Putin: Historiker, Jurist, Aggressor und …

 

Sah US-Expräsident Donald Trump in dieser Kombination das “Genie“ des “sehr klugen“ Präsidenten Putin in seinem Krieg gegen die Ukraine? *1) Dann könnte dieses Lob Trump so isolieren, wie es Putin zu wünschen ist.

1. Putins historisch-juristische Thesen zur Ukraine.

Putin hatte im Juli 2021 in einem Aufsatz historisch und juristisch seine Auffassung vom ukrainischen Staat dargelegt: *2)

  • Historisch seien Ukrainer und Russen ein Volk. Als “Historiker“ verwirft Putin “the idea of Ukrainian people as a Nation separate from the Russians … For we are one people.“ *2)
  • Juristisch gesehen sei das derzeitige Staatsgebiet der Ukraine illegal. Als “Jurist“ bedient sich Putin einer “legalen Expertise“ des ersten St. Petersburger Bürgermeisters, Anatoly Sobchak, von 1992: Nachdem die Republiken, von denen die Sowjetunion 1922 durch Unions-Vertrag gegründet wurde, diesen Vertrag 1991 aufgehoben hatten, hätten sie in die staatlichen Grenzen zurückkehren müssen, wie sie vor dem Beitritt zur Sowjet-Union 1922 bestanden. „In other words, when you leave, take what you brought with you.“ *2)
  • Aus dieser Sicht Putins ist das legitime Staatsgebiet der Ukraine auf die Grenzen von 1922 reduziert. Daher glaubt sich Putin berechtigt, seine ethno-nationalistischen Gebietsansprüche gegen die Ukraine durch Krieg zu verwirklichen.

2. Putins Krieg — von China gebremst?

Gerade Putins historisch-juristischer Argumentation zum Staatsgebiet der Ukraine wäre besondere Aufmerksamkeit durch die chinesische Staatsführung zu wünschen.

Könnte das für die Geschichte des chinesischen Staatsrechtes so bedeutsame Konzept der “ungleichen Verträge“ auf die sibirische Hafenstadt Wladiwostok und ihr durch die Flüsse Amur und Ussuri durchzogenes Hinterland angewendet werden? Diese südöstlichen Gebiete von Sibirien hatte Russland unter Zar Alexander II. durch aus chinesischer Sicht “ungleiche Verträge“ *3) von der Qing Dynastie Chinas annektiert.

Wäre ein chinesisch-russischer Gebietskonflikt, der Putins Maßstäben als “Historiker“ für die Grenzziehung der Ukraine entspräche, geeignet, Putin in der Kriegspolitik gegen die Ukraine zu mäßigen?

Seit Putin 2014 die ukrainische Krim annektierte und die Separatisten in der Ostukraine militärisch unterstützte, wurden dort über 14 Tausend Menschen getötet und fast 40 000 verletzt, ein Viertel der Opfer waren Zivilisten. *4) China ist bis heute für die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität der Ukraine und auch Georgiens eingetreten; die Annexion der Krim durch Russland und die Invasion der Ukraine hat China nicht anerkannt und nicht unterstützt.

Eine differenzierte Analyse verschiedener strategischer Varianten zu möglichen chinesisch-russischen Beziehungen, seien sie konfliktiver oder kooperativer Natur, leistet Winfried Schneider-Deters *5). Aus dieser Arbeit können für die Fragestellung dieses Abschnitts nur einige Gedanken referiert werden.

  • In chinesischen Lehrbüchern “werde nach wie vor gelehrt, das Russland 1,5 Millionen Quadrat-Kilometer chinesischen Territoriums gestohlen habe“. (*5) S. 819).
  • “Die Disparität der Bevölkerungsdichte zwischen der chinesischen Mandschurei und dem angrenzenden russischen Fernen Osten ist extrem. Das krasse demographische Ungleichgewicht zwischen Sibirien und Russlands Fernem Osten einerseits und China andererseits wird im 21. Jahrhundert zur chinesischen Kolonisierung des östlich des Ural gelegenen Teils der Russländischen Föderation führen.“ (*5) S. 819).
  • “Chinesische Wissenschaftler sehen Russland im Niedergang … als Chinas ´Resourcen-Hinterland`“ (S. 820, 818). Dennoch: “China hüte sich, die von russischer Seite beschworene ´strategische Partnerschaft` als eine ´anti-amerikanische Allianz` zu bezeichnen — zu wichtig ist für China die Handelspartnerschaft mit den USA“. (S. 818)

