Pressehetze gegen Liberale.

Gerade liberal eingestellte Sozialdemokraten mögen fragen, warum die Presse sich vor der Wahl in Niedersachsen dermaßen an der angeblich todgeweihten FDP abgearbeitet hat. Und nach dem Wahlerfolg wird erst richtig in den Giftschrank gelangt.

Dabei gibt es genug Gründe, den politischen Liberalismus nicht nur mit guten Wünschen durch das Jahr 2013 zu begleiten.

Neben den anscheinend seltener werdenden Sozialliberalen in der SPD und neben Teilen der Union steht die FDP immerhin geschlossen für die Einsicht, dass nur vorher Erwirtschaftetes verteilt werden kann.

Nur noch die FDP scheint sich eindeutig und energisch für Menschen einzusetzen, die im Leben etwas leisten, die verantwortlich vorsorgen und sparen, die einen selbständigen beruflichen Weg einschlagen wollen. Und nicht zuletzt ist die FDP die einzige Partei, die nicht den Großkirchen zu Kreuze kriecht, die – aus Gemeinsinn selbstverständlich – gerne jene Steuern erhöht sehen, die mehr Kirchensteuer bringen.

Verdient diese Haltung, dieses Profil der FDP gegen den Strom der Kampagnen für „sozial gerechte“ Ansprüche an unser „Gemeinwesen“, also gegen heutige oder künftige Steuerzahler, nicht ein wenig Sympathie? Auch von solchen Bürgern, die sich nicht nach „geistlichen Hirten“ sehnen?

Dank der Presseschau des Deutschlandradios*) sieht man aber querbeet das Bemühen, die Liberalen weniger durch Sachkritik als durch Angriff auf das Führungspersonal fertig zu machen.

Dabei ragt ein Ansatz der Attacken heraus. Das ist die Idee des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Rainer Brüderle, – kurz vor der Wahl in Niedersachsen geäußert – den geplanten Bundes-Parteitag der FDP vorzuziehen. Auf diesem Parteitag gäbe es dann eine Wahl des Vorsitzenden der Liberalen.

Nur um diesen Zwischenruf Brüderles geht es hier. Der löste beträchtliches Presseecho aus; im dradio-Überblick am 19. 01. 2013 findet der Leser aufschlussreiche Kommentare.

DIE WELT: „Dolch gezückt … Loyalitätstheater des Fraktionsvorsitzenden beendet.“

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG kritisiert den Zeitpunkt: „Es ist kaum zu verstehen, was FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle … umtreibt. So ein Vorgehen grenzt an politischen Selbstmord. Dieses Störfeuer kommt für die Liberalen zur Unzeit – müssen sie doch zunächst einmal in Niedersachsen um den Einzug in den Landtag bangen.“

Gerade der angeschlagenen FRANKFURTER RUNDSCHAU hätte Fairness einen nachsichtigeren Umgang mit dem vermeintlich moribunden politischen Gegner nahelegen können. Aber diese Truppe kann wohl nur pro domo: „alle die, die jetzt intrigieren und treten, sind mindestens genauso verantwortlich für die Orientierungslosigkeit der Partei wie ihr Chef.“

So geht es munter weiter beim dradio-„Blick in die Zeitungen von morgen“, dh. Sonntag, 20. 01. 2013, Wahltag in Niedersachsen.

Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus, einer Gegend, die unter DDR-Bürgern „Tal der Ahnungslosen“ hieß, hat inzwischen gelernt: „Gegner, Feind, Parteifreund. Hinzu kommt jetzt die Supersteigerung: Liberaler. Das Wort steht für einen besonders perfiden, verlogenen Umgang miteinander.“

Die KIELER NACHRICHTEN meinen zu Brüderles Initiative: „Die Intrige ist besonders infam, denn sie geht auf die Kappe der eigenen Partei.“ Und dann wird Herr Brüderle als Geier oder Schakal portraitiert. In der „Schicksalswahl für die FDP“ spiele Brüderle „mit diesem Schicksal, um von einer Niederlage zu profitieren.“

Alle diese Kommentare sind – dem harten Winter ist der Ausdruck geschuldet – blühender Unsinn.

Den Schlüssel für dieses Urteil bietet ein Kommentar der FRANKFURTER RUNDSCHAU zur bevorstehenden Niedersachsen-Wahl:

„Wenn sie leidlich gut ausgeht für die Liberalen, wird Philipp Rösler keinen Grund für einen Rücktritt sehen. Seine Widersacher, die Rainer Brüderle bereits zum Nachfolger gekürt haben, müssten sich also für Niedersachsen ein möglichst schlechtes Wahlergebnis wünschen. Es scheint, als könne man der FDP mehr schaden, wenn man sie wählt, als wenn man sie nicht wählt.“ (Fettdruck, RS).

Damit hat die FR den Nagel auf den Kopf getroffen. Dieses, genau dieses Dilemma von niedersächsischen Wählern, die mit den Liberalen sympathisieren, mag der politische Fuchs Rainer Brüderle erkannt haben: Ein Mobilisierungshemmnis in der Person des Vorsitzenden Philipp Rösler. Und genau an diese schwankenden Sympathisanten für den politischen Liberalismus mag er seine Botschaft zum Parteitags-Termin gerichtet haben.

Ich hätte Herrn Rösler die Souveränität gewünscht, als Vorsitzender der FDP selbst und frühzeitig ein Vorziehen des Termins für den Bundesparteitag anzukündigen.

Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus dem „Tal der Ahnungslosen“ bezeichnet die Liberalen als „perfide und verlogen“. Gerade deshalb hoffen bestimmt nicht wenige sozialliberale Bürger: „Totgesagte leben lange“.

*) Für die Programme des Deutschlandradios zahlt dieser dankbare Bürger gerne die Rundfunkgebühren.