Sicherheit für die Ukraine!

Brutalste Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine nehmen kein Ende. Den Opfern der Ukraine müssen die Demokratien dieser Welt, insbesondere die der EU, durch massive Wirtschafts- und Militärhilfe gerecht werden.

1. EU, NATO und internationale Partner an der Seite der Ukraine.

Denn die Menschen der Ukraine verteidigen auch unsere Werte, die institutionalisiert sind in Demokratie, Rechtsstaat, internationaler Rechts- und Friedensordnung. All dies zu zerstören, ist das Ziel des Putin-Regimes.

Wir Bürger, die an der Seite der seit 2014 unter russischer Aggression leidenden Ukraine stehen, hoffen auf Handeln der demokratischen Staaten, um der Ukraine zum Sieg gegen den Aggressor zu verhelfen.

Militärpolitische Laien können solche Forderung nur durch einfache Stellungnahmen zu Zielen der Ukrainehilfe ausdrücken. Dennoch soll der Wille deutlich werden, gerade von den wohlhabenden demokratischen Ländern das notwendige Handeln einzufordern — für den Sieg der Ukraine und die Niederlage des Aggressors, des derzeitigen Regimes in Russland:

  1. Je brutaler Putin auf Abnutzung des Widerstandes der Ukraine und ihrer Unterstützer-Staaten setzt, desto umfassender muss die Wirtschafts- und die Militärhilfe für die Ukraine organisiert werden.
  2. Je erfolgreicher die massiv geförderte Ukraine sich verteidigt, desto höher werden die Verluste für Russland und desto offensichtlicher offenbart sich Putins Irrweg für die Menschen Russlands.
  3. Je stärker der Krieg in der Ukraine und die Sanktionen der demokratischen Länder die Kosten und Verluste für Russlands und Chinas Wirtschaft erhöhen, desto wirksamer kann auch China auf Russland einwirken, um zumindest einen Waffenstillstand oder Truppenabzug zu erreichen.
  4. Je umfassender ein Waffenstillstand international kontrolliert wird, je stärker und glaubwürdiger die internationalen Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind, desto wahrscheinlicher ist eine Zustimmung der Ukraine zu einem Waffenstillstand und zu der Aufnahme international begleiteter Friedensverhandlungen — selbst dann, wenn noch nicht alle ukrainischen Gebiete von der widerrechtlichen Besetzung durch Russland befreit sind.

Diese vier Annahmen für einen möglichen Übergang zum Rückzug Russlands von dem Aggressionskrieg gegen die Ukraine beruhen gewiss auf der Hoffnung, dass die massive wirtschaftliche und militärische Unterstützung der Ukraine durch inzwischen über 50 Partnerländer der “Ukraine Defense Contact Group“ (UDCG) die Kalkulationen in Russlands und auch in Chinas Führung verändern könnten.

2. Zum 11. Treffen der UDCG am 21. April 2023 in Ramstein

Solche Hoffnung stützt sich vor allem auf die Führung und die Urteilskraft von US-Secretary of Defense Lloyd J. Austin III und des US-Chairman of the Joint Chiefs of Staff, General Mark A. Milley.

Im April 2022 hatte US-Verteidigungsminister Austin zum ersten Treffen der “Ukraine Defense Contact Group“ (UDCG) eingeladen und leitet diese Partnerschaft.

Verteidigungsminister Austin formulierte damals das Ziel der UDCG: „Ziel war, unsere Unterstützung für die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russlands rücksichts- und gesetzlose Invasion besser zu koordinieren.“ *1)

Auf dem 11. Treffen der UDCG am 21. April 2023 im Stützpunkt der US-Luftstreitkräfte Ramstein in Deutschland/Rheinland-Pfalz fasste US-Verteidigungsminister Lloyd J. Austin für die Ukraine ermutigende sicherheitspolitische Ergebnisse des gemeinsamen Handelns zusammen: *1)

  • Seit dem von US-Verteidigungsminister Austin geleiteten ersten Treffen im April 2022 habe sich „die Kontaktgruppe zu einer außergewöhnlichen Gemeinschaft des Handelns entwickelt. Wir verteidigen gemeinsam die Grundsätze von Demokratie, Freiheit und Unabhängigkeit.“ *1)
  • Nach einem Jahr sei eindrucksvoller Fortschritt zu verzeichnen; das militärische Gerät neben der damit verbundenen Ausbildung werde die Position der ukrainischen Streitkräfte auf dem Gefechtsfeld stärken.
  • Viele Mitglieder der Kontaktgruppe hätten dazu mit neuen Luftverteidigungssystemen und mit dringend benötigter Munition beigetragen. Die Verbündeten und weitere Partner konzentrierten sich auf die entscheidenden Fähigkeiten zur Selbstverteidigung, die von der Ukraine jetzt und mittelfristig benötigt werden.
  • Neben der Europäischen Union hätten sich weitere Länder bereit erklärt, die Produktion von Gerät und die Lieferung von Munition für die Ukraine auch langfristig zu verstärken. Dies sei eine machtvolle Bekräftigung, dass die Verteidiger der Ukraine auf lange Sicht zusammenhielten.

Diesen Zusagen an die Ukraine stellte US-Verteidigungsminister Lloyd J. Austin die bisherige Bilanz von Präsident Putins Aggressionskrieg gegenüber: *1)

  • Putin seien schwerwiegende Fehlkalkulationen unterlaufen, als er im Februar 2022 die Invasion der Ukraine befohlen habe.
  • Er habe geglaubt, die Ukraine würde nicht wagen zu kämpfen, aber die Ukraine hat sich stark behauptet mit der Hilfe durch ihre Partner.
  • Putin sei davon ausgegangen, die Einigkeit der Ukraine-Unterstützer würde schnell zerbrechen, aber Russlands grausamer Krieg habe diese Partnerschaft erst recht gefestigt.
  • Finnland ist als neuer NATO-Verbündeter Partner der Kontaktgruppe und Schweden werde bald folgen. Dies „zeige kristallklar: Putins Entscheidung zum Krieg ist nicht die Folge, sondern die Ursache der NATO-Erweiterung.“ *1)

3. NATO-Gipfel in Vilnius/Litauen Juli 2023.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nahm nach seinen Gesprächen mit Präsident Selenskyj in Kiew am UDCG-Treffen in Ramstein teil. Er hat Präsident Selenskyj und den ukrainischen Menschen ermutigende Perspektiven eröffnet: *2)

  • die NATO werde langfristig an der Seite der Ukraine stehen, die sich gegen die russische Aggression verteidigt. Und die NATO stehe an ihrer Seite, „um eine bessere Zukunft für die Menschen der Ukraine aufzubauen.“ *2)
  • Stoltenberg habe Präsident Selenskyj zum NATO-Gipfel im Juli in Vilnius eingeladen und der Präsident habe die Einladung angenommen.
  • Bei diesem Gipfeltreffen der NATO-Verbündeten erwarte Stoltenberg substanzielle Zusagen für militärische Hilfe, um die Ukraine als souveräne, unabhängige Nation in Europa zu sichern.
  • Ferner erwarte er, dass sich die NATO-Verbündeten auf ein viele Jahre umfassendes Programm verständigten. Dies solle der Ukraine helfen, in Bezug auf militärische Ausrüstung, Standards und Führungsgrundsätze den Übergang von der Sowjet-Ära zu vollständiger Kooperationsfähigkeit zwischen den Streitkräften der Ukraine und der NATO zu bewältigen (“to ensure full interoperability“).
  • Stoltenberg habe am 20.04.2023 in Kiew zugesagt: „Die Zukunft der Ukraine ist die Mitgliedschaft in der euro-atlantischen Familie. Alle NATO-Verbündeten sind sich einig, dass die Ukraine ein Mitglied der NATO werden wird.“ *2) Entsprechendes hat die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, in Kiew zu künftiger EU-Mitgliedschaft der Ukraine versichert.
  • Die Ukraine benötige Garantien für ihre Sicherheit. „Denn niemand wisse, wann und wie dieser Krieg endet. Aber wir wissen, wenn der Krieg endet, darf sich diese Geschichte nicht wiederholen. Russland darf nicht in der Lage sein, erneut Krieg gegen die Ukraine zu führen und die Sicherheit in Europa zu bedrohen. Deshalb brauchen wir ein Rahmenwerk für Sicherheit.“ *2)
  • Jedoch jetzt hätte sich die UDCG-Partnerschaft von über 50 Ländern auf die Einheit in der Unterstützung der Ukraine zu fokussieren. Es sei zu hoffen, dass die Ukrainer befähigt sind, starke Fortschritte in der Verteidigung ihres Landes zu erreichen. Und dass es bald zu einem gerechten und dauerhaften Frieden komme. Dies könne jedoch niemand genau vorhersagen. „Deshalb müssen wir uns auf eine langfristige Perspektive unserer Zusammenarbeit mit der Ukraine vorbereiten“. *2)

4. Hoffen auf Scheitern Putins.

Die referierten sicherheitspolitischen Einschätzungen maßgeblicher Akteure — US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg — lassen hoffen, dass Putins Strategie scheitert, den Widerstand der Ukraine in einem Abnutzungskrieg zu zermürben.

Denn auch in der Abnutzungsstrategie könnte Putin erneut die wachsenden militärischen Fähigkeiten der Ukraine und die Leistungskraft ihrer Partner unterschätzen. Putin stellt sich mit einem Abnutzungskrieg gegen eine technologisch überlegene NATO als Partner der Ukraine. So hat Jens Stoltenberg hervorgehoben, wie bedeutend in einem auf Abnutzung gerichteten Krieg technologisch koordinierte Fähigkeiten sind und wie leicht gerade diese unterschätzt werden: „Die Logistik ist extrem wichtig. Dieser Krieg ist nun zu einem Abnutzungskrieg und damit zu einem Krieg der Logistik geworden.“ *2)

Auch die längerfristige Wirkung der Sanktionen gegen sein Land könnte Putin verkannt haben. Die US-Finanzministerin Janet Yellen hat den ökonomischen Preis, den Putin durch die Sanktionen der NATO und ihrer Partner zahlt, so beurteilt: *3)

  • Seit Beginn der Sanktionspolitik seien zwei Ziele verfolgt worden. Erstens, Russlands Einnahmen zu reduzieren. Zweitens, den Zugang zu technisch anspruchsvoller Ausrüstung für Putins Militär zu verwehren, die für den Krieg benötigt wird.
  • Bei Russlands Einnahmen hätten die Preisdeckel (rs, einfach ausgedrückt: kein Partnerland darf höhere Preise zahlen), die dem wichtigen russischen Öl-Export auferlegt wurden, die Einnahmen Putins aus diesem Geschäft im Verlauf des letzten Jahres um rund 40 Prozent verringert. Putin habe Überschüsse für den Staatshaushalt erwartet. Statt dessen müsse er mit sehr hohen Budgetdefiziten rechnen.
  • Bezüglich der Ausrüstungsgüter für die Kriegsführung seien große Erfolge zu verzeichnen. Die Sanktionen und Exportkontrollen durch die USA und ihre Koalitionspartner haben Russland vom Erwerb  ausgeschlossen.
  • Über 9000 Stück schweren Gerätes für den Krieg seien betroffen und für Russland sei es schwierig geworden, diese zu ersetzen. So zeige das Kriegsgeschehen, dass Russland gezwungen ist, „sich an den Iran und an Nord-Korea zu wenden“, um die Sanktionen der NATO und ihrer Partner teilweise auszugleichen. Putins Militär sei zunehmend von Knappheit an Gerät für den Krieg getroffen.

5. Fazit.

Die referierten Sachurteile höchstrangiger Verantwortlicher tragen bei, dass weltweit weitere militärische Hilfen für die Ukraine unterstützt werden.

Denn die Militärhilfen für die Ukraine und die Sanktionen der US-geführten Partnerschaft gegen Russland können dessen Fähigkeit schwächen, den Abnutzungskrieg längerfristig fortzusetzen. Weitere Niederlagen Russlands mögen wachsenden Druck gegen Putin in Russland und durch China einleiten, den Krieg zu beenden.

International kontrollierte, glaubwürdige Sicherheitsgarantien für die Ukraine sollten das Land überzeugen,

  • einem Ende der Kampfhandlungen und dem Beginn international begleiteter Verhandlungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden zuzustimmen.
  • Damit der Wiederaufbau des Landes und seine Integration in die EU und die NATO gelingen kann.

*1) Secretary of Defense Lloyd J. Austin III and Chairman of the Joint Chiefs of Staff General Mark A. Milley Hold a Post-Ukraine Defense Contact Group Press Conference, Ramstein Air Base, Germany. April 21, 2023; https://www.defense.gov/News/Transcripts/Transcript/Article/3370530/secretary-of-defense-lloyd-j-austin-iii-and-chairman-of-the-joint-chiefs-of-staff/. Hinweise: „Ramstein Air Base is located in the German state of Rhineland-Palatinate (aka Rheinland-Pfalz) and is part of the Kaiserslautern Military Community — the largest American community outside of the United States.“ (https://www.ramstein.af.mil/About/). Die UDCG koordiniert im Ramstein-Format die militärische Hilfe für die Ukraine nicht nur der 31 NATO-Mitglieder, sondern von inzwischen über 50 Staaten der Welt (https://uacrisis.org/de/jour-422#:~:text). (Übersetzung RS).

*2) Doorstep by NATO Secretary General Jens Stoltenberg at Ramstein Air Base prior to the Ukraine Defense Contact Group meeting. 21 April  2023; https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_214043.htm. (Übersetzung RS).

*3) Fareed Zakaria GPS. Interview with Treasury Secretary Janet Yellen. Aired April 16, 2023; https://transcripts.cnn.com/show/fzgps/date/2023-04-16/segment/01. (Übersetzung RS).