Gerade der letztgenannte Punkt von Schneider-Deters hat hohe empirische Relevanz. Gemessen an der Höhe der jährlichen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt in US-$) steht China hinter den USA auf dem zweiten Rang in der Welt. Deutschland nimmt Platz 4 hinter Japan (3) und vor Indien (5) ein. Russland erreicht Rang 11 hinter Kanada (10) und vor Südkorea (12). *6)

China ist überdies nicht nur Wirtschafts-, sondern auch Außenhandelsriese. Als Handelspartner Chinas haben besonderes Gewicht die USA (Rang 1), die Europäische Union (Rang 2), Japan (Rang 3). Platz 4 bis Platz 7 nehmen Hong Kong, Südkorea, Taiwan und Australien ein. Russland erreicht als Handelspartner Chinas den Rang 12. Die drei wichtigsten Handelspartner Chinas — USA, EU, Japan — stellen 36 % des Gesamthandels (Summe aus Export- und Importwert), verglichen mit Russland (2 %). *7)

Russlands Außenhandel hängt zu 18.4 % von China ab. Deutschland (7.4 %), die Niederlande (5.1 %) und Großbritannien (4.7) liegen mit ihrem Gesamtgewicht von 17,2 % noch knapp hinter dem Anteil von Russlands wichtigstem Handelspartner China. *8)

Aus diesen Wirtschafts- und Außenhandelszahlen ergibt sich:

  • Rußland ist in seiner Außenwirtschaft von China und den Ländern des demokratischen Westens stark abhängig.
  • Umgekehrt ist die außenwirtschaftliche Abhängigkeit Chinas und der demokratischen Länder Europas und Asiens von Russland gering.

Präsident Putin interessieren in seinem Krieg gegen die Ukraine die ablehnende Haltung der Demokratien dieser Welt und ihre Sanktionen offenbar überhaupt nicht; dies bringen seine Diplomaten in zum Teil vulgärster Form zum Ausdruck.

Daher muss Mäßigung in dem grausamen Krieg gegen das von “Historiker“ Putin so benannte eigene Volk der Ukrainer von China erhofft werden.

Tatsächlich sind warnende Signale der Staatsführung Chinas an Putin erkennbar:

  • Die von Putin als selbständige Staaten (auf ukrainischem Territorium!) ausgerufenen “Volksrepubliken“ Donetsk und Luhansk wurden von China nicht anerkannt.
  • Ein ethnisch begründeter Separatismus, wie ihn Putin in der Ukraine anstachelt, ist für den Viel-Völker-Staat China nicht hinnehmbar. Der Umgang Chinas mit den Forderungen nach Selbstbestimmungs- und Menschenrechten in Xinjiang und in Tibet zeigt dies.
  • Zunehmend wird die chinesische Diplomatie auch deutlich gegenüber dem Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine: Auf der kürzlich beendeten  Münchener Sicherheitskonferenz 2022 bestätigte Chinas Außenminister Wang Yi, dass Chinas Eintreten für die staatliche Souveränität und territoriale Integrität auch für die Ukraine gilt: “Ukraine is no exception,” versicherte er dem Publikum.
  • Im UN-Sicherheitsrat wurde in einer Dringlichkeitssitzung am 25.02.2022 über eine Resolution abgestimmt, um die Invasion und den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu verurteilen. China stellte sich nicht an die Seite Russlands, das sein Veto-Recht nutzte, sondern enthielt sich bei der Abstimmung.
  • Chinas UN-Botschafter Zhang Jun äußerte sich danach kritisch über den Krieg: „China ist zutiefst besorgt über die jüngsten Entwicklungen der Lage in der Ukraine. Jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, den wir nicht sehen wollen“. *9)

Kann Chinas Bedeutung für und sein Einfluss auf Russlands Eliten auch inner-russische Opposition gegen den Krieg Putins schützen und ermutigen?

3. Russische Proteste gegen Putins Krieg.

Über Chinas Einflusskanäle in Putins Machtsystem kann hier nichts Konkretes gesagt werden. Dennoch werden die oben zitierten ernsten und weltöffentlich gesprochenen Worte von Chinas UN-Botschafter Zhang Jun auf Russlands Kreise der Macht einwirken: „Jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, den wir nicht sehen wollen“! *9)

Die demokratisch gesinnte Opposition in Russland demonstriert und schreibt an Putin offene Protestbriefe gegen den Krieg — schon seit Beginn des gewaltigen Militäraufmarsches an der ukrainischen Grenze. Ihr Mut, der harten Repression, den beruflichen Nachteilen und Schikanen standzuhalten, kann nicht hoch genug gewürdigt werden. *10)

Über 150 bekannte Menschen des kulturellen Lebens schrieben der “Partei des Krieges“ öffentlich am 30. Januar 2022: “Wir sind es, die im Namen des russischen Volkes sprechen. Ihr seid es nicht! Seit Jahrzehnten hat Russlands Volk, das Millionen Leben in vergangenen Kriegen verlor, überlebt, indem es hoffte: ´Wenn es nur keinen Krieg gibt`. Habt ihr dies vergessen?“ *11)

Einen Tag danach erschien ein weiterer offener Brief an Präsident Putin. Dieser Anti-Kriegs-Brief erregte außerordentliches Aufsehen, erschien er doch auf der Webseite des “All-Russischen Offiziersbundes“, der zu den konservativsten Kreisen der russischen Gesellschaft gehören soll. Der Vorsitzende dieses Offiziersbundes, Generaloberst a. D. Leonid Iwaschow, der auch als besonders staatstreuer Präsident der Akademie für Geopolitik gilt, zeichnet für dieses Schreiben verantwortlich. Als zentrale Punkte Iwaschows werden hervorgehoben: *11) *12)   

  • Während die Sowjetunion unvermeidbare, gerechte Kriege nur dann geführt habe, wenn es keinen anderen Weg mehr gab, werde von Putin die militärische Konfrontation gesucht, um im Interesse einer korrupten Elite von innenpolitischen Problemen abzulenken. Putin riskiere damit die Zerstörung russischer Staatlichkeit und schwerste Verluste für die Bevölkerung.
  • Die wahre Gefahr für Russland gehe nicht von der NATO oder dem Westen aus, sondern von einem funktionsunfähigen Staatsmodell, der verbreiteten Unfähigkeit und Unprofessionalität im System der Macht und der Verwaltung, der Passivität und Desorganisation der Gesellschaft. Unter solchen Bedingungen kann kein Land lange überleben.
  • Putin führe eine kriminelle Politik, um einen Krieg zu provozieren, und sei aufgefordert, von seinem Amt zurückzutreten.

Die hier zitierten mutigen Stimmen aus liberalen und national-konservativen Kreisen Russlands, die Putins Krieg gegen die Ukraine scharf verurteilen, scheinen verbreitete westliche Einschätzungen über Putins Machtsystem zu bestätigen: eine zutiefst korrupte Kleptokratie, angeführt von einem Despoten Putin, der an der Spitze der Macht “größenwahnsinnig“ (Condoleezza Rice) geworden scheint. *13)

4. Hoffnung für die Ukraine

Wie lange nehmen ehrenwerte Persönlichkeiten der russischen Gesellschaft hin, dass ihr Staatspräsident Putin als Lügner entlarvt wird und mit seiner Machtpolitik der Kleptokratie und Kriegführung die große Russländische Föderation diskreditiert?

Bundespräsident Steinmeier, der als Außenminister das Minsker Abkommen maßgeblich entwickelte, um zu einem fairen  Interessenausgleich zwischen Russland und der Ukraine beizutragen, muss jetzt dem russischen Präsidenten Putin vorhalten: *14)

„Russlands Präsident hat unter lügnerischen Vorwänden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine entfesselt. Es ist furchtbar, was die Menschen dort jetzt durchleben müssen: Tod und Verwundung, Zerstörung, Vertreibung, vieltausendfaches Leid – ganz in unserer Nähe, die Nachbarn unserer Nachbarn. Präsident Putin vergießt das Blut jenes Volkes, das er eben noch Brudervolk nannte. Ich appelliere an Präsident Putin: Stoppen Sie den Wahnsinn dieses Krieges – jetzt!“

Zwar sagt uns der bedeutende Kriegs- und Konfliktforscher Professor Herfried Münkler: „Die Ukraine ist verloren“. *15)

Dem tristen Satz des Professors sei jedoch aus deutscher Erfahrung und aus der polnischen Nationalhymne entgegen gehalten: „Noch ist Polen nicht verloren, Sind doch wir am Leben; Was sich fremde Macht erworben, Wird nicht aufgegeben!“

Diese Hoffnung erfülle sich in schwerster Zeit auch für die Menschen in der Ukraine, mit ihrer eigenen Nationalhymne: „Noch sind der Ukraine Ruhm und Freiheit nicht gestorben“. Dafür kämpfen die Menschen in der Ukraine. Für die Freiheit! Das ist ihr Ruhm!

*1) ‘This Is Genius’: Trump Praises Putin’s Move Into Ukraine –And Blasts Biden. Nicholas Reimann. Updated Feb 22, 2022; https://www.forbes.com/sites/nicholasreimann/2022/02/22/this-is-genius-trump-praises-putins-move-into-ukraineand-blasts-biden/?

*2) Article by Vladimir Putin ”On the Historical Unity of Russians and Ukrainians“. July 12, 2021; http://en.kremlin.ru/events/president/news/66181

*3) Amur Annexation. From Wikipedia, the free encyclopedia. Siehe dort auch die Karte “Manchuria-U.S.S.R  Boundary“ mit “Changes in the Russo-Chinese border in the 17th-19th centuries“. Dort sind die vom Russischen Reich durch “ungleiche Verträge“ annektierten Gebiete (Verträge von Aigun und Tianjin 1858; Konvention von Peking 1860) verzeichnet. https://en.wikipedia.org/wiki/Amur_Annexation#/media/File:MANCHURIA-U.S.S.R_BOUNDARY_Ct002999.jpg und https://en.wikipedia.org/wiki/Convention_of_Peking

*4) Ukraine crisis: Vladimir Putin address fact-checked. By Reality Check team BBC News. 22.02.2022; https://www.bbc.com/news/60477712

*5) Winfried Schneider-Deters. Ukrainische Schicksalsjahre 2013 -2019. Band 2. Die Annexion der Krim und der Krieg im Donbass. Berliner Wissenschafts-Verlag 2021. 881 Seiten. Siehe insbesondere Teil IV: Pax Sinica – die Pazifizierung Eurasiens durch China. Persönlicher Hinweis RS: Die beiden Bände Ukrainische Schicksalsjahre 2013 – 2019 bilden besonders empfehlenswerte Untersuchungen zum Hintergrund des Schicksals der Ukraine. Schneider-Deters ist seit vielen Jahren durch wissenschaftlich anerkannte Beiträge hervorgetreten: Er forscht nicht nur über die Ukraine, sondern gerade vor allem in der Ukraine. 

*6) Länder nach Bruttoinlandsprodukt (Schätzung des Internationalen Währungsfonds IWF für 2019); https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Länder_nach_Bruttoinlandsprodukt

*7) List of largest trading partners of China 2018; https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_the_largest_trading_partners_of_China

*8) Die wichtigsten Handelspartner Russlands 2020. iwd Der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft; https://www.iwd.de/artikel/eu-staaten-wichtige-handelspartner-fuer-russland-535740/

*9) POLITIK. „China ist zutiefst besorgt“. Peking übt leise Kritik an Moskaus Vorgehen. 26.02.2022; https://www.n-tv.de/politik/Peking-uebt-leise-Kritik-an-Moskaus-Vorgehen-article23156792.html

*10) Brussels Playbook: War in Europe — Emergency summit — Consequences. BY JAKOB HANKE VELA AND SUZANNE LYNCH. February 24, 2022; https://www.politico.eu/newsletter/brussels-playbook/war-in-europe-emergency-summit-consequences-for-europe/? (Übertragung ins Deutsche, rs.)

*11) Left without a voice, anti-war Russians pen open letters to Putin. No one is asking whether they want to go to war. Some Russians are speaking out all the same. BY EVA HARTOG. February 15, 2022; https://www.politico.eu/article/anti-war-russia-open-letter-to-president-vladimir-putin/ (Übertragung ins Deutsche, rs.)

*12) Leonid Ivashov. From Wikipedia, the free encyclopedia; https://en.wikipedia.org/wiki/Leonid_Ivashov (Übertragung ins Deutsche, rs.)

*13) Fareed Zakaria, CNN-Anchor. Diplomatic Efforts Continue With Ukraine On The Brink; Tensions At Fever Pitch Amid Shelling In Eastern Ukraine; Interview With Condoleezza Rice, Former U.S. Secretary Of State. Aired February 20, 2022; https://transcripts.cnn.com/show/fzgps/date/2022-02-20/segment/01 (Übertragung ins Deutsche, rs.)

*14) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Statement zum russischen Angriff auf die Ukraine. Schloss Bellevue, 25. Februar 2022; https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2022/02/220225-Pressestatement-Ukraine.html

*15) Herfried Münkler. „Die Ukraine ist verloren“. Interview: Nils Markwardt. 24. Februar 2022; https://www.zeit.de/kultur/2022-02/herfried-muenkler-ukraine-russland-geopolitik