Ramelow im Landtag.

Machtgier und Dummheit der FDP- und CDU-Führung bei der Wahl Kemmerichs (FDP) zum Ministerpräsidenten Thüringens hatte kürzlich die AfD mit ihren Stimmen vorgeführt.

Schlimm genug für das Ansehen Thüringens. Heute fand im Landtag die Neuwahl des Ministerpräsidenten statt.

Es war die Stunde, den gebotenen und den Wählern geschuldeten parlamentarischen Stil demokratischen Anstands wieder herzustellen. Alle Fraktionen des Landtags sicherten den erwarteten Ablauf der Wahl.

Bodo Ramelow (LINKE) erhielt im dritten Wahlgang “die meisten“ Stimmen — 42 Ja-Stimmen gegenüber 23 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen. Der Gegenkandidat in den ersten beiden Wahlgängen, Björn Höcke (AfD), trat im dritten Wahlgang nicht mehr an. Höcke ist der Oppositionsführer des Landtags.

Nicht nur verweigerte der neue Ministerpräsident Ramelow dem nach parlamentarischem Brauch zur Wahl gratulierenden Oppositionsführer Höcke den Handschlag. Mochte der Handschlag auch noch so schwerfallen — der Respekt vor der Institution Landtag hätte ihn Ramelow geboten.

Die Präsidentin des Landtags, Birgit Keller (LINKE), bekleidet protokollarisch das höchste Amt des Freistaats Thüringen. Parlamentarischer Form folgend, fragte die Präsidentin Ramelow, ob er die Wahl zum Ministerpräsidenten annehme.

Von seinem Landtagssitz rief Ramelow „Ja“ in den Saal. Nicht „Ja, Frau Präsidentin!“. Nicht einmal sich vor der Landtagspräsidentin zu erheben, hatte Ramelow für nötig erachtet.

Wer wieder hergestellte Würde des Parlaments im Freistaat Thüringen wenigstens in der Sternstunde der Wahl des Regierungschefs erwartet hatte, sah sich durch das doppelt unparlamentarische Verhalten Ramelows getäuscht.

Ministerpräsident Ramelow — eine der Spitzen unserer “politischen Klasse“, der “politischen Elite“, die von den Bürgern vor allem in den sozialen Medien ständig Respekt einfordert …

Man sehe dem Staatsbürger nach, wenn ihm einige Prädikate zu diesem Regierungschef durch den Kopf gehen.

Lassen wir es bei Großtuer bewenden.

Nachtrag 05.03.2020
Auch wer wie ich die AfD und die LINKE als extremistische Parteien ablehnt, sollte als Demokrat gleichwohl akzeptieren, dass sie für ihre Wähler politisch tätig sind. Ministerpräsident Ramelow redet inzwischen viel über den Handschlag, den er dem Oppositionsführer Höcke (AfD) verweigert hatte. Ramelows Einlassungen zeigen anscheinend, wie er parlamentarische Opposition versteht: Erschwert die AfD Ramelows Wahl zum Regierungschef, ist sie “Demokratieverächter“. Vielleicht erwartet Ramelow auch von der Opposition, dass sie rede wie das Staatsoberhaupt …