Transatlantische Krisenzeit.

 

Den US-Präsidenten, Joe Biden, und den deutschen Bundeskanzler, Olaf Scholz, verbinden derzeit sehr unerfreuliche Umfragen.

In dieser Krisenzeit erscheint der Absturz in der Wählergunst nicht nur schlecht für beide Regierungschefs und ihre Parteien, sondern auch für ihre Länder. Die Frage nach der Stabilität der Regierungsführung beunruhigt zunehmend die jeweils sympathisierende Wählerschaft.

Im Falle der USA ergreift Sorge den gesamten demokratischen “Westen“ *1), da die Rückkehr von Donald Trump sowohl die US-Demokratie als auch den Zusammenhalt der demokratischen Bündnisse und Partnerschaften bedrohen könnte. Und dies in ernster Krisenzeit für demokratische Länder angesichts der politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, die von Russland und China ausgehen.

Transatlantisch Engagierte suchen deshalb nach wenigstens vorläufigen Antworten auf die Fragen:

• Wie sind die Perspektiven für die Biden-Administration nach Umfragen und Analysen von US-Politikbeobachtern zu beurteilen?
• Sind Spitzenpolitiker in Deutschland glaubwürdig mit der deutsch-amerikanischen Partnerschaft verbunden?

1. Bidens Leistungsbilanz – vom Wähler ignoriert?

Joe Biden ist seit dem 20. Januar 2021 Präsident der USA und hat nach Urteil von US-Politikbeobachtern bereits eine beachtliche Leistungsbilanz vorzuweisen: *2)

• Ein 1.2 Billionen $ Infrastrukturgesetz (Investitionen in u. a. Straßen, Brücken, öffentlichen Transport, Ausbau der Breitbandversorgung für preiswerten Internetservice, verbesserte Stromnetze und Wasserleitungen). Ein weiteres Gesetzespaket („Build Back Better“) widmet 1.75 Billionen $ wirtschafts- und klimapolitischen Maßnahmen, hat jedoch derzeit noch nicht die Zustimmung in der Senatskammer des US-Gesetzgebers gefunden. Beide Programme bilden den von Präsident Biden angestrebten “Infrastructure Investment and Jobs Act“.
• Ein 1.9 Billionen $ Hilfsprogramm in der Covid-Krise (“American Rescue Plan“) zur Unterstützung von Bundesstaaten, Gemeinden sowie von Familien, von Arbeitslosen und für Zuschüsse v. a. gegen Kinderarmut.
• Ein landesweites Impfprogramm, das Tausende Leben gerettet habe.
• Die US-Wirtschaft sei schneller als in anderen Industrieländern wieder in Schwung mit einer Arbeitslosenquote nahe einem 3,3 % Tiefstand.

Den wesentlichen Teilen dieser Investitions- und Hilfsprogramme scheinen Fachleute weitgehend zuzustimmen. Und dennoch wird von amerikanischen Politikbeobachtern gerätselt, warum die Wählerschaft die von Präsident Biden bereits im ersten Amtsjahr vorgelegten Leistungen nicht anerkennt. *3)

Zu Beginn seiner Präsidentschaft genoss Joe Biden Zustimmungsquoten von mehr als 50 %. Nun liegen sie zwischen 33 % und 40 %. Die USA würden in die richtige Bahn geführt, bejahen gerade 27,6 %, während 65.1 % das Land auf dem falschen Weg sehen. *4)

2. Bidens Leistung und Umfragen: Erklärung des Widerspruchs.

Der Politikanalyst und Moderator der wöchentlichen TV-Sendung von CNN, Fareed Zakaria, griff das “puzzle“ auf zwischen Präsident Bidens unbestreitbarer Leistung und seinen derzeit schlechten Umfragewerten. Zakaria befragte dazu die Politikwissenschaftlerin Amy Walter, Herausgeberin des auf Wahlforschung spezialisierten “Cook Political Report“. *5)

Zunächst stellt Amy Walter für die drei entscheidenden Wählergruppen — Demokraten, Unabhängige (Wechselwähler), Republikaner — fest:

• Die “Stammwähler“ der Demokratischen Partei hätten gerade angesichts der politischen Polarisierung in den USA bei Bidens Amtsantritt nahezu geschlossen hinter ihm gestanden. Inzwischen habe Biden etwa 15 Prozentpunkte an Zustimmung bei dieser Gruppe verloren.
• Die Unabhängigen/Wechselwähler, bei denen Biden zunächst beträchtlichen Rückhalt genossen habe, lehnten seit dem Spätsommer 2021 zunehmend und inzwischen mit starker Mehrheit seine Amtsführung ab. Dies sei ein Problem für Bidens Präsidentschaft, da diese Wechselwähler nur schwer zurück zu gewinnen sind, wenn sie sich einmal abgewendet haben.
• Dass Wähler der Republikanischen Partei Präsident Bidens Amtsführung ablehnen, sei zwar kaum überraschend, allerdings habe sich die Intensität ihrer Ablehnung stark gesteigert.

