inflationserwartungen geschürt, die Bundesbankpräsident Weidmann als die für stabilen Geldwert gefährlichsten Zweit­run­den­ef­fek­te beurteilt hatte. *5)

Obwohl die Wahl vorbei ist, scheint in der politischen Linken Übergriffigkeit statt Respekt vor der sozialpartnerschaftlichen Tarifautonomie angesagt und um sich zu greifen.

4. Fazit

2015 befürchtete die damalige Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD), “Willkür und Populismus“ in der Lohnpolitik. Leider wurde ihre weitblickende Warnung im Wahlkampf 2021 ausgerechnet durch den SPD-Kanzlerkandidaten Scholz und auch durch die GRÜNEN ignoriert. Damit könnten SPD und GRÜNE inflationäre Zweit­run­den­ef­fek­te einleiten, wenn dies nicht von der FDP verhindert wird.

Angesichts der öffentlichen Festlegungen auf einen Mindestlohn von € 12 durch SPD und GRÜNE gegen die Empfehlungen der Mindestlohn-Kommission wäre das für die Liberalen als bedeutende politische Leistung zu werten: für die sozialpartnerschaftliche Tarifautonomie von Arbeitgebern und Gewerkschaften, für die Geldwertstabilität und einen hohen Beschäftigungsstand, für diese zentralen Elemente unserer Wirtschaftsordnung.

Ob die FDP gegenüber SPD und GRÜNEN als Partner einer möglichen sozialliberalen Ampel-Koalition die Besinnung auf wirtschaftspolitische Vernunft durchsetzen kann, werden die kommenden “Zweitrundeneffekte der Sondierungsgespräche“ zeigen.

Es ist durchaus denkbar, dass SPD und GRÜNE auf eine steigende Lohn-Preis-Spirale spekulieren. Diese füllt erfahrungsgemäß durch die Mehrwertsteuer und bei progressiver Einkommensteuer die Staatskassen. Dann könnte der FDP angeboten werden, auf Steuererhöhungen zu verzichten. Und für die Inflation wird der EZB die Schuld gegeben …

Zweitrundeneffekte? Hope for the best, prepare for the worst!

*1) Regierungsbildung. FDP bereit für Dreier-Gespräche mit Grünen und SPD. Stand: 06.10.2021 13:10 Uhr; https://www.tagesschau.de/inland/fdp-sondierung-101.html

*2) Grünen Co-Chefin Baerbock. „Hart verhandeln können wir auch“. Annalena Baerbock im Gespräch mit Barbara Schmidt-Mattern. 07.10.2021; https://www.deutschlandfunk.de/gruenen-co-chefin-baerbock-hart-verhandeln-koennen-wir-auch.694.de.html?dram:article_id=503938 (Hervorhebung RS).

*3) Siehe Statistisches Bundesamt: „Der Verbraucherpreisindex misst monatlich die durchschnittliche Preisentwicklung aller Waren und Dienstleistungen, die private Haushalte in Deutschland für Konsumzwecke kaufen. Die Veränderung des Verbraucherpreisindex zum Vorjahresmonat bzw. zum Vorjahr wird als Teuerungsrate oder als Inflationsrate bezeichnet. Beim Berechnen des Verbraucherpreisindex bzw. der Inflationsrate verwenden wir einen ´Warenkorb`“. Der umfasst 650 Güter, die nach Güterarten gruppiert mit ihrem durchschnittlichen Anteil an den Gesamtausgaben (“Wägungsschema“) in die Berechnung der Inflationsrate eingehen. Diese 12 Güterarten umfassen (s. u. Rudnicka, statista): 1. Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke; 2. alkoholische Getränke und Tabakwaren; 3. Bekleidung und Schuhe; 4. Wohnungsmiete, Wasser, Strom, Gas und andere Brennstoffe; 5. Einrichtungsgegenstände und ähnliches für den Haushalt und deren Instandhaltung; 6. Gesundheitspflege; 7. Verkehr; 8. Nachrichtenübermittlung; 9. Freizeit, Unterhaltung und Kultur; 10. Bildungswesen; 11. Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen sowie 12. andere Waren und Dienstleistungen. Quellen: Erläuterung zum Verbraucherpreisindex bzw. zur Inflationsrate: Verbraucherpreisindex in Deutschland bis 2020. Veröffentlicht von J. Rudnicka, 23.03.2021; https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2550/umfrage/entwicklung-des-verbraucherpreisindex/. Ferner Statistisches Bundesamt: Zu Verbraucherpreisindex bzw. Inflationsrate: https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/_inhalt.html. Zum Wägungsschema: https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/Methoden/Downloads/waegungsschema-2015.pdf? (Hervorhebung RS).

*4) Steigende Inflationsrate. Fratzscher (DIW): „Meine Sorge gilt vielmehr den Mieten“. Die Inflationsentwicklung als Ganzes bereite ihm weniger Sorgen, es seien vor allem die sehr stark steigenden Mieten, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher im Dlf. Das treffe vor allem Menschen mit geringen Einkommen. Verantwortlich für die Entwicklungen vor allem beim Wohnen sei die Politik. Marcel Fratzscher im Gespräch mit Sandra Schulz. 01.10.2021; https://www.deutschlandfunk.de/steigende-inflationsrate-fratzscher-diw-meine-sorge-gilt.694.de.html? (Hervorhebung RS).

*5) Wirtschaft und Geldpolitik auf dem Weg aus dem Krisenmodus? Keynote anlässlich des Frankfurt Euro Finance Summit. 28.06.2021 Virtuell Jens Weidmann. (Hervorhebungen RS); https://www.bundesbank.de/de/presse/reden/wirtschaft-und-geldpolitik-auf-dem-weg-aus-dem-krisenmodus–851518

*6) Preissteigerung für ausgewählte Waren und Dienstleistungen im August 2021 (gegenüber Vorjahresmonat); https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1048/umfrage/preissteigerung-fuer-ausgewaehlte-waren-und-dienstleistungen/

*7) Deutsche Verbraucher direkt betroffen. Analysten-Angst: Ölpreis steigt auf 100 Dollar und löst weltweite Inflationskrise aus. FOCUS-Online-Autor Christoph Sackmann. Freitag, 08.10.2021; https://www.focus.de/finanzen/boerse/konjunktur/deutsche-verbraucher-direkt-betroffen-so-teuer-wie-seit-sieben-jahren-nicht-mehr-oelpreise-heizen-energie-krise-weiter-an_id_24310684.html

*8) Scholz als Kanzler? “Ich würde sofort das Gehalt von 10 Millionen Menschen erhöhen“. 03.08.2021. FOCUS Online; https://www.youtube.com/watch?v=0fM31fukiqk

*9) Studie zu Mindestlohn. 12 Euro für Wachstum. Ein Megathema im Wahlkampf. 03.09.2021; https://taz.de/Studie-zu-Mindestlohn/!5798943/

*10) Sozialexperten wollen Inflationsausgleich für Rentner. Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 01.10.2021.