Skandalöse Schadensmeldung.
Die demokratische Wählerschaft wurde heute von den Führungen der Regierungskoalition CDU/CSU und SPD getäuscht.
Heute sollte im Deutschen Bundestag darüber abgestimmt werden, welche Persönlichkeiten drei offene Richterstellen am höchsten deutschen Gericht, dem Bundesverfassungsgericht, neu besetzen sollen.
1. Gescheiterte Wahl für Richter am Bundesverfassungsgericht.
Für diese bedeutende Wahlentscheidung hatten die CDU/CSU den Richter am Bundesarbeitsgericht, Prof. Dr. Günter Spinner, nominiert und die SPD die Jura-Professorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold. Diese drei Kandidaturen scheinen in Fachkreisen durch Sachverstand für ihr zukünftiges Amt am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ausgewiesen. Das sollen CDU/CSU und SPD im Richterwahlausschuss des Bundestags den übrigen Fraktionen als Konsens dargestellt haben.
Zum Richter ist in geheimer Abstimmung gewählt, „wer eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages, also mindestens 316 Stimmen, auf sich vereinigt.“ *1)
Für die Öffentlichkeit überraschend brach in den letzten Tagen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Widerstand gegen die Kandidatur von Frau Brosius-Gersdorf aus. Das hätte die Wahl dieser von der SPD vorgeschlagenen Juristin gefährdet. Damit wurden Absprachen zwischen den Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken hinfällig, die eine Wahl mit Zweidrittelmehrheit ohne Unterstützung der AfD gesichert hätten.
Skandalöses Resultat: Die Wahl im Deutschen Bundestag aller drei Kandidaturen für das Bundesverfassungsgericht musste abgesagt werden. Ein solches Versagen in der Ausübung demokratischer Gewaltenteilung — in der staatstragenden Beziehung zwischen Legislative (Bundestag) und Judikative (Bundesverfassungsgericht) — sei in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel. So die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann.
2. Beschädigt sind die Fraktionsführungen von CDU/CSU und SPD.
Bei allem Verständnis zur Empörung im Bundestag über solches Versagen, muss dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, eine Irreführung der Öffentlichkeit vorgeworfen werden.
Wiese lässt sich gegen den Koalitionspartner CDU/CSU so vernehmen: „Dass wir solche Debatten bei uns in der Bundesrepublik erleben und damit das oberste Gericht unseres Landes, das Bundesverfassungsgericht, eine Institution, die das höchste Ansehen bei den Bürgerinnen und Bürgern bei uns im Land hat, durch solche Debatten beschädigt wird, das betrübt mich zutiefst.“ *2)
Nein und dreimal Nein, Herr Wiese! Nicht die für den Bestand unserer Demokratie und des Grundgesetzes wichtigste Institution, das Bundesverfassungsgericht, ist beschädigt!
Beschädigt sind die Vorsitzenden und Fraktionsführungen von SPD und vor allem der CDU/CSU, die dieses verfassungspolitische Desaster nicht haben verhindern können. Durch Voraussicht in die prekäre politische Lage der Regierung und deshalb durch wirklich bindende personelle Absprachen, die solche Gefährdung der Stabilität dieser Regierungskoalition ausgeschlossen hätten.
In der Politik dürfte bekannt sein, dass in Fachorganen publizierte Einschätzungen einer offenbar debattierfreudigen, politisch progressiven Juristin wie Frau Prof. Brosius-Gersdorf erst nach und nach öffentlich werden. Daher könnte sich die SPD angesichts derzeitiger Medienkommentare fragen, ob ihr Vorschlag von Frau Prof. Brosius-Gersdorf für das Amt der Verfassungsrichterin einem tragfähigen Konsens mit dem Koalitionspartner CDU/CSU dienlich war. Andererseits ist von der CDU/CSU zu erwarten, dass sie das Vorschlagsrecht der SPD bei der Richterwahl respektiert.
3. Scheitert die Bundesregierung, droht Scheitern der Demokratie.
Jedem Mitglied der beiden Führungsspitzen von CDU/CSU und SPD musste bewusst sein: Scheitert der Zusammenhalt dieser Fraktionen, dann scheitert diese Bundesregierung, und dann droht eine schwere Krise unserer Demokratie.
Erinnern wir alle die Worte von CSU-Ministerpräsident Söder: Er sah CDU/CSU und SPD in der gemeinsamen Pflicht, in der Regierungskoalition den weiteren Zuwachs extremer Kräfte zu verhindern: „Dies ist tatsächlich die letzte Patrone der Demokratie“! *3)
Denn werden die extremistischen Parteien noch stärker, heißt dies nicht nur, dass die Parteigänger von Russland im Bundestag stärker werden. Noch haben die Unterstützer auch militärischer Ukraine-Hilfe — CDU/CSU (33 % Anteil an den 630 Sitzen im Bundestag), SPD (19 %), Grüne (14 %) — 66 % der Mandate inne.
Gleichwohl erreichen die AfD (24 %) und die LINKE (10 %) im 21. Bundestag mehr als ein Drittel der Sitze. Damit haben sie künftig eine Sperrminorität und könnten bei gemeinsamem Vorgehen im Bundestag Vorhaben blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit (z.B. Wahl von Verfassungsrichtern) bzw. eine Änderung des Grundgesetzes erfordern. *4)
Deshalb ist den beiden Koalitionsfraktionen dringend zu raten: Lenkt nicht vom eigenen Versagen ab durch die Behauptung, das Bundesverfassungsgericht sei beschädigt worden, eine wahrhaft skandalöse Schadensmeldung. Und verwerflich sind Stimmen aus der CDU/CSU, die Frau Prof. Brosius-Gersdorf mit fragwürdigen Plagiatsvorwürfen herabsetzen wollen.
Besonders verärgert die Wählerschaft, dass die Fraktionen von CDU/CSU und SPD vor ihrem Versagen und der Einsicht, dass sie selbst und ihr Ansehen beschädigt wurden, in die Sommerpause “geflohen“ sind. Und die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht bis in den September aufgeschoben haben.
Über Monate hinweg werden daher linke und rechte Extremisten gegen die noch staatstragenden Regierungsparteien CDU/CSU und SPD hetzen.
Wenn diese Fraktionsführungen von CDU/CSU und SPD „die letzte Patrone der Demokratie“ (Ministerpräsident Söder) sind, dann scheint es um unsere Demokratie und ihre Stabilität schlecht bestellt.
*1) Abgesetzt: Wahl von zwei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw28-de-richterwahl-top11-12-1098480
*2) Bundestag sagt Richterwahl ab. SPD spricht von Morddrohungen gegen Brosius-Gersdorf. AfD jubelt. Von Katja Mitic, Robin Alexander. Stand: 11.07.2025; https://www.welt.de/politik/deutschland/article256385642/Bundestag-Liveticker-Union-und-SPD-sagen-Richterwahl-komplett-ab-Entsetzte-Gruene-stellen-Eignung-Spahns-infrage.html
*3) Bundestagswahl. Söder über künftige Regierung: Letzte Patrone der Demokratie. 24. Februar 2025; https://www.zeit.de/news/2025-02/24/soeder-ueber-kuenftige-regierung-letzte-patrone-der-demokratie
*4) Bundestagswahl 2025. Was die Sperrminorität von AfD und Linken bedeutet. 24.02.2025; https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundestag-sperrminoritaet-zweidrittelmehrheit-verteidigung-schuldenbremse