Rot-Rot-Grün?

„Hallo, gudde Moie! Un, alles klar?“ So grüßt man im schönen Saarland. Zweifel drängen sich auf, ob in der SPD-Führung nach der dortigen Landtagswahl „alles klar“ ist. *1)

SPD-Chef Martin Schulz und Generalsekretärin Katarina Barley hatten im Saarland „auf Sieg gespielt“ *1). Nach dem für die SPD enttäuschenden Ergebnis bemühen beide dermaßen den „Kramp-Karrenbauer-Effekt“, dass es für die hochqualifizierte SPD-Spitzenkandidatin und erfolgreiche Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger schon herabsetzend wirken muss.

In der SPD, der Partei der Solidarität, ist es offenbar nicht gut, zweiter Sieger zu sein, wenn die Parteiführung „auf Sieg gespielt“ hat.

Nicht wenige Sozialdemokraten — „strategische Wähler“ für traditionelle Werte der Sozialdemokratie wie Ausbildung, Fleiß, Selbstverantwortung, Vorsorge, Sparsamkeit, aktive Teilhabe in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft — erwarten dringend, dass ihre Parteiführung das Zeichen der Saar-Wahl richtig deutet.

Dort war der Entschluss der SPD zu einer „Rot-Rot“-Koalition mehr als deutlich gefallen. Rehlinger: „Wir machen das, was die Wählerinnen und Wähler uns mit auf den Weg geben … Ich persönlich bin für rot, rot.“ *1)

Das war das Signal für den „Rot-Rot“-Gewerkschaftsstaat an der Saar mit durchaus undemokratischem Konformitätsdruck sogar am Arbeitsplatz: Eine gewerkschaftliche Initiative mit Unterschriftenlisten im Betrieb (!): „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für Anke“. *1)

Das war es wohl vor allem, was die Saar-CDU in die Nähe der absoluten Mehrheit brachte; denn zu viele Wähler und auch ArbeitnehmerInnen misstrauen einer „Rot-Rot“-Politik.

SPD-Chef Martin Schulz blickt anscheinend nur auf die potentielle Mehrheit im Parlament. Offenbar will er alles zusammenkratzen, auch Alt-Kommunisten und die Jeunesse dorée der SED/DDR im Bundestag, um Kanzler zu werden. Der Journalist Nikolaus Blome sagt dieser Strategie voraus: “Die SPD läuft ins eigene Messer“. *2)

Bisher sieht es so aus, als bleibe die SPD-Führung bei der Schulz-Linie. Ein monothematischer Wahlkampf für „Gerechtigkeit“ wird von Schulz und Barley zweifach betrieben.

Erstens mit Schüren von „Drei-Generationen-Angst“: Angst der jungen Generation vor unsicherem Arbeitsplatz, da traue man sich nicht, den Wunsch nach Kindern zu erfüllen. Angst der mittleren Generation vor Überforderung — Sorge um die Zukunft der Kinder und Sorge um die pflegebedürftigen Eltern. Angst der Älteren vor Krankheit und den Kosten der Pflegebedürftigkeit sowie um die Zukunft der Kinder und Enkel.

Zweitens, wenn die Angstmacherei nicht hinreichend verfangen sollte, als Zutat eine Prise Neid, getarnt als „Gerechtigkeit“: Gegen die „Vermögenden“, die “Reichen“, die Bezieher „hoher Einkommen“ und von “Kapitalerträgen“, die “Manager“. Über noch besser verdienende Fußballspieler redet Fan Schulz wohlweislich nicht, plant er doch populäre Auftritte auf dem Platz und in der Kabine.

Da wundere sich der angeblich angstgeplagte und neidgesteuerte Bürger in unserer politischen Heuchler-Kultur nicht, dass alle diese Angst- und Gerechtigkeits-Prediger Beamtenstatus auf Lebenszeit, üppige Vollversorgung und Spitzeneinkommen genießen — aufzubringen durch den Steuerzahler. Ausdrücklich sei betont: Zu Recht, wenn ihre Leistung und Verantwortung stimmen.

Deshalb noch eine Bemerkung zu deren hoch vergüteter Verantwortung.

„Martin Schulz fordert höhere Löhne“ haben wir aus der Presse erfahren. *3) Nun weiß Martin Schulz genau, dass Kernelement der Sozialen Marktwirtschaft die „Tarifautonomie“ der Sozialpartnerschaft von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ist.

Ordnungspolitischer Vernunft folgend, ist inzwischen auch der Mindestlohn dem Zugriff der Parteipolitik entzogen und wird von den Sozialpartnern ausgehandelt.

Schulz sollte seine politische Verantwortung für unsere seit fast 70 Jahren aufgebaute und bewährte Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft wahrnehmen und zumindest die Tarifautonomie der Sozialpartner respektieren.

Ob und wie viel Spielraum für höhere Löhne besteht, sollten Politiker wie Schulz dem Urteil der Sozialpartner, dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der für die Stabilität des Preisniveaus verantwortlichen Deutschen Bundesbank überlassen! In Wahlkampfzeiten verbieten sich für Politiker Forderungen nach Lohnerhöhungen erst recht und sind als populistische Demagogie zu bewerten.

Selbst viele an sozialer Demokratie orientierte Bürger mögen sich ratlos fragen: Welche rot-rot-grünen Macht- und Strategiespiele bestimmen die „Angst+Neid-Kampagne“ von Martin Schulz und Katarina Barley?

Ist die strategische Weichenstellung der SPD für den rot-rot-grünen Gewerkschaftsstaat bereits vollzogen?

Hört auf die Warnung der Wählerinnen und Wähler an der Saar: „Vernebb Dich do mol nitt!“ *4)

*1) Vor der Landtagswahl im Saarland. Hoffen auf den Schulz-Effekt. 24.03.2017; http://www.deutschlandfunk.de/vor-der-landtagswahl-im-saarland. Zum Ergebnis: Bis kurz vor der Wahl wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU (Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer) und SPD (Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger) erwartet. Dann siegte die CDU mit 11 Prozentpunkten vor der SPD.

*2) WIE GUT GEHT’S DEUTSCHLAND? Die SPD läuft ins eigene Messer. Von: NIKOLAUS BLOME, veröffentlicht am 27.02.2017; bild.de.

*3) SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert höhere Löhne. 1. Februar 2017; http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/spd-kanzlerkandidat-martin-schulz-fordert-hoehere-loehne-1.3358937.

*4) vernebbe, täuschen, „Vernebb Dich do mol nitt!“ http://www.stefan-im-www.de/Saar-Dateien/Saarbrigger%20Platt%20mit%20Frame.htm.