Die Ursache für diesen Befund sieht Amy Walter in der Einstellung (“mindset“) des amerikanischen Durchschnitts-Wählers: einer Person, die sich mit Politik wenig beschäftige und ohnehin eine geringe Achtung gegenüber dem politischen Washington empfinde. Was diese Menschen interessiere, sei die Frage, ob der Öffentliche Dienst seine Aufgabe leiste, ihre Lebensbedingungen zu verbessern.

Die politischen Einstellungen solcher Durchschnitts-Wähler werden von Wahlforschern in “Fokusgruppen“ mit folgenden Ergebnissen untersucht:

• Coronabedingt — häufiges Schließen von Kindergärten und Schulen, Probleme bei der Versorgung mit Lebensmitteln, organisatorische Schwierigkeiten im Job mit home-office etc. — fühlen sich viele Menschen ausweglos gefangen in der Pandemie mit immer neuen Covid-Varianten. Der Unmut in der Wählerschaft wachse, da vom Präsidenten erwartet wurde, diesen Zustand zügig zu beenden.
• Die steigenden Preise für die Lebenshaltung (Inflationsrate + 7,5 %) erreichen ein Niveau, das seit 1982 nicht erlebt wurde. Sie werden auf Bidens billionenschwere Sozial- und Infrastrukturausgaben zurückgeführt, obwohl letztere zumindest teilweise die produktive Kapazität der USA steigern können und daher nicht als Inflationstreiber bewertet werden sollten. *6)
• Hinzu kommt der Verlust an Ansehen der USA durch die chaotische Flucht vor den Taliban aus Afghanistan.

Amy Walter folgert: Dies Bündel von Problemen werfe für viele Menschen die Frage auf, ob Präsident Joe Biden noch die vor seiner Wahl unbestrittene Kompetenz beweise, das Land zu führen.

3. Joe Bidens Präsidentschaft in kritischer Lage?

Der politische Journalist beim US-Nachrichtensender CNN, Stephen Collinson, hat in seiner Analyse die Perspektiven der Präsidentschaft Bidens pessimistisch beurteilt. Er arbeitet Faktoren heraus, die vor allem gegen die Demokraten zu einer Mißstimmung führen, die wiederum von den Republikanern wirksam geschürt werde: *3)

• Seit Beginn des 21. Jahrhunderts, sei Amerika von Anschlägen und demoralisierendem militärischem Scheitern heimgesucht worden. Der internationale Einfluss der USA und ihr Ansehen schwänden; dies habe die chaotische Flucht aus Afghanistan in weltweiten TV-Bildern gezeigt. Die geopolitischen Gebietsansprüche durch Diktaturen wie Russland und China führe den Amerikanern die Schwäche des liberal-demokratischen Westens vor Augen.
• Seit fast einer Generation dauere wirtschaftliche Stagnation an, nach Meinung der Trump-Republikaner durch ein Übermaß an Importen, die US-Produktion und Arbeitsplätze verdrängen. Diese Entwicklung sei verbunden mit sozialem und demographischen Wandel, der vermeintlich obendrein durch ungebremste Einwanderung zu Lasten der “weißen“ Amerikaner gehe.
• Verbreitete kriminelle Gewalttaten und nunmehr zunehmende Inflation, die Kosten der Lebenshaltung verteuere, verängstige und verwirre die Wähler.
• Diese Probleme würden von der politischen Rechten und ihren Medien, die dem Lager von Donald Trump nahestehen, wirkungsvoll für demagogische Angstkampagnen genutzt, wodurch die Spaltung des Landes vertieft werde.

Vertiefte wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Spaltung, schwindendes Vertrauen in Wahlen, in die politische Führung, in das gesamte politische System der USA sei Ausdruck einer “üblen Stimmung im Lande“ (foul national mood, Collinson). Diese begünstige rassistischen Hass und die autoritäre Agenda der Trump-Anhänger.

Selbst weitere wirtschaftliche Erholung, ein Nachlassen der Inflation und gelingende gesetzgeberische Initiativen — so urteilt Stephen Collinson angesichts der für die Demokraten verheerenden CNN-Umfragen — würden wahrscheinlich die Präsidentschaft Joe Bidens nicht mehr retten.

Kurzfristig könne sich dies schon bei den Wahlen zur Halbzeit (“mid-term-elections“) der Präsidentschaft Bidens am 8. November 2022 auswirken, argumentiert Chris Cillizza, politischer Kommentator des Nachrichtensenders CNN. Cillizza stützt seine These auf Umfragen durch CNN, die zu belegen scheinen, dass die Motivation zu hoher Wahlbeteiligung von Wählergruppen, die den Demokraten nahestehen, hinter der von Republikanern abfalle: *7)

• Nur 15 % der von CNN Befragten erklärten, dass sie der Amtsführung Präsident Bidens “stark“ zustimmen. Dagegen würde diese von 41 % “stark“ abgelehnt.
• 36 % der Biden “stark“ zustimmenden Anhänger der Demokratischen Partei stünden 76 % der Republikaner entgegen, die Bidens Leistung “stark“ ablehnen.
• Ähnliche Ergebnisse zeigen die CNN-Befragungen unter den Wählergruppen, die als entscheidende Unterstützer von Demokraten bzw. Republikanern gelten: Gerade 30 % befragte Afro-Amerikaner und weniger als 20 % befragte US-Lateinamerikaner, d.h. den Demokraten mutmaßlich nahestehende Gruppen, stimmten Bidens Regierungsführung “stark“ zu. Dagegen würden eher den Republikanern verbundene Weiße ohne Hochschulabschluss mit 60 % und Konservative mit 75 % Bidens Regierungshandeln “stark“ ablehnen.

Dies scheint die These von Amy Walter zu bestätigen, dass der intensiven Ablehnung Bidens durch die Republikaner nur eine eher schwache Zustimmung durch Biden-nahe Wählergruppen gegenüber stehe. *5)

Chris Cillizza vermutet im “passion-gap“ der CNN-Umfragen — Republikaner vom Wahlfieber befeuert, Demokraten eher wahlmüde —  schwerwiegende kurzfristige Folgen für Bidens Präsidentschaft. Mehr noch als Präsidentschaftswahlen würden in den USA die “Halbzeitwahlen“ (mid-term elections) durch das Engagement der Partei-Anhänger entschieden. *7)

Bestehe also der “passion-gap“ noch bei den “Halbzeitwahlen“ am 8. November 2022, könnte die knappe Mehrheit der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus (Wahl aller 435 Sitze) und im Senat (Wahl von 34 der 100 Sitze) verloren gehen.

Die Handlungsfähigkeit der Biden-Administration wäre danach erheblich geschwächt. Die im demokratischen “Westen“ befürchtete Rückkehr von Donald Trump würde wahrscheinlicher und damit die Gefahren für die US-Demokratie und für den Zusammenhalt der internationalen demokratischen Partnerschaften und Bündnisse.

4. Deutschlands Aufgabe: Stärkung der transatlantischen Beziehungen.

Dass das Verhältnis der deutsch-amerikanischen Beziehungen ganz unabhängig von der jeweiligen Regierungsführung besonderer Pflege bedarf, gilt als wirtschafts- und sicherheitspolitische Selbstverständlichkeit. Die USA sind das wichtigste Zielland der Exporteure in Deutschland. Und ohne die von den USA garantierte militärische Beistandspflicht wäre der NATO-Vertrag nicht glaubwürdig.

Die 1952 gegründete Atlantik-Brücke und The American Council on Germany sind die beiden überparteilichen Organisationen, die dem Ziel dienen, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Europa und den USA zu festigen. Diese Partnerschaft leistet weltweite Beiträge für globale Stabilität und Frieden.

Die derzeitige Situation der Präsidentschaft Joe Bidens stellt gewiss eine ernste Herausforderung für die von Deutschland und der EU jetzt erwarteten Maßnahmen zur Stärkung des transatlantischen Zusammenhaltes dar.

Werden deutsche Spitzenpolitiker dieser Herausforderung gerecht?

Beim ersten Treffen von Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden in Washington betonte Joe Biden: „Deutschland sei ´total, vollkommen, absolut` vertrauenswürdig, müsse kein Vertrauen zurückgewinnen. Deutschland habe es.“ *8) Eine ähnliche Einschätzung scheint auch der US-Außenminister Antony Blinken gegenüber seiner Kollegin Annalena Baerbock zu hegen. Angesichts der aggressiven Drohungen durch Russland gegen die Ukraine ist die demonstrierte transatlantische Einigkeit zwischen der Biden-Administration und der Bundesregierung ein ermutigendes Signal.

Von Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU und mutmaßlich künftiger Kanzlerkandidat von CDU/CSU, war vor dem Wahlsieg Bidens zu hören: „Ich weiß, wie die Amerikaner ticken … als Kanzler käme ich mit Donald Trump klar.“ *9) Da mag gehofft werden, dass weder der Eine noch der Andere in die angestrebten Ämter gelangt, um dann miteinander klar zu kommen.

Merz wirkte jedoch 10 Jahre als Vorsitzender der Atlantikbrücke. Ihm ist als Verdienst anzuerkennen, hart und leider vergeblich für das Zustandekommen der “Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) gearbeitet zu haben. Vertrauen in seine transatlantische Verantwortlichkeit scheint daher berechtigt.

Ein ganz anderes Bild bietet der SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich. Er fordert, „langfristig müsse sich die EU stärker von den USA abkoppeln“ *10). Dieser Forderung ging Mützenichs Aufruf voraus, die US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen, also deutsche “nukleare Teilhabe“ am US-Beistandsversprechen zu beenden. *11) Damit könnte dieser SPD-Spitzenpolitiker zum Verdachtsfall eines Sicherheitsrisikos für Deutschland und Europa werden.

Daher hat Botschafter Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Mützenichs Forderungen zurückgewiesen: “Wie soll sich denn die Politik in Polen verhalten? Wie soll sich die Politik in den baltischen Staaten verhalten? Die vertrauen darauf, dass … die NATO sie schützt. Jetzt kommt Deutschland und sagt, wir steigen jetzt mal aus der nuklearen Teilhabe aus. Das ist doch in dieser Lage im Jahre 2020 ein Zeichen, das nicht nur in Warschau, sondern auch in Moskau als ein Zeichen der Schwächung der NATO betrachtet werden muss. Das kann nicht deutsche Politik sein … Der Vorwurf, das trumpsche Amerika sei ein Grund, sich jetzt aus der nuklearen Teilhabe der NATO zurückzuziehen, den halte ich für ganz abwegig.“ *11)

Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU, MdB) hat sich gerade durch seine Stellungnahmen zur Wahl Joe Bidens zum US-Präsidenten als glaubwürdiger Vertreter transatlantischer Verantwortung erwiesen: *12)

• „Mit Joe Biden als Präsident werden die USA wieder zu einem vernünftigen Umgang mit Deutschland und Europa, zu einer verlässlichen Partnerschaft zurückkehren. Für uns Europäer ist das eine Chance, uns mehr in diese Partnerschaft einzubringen.
• Rolf Mützenich sagt im Kern, dass Europa sich abkoppeln solle von den USA. Ich sage genau das Gegenteil: Wir müssen mehr in die Partnerschaft mit den USA einbringen, denn sie muss ausgeglichener werden als bisher. Fakt ist und bleibt, dass wir einander brauchen.
• Auch die Außenpolitik eines Präsidenten Biden wird sich stark auf China und den Indopazifik konzentrieren. Wir Europäer müssen uns mehr um unsere Nachbarschaft kümmern, also um unsere östlichen Nachbarn wie die Ukraine, Belarus und Russland und im Süden um den Nahen Osten und Nordafrika. Das werden Regionen europäischer Verantwortung sein.“

Partnerschaftliche Entlastung durch die von Röttgen dargelegte außenpolitische Arbeitsteilung mit den USA ist der Weg, künftig in den USA bei Demokraten und transatlantisch orientierten Republikanern Vertrauen in Deutschland und Europa zu erarbeiten.

Es ist zu hoffen, dass solche transatlantische Zusammenarbeit gelingt und sich als Erfolg im Bewusstsein der Gesellschaften in Deutschland und in den USA  festigt.

*1) Sigmar Gabriel (SPD), Vorsitzender der “Atlantikbrücke“, hat in denkwürdiger Klarheit festgestellt: „´Der Westen` ist .. kein geografischer Begriff, sondern ein universell übertragbares politisches Projekt, das um die Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz, die Redefreiheit, eine unabhängige Presse und andere zentrale liberale Werte herum aufgebaut ist.“ https://www.project-syndicate.org/commentary/how-europe-germany-can-strengthen-nato-and-relations-with-us-by-sigmar-gabriel-2020-07/german

*2) Die Angaben finden sich in den folgenden Quellen des CNN-Nachrichtensenders: https://edition.cnn.com/2021/07/28/politics/infrastructure-bill-explained/index.html; https://edition.cnn.com/2021/03/10/politics/whats-in-the-covid-relief-bill/index.html; https://edition.cnn.com/2021/11/15/economy/unemployment-rate-goldman-sachs/index.html 

RS – Zur Illustration der Größenordnung: Präsident Bidens “Infrastructure Investment and Jobs Act“ in Höhe von 2.95 Billionen US-$ zuzüglich des “American Rescue Plan“ mit 1.9 Bio. $ hat einen Umfang von 4.85 Bio. $. Für das Jahr 2021 wird für die USA eine Wirtschaftsleistung (“Bruttoinlandsprodukt“) von circa 22,94 Billionen US-Dollar prognostiziert. Bidens Gesamtpaket erreicht daher 21.2 % der US-Wirtschaftsleistung für 2021. Umgerechnet in Euro umfasst das Biden-Finanzpaket 4.3 Bio. €. Damit übertrifft es die gesamte Wirtschaftsleistung (“Bruttoinlandsprodukt“) Deutschlands für 2021 von ca. 3.56 Bio. €. (Zahlen zum “Bruttoinlandsprodukt“ siehe: https://de.statista.com/).

*3) A grim portrait of Biden’s unhappy America. Analysis by Stephen Collinson, CNN; Updated February 11, 2022; https://edition.cnn.com/2022/02/11/politics/joe-biden-donald-trump-inflation-2022-midterms/index.html

*4) Real Clear Politics. Friday, February 11. RCP Poll Averages; https://www.realclearpolitics.com

*5) FAREED ZAKARIA, CNN ANCHOR, GPS, the GLOBAL PUBLIC SQUARE: Aired January 30, 2022; https://transcripts.cnn.com/show/fzgps/date/2022-01-30/segment/01

*6) Siehe dazu den Überblick über Stellungnahmen ökonomischer Fachleute in: What Democrats And Republicans Get Wrong About Inflation. By Santul Nerkar. FEB. 10, 2022; https://fivethirtyeight.com/features/what-democrats-and-republicans-get-wrong-about-inflation/

*7) Here’s the *real* problem with Joe Biden’s approval rating. Analysis by Chris Cillizza, CNN Editor-at-large. Updated February 10, 2022; https://edition.cnn.com/2022/02/10/politics/biden-approval-rating-problem/index.html

*8) ANALYSE. Scholz in den USA. Bidens Vertrauensvorschuss. „Total, vollkommen, absolut“ vertrauenswürdig: Bidens Lob für seinen in der Kritik stehenden Gast hatte etwas Beschwörendes. Washington war ein Scholz-Erfolg – aber weitere Prüfungen kommen sehr bald. Eine Analyse von Georg Schwarte, ARD-Hauptstadtstudio, z.Zt. Washington. Stand: 08.02.2022; https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/scholz-besuch-biden-ukraine-nord-stream-2-101.html

*9) Der US-Präsident und die CDU-Vorsitzkandidaten. Mit Trump käme Merz jetzt nicht mehr klar. „Wir kämen schon klar“, hat Friedrich Merz gesagt, als er noch auf eine zweite Amtszeit Donald Trumps setzte. Der vorlaute Satz hängt ihm nach. ROBERT BIRNBAUM. 07.01.2021; https://www.tagesspiegel.de/politik/der-us-praesident-und-die-cdu-vorsitzkandidaten-mit-trump-kaeme-merz-jetzt-nicht-mehr-klar/26777760.html

*10) Deutsche Reaktionen auf US-Wahl-Drama: Staunen und Entsetzen. Die deutsche Politik reagiert schockiert auf die US-Wahl. Die CDU-Chefin fordert ein enges Verhältnis zu den USA. Grüne kritisieren das. Stefan Reinecke. 04.11.2020; https://taz.de/Deutsche-Reaktionen-auf-US-Wahl-Drama/!5726231/

*11) US-Atomwaffen in Deutschland. “Wir alle wünschen uns mehr Abrüstung“. Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, hält die durch Rolf Mützenich (SPD) angestoßene Debatte über den Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland für wichtig. Eine atomwaffenfreie Welt zu haben, sei das Ziel, sagte er im Dlf. Allerdings stellt er Mützenichs Weg dahin in Frage. Wolfgang Ischinger im Gespräch mit Sarah Zerback. 07.05.2020; https://www.deutschlandfunk.de/us-atomwaffen-in-deutschland-wir-alle-wuenschen-uns-mehr.694.de.html?

*12) Nachgefragt zu den Wahlen in den USA. Was nun, Herr Röttgen? VON WERNER KOLHOFF. 08. NOVEMBER 2020; https://www.aachener-nachrichten.de/politik/norbert-roettgen-cdu-spricht-ueber-den-sieg-von-joe-biden_aid-54501593