Politische Stiftungen und Parteien

Spiegel-Online hat am 2. November unter dem Titel „Schlammschlacht…“ über eine Auseinandersetzung zwischen dem Vorstand der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel berichtet.

Ob der Artikel den Sachverhalt korrekt wiedergibt, mag schon strittig sein. Grob unangemessen ist der Titel des Beitrags jedenfalls. Dass der SPD-Vorsitzende Gabriel die personal- und stiftungspolitische Unabhängigkeit der FES beschädigen will, erscheint kaum vorstellbar.

Denn die Politischen Stiftungen leisten Beiträge für Demokratieförderung und politische Bildung im Inland wie im Ausland „selbständig, eigenverantwortlich und in geistiger Offenheit“. (Vgl. „Gemeinsame Erklärung der Politischen Stiftungen“ vom November 1998). Übereinstimmend mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 2 BvE 5/83) besetzen sie ihre Aufsichts- und Vertretungsorgane sowie die Führungspositionen in eigener Verantwortung. Mit diesen Grundsätzen, die der staatlichen Finanzierung ihrer gemeinnützigen Aktivitäten entsprechen, erfüllen sie die verfassungsrechtliche Vorgabe der “gebotenen Distanz“ zu den ihnen jeweils nahestehenden Parteien.

Auf dieser Grundlage der Eigenverantwortung und Unabhängigkeit hat sich die Friedrich-Ebert-Stiftung im Inland und weltweit hohes Ansehen erarbeitet. Zugleich gründet das internationale Ansehen der Stiftung gerade auch auf der Partnerschaft mit herausragenden Sozialdemokraten und der Verbundenheit mit der SPD, der Sozialistischen Internationale (SI) und der Gewerkschaftsbewegung.

Ein Beispiel: 1987 hatte ich das Glück, auf einem einsamen Gang im britischen Parlament dem großen ehemaligen Premier der Labour-Party, Harold Wilson, zu begegnen. Ich grüßte und informierte ihn, dass ich für die FES auf der Suche nach Labour-Partnern unterwegs sei. Darauf fragte er, was die Friedrich-Ebert-Stiftung sei. Überrascht versuchte ich es mit Kürze: „The Embassy of Willy Brandt“. Diese Antwort stellte ihn vollständig zufrieden! Damals hatte die FES noch kein Büro in London.

Natürlich sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FES stolz darauf, Beiträge für soziale Demokratie leisten und dabei auf Partner der deutschen Sozialdemokratie, der Gewerkschaften und auf ein Netzwerk angesehener Wissenschaftler und Journalisten zählen zu dürfen. Sie und ein weiter Kreis parteipolitisch nicht gebundener, gleichwohl politisch engagierter Menschen sind von der vom Spiegel behaupteten Kontroverse betroffen und möchten die Unabhängigkeit der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. gewahrt sehen.

In der weltweiten „out-reach“- Arbeit der FES für Demokratie, Entwicklung, sozialen Ausgleich und internationale Verständigung sind operative und organisatorische Eigenverantwortung und Unabhängigkeit notwendig. Dies steht guter Partnerschaft mit der Sozialdemokratie und der Gewerkschaftsbewegung nicht entgegen, ganz im Gegenteil! Wechselseitiger Respekt ist notwendig. Gerade im Bewusstsein der Asymmetrie, die Willy Brandt einmal pointiert haben soll: „Eine Partei braucht keine politische Stiftung; aber eine politische Stiftung braucht eine Partei